Hessische Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz Vom 11. März 1998

Hessische Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz Vom 11. März 1998

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2028

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund der §§ 2, 4, 5, 5b Abs. 1, des § 5e Abs. 2 und

des § 6 Abs. 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590), wird verordnet:

Erster Abschnitt Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Ausgleichsleistungen für Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

§ 1

Der auf die Gemeinden des Landes Hessen entfallende Anteil an der Einkommensteuer und die Ausgleichsleistungen für Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 62 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 2020 (GVBl. S. 573), in der jeweils geltenden Fassung, werden jeweils nach dem in der Anlage 1 enthaltenen Schlüssel aufgeteilt.

§ 2

In Fällen kommunaler Neugliederung ist bis zur Neufestsetzung der Schlüsselzahlen für die betroffenen Gemeinden

1.

bei der Zusammenlegung von Gemeinden die Summe ihrer bisherigen Schlüsselzahlen,

2.

bei der Teilung von Gemeinden die Schlüsselzahl der geteilten Gemeinde anteilig nach der auf den Zeitpunkt der Neugliederung fortgeschriebenen Bevölkerungszahl

den Rechtsnachfolgern zuzurechnen.

§ 3

(1) Den Gemeinden ist der ihnen zustehende Einkommensteueranteil jährlich bis zum 1. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres zuzuweisen.

(2) Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres erhalten die Gemeinden Abschlagszahlungen für das vorangehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr.

(3) Die Gemeinden erhalten im Dezember jeden Jahres eine Vorauszahlung auf die Schlußabrechnung in Höhe der zum 1. November geleisteten dritten Abschlagszahlung abzüglich der zu diesem Zeitpunkt geleisteten dritten Abschlagszahlung auf die Gewerbesteuerumlage.

(4) Sofern § 62 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes keine abweichenden Regelungen für die Ausgleichsleistungen für Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs trifft, gelten die Regelungen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer entsprechend.

§ 4

(1) Die Ausgleichsbeträge im Sinne des § 4 Abs. 1 des

Gemeindefinanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem nach § 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Gemeinden des Landes entfallenden Steueraufkommen, um die die in der Anlage zu § 1 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Sie werden vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministerium festgelegt und der Gemeinde mitgeteilt.

(2) Der Ausgleich findet jeweils zu den in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Terminen statt. Dabei sind die Ausgleichsbeträge der zu verteilenden Masse vorweg zu entnehmen oder zuzuführen.

Zweiter Abschnitt Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

§ 5

(1) Der auf die Gemeinden des Landes Hessen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes wird nach dem in der Anlage 2 enthaltenen Schlüssel aufgeteilt.

(2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt § 2 entsprechend.

(3) Den Gemeinden ist der ihnen zustehende Anteil an der Umsatzsteuer entsprechend der in § 3 getroffenen Regelung zuzuweisen.

(4) § 4 gilt entsprechend.

Dritter Abschnitt Gewerbesteuerumlage

§ 6

(1) Die Gemeinden melden die Berechnungsgrundlagen für die abzuführende Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Meldung zur Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen nach § 4 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053), an das Hessische Statistische Landesamt zu den von dort vorgegebenen Terminen.

(2) Versäumt eine Gemeinde den Anmeldetermin, schätzt das Ministerium der Finanzen die Höhe der Gewerbesteuerumlage; sie ist in der Regel mindestens in Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer anzusetzen.

§ 7

(1) Die Gemeinden haben die Abschlagszahlungen und die Jahresabschlußzahlung der Gewerbesteuerumlage zu den in § 6 Abs. 7 des

Gemeindefinanzreformgesetzes genannten Terminen an das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung abzuführen.

(2) Nach § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes sich ergebende Erstattungsbeträge werden vom Hessischen Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung ausgezahlt.

§ 8

(1) Gelten mehrere Gewerbesteuerhebesätze in dem Gebiet einer Gemeinde, setzt sich die Gewerbesteuerumlage aus den für die jeweiligen Geltungsbereiche der Gewerbesteuerhebesätze gesondert zu ermittelnden Umlageteilbeträgen zusammen.

(2) Die Umlageteilbeträge werden in der Weise ermittelt, daß das Istaufkommen der Gewerbesteuer aus dem Geltungsbereich des jeweiligen Gewerbesteuerhebesatzes durch diesen geteilt und mit den in § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes genannten Vomhundertsätzen vervielfältigt wird.

§ 9

(1) Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuerumlage des laufenden Rechnungsjahres werden dadurch ausgeglichen, daß zum jeweiligen Anmeldetermin die bis dahin vereinnahmte Gewerbesteuer als Grundlage für die Berechnung der Umlage dient.

(2) Die Gewerbesteuerumlage eines Vorjahres ist nur dann zu berichtigen, wenn der Hebesatz falsch war oder das Istaufkommen der Gewerbesteuer um mehr als 1 000 Euro abweicht. Die zu berichtigenden Beträge sind den Zahlen des laufenden Rechnungsjahres hinzuzurechnen oder von ihnen abzuziehen. Es gelten der Hebesatz und der Gesamtvervielfältiger des laufenden Rechnungsjahres.

Vierter Abschnitt Berechnung und Auszahlung

§ 10

(1) Das Ministerium der Finanzen errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile an der Einkommensteuer, am Familienleistungsausgleich und an der Umsatzsteuer, die von den Gemeinden zu zahlende Gewerbesteuerumlage und die sich für die Zahlung ergebenden Beträge.

(2) Das Ministerium der Finanzen unterrichtet die Gemeinden über ihren Anteil an der Einkommensteuer, am Familienleistungsausgleich und an der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage. Die Auszahlung nimmt das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung vor.

Fünfter Abschnitt Schlußvorschrift

§ 11

(1) Die Hessische Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz vom 26. März 1982 (GVBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 1997 (GVBl. I S. 106), wird aufgehoben.

(2) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

(3) Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Anlage 1

(zu § 1)

Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ab 2021 - Gebietsstand 1. Januar 2020 -

Anlage 2

(zu § 5 Abs. 1)

Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ab 2021 - Gebietsstand 1. Januar 2020 -