Landesgesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften Vom 16. Oktober 2003

Landesgesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften Vom 16. Oktober 2003

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes

[Änderungsinhalt]

Artikel 2 Festsetzungen zum Besoldungsdurchschnitt für das Jahr 2003

Ab dem Jahr 2003 wird

1.

der maßgebliche Besoldungsdurchschnitt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, vorbehaltlich regelmäßiger Besoldungsanpassungen, im Fachhochschulbereich auf 60 516,00 EUR, im Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 73 040,00 EUR und

2.

der Anteil des Besoldungsdurchschnitts, der gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnimmt, für den Fachhochschulbereich auf 7,5 v. H., für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 7,3 v. H.

festgesetzt.

Artikel 3 Änderung des Landesgesetzes über die Errichtung eines Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz

[Änderungsinhalt]

Artikel 4 Änderung der Landesverordnung über die Zuführung des Landes an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz

[Änderungsinhalt]

Artikel 5 Übergangsbestimmungen

(1) Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 wird gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 übertragen.

(2) Soweit durch dieses Gesetz die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen wegfällt, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in Ruhestand treten oder versetzt werden, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit weiter anzuwenden.

Artikel 6 In-Kraft-Treten

Es treten in Kraft:

1.

Artikel 1 Nr. 3 mit Ausnahme des § 12, Nr. 6, Nr. 7 Buchst. d Doppelbuchst. aa, Buchst. e Doppelbuchst. aa, Buchst. f Doppelbuchst. bb, Buchst. g Doppelbuchst. bb, Nr. 8 Buchst. a mit Ausnahme des Amtes „Direktor des Geologischen Landesamtes“, Buchst. b Doppelbuchst. bb, Buchst. c bis e, Buchst. f mit Ausnahme des Amtes „Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen - als Leiter einer Abteilung -“ in Besoldungsgruppe B 4 (kw) sowie die Artikel 2, 4 und 5 Abs. 1 am 1. Juli 2004,

2.

Artikel 1 Nr. 8 Buchst. a bezüglich des Amtes „Direktor des Geologischen Landesamtes“ und Buchst. b Doppelbuchst. aa am 1. Mai 2004,

3.

das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2004.

Mainz, den 16. Oktober 2003

Der Ministerpräsident

Kurt Beck