Gesetz zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege Vom 9. Dezember 2022

Gesetz zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege Vom 9. Dezember 2022

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Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 764).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Errichtung des Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege

(1) Im Geschäftsbereich des für das Gesundheitswesen und die Pflege zuständigen Ministeriums wird als Landesoberbehörde das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege durch Zusammenfassung

1.

des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen,

2.

der Dezernate II 23.1 „Pharmazie“, II 23.2 „Pharmazie“, II 24.1 „Öffentliche Gesundheit, Gesundheitsfachberufe“ und II 24.2 „Pflege, Pflegefachberufe“ des Regierungspräsidiums Darmstadt und

3.

des Teams „Betreuungs- und Pflegeaufsicht“ und des Teams „I & K (Investitionsaufwendungen & Krankenhauspflegesätze)“ im Dezernat 62 „Betreuungs- und Pflegeaufsicht, Krankenhauspflegesätze, Sozial- und Förderangelegenheiten“ sowie des Dezernats 64 „Pflegeberufe“ des Regierungspräsidiums Gießen

errichtet.

(2) Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege hat seinen Sitz in Darmstadt und Außenstellen in Frankfurt, Gießen und Dillenburg; es kann weitere Außenstellen haben.

(3) Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege hat insbesondere die Aufgabe, die Bevölkerung vor übertragbaren Infektionskrankheiten zu schützen, einheitliche Standards im Öffentlichen Gesundheitswesen, beim Gesundheitsschutz und bei der Arzneimittelsicherheit sicherzustellen, die Qualifikation von Absolventen akademischer und nichtakademischer Ausbildungsgänge im Gesundheitswesen zu prüfen und sicherzustellen, die obere Betreuungs- und Pflegeaufsicht wahrzunehmen und Daten im Gesundheitswesen zu erfassen, zu verarbeiten, auszuwerten und zur wissenschaftlichen Auswertung bereitzustellen.

§ 2 Versetzung

Die am 31. Dezember 2022 Beschäftigten

1.

des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen,

2.

der Dezernate II 23.1 „Pharmazie“, II 23.2 „Pharmazie“, II 24.1 „Öffentliche Gesundheit, Gesundheitsfachberufe“ und II 24.2 „Pflege, Pflegefachberufe“ des Regierungspräsidiums Darmstadt und

3.

des Teams „Betreuungs- und Pflegeaufsicht“ und des Teams „I & K (Investitionsaufwendungen & Krankenhauspflegesätze)“ im Dezernat 62 „Betreuungs- und Pflegeaufsicht, Krankenhauspflegesätze, Sozial- und Förderangelegenheiten“ sowie des Dezernats 64 „Pflegeberufe“ des Regierungspräsidiums Gießen

sind zum 1. Januar 2023 zum Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege versetzt.

§ 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.