Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege Vom 14. Dezember 2022

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2023

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege vom 14. Dezember 2022	01.01.2023 bis 31.12.2023
Eingangsformel	01.01.2023 bis 31.12.2023
§ 1	01.01.2023 bis 31.12.2023
§ 2	01.01.2023 bis 31.12.2023

Aufgrund des § 24 Abs. 6 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718, 867), verordnet der Minister des Innern und für Sport:

§ 1

(1) Die Personalratswahl und die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege finden in der Zeit vom 1. bis 31. Mai 2023 statt. Zeitgleich findet die Neuwahl des Hauptpersonalrats des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration statt.

(2) Bis zur Konstituierung des gewählten Personalrats des Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege, längstens bis zum 30. Juni 2023, führt der bisherige Gesamtpersonalrat des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen die Geschäfte des örtlichen Personalrats für alle Beschäftigten im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege. Über Angelegenheiten, die die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 764) versetzten Beschäftigten besonders betreffen, unterrichtet er den Personalrat der früheren Dienststelle der oder des Beschäftigten und gibt ihm Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Bis zur Konstituierung der gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung im Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege, längstens bis zum 30. Juni 2023, führt die bisherige Jugend- und Auszubildendenvertretung des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen die Geschäfte der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.