Landesgesetz über die Beteiligung des Regionalträgers an der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Vom 16. Dezember 2005

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesgesetz über die Beteiligung des Regionalträgers an der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung vom 16. Dezember 2005	23.12.2005
Eingangsformel	23.12.2005
§ 1	23.12.2005
§ 2	23.12.2005
§ 3	23.12.2005

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Die oder der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung nach § 140 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz bestimmt aus seiner Mitte ein Ersatzmitglied, das die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats für die Dauer einer Verhinderung als Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung vertritt.

§ 2

Für das Mitglied und das Ersatzmitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung gelten die Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 16. Dezember 2005

Der Ministerpräsident Kurt Beck