Anordnung zur Bestimmung der für das Erstattungsverfahren nach § 62 des Schwerbehindertengesetzes zuständigen Behörde Vom 23. November 1979

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Anordnung zur Bestimmung der für das Erstattungsverfahren nach § 62 des Schwerbehindertengesetzes zuständigen Behörde vom 23. November 1979	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
§ 1	01.01.2004
§ 2	01.01.2004
§ 3	01.01.2004
§ 4	01.01.2004

Auf Grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 29. April 1974

(BGBl. I S. 1006), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 1979 (BGBl.

I S. 989), und des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom

2. November 1971 (GVBl I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom

17. März 1978 (GVBl. I S. 153), wird bestimmt:

§ 1

Der Regierungspräsident ist zuständig

zur Entscheidung über Anträge auf Erstattung der Fahrgeldausfälle und Vorauszahlung des Erstattungbetrages

nach § 62 Abs. 1 und 2 des Gesetzes, ausgenommen Fahrgeldausfälle aus einem Nahverkehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes und dem Fernverkehr nach § 61 des

Gesetzes,

zur Auszahlung der nach Nr. 1 zu erstattenden Beträge,

zur Entscheidung über den Anteil der auf das Land entfallenden Fahrgeldeinnahmen nach § 62 Abs. 4 des

Gesetzes, wenn sich der Nahverkehr auf das Gebiet mehrerer Länder erstreckt.

§ 2

(1) Für den Nahverkehr nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des

Gesetzes, soweit er nicht von Unternehmen im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes betrieben wird, ist örtlich

zuständig die nach § 11 Abs. 2 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes zuständige

Behörde.

(2) Ist eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz für einen Nahverkehr nach Abs. 1 von einer Behörde außerhalb

Hessens erteilt worden oder bedarf es keiner Genehmigung, ist der Regierungspräsident

örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Nahverkehr betrieben wird.

(3) Für den Nahverkehr nach § 59 Abs. 1 Nr. 4 und 6 des Gesetzes, soweit er nicht von Unternehmen im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes betrieben wird, ist örtlich

zuständig der Regierungspräsident, in dessen Bezirk das Unternehmen

seinen Sitz hat, bei einem die Landesgrenzen von außen überschreitenden

Verkehr der Regierungspräsident, in dessen Bereich der Verkehr betrieben

wird.

(4) Für den Nahverkehr nach § 59 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes, soweit er nicht von Unternehmen im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes betrieben wird, ist örtlich

zuständig der Regierungspräsident, in dessen Bezirk das Unternehmen

seinen Sitz hat.

§ 3

Aufhebungsvorschrift

§ 4

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung

in Kraft.