Verordnung zur Ausführung des GAP-Direktzahlungenrechts Vom 21. Dezember 2022

Verordnung zur Ausführung des GAP-Direktzahlungenrechts Vom 21. Dezember 2022

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2029

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Ausführung von Rechtsvorschriften des Bundes zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hessen und zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 21. Dezember 2022 (GVBl. S. 826).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Kennarten und Kennartengruppen

(1) Die regionaltypischen Kennarten und Kennartengruppen des artenreichen Grünlandes nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139), geändert durch Verordnung vom 30. November 2022 (BAnz. AT 01.12.2022 V1), sind in Anlage 1 festgelegt.

(2) Die Methode zum Nachweis der Kennarten oder Kennartengruppe nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung ist in Anlage 2 festgelegt.

§ 2 Ausschlussgebiete für bestimmte Öko-Regelungen

(1) Die Ausschlussgebiete für die einzelnen Öko-Regelungen werden in einer Karte „Ausschlussgebiete Öko-Regelungen“ im Maßstab 1:10 000 grafisch und farblich markiert dargestellt und abgegrenzt. Diese Karte wird in unveränderlicher digitaler Form archivmäßig geordnet bei den für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreisen hinterlegt und kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten und über die Internetadresse

https://agrar.hessen.de

eingesehen werden. Die Kontaktdaten der für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreise sind in Anlage 3 aufgeführt. Eine Übersichtskarte der Ausschlussgebiete ist in Anlage 4 dargestellt.

(2) Für Schläge oder für Anteile von Schlägen gleich oder größer 0,1 Hektar in den in Anlage 4 ausgewiesenen Gebieten ist die Anwendung der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b und Nr. 3 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003) benannten Öko-Regelungen nicht zulässig.

§ 3 Zulässige Arten für Saatgutmischungen

Die zulässigen Arten für Saatgutmischungen nach § 17 Abs. 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung sind in Anlage 5 festgelegt.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1)

Regionaltypische Kennarten und Kennartengruppen des artenreichen Grünlandes

Für die Umsetzung der Öko-Regelung (ÖR) 5 wurden Kennarten und Kennartengruppen ausgewählt, die in der Regel vor der ersten Nutzung des Aufwuchses am besten erkennbar sind. Diese Pflanzen sind Stellvertreter (Bioindikatoren) für artenreiche Grünlandbestände auf den unterschiedlichen Grünland-Standorten in Hessen.

Jede Zeile (Nr./Kennart/Kennartengruppe) wird bei Vorkommen auf der Fläche als eine Kennart gezählt. Mehrere Kennarten einer Kennartengruppe zählen als eine Kennart.

Die wissenschaftlichen Namen der Kennarten sind nach der Rothmaler-Exkursionsflora von Deutschland aufgeführt

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. Kennartengruppen werden hinter dem Deutschen Namen in der Tabellenspalte „Deutscher Name“ kenntlich gemacht. Die in der Tabellenspalte „Botanischer Name (Kennart)“ eingetragenen Arten, die mit einem „Nicht“ gekennzeichnet sind, gehören nicht zu der in der zugehörigen Tabellenspalte „Deutscher Name“ angegebenen Kennartengruppe. Die konkreten zu einer Kennartengruppe gehörenden Arten, werden den Antragsstellenden jeweils im Rahmen der Beantragung der Öko-Regelung bekannt gegeben.

Fußnoten

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Jäger E. J. (Hrsg.) 2017: Rothmaler - Exkursionsflora von Deutschland, Gefäßpflanzen: Grundband, 21. Aufl. - Spektrum, Heidelberg. 924 Seiten.

Anlage 2

(zu § 1 Abs. 2)

Methode zum Nachweis der Kennart oder Kennartengruppe

Die Erfassung im Gelände erfolgt durch Kennartennachweis in einem Streifen entlang einer Begehungslinie auf dem Antragsschlag. Die Begehungslinie bildet dabei die Mittellinie des Begehungsstreifens. Die Streifenbreite beträgt 5 Meter zu beiden Seiten der Begehungslinie. In Bezug auf Messungenauigkeiten der eingesetzten Technik kann die EU-Zahlstelle Abweichungen hiervon zulassen. Für jeden Antragsschlag wird die Begehungslinie softwaregestützt geographisch digital bestimmt.

Der Begehungsstreifen wird ab einer Größe des Antragsschlages von über einem Hektar in drei Teilstücke unterteilt. Die Teilstücke des Begehungsstreifens müssen gleich lange Abschnitte bilden. Bei Antragsschlägen bis zu einem Hektar Größe erfolgt keine Unterteilung in Teilstücke, der gesamte Begehungsstreifen bildet einen Abschnitt. Die Erfassung der Kennarten zur Überprüfung der Verpflichtung nach Nr. 5.1 der Anlage 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung erfolgt für jeden Abschnitt separat. In jedem Abschnitt müssen mindestens vier Kennarten, jeweils mit mindestens einem dort gewachsenen Individuum, vorhanden sein und über die Software oder den ÖR-Kennarten-Erfassungsbogen nachgewiesen werden.

Bei Schlägen über 20 Meter Breite werden Pflanzen, die weniger als 5 Meter vom Rand des Schlages entfernt sind, nicht mitgezählt. Dagegen werden Kennarten, die im Schlaginneren an überquerten Kleinstrukturen (z. B. Gräben, Gebüschen) vorkommen, auch als Vorkommen der Kennarten gewertet.

Es müssen innerhalb eines Begehungsstreifens nicht dieselben Kennarten in allen Abschnitten vorkommen, sondern in jedem der Abschnitte werden jeweils alle Kennarten unabhängig davon gezählt, ob die Kennart in einem weiteren Abschnitt desselben Begehungsstreifens vorkommt. Es kann jede auf dem Begehungsstreifen vorhandene Kennart erfasst werden, auch wenn damit die erfasste Anzahl von vier Kennarten überschritten wird.

Die EU-Zahlstelle stellt zur Erbringung des Nachweises der Kennarten jeweils pro Antragsjahr entweder Software oder einen ÖR-Kennarten-Erfassungsbogen bereit, die beziehungsweise der vom Antragsstellenden zur Nachweiserbringung verbindlich zu nutzen ist. Die EU-Zahlstelle gibt den Antragsstellenden im Zuge der Antragsstellung vor, welche Software und Softwareversion zur Nachweiserbringung oder welcher ÖR-Kennarten-Erfassungsbogen im jeweiligen Jahr zu verwenden ist. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss alle von der EU-Zahlstelle mit Unterstützung der Software oder im ÖR-Kennarten-Erfassungsbogen angeforderten Angaben zum Nachweis der Kennarten erbringen und die Übermittlung der angeforderten Daten durchführen. Diese Angaben können, neben der Angabe zu den Kennarten, auch Standortdaten, Daten zur Ermittlung der konkreten Lage und Abgrenzung des Begehungsstreifens sowie Fotos umfassen.

Anlage 3

(zu § 2 Abs. 1 Satz 3)

Kontaktdaten der für die landwirtschaftliche Förderung zuständigen Landkreise

Anlage 4

(zu § 2 Abs. 1 Satz 4)

Ausschlussgebiete für bestimmte Öko-Regelungen

Es werden die Ausschlussgebiete „ÖR 1a zusammen mit 1b“ für die Öko-Regelung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes festgelegt. Diese beinhalten ausgewählte Vorkommen oder potentielle Vorkommen schützenswerter Ackerwildkräuter.

Es werden die Ausschlussgebiete „ÖR 3“ für die Öko-Regelung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes bestimmt. Sie beinhalten ausgewählte Vorkommen oder potentielle Vorkommen schützenswerter Ackerwildkräuter sowie die für Hessen nach Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie festgesetzten FFH-Gebiete, die nach Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) ausgewiesenen Vogelschutzgebiete sowie alle Naturschutzgebiete mit den am 15. März 2022 gültigen Abgrenzungen.

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Anlage 5

(zu § 3)

Zulässige Arten für Saatgutmischungen

Gruppe A

Gruppe B