Landesgesetz über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten Vom 27.10.2009

Landesgesetz über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten Vom 27.10.2009

*)

(1)

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

(1)

Verkündet als Artikel 1 des Ersten Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 27.10.2009

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die einheitlichen Ansprechpartner sind einheitliche Stelle im Sinne des Teils V Abschnitt 1 a - §§ 71 a bis 71 e - des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

(2)

[1]

Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung

1.

welche Verwaltungsverfahren über die einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können und

2.

zu welchen Verwaltungsangelegenheiten Informationspflichten von den einheitlichen Ansprechpartnern zu erfüllen sind.

Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich übertragen; Rechtsverordnungen des jeweils fachlich zuständigen Ministeriums bedürfen der Zustimmung des für die Organisation der staatlichen Verwaltung und des für die Wirtschaftspolitik zuständigen Ministeriums.

(3)

[2]

Rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können in den von ihnen erlassenen Rechtsvorschriften vorsehen, dass darin geregelte Anzeigeoder Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können; die hierfür erforderlichen Informationen stellen sie den einheitlichen Ansprechpartnern zur Verfügung.

Fußnoten

[1])

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 31.10.2009

[2])

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 31.10.2009

§ 2 Einheitliche Ansprechpartner, örtliche Zuständigkeit

(1) Bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd wird jeweils ein einheitlicher Ansprechpartner eingerichtet. Ihr örtlicher Zuständigkeitsbereich bestimmt sich nach § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsorganisationsreformgesetzes.

(2) Sind ausschließlich Informationspflichten zu erfüllen, so ist der einheitliche Ansprechpartner örtlich zuständig, bei dem die entsprechende Anfrage zuerst eingeht.

(3) Soll für eine antragstellende oder anzeigepflichtige Person erstmalig ein Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden, so ist der einheitliche Ansprechpartner örtlich zuständig,

1.

in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich das Verwaltungsverfahren abgewickelt werden soll oder

2.

der hierzu von dieser oder einer sie vertretenden Person vor Ort aufgesucht wird.

Die nach Satz 1 begründete örtliche Zuständigkeit gilt auch für alle künftigen Verwaltungsverfahren, die für diese Person über einen einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden sollen.

(4) Können sich die einheitlichen Ansprechpartner in Zweifelsfällen nicht innerhalb eines Werktages über die örtliche Zuständigkeit einigen, so ist der bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord eingerichtete einheitliche Ansprechpartner örtlich zuständig.

(5) Die örtliche Zuständigkeit kann nur mit Zustimmung der antragstellenden oder anzeigepflichtigen Person geändert werden.

§ 3 Informations- und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörde

(1) Ist der Antrag oder die Anzeige vollständig bei der zuständigen Behörde eingegangen, so bestätigt sie dies in der nach § 71 b Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 3 VwVfG auszustellenden Empfangsbestätigung.

(2) Die zuständige Behörde hat den zuvor zur Verfahrensabwicklung in Anspruch genommenen einheitlichen Ansprechpartner jeweils unverzüglich zu unterrichten, wenn

1.

eine antragstellende oder anzeigepflichtige Person sich mit verfahrensbezogenen Mitteilungen unmittelbar an sie wendet oder

2.

sie ihre Mitteilungen einschließlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten unmittelbar an eine antragstellende oder anzeigepflichtige Person weitergibt.

§ 4 Informations- und Mitteilungspflichten einer antragstellenden Person

Eine antragstellende Person hat dem zuvor in einem Genehmigungsverfahren zur Verfahrensabwicklung in Anspruch genommenen einheitlichen Ansprechpartner jeweils mitzuteilen:

1.

die Gründung von Unternehmen und Betriebsstätten, deren Tätigkeiten dieser Genehmigungsregelung unterworfen sind, sowie

2.

Änderungen ihrer Situation, die dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.

§ 5 Informations- und Mitteilungspflichten der einheitlichen Ansprechpartner

(1) Die einheitlichen Ansprechpartner haben die Weitergabe von Mitteilungen der zuständigen Behörde einschließlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 71 b Abs. 5 Satz 1 VwVfG) unverzüglich in der jeweils vorgeschriebenen Form vorzunehmen. Bei Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist der Tag der Aufgabe zur Post oder der Absendung als elektronisches Dokument der zuständigen Behörde mitzuteilen; Zustellungsnachweise sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

(2) Haben die einheitlichen Ansprechpartner Kenntnisse über Umstände nach § 4 erlangt, so teilen sie diese der zuständigen Behörde mit.

§ 6 Form der Verfahrensabwicklung

(1) Bei den einheitlichen Ansprechpartnern eingehende Anträge, Anzeigen, Willenserklärungen, Unterlagen und Mitteilungen werden grundsätzlich in der Form weitergeleitet, in der sie bei diesen eingegangen sind.

(2) Soweit eine antragstellende Person oder eine sie vertretende Person nichts Gegenteiliges erklärt, wird bei Anträgen in elektronischer Form davon ausgegangen, dass eine Abwicklung in elektronischer Form verlangt wird (§ 71 e VwVfG).

(3) Elektronische Dokumente sind so weiterzuleiten, dass der ursprüngliche Textinhalt und etwaige Dateianhänge nicht verändert werden. Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Dokumente sind so weiterzuleiten, dass die Signatur erhalten bleibt.

§ 7 Datenschutz

Soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist, darf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei den einheitlichen Ansprechpartnern nur für die Abwicklung von Anfragen und Verfahren sowie für Zwecke der Evaluation erfolgen. Im Übrigen gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 8 Evaluation

Die Landesregierung überprüft im Rahmen einer retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet drei Jahre nach seinem Inkrafttreten dem Landtag.