Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung (Vertretungsordnung Bildung) Vom 2. September 2016

Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung (Vertretungsordnung Bildung) Vom 2. September 2016

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des Artikels 104 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2015 (GVBl. S. 35), BS 100-1, und des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, wird verordnet:

§ 1

In gerichtlichen Verfahren, die das Ministerium für Bildung unmittelbar betreffen, wird das Land durch das Ministerium für Bildung vertreten.

§ 2

In allen übrigen gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung obliegt die Vertretung des Landes unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen

1.

der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,

2.

dem Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz und

3.

dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung,

soweit diese Stellen jeweils sachlich zur Verfügung über den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens befugt sind. Die Delegation der Verfügungsbefugnis berührt nicht die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren.

§ 3

Das Ministerium für Bildung kann die Vertretung im Einzelfall abweichend von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 regeln. Von der Entscheidung ist das zuständige Gericht zu unterrichten.

§ 4

Die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits begonnen haben, richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen (§ 5 Abs. 2)

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 4, die Vertretungsordnung Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 23. Januar 2015 (GVBl. S. 13, BS 3210-8) außer Kraft, soweit sie Regelungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung enthält.

Mainz, den 2. September 2016 Die Ministerin für Bildung Stefanie Hubig