Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte und nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit Vom 28. November 1995

Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte und nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit Vom 28. November 1995

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 21 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), geändert durch § 8 der Verordnung vom 12. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3806),

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,

des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), geändert durch § 7 des Gesetzes vom 2. November 1993 (GVBl. S. 518), BS 2020-1, und

des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188, BS 2020-2)

verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Zuständige Stelle nach § 21 Abs. 5 Satz 2 ALG ist das Forstamt.

(2) Zuständige Stelle nach § 21 Abs. 6 Satz 2 ALG für die Entgegennahme von Ermächtigungen zur Landveräußerung und Landverpachtung ist das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum.

(3) Zuständig für die Erfassung der abgegebenen Flächen und für die Veröffentlichung der Nachweise nach § 21 Abs. 6 Satz 4 ALG ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

§ 2

Zuständige Stelle für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), ist

1.

die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung für den Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a FELEG und

2.

das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum für den Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FELEG.

Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 3

Die örtliche Zuständigkeit der in § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 bezeichneten Stellen richtet sich nach der Hauptwohnung der antragstellenden Person. Hat diese ihre Hauptwohnung außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz, so ist für die örtliche Zuständigkeit die Belegenheit des überwiegenden Teils der Flächen der antragstellenden Person maßgebend.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.

(2) (Aufhebungsbestimmung)

Der Ministerpräsident