Hochwassermeldeverordnung Vom 26. Februar 1986
Hochwassermeldeverordnung Vom 26. Februar 1986
Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 60 des Gesetzes vom 06.10.2015 (GVBl. S. 283, 296) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Hochwassermeldeverordnung vom 26. Februar 1986 | 01.10.2001 |
| Eingangsformel | 01.10.2001 |
| § 1 - Einrichtung eines Hochwassermeldedienstes | 01.10.2001 |
| § 2 - Aufgaben | 01.10.2001 |
| § 3 - Meldestellen | 20.04.2013 |
| § 4 - Meldeverfahren | 20.04.2013 |
| § 5 - Hochwassermeldepläne | 01.03.2002 |
| § 6 - Hochwassermeldeübungen | 01.03.2002 |
| § 7 - Einrichtung eines Hochwasserfrühwarndienstes | 16.10.2015 |
| § 8 - In-Kraft-Treten | 20.04.2013 |
| Anlage | 20.04.2013 |
Aufgrund des § 92 Abs. 1 des Landeswassergesetzes vom 4. März 1983 (GVBl. S. 31, BS 75-50) in Verbindung mit Nummer 3.1 der Anordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz über Änderungen ihrer Geschäftsverteilung vom 21. Mai 1985 (GVBl. S. 136, BS 1103-12) wird verordnet:
§ 1 Einrichtung eines Hochwassermeldedienstes
Es wird ein Hochwassermeldedienst für den Rhein, die Mosel, die Saar, die Lahn, die Nahe, den Glan im Landkreis Bad Kreuznach, die Sieg, die Sauer und die Our eingerichtet.
§ 2 Aufgaben
(1) Der Hochwassermeldedienst warnt vor Wassergefahren.
(2) Der Hochwassermeldedienst umfasst das Beobachten der Niederschläge, Wasserstände und Wasserabflüsse in den Einzugsgebieten der in § 1 genannten Gewässer sowie das Auswerten dieser Beobachtungen zu Hochwassermeldungen und deren Weitergabe.
(3) Einzelheiten der Durchführung des Hochwassermeldedienstes werden im Rahmen dieser Verordnung in regionalen und überörtlichen Hochwassermeldeplänen festgelegt.
§ 3 Meldestellen
(1) Meldestellen des Hochwassermeldedienstes sind
1.
die Hochwassermeldezentren,
2.
die Kreismeldestellen und
3.
die Gemeindemeldestellen als Empfänger der Eröffnungsmeldung.
(2) Hochwassermeldezentren sind
1.
für den Rhein das Hochwassermeldezentrum RHEIN in Mainz bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest,
2.
für die Mosel, die Saar, die Sauer und die Our das Hochwassermeldezentrum MOSEL in Trier bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und
3.
für die Lahn, die Nahe, den Glan und die Sieg das Hochwassermeldezentrum NAHE-LAHN-SIEG in Koblenz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.
Bei den Hochwassermeldezentren für die Bundeswasserstraßen Rhein, Mosel, Saar und Lahn wirkt aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Rheinland-Pfalz vom 30. September 1985 der nach § 35 Abs. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes vom in der Fassung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) in der jeweils geltenden Fassung eingerichtete Wasserstands- und Hochwassermeldedienst mit.
(3) Kreismeldestellen sind die Kreisverwaltungen der an den in § 1 genannten Gewässern liegenden Landkreise. Die Kreisverwaltungen sind in den regionalen Hochwassermeldeplänen aufzuführen. Die Landkreise nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
(4) Gemeindemeldestellen sind die Verwaltungen der an den in § 1 genannten Gewässern liegenden kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die Verwaltungen der kreisfreien Städte sind in den regionalen Hochwassermeldeplänen, die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden in den überörtlichen Hochwassermeldeplänen aufzuführen.
§ 4 Meldeverfahren
(1) Die Hochwassermeldezentren haben
1.
die Niederschläge, Wasserstände und Wasserabflüsse in den Einzugsgebieten der in § 1 genannten Gewässer zu beobachten,
2.
den Hochwassermeldedienst mit einer Meldung an die Kreismeldestellen und an die Verwaltungen der kreisfreien Städte zu eröffnen, wenn Wasserstände an den Meldepegeln die in der Anlage genannten Meldehöhen erreicht oder überschritten haben,
3.
Hochwasservorhersagen und aktuelle Wasserstände über den Fernsprechansagedienst der Deutschen Telekom und bei den Bundeswasserstraßen auch über den Rundfunk bekannt geben zu lassen,
4.
die allgemeine Hochwasserlage in einem Bericht zusammenzufassen und diesen den mit Hochwasserfragen befassten Stellen sowie dem Rundfunk und der Presse zuzuleiten; die Empfänger der Berichte sind in den regionalen Hochwassermeldeplänen anzugeben.
(2) Die Kreismeldestellen haben die Eröffnungsmeldung an die Gemeindemeldestellen ihres Zuständigkeitsbereichs weiterzugeben.
(3) Die Gemeindemeldestellen haben als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Bevölkerung in den vom Hochwasser gefährdeten Gebieten nach Maßgabe eines aufzustellenden örtlichen Alarmplanes in geeigneter Weise
1.
durch Bekanntgabe der Eröffnungsmeldung zu warnen und
2.
auf die laufenden Hochwassermeldungen hinzuweisen.
§ 5 Hochwassermeldepläne
(1) Die regionalen Hochwassermeldepläne werden von dem für den Hochwasserschutz zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium aufgestellt und fortgeführt.
(2) Die überörtlichen Hochwassermeldepläne werden von den Kreismeldestellen aufgestellt und fortgeführt; sie sind der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion mitzuteilen.
(3) Die regionalen Hochwassermeldepläne können bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen und die überörtlichen Hochwassermeldepläne bei der jeweiligen Kreismeldestelle eingesehen werden.
§ 6 Hochwassermeldeübungen
Die Meldestellen haben an Meldeübungen, die von dem für den Hochwasserschutz zuständigen Ministerium angesetzt werden, teilzunehmen. Die Meldeübungen an den Bundeswasserstraßen sind in Abstimmung mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest durchzuführen.
§ 7 Einrichtung eines Hochwasserfrühwarndienstes
(1) Es wird ein Hochwasserfrühwarndienst für die Gewässer des Landes Rheinland-Pfalz beim Landesamt für Umwelt eingerichtet.
(2) Der Hochwasserfrühwarndienst umfasst das Beobachten der Niederschläge, Wasserstände und Wasserabflüsse in den nicht in den Hochwassermeldedienst eingebundenen Einzugsgebieten des Landes, das Auswerten und Bewerten dieser Beobachtungen sowie das Erstellen und die Weitergabe von Hochwasserfrühwarnkarten.
(3) Einzelheiten der Durchführung des Hochwasserfrühwarndienstes werden im Rahmen dieser Verordnung in den regionalen Hochwassermeldeplänen festgelegt.
§ 8
*
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Minister für Umwelt
und Gesundheit
Fußnoten
*)
Verkündet am 27. 3. 1986
Anlage
(zu § 4 Abs. 1 Nr. 2)
Der Hochwassermeldedienst wird eröffnet:
1.
am Oberrhein,
wenn der Rhein einen Wasserstand am Pegel Karlsruhe-Maxau von 650 cm überschritten hat und die Situation ein Steigen über 700 cm erwarten lässt oder am Pegel Mannheim von 650 cm überschritten hat und weiter steigt;
2.
am Mittelrhein,
wenn der Rhein einen Wasserstand am Pegel Koblenz von 450 cm überschritten hat und die Situation ein Steigen über 500 cm erwarten lässt oder am Pegel Mainz von 550 cm überschritten hat und weiter steigt;
3.
an der Mosel,
wenn die Mosel einen Wasserstand am Pegel Trier von 500 cm überschritten hat und schneller steigt als 10 cm/h oder 600 cm überschritten hat und weiter steigt;
4.
an der Saar,
wenn die Saar einen Wasserstand am Pegel Fremersdorf von 390 cm überschritten hat und weiter steigt;
5.
an der Lahn,
wenn die Lahn einen Wasserstand am Pegel Leun von 550 cm oder am Pegel Diez von 450 cm oder am Pegel Kalkofen von 550 cm überschritten hat und weiter steigt;
6.
an der Nahe und dem Glan,
wenn die Nahe einen Wasserstand am Pegel Oberstein von 160 cm oder am Pegel Martinstein von 280 cm überschritten hat und weiter steigt oder wenn der Glan einen Wasserstand am Pegel Odenbach von 320 cm überschritten hat und weiter steigt;
7.
an der Sieg,
wenn die Sieg einen Wasserstand am Pegel Betzdorf von 200 cm überschritten hat und weiter steigt oder wenn die Sieg einen Wasserstand am Pegel Weidenau in Nordrhein-Westfalen von 90 cm überschritten hat und die Situation am Pegel Betzdorf ein Steigen auf über 200 cm erwarten lässt;
8.
an der Sauer und Our,
wenn die Sauer einen Wasserstand am Pegel Bollendorf von 350 cm überschritten hat und weiter steigt oder wenn die Sauer im Großherzogtum Luxemburg oder die Our Wasserstände erreicht haben, die eine Überschreitung des Wasserstandes von 350 cm am Pegel Bollendorf erwarten lassen.
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