Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Vertretungsordnung Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) Vom 14. Oktober 2007

Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Vertretungsordnung Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) Vom 14. Oktober 2007

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des Artikels 104 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 495; 2006 S. 20), BS 100-1, und des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, wird verordnet:

§ 1

In gerichtlichen Verfahren, die das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unmittelbar betreffen, wird das Land durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vertreten.

§ 2

In allen übrigen gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau obliegt die Vertretung des Landes unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen

1.

dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz,

2.

dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz,

3.

dem Landesbetrieb Mobilität,

4.

dem Landesbetrieb Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen,

5.

den Struktur- und Genehmigungsdirektionen,

6.

der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, auch in allen Angelegenheiten der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum,

7.

dem Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz und

8.

den Kreisverwaltungen in den ihnen als unteren Behörden der allgemeinen Landesverwaltung übertragenen Angelegenheiten,

soweit diese Behörden jeweils sachlich zur Verfügung über den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens befugt sind.

§ 3

In gerichtlichen Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, wird das Land durch die Behörde vertreten, die den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder abschließen will oder die infolge Versetzung oder Beschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers an die Stelle der ursprünglich vertragschließenden Behörde getreten ist; in gerichtlichen Verfahren, die die Zulässigkeit oder Rechtswirksamkeit einer Versetzung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers betreffen, wird das Land durch die abgebende Behörde vertreten.

§ 4

(aufgehoben)

§ 5

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau kann die Vertretung im Einzelfall abweichend von den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 regeln und sie jederzeit selbst übernehmen. Von der Entscheidung ist das zuständige Gericht zu unterrichten.

§ 6

Rechtsvorschriften, in denen von dieser Verordnung abweichende Regelungen getroffen sind, bleiben unberührt.

§ 7

Die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits begonnen haben, richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen (§ 8 Abs. 2).

§ 8

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 2 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 2 Nr. 1 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(2) Vorbehaltlich der Regelung in § 7 treten außer Kraft:

1.

die Vertretungsordnung Wirtschaft und Verkehr vom 20. August 1989 (GVBl. S. 207), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. August 2006 (GVBl. S. 324), BS 3210-7, mit Ausnahme des § 2 Nr. 1, am Tage nach der Verkündung,

2.

§ 2 Nr. 1 der Vertretungsordnung Wirtschaft und Verkehr am 1. Januar 2008 und

3.

die Vertretungsordnung Landwirtschaft, Weinbau und Forsten vom 27. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. S. 16), BS 3210-8, am Tage nach der Verkündung.

Mainz, den 14. Oktober 2007

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Hendrik Hering