Verordnung zur Ausführung des GAP-Konditionalitätenrechts Vom 21. Dezember 2022

Verordnung zur Ausführung des GAP-Konditionalitätenrechts Vom 21. Dezember 2022

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2029

Fußnoten

*)

Verkündet als Artikel 2 der Verordnung zur Ausführung von Rechtsvorschriften des Bundes zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hessen und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 21. Dezember 2022 (GVBl. S. 826).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Feuchtgebiete und Moore

(1) Die Gebietskulisse für Feuchtgebiete und Moore nach § 11 Abs. 1 bis 3 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273), ist als Übersichtskarte in Anlage 1 ausgewiesen.

(2) Die Feuchtgebiete und Moore werden in einer Karte „Feuchtgebiete und Moore nach GAP-Konditionalitäten-Verordnung“ im Maßstab 1:10 000 grafisch und farblich markiert dargestellt und abgegrenzt. Diese Karte wird in unveränderlicher digitaler Form archivmäßig geordnet bei den für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreisen hinterlegt und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten oder in digitaler Form über die Internetadresse

https://agrar.hessen.de

eingesehen werden. Die Kontaktdaten der für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreise sind in Anlage 2 aufgeführt.

(3) Nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b der GAP-Konditionalitäten-Verordnung wird ein Schlag der Gebietskulisse zugerechnet, wenn mindestens 50 Prozent des Schlages oder mindestens 0,3 Hektar in der Gebietskulisse liegen.

(4) Ändert sich die Größe oder Form des Schlages (Schlaggeometrie), wird die Zugehörigkeit zur Gebietskulisse „Feuchtgebiete und Moore“ neu bestimmt.

§ 2 Begrenzung der Erosion

(1) Die Einteilung der erosionsgefährdeten Gebiete nach § 16 Abs. 1 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273), erfolgt nach Maßgabe der Anlage 3. Die örtliche Lage der durch Wassererosion oder durch Winderosion gefährdeten Gebiete ergibt sich aus den in Anlage 4 veröffentlichten Übersichtskarten.

(2) Die erosionsgefährdeten Gebiete werden in einer Karte der „Erosionsgefährdungsklassen - Wasser“ und in einer Karte „Erosionsgefährdungsklasse - Wind“ jeweils im Maßstab 1:10 000 grafisch und farblich markiert dargestellt und abgegrenzt. Diese Karte wird in unveränderlicher digitaler Form archivmäßig geordnet bei den für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreisen hinterlegt und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten oder in digitaler Form über die Internetadresse

https://agrar.hessen.de

eingesehen werden. Die Kontaktdaten der für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreise sind in Anlage 2 aufgeführt.

(3) Die Ermittlung der Erosionsgefährdungsklassen eines Schlages, der von einer Betriebsinhaberin oder einem Betriebsinhaber, die oder der Direktzahlungen oder sonstige Stützungszahlungen nach § 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes beantragt, bewirtschaftet wird, erfolgen durch Bildung des kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundeten Mittelwertes aller einem Schlag zugehörigen Rasterzellen (Erosionsgefährdungsklassen - Wasser) beziehungsweise aller zugehörigen Flächenanteile (Erosionsgefährdungsklasse Wind). Die Mittelwertbildung bzw. die Ermittlung der Wassererosionsgefährdungsklassen und der Winderosionsgefährdungsklasse erfolgen dabei getrennt voneinander. Ändert sich die Schlaggeometrie, wird die Erosionsgefährdungsklasse des festgestellten Schlages für das betreffende Jahr neu bestimmt.

(4) Abweichend von § 16 Abs. 2 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung ist auf einer Ackerfläche, die zur Wassererosionsgefährdungsklasse K

Wasser

1

gehört, und abweichend von § 16 Abs. 3 Satz 1 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung ist auf einer Ackerfläche, die zur Wassererosionsgefährdungsklasse K

Wasser

2

gehört, das Pflügen ab dem 1. Dezember bis zum Ablauf des 15. Februar quer zum Hang zulässig, wenn durch das Pflügen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

1.

das Anlegen einer rauen Winterfurche vor einer frühen Sommerkultur (ohne Mais) oder auf schweren Böden (Bodenart korrespondierend mit mindestens 17 % Tongehalt),

2.

eine späträumende Gemüsekultur dient als Vorfrucht zu einer Frühjahrskultur,

3.

eine Bodenbedeckung ab der Ernte der Vorfrucht,

4.

die Anlage von Erosionsschutzstreifen.

(5) Abweichend von § 16 Abs. 3 Satz 2 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung ist das Pflügen ab dem 16. Februar bis zum Ablauf des 30. November auch ohne unmittelbar folgende Aussaat der Kulturen Sommergerste, Sommerweizen, Hafer, Ackerbohnen, Sommerfuttererbsen, Gemüsekulturen, Zuckerrüben, Kartoffeln und Sojabohnen auf Schlägen, die in die Wassererosionsgefährdungsklasse K

WASSER2

eingeteilt sind, zulässig, sofern das Pflügen und die Bearbeitung der Pflugfurchen überwiegend quer zur Haupthangrichtung erfolgen.

(6) Abweichend von § 16 Abs. 3 Satz 4 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung ist das Pflügen zum Anbau von Mais, Zuckerrüben oder Kartoffeln mit einem Reihenabstand von mindestens 45 Zentimetern oder zur Aussaat oder zum Pflanzen von gärtnerischen Kulturen auf Ackerflächen, die zu der Wassererosionsgefährdungsklasse K

Wasser2

gehören, ab dem 16. Februar bis zum Ablauf des 31. Mai zulässig,

1.

wenn zwischen der Ernte der Vorfrucht und dem Pflügen durch

a)

eine aktive Begrünung mit einer Zwischenfrucht,

b)

eine aktive Begrünung mit überwinterndem Feldgras,

c)

eine aktive Begrünung mit einer über Winter stehenbleibenden Untersaat,

d)

eine flache, nicht wendende Einarbeitung von Stoppeln oder Ernteresten der Vorfrucht in den Boden oder

e)

das Belassen der gesamten Erntereste

eine Bodenbedeckung sichergestellt wird und die Aussaat oder Anpflanzung unmittelbar nach dem Pflügen und das Pflügen überwiegend quer zur Hangrichtung erfolgt,

2.

beim Anbau der Kultur Kartoffeln, sofern beim Anlegen der Kartoffeldämme erosionsmindernde Querdämme angelegt oder die Dammsohlen mit Wintergerste begrünt werden und das Pflügen überwiegend quer zum Hang erfolgt, oder

3.

beim Anbau von Gemüsekulturen, sofern der Anbau unmittelbar nach dem Pflügen bis zum Reihenschluss unter Folie oder Vlies durchgeführt wird und das Pflügen überwiegend quer zum Hang erfolgt.

§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung zur Einteilung landwirtschaftlicher Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung vom 27. August 2010 (GVBl. I S. 300), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 2015 (GVBl. S. 339), wird aufgehoben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1)

Gebietskulisse für Feuchtgebiete und Moore

Die Einteilung der Gebietskulisse nach § 11 Abs. 1 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung erfolgt auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Nr. 1 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung in Verbindung mit den in der Anlage 1 zu § 11 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung aufgeführten Klassenzeichen für Bodenarten nach dem Bodenschätzungsgesetz.

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Anlage 2

(zu § 1 Abs. 2 Satz 3 und § 2 Abs. 2 Satz 3)

Kontaktdaten der für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreise

Anlage 3

(zu § 2 Abs. 1. Satz 1)

Einteilung der erosionsgefährdeten Gebiete

Die Einteilung der erosionsgefährderten Gebiete nach GAPKondV § 16 Abs. 1 Nr.1 und GAPKondV Anlage 3 erfolgt auf der Grundlage der Erosionsgefährdung durch Wasser nach der Bodenerodierbarkeit (Faktor K), der Hangneigung (Faktor S) und dem Regenerosivitätsfaktor (R-Faktor). Nach Maßgabe der GAPKondV Anlage 3 erfolgt die Einteilung in die Wassererosionsgefährdungsklassen K

Wasser1

und K

Wasser2.

Die Einteilung der erosionsgefährdeten Gebiete nach GAPKondV § 16 Abs. 1 Nr. 2 und GAPKondV Anlage 4 erfolgt auf der Grundlage der Erosionsgefährdung durch Wind, abgeleitet aus standortabhängiger Erosionsgefährdung und Windhindernissen. Die Winderosionsgerfährdungsklasse K

Wind

wird nach Maßgabe der GAPKondV Anlage 4 festgelegt.

Anlage 4

(zu § 2 Abs. 1 Satz 2)

Lage der erosionsgefährdeten Gebiete

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