Landesgesetz zur Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Vom 15. Oktober 2012

Landesgesetz zur Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Vom 15. Oktober 2012

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

(1) Die Ämter für soziale Angelegenheiten Koblenz, Landau, Mainz und Trier werden am 1. Januar 2013 in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingegliedert. Die Aufgaben der Ämter für soziale Angelegenheiten gehen zum Zeitpunkt der Eingliederung auf das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung über. Die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Ausbildung in der Dienststelle Tätigen (Beschäftigte) der Ämter für soziale Angelegenheiten sind ab dem Zeitpunkt der Eingliederung Beschäftigte des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung.

(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ist eine obere Landesbehörde mit Sitz in Mainz. Im Bereich der Versorgungsverwaltung nimmt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die dem Landesversorgungsamt oder den Versorgungsämtern durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben wahr.

(3) Die Dienstaufsicht über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung obliegt dem für das Personal des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung zuständigen Ministerium; Fachaufsichtsbehörde ist das jeweils fachlich zuständige Ministerium.

(4) Die am 31. Dezember 2012 bei den Ämtern für soziale Angelegenheiten bestehenden Personalräte bleiben bis zu den nächsten regelmäßigen Wahlen der Personalvertretungen des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung im Rahmen ihres bisherigen Geschäftsbereichs als Personalräte des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung im Amt.

§ 2 Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für Orden, Ehrenzeichen und Berechtigungsscheine

(Änderungsanweisungen)

§ 3 Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

(Änderungsanweisungen)

§ 4 Änderung der Dienstwohnungsverordnung

(Änderungsanweisungen)

§ 5 Änderung der Meldedaten- Übermittlungsverordnung

(Änderungsanweisungen)

§ 6 Änderung der Informationssystemabrufverordnung

(Änderungsanweisungen)

§ 7 Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 8 Änderung der Zuständigkeitsverordnung- Kriegsfolgengesetze

(Änderungsanweisungen)

§ 9 Änderung der Vertretungsordnung Arbeit, Soziales und Gesundheit

(Änderungsanweisungen)

§ 10 Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung

(Änderungsanweisungen)

§ 11 Änderung der Landesverordnung über die örtlichen Zuständigkeiten nach dem Opferentschädigungsgesetz

(Änderungsanweisungen)

§ 12 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(Änderungsanweisungen)

§ 13 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(Änderungsanweisungen)

§ 14 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Landesgesetz über die Errichtung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485 - 493 -, BS 200-2) außer Kraft.

Mainz, den 15. Oktober 2012 Der Ministerpräsident Kurt Beck