Anordnung über Zuständigkeiten in Besoldungsangelegenheiten im Geschäftsbereich des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs Vom 21. Juni 1988

Anordnung über Zuständigkeiten in Besoldungsangelegenheiten im Geschäftsbereich des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs Vom 21. Juni 1988

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund

1.

des § 8 a Satz 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. I S. 547), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 1988 (GVBl. I S. 130),

2.

des § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 463), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090), in Verbindung mit § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) und § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 2. Oktober 1980 (GVBl. I S. 350), geändert durch Verordnung vom 11. Januar 1988 (GVBl. I S. 2),

wird, soweit der Zentralen Besoldungsstelle Hessen Befugnisse übertragen werden im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, bestimmt:

§ 1

Der Zentralen Besoldungsstelle Hessen werden für den Geschäftsbereich des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs folgende Befugnisse übertragen:

1.

die Besoldung der Beamten festzusetzen, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist,

2.

die Besoldung der Beamten zu berechnen und die Zahlung anzuordnen,

3.

besoldungsrechtliche Anpassungen und strukturelle Besoldungsänderungen durchzuführen,

4.

zuviel gezahlte Bezüge nach § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 1. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1554, 1666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. August 1987 (BGBl. I S. 2062), und nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173, 1238), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2154, 2161), zurückzufordern, soweit die Überzahlung auf einer Maßnahme nach Nr. 1, 2 oder 3 beruht,

5.

Billigkeitsentscheidungen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG nach Maßgabe folgender Regelungen zu treffen:

a)

von der Rückforderung ohne Rücksicht auf die Höhe der Überzahlung bis zu 1 000 Deutsche Mark im Einzelfall abzusehen,

b)

Ratenzahlungen

bis zu 36 Monatsraten bei Rückforderungsbeträgen bis zu 5 000 Deutsche Mark,

bis zu 18 Monatsraten bei Rückforderungsbeträgen bis zu 20 000 Deutsche Mark zu gewähren,

6.

über Widersprüche gegen Entscheidungen nach Nr. 1 bis 4 zu befinden.

§ 2

Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters bleibt es bei der Zuständigkeit des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, soweit der Beamte bei seiner Einstellung das 21. Lebensjahr vollendet hat.

§ 3

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.