Hessisches Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz (HBesVÜG) Vom 27. Mai 2013

Hessisches Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz (HBesVÜG) Vom 27. Mai 2013

*

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2023 bis 31.07.2023

Fußnoten

*)

Verkündet als Artikel 4 des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Personen im Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), und des § 1 Abs. 1 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), die am 1. März 2014 und am Vortag in einem Rechtsverhältnis als Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger zu einem der dort genannten Dienstherren stehen.

§ 2

*)

Überleitung in die Besoldungsordnungen

(1) Beamtinnen und Beamte, deren Ämter am 28. Februar 2014 in den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sowie in den Hessischen Besoldungsordnungen A und B des Hessischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 1998 (GVBl. I S. 50) in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung ausgebracht sind, werden in die ihren bisherigen Ämtern entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B des Hessischen Besoldungsgesetzes übergeleitet.

(2) Beamtinnen und Beamte, denen Ämter der Besoldungsordnungen übertragen worden sind, die nicht in das Hessische Besoldungsgesetz in der am 1. März 2014 geltenden Fassung übernommen worden sind, bekleiden diese Ämter weiter. Ihre Besoldung bemisst sich nach der Besoldungsgruppe, die der Besoldungsgruppe entspricht, der das Amt in den Besoldungsordnungen bisher zugeordnet war.

(3) Soweit sich nach der Überleitung Änderungen von Amtsbezeichnungen ergeben, führen die Beamtinnen und Beamten die neuen Amtsbezeichnungen.

(4) Die Beamtinnen und Beamten in den Ämtern der Besoldungsgruppe A 3 werden in Ämter der Besoldungsgruppe A 4 übergeleitet und in entsprechende Planstellen eingewiesen. Die Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes in den Ämtern

1.

der Besoldungsgruppe A 3 werden in Ämter der Besoldungsgruppe A 5,

2.

der Besoldungsgruppe A 4 werden in Ämter der Besoldungsgruppe A 5,

3.

der Besoldungsgruppe A 5 werden in Ämter der Besoldungsgruppe A 6

übergeleitet und in entsprechende Planstellen eingewiesen. Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte der hessischen Landesverwaltung in Ämtern der Besoldungsgruppe A 13 werden in Ämter der Besoldungsgruppe A 14 übergeleitet und in entsprechende Planstellen eingewiesen. Die Mitteilung über die Einweisung in die Planstelle steht der Aushändigung der Ernennungsurkunde nach § 9 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) gleich.

(5)

[1]

Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, deren Ämter am 30. Juni 2013 in der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ausgebracht sind, werden am 1. Juli 2013 in die ihren bisherigen Ämtern entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R des Hessischen Besoldungsgesetzes übergeleitet. Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

Fußnoten

*)

[Red. Anm.: Die Änderungen durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578) treten gemäß Artikel 20 am 3. Dezember 2013 in Kraft. Gemäß § 9 S. 2 des o. a. Gesetzes tritt § 2 Abs. 5, geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.]

[1])

Absatz 5 in Kraft mit Wirkung vom 01.07.2013

§ 3 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A werden auf der Grundlage des am 28. Februar 2014 maßgeblichen Amtes mit dem für Februar 2014 zustehenden Grundgehalt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehalts der Anlage 1 zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen sind für die Zuordnung die Grundgehaltssätze zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 28. Februar 2014 maßgebend wären. Satz 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 43 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes und des § 30 Abs. 1 des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 18. Oktober 1989 (GVBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2010 (GVBl. I S. 114). Satz 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehalts der Anlage 1 erfolgt, in der sich die Beamtin oder der Beamte befinden würde, wenn sie oder er am 28. Februar 2014 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 4 übergeleitet worden wäre. Satz 5 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2) Die Zuordnung erfolgt zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehalts der Anlage 1 der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem im Februar 2014 zustehenden Grundgehalt entspricht. Ist eine Zuordnung nach Satz 1 nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehalts der Anlage 1 der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(3) Wird im Zeitraum von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes einer höheren Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A wirksam, erfolgt die Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehalts, in der sich die Ernannten befinden würden, wenn die Ernennung am 28. Februar 2014 wirksam gewesen wäre. Satz 1 gilt entsprechend bei einer Ernennung durch Verleihung eines Amtes einer niedrigeren Besoldungsgruppe sowie bei Zuerkennung einer Zulage nach § 48 des Hessischen Besoldungsgesetzes.

(4) Bei Teilzeitbeschäftigten ist für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen nach Anlage 1 das Grundgehalt maßgebend, das bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würde.

(5) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im Februar 2014 Dienstbezüge zu, ist bei der Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen nach Anlage 1 das Grundgehalt maßgebend, das für den vollen Monat zustehen würde.

(6) In den Fällen des § 28 Abs. 7 Satz 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes werden die Betroffenen so gestellt, als ob ein Fall des § 28 Abs. 7 Satz 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes nicht vorgelegen hätte.

(7) Die Beamtinnen und Beamten, denen am 31. März 2023 ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 verliehen ist, werden am 1. April 2023 in das der jeweiligen Laufbahn entsprechende Amt der Besoldungsgruppe A 6 übergeleitet und in entsprechende Planstellen eingewiesen. Soweit sich nach der Überleitung Änderungen von Amtsbezeichnungen ergeben, führen die Beamtinnen und Beamten die neuen Amtsbezeichnungen. Maßgeblich für die Zuordnung zu der Stufe des Grundgehalts der Anlage IV zum Hessischen Besoldungsgesetz der Besoldungsgruppe A 6 ist die Stufe, die die Beamtinnen und Beamten am 1. April 2023 in der Besoldungsgruppe A 5 erreicht hätten. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt nach der maßgebenden Erfahrungszeit nach § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes. Bereits in der zuletzt innegehabten Erfahrungsstufe verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt werden angerechnet.

§ 4 Aufstieg in eine Stufe des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

(1) Mit einer Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts der Anlage 1 beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 28 Abs. 3 und 4 des Hessischen Besoldungsgesetzes. Bei der Zuordnung zu der Stufe 1 auf der Grundlage des Grundgehalts der Besoldungsgruppen A 4 und A 6 wird nach Ablauf der Erfahrungszeit die Stufe 3 erreicht. Abweichend von § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes verkürzt sich die maßgebende Erfahrungszeit um jeweils ein Jahr bei der Zuordnung

1.

zu den Stufen 1 und 3 auf der Grundlage des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 4 für den jeweiligen Aufstieg in die Stufen 4 bis 8,

2.

zu den Stufen 3 bis 6 auf der Grundlage des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 5 für den jeweiligen Aufstieg in die Stufen 4 bis 7 und

3.

zu der Stufe 1 auf der Grundlage des Grundgehalts der Besoldungsgruppen A 8 und A 9 jeweils für den Aufstieg in die Stufe 3.

Satz 2 und 3 Nr. 1 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 1. Satz 2 und 3 Nr. 2 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 2.

(1a) Unbeschadet des Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 verkürzt sich die maßgebende Erfahrungszeit nach § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes in den Fällen der Zuordnung zu den Stufen 5 bis 7 für den ersten Aufstieg in die nächsthöhere Stufe, wenn das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in der Zeit vom 1. März 2014 bis einschließlich 1. Oktober 2016 gestiegen wäre, wie folgt:

Unbeschadet des Abs. 1 Satz 2 und 3 verkürzt sich die maßgebende Erfahrungszeit nach § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes in den Fällen der Zuordnung zu den Stufen 1, 3 und 4 entsprechend der Tabelle nach Satz 1, wenn das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in der Zeit vom 1. März 2014 bis einschließlich 1. Februar 2016 gestiegen wäre. Überschreiten die anzurechnenden Monate der Tabelle nach Satz 1 die maßgebende Erfahrungszeit der Stufen 1, 3 und 4 nach § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3, werden die verbleibenden Monate auf die Erfahrungszeit der nächsthöheren Stufe angerechnet. Satz 3 gilt in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass sich die Erfahrungszeit der Stufe 3 entsprechend verkürzt.

(2) Bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe wird die zugehörige Stufe des Grundgehalts zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gestiegen wäre. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass bei der Zuordnung

1.

zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 der Besoldungsgruppen A 4, A 5, A 7, A 15 und A 16,

2.

zu der Überleitungsstufe 2 zu der Stufe 1 der Besoldungsgruppe A 7,

3.

zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 2 der Besoldungsgruppe A 5,

4.

zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 4 der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 sowie

5.

zu der Überleitungsstufe zu den Stufen 5 bis 7 der Besoldungsgruppen A 4, A 15 und A 16

bei dem ersten Aufstieg nicht die der Überleitungsstufe zugehörige Stufe des Grundgehalts, sondern die nächsthöhere Stufe erreicht wird. Mit dem Aufstieg in die jeweilige Stufe des Grundgehalts beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes. Satz 2 Nr. 1 und 5 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 1. Satz 2 Nr. 1 und 3 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 2.

(3) In den Fällen einer Zuordnung

1.

zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 der Besoldungsgruppe A 12 auf der Grundlage des Grundgehalts der Stufe 3 nach § 27 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sowie zu der Überleitungsstufe 2 zu der Stufe 1 der Besoldungsgruppen A 13 und A 14,

2.

zu der jeweiligen Überleitungsstufe zu den Stufen 2 und 3 der Besoldungsgruppen A 11 und A 12,

3.

zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 3 der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 sowie zu der jeweiligen Überleitungsstufe zu den Stufen 2 bis 4 der Besoldungsgruppen A 13 und A 14,

4.

zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 13 sowie

5.

zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 6 der Besoldungsgruppen A 8 bis A 12 und A 14

wird nach Erreichen der zugehörigen Stufe des Grundgehalts der Betrag aus der Überleitungsstufe zu der nächsten Stufe gezahlt. Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Abs. 2 Satz 4 ist anzuwenden. Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 3.

(4) Für die Besoldungsgruppe A 12 wird nach Erreichen der Stufe 1 nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 beim Aufstieg in die Stufe 2 der Betrag aus der Überleitungsstufe zu der Stufe 3 gezahlt.

(5) Die maßgebende Erfahrungszeit nach Abs. 2 Satz 4 verkürzt sich abweichend von § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes um ein Jahr

1.

in der Besoldungsgruppe A 4 in den Fällen des Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 jeweils für den Aufstieg in die Stufen 3 bis 8,

2.

in der Besoldungsgruppe A 5 in den Fällen des Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 jeweils für den Aufstieg in die Stufen 3 bis 7,

3.

in der Besoldungsgruppe A 6 jeweils für den Aufstieg in die Stufen 3 bis 6 und bei der Zuordnung zu der jeweiligen Überleitungsstufe zu den Stufen 5 und 6 jeweils für den Aufstieg in die Stufe 7,

4.

in der Besoldungsgruppe A 7 in den Fällen des Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 jeweils für den Aufstieg in die Stufen 3 und 4, bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 3 für den Aufstieg in die Stufe 4 und bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 6 für den Aufstieg in die Stufe 7,

5.

in der Besoldungsgruppe A 8 bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 auf der Grundlage des Grundgehalts der Stufe 2 nach § 27 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung für den Aufstieg in die Stufe 3,

6.

in der Besoldungsgruppe A 9 bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 auf der Grundlage des Grundgehalts der Stufe 2 nach § 27 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung für den Aufstieg in die Stufe 3,

7.

in der Besoldungsgruppe A 10 bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 und bei der Zuordnung zu der jeweiligen Überleitungsstufe zu den Stufen 2 und 3 jeweils für den Aufstieg in die Stufen 3 und 4,

8.

in der Besoldungsgruppe A 11 bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 auf der Grundlage des Grundgehalts der Stufe 3 nach § 27 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung für den Aufstieg in die Stufe 3,

9.

in der Besoldungsgruppe A 13 bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 2 zu der Stufe 1 und bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 2 jeweils für den Aufstieg in die Stufe 3 und bei der Zuordnung zu der jeweiligen Überleitungsstufe zu den Stufen 3 und 4 jeweils für den Aufstieg in die Stufe 6,

10.

in der Besoldungsgruppe A 14 bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 2 zu der Stufe 1 und bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 2 jeweils für den Aufstieg in die Stufe 3 und bei der Zuordnung zu der jeweiligen Überleitungsstufe zu den Stufen 3 bis 5 jeweils für den Aufstieg in die Stufe 6 sowie

11.

in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 jeweils für den Aufstieg in die Stufen 3 und 6 und bei der Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu der Stufe 3 jeweils für den Aufstieg in die Stufen 4 und 6.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 1. Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 2. Satz 1 Nr. 10 gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 3.

(6) In den Fällen der Zuordnung zu der Überleitungsstufe 1 zu der Stufe 1 wird bei einer Dienstzeit bis zu 23 Monaten die zugehörige Stufe 1 des Grundgehalts spätestens nach zwei Jahren erreicht. Die Zeit für den Aufstieg in die Stufe 1 verkürzt sich um jeden vollen Monat der zurückgelegten Dienstzeit entsprechend. Bei einer Dienstzeit von 24 Monaten wird die zugehörige Stufe 1 am 1. März 2014 erreicht. Überschreitet die Dienstzeit 24 Monate, werden die über 24 Monate hinausgehenden Monate auf die maßgebende Erfahrungszeit der nächsthöheren Stufe angerechnet. Satz 1 bis 3 ist in den Fällen des Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Stufe 1 die Stufe 2 erreicht wird. Dienstzeit im Sinne des Satz 1 bis 4 ist die im Beamtenverhältnis auf Probe bis zum 28. Februar 2014 zurückgelegte Dienstzeit. Die Zeiten nach Satz 1 bis 4 werden auf volle Monate aufgerundet.

§ 5 Zuordnung zu den Stufen des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden auf der Grundlage des am 28. Februar 2014 maßgeblichen Amtes mit dem ihnen zu diesem Zeitpunkt zustehenden Grundgehalt betragsmäßig der Stufe des Grundgehalts der Anlage IV zum Hessischen Besoldungsgesetz zugeordnet.

(2) Abs. 1 gilt für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe R 1, die am 28. Februar 2014 der Stufe 1 zugeordnet sind, mit der Maßgabe, dass mit der Zuordnung das höhere Grundgehalt der Stufe 1 der Anlage IV zum Hessischen Besoldungsgesetz gewährt wird. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem das Grundgehalt nach § 38 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gestiegen wäre. Satz 1 und 2 gilt für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe R 2 Stufe 3 entsprechend.

(3) Am 31. März 2023 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 der Besoldungsordnung R werden am 1. April 2023 den Stufen des Grundgehalts der Anlage IV wie folgt zugeordnet:

Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt nach der maßgebenden Erfahrungszeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Hessischen Besoldungsgesetzes. Bereits in der zuletzt innegehabten Erfahrungsstufe verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt werden angerechnet. § 41 Abs. 4 des Hessischen Besoldungsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 bis 4 gelten entsprechend für beurlaubte Angehörige der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen ist für die Zuordnung nach Satz 1 die Stufe zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. März 2023 maßgebend wäre. Satz 5 und 6 gelten entsprechend in den Fällen des § 43 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes und des § 30 Abs. 1 des Hessischen Abgeordnetengesetzes.

§ 6 Überleitung von versorgungsberechtigten Personen

(1) Versorgungsberechtigte Personen mit ruhegehaltfähigen Bezügen nach

1.

dem Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung der

a)

Besoldungsordnung A sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden den betragsmäßig entsprechenden Stufen des Grundgehalts der Anlage IV,

b)

Besoldungsordnung C werden den betragsmäßig entsprechenden Stufen des Grundgehalts der Anlage VIII,

c)

Besoldungsordnungen B und der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8 werden den Grundgehältern der Anlage IV,

2.

dem Hessischen Professorenbesoldungsgesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 647) in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung der

a)

Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden den betragsmäßig entsprechenden Stufen des Grundgehalts der Anlage IV,

b)

Besoldungsgruppen W 1, W L1 bis W L3 werden den Grundgehältern der Anlage IV,

3.

den Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnung A des Hessischen Besoldungsgesetzes in der am 1. November 1974 geltenden Fassung werden den betragsmäßig entsprechenden Stufen des Grundgehalts der Anlage IV,

4.

den Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnung R des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (GVBl. I S. 201) werden den betragsmäßig entsprechenden Stufen des Grundgehalts der Anlage IV

des Hessischen Besoldungsgesetzes zugeordnet. An die Stelle der bisherigen Stufe des Grundgehalts tritt die Stufe, deren Betrag dem bisherigen Grundgehalt entspricht. Dies gilt auch für Differenzbeträge unter einem Euro. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Stufe des nächstniedrigeren Betrags zugeordnet und ein Ausgleichsbetrag in Höhe des Unterschieds zu dem bisherigen Betrag gezahlt. Wenn es keinen niedrigeren Betrag gibt, wird die Stufe 1 zugeordnet und ein Ausgleichsbetrag in Höhe des Unterschieds zu dem bisherigen Betrag abgezogen. In den Vergleich nach Satz 2 bis 5 ist die Überleitungszulage nach Art. 14 § 1 Abs. 1 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung mit einzubeziehen. Für die künftig wegfallenden Bundesbesoldungsgruppen A 2 und A 3 der Bundesbesoldungsordnung A erfolgt die Zuordnung in die Besoldungsgruppe A 4. Satz 2 bis 6 gelten entsprechend. Die Endstufe ist für die bisherige Besoldungsgruppe A 2 künftig Stufe drei und für A 3 Stufe fünf der Besoldungsgruppe A 4 mit einem entsprechenden Ausgleichsbetrag. Die Zuordnung zu den einzelnen Besoldungsgruppen und Stufen ergibt sich aus den Anlagen 2 und 3. Versorgungsberechtigte Personen mit ruhegehaltfähigen Bezügen der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung H des Hessischen Besoldungsgesetzes in der am 1. November 1974 geltenden Fassung werden den betragsmäßig entsprechenden Stufen des Grundgehalts der Anlage 3 zugeordnet.

(2) Folgende Bestandteile der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden zu einem Bezug zusammengefasst:

1.

der Zuschlag zum Grundgehalt (Erhöhungszuschlag) nach Art. 5 § 1 Abs. 1 oder Art. 6 § 1 Abs. 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) nach Maßgabe des Art. 2 Abs. 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

2.

der Anpassungszuschlag nach § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 1983 geltenden Fassung nach Maßgabe des Art. 32 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

3.

der Strukturausgleich nach Art. 1 § 6 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266) nach Maßgabe des Bundesbesoldungs-und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

4.

der Anpassungszuschlag nach § 69b Abs. 2 Satz 5 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung.

(3) Folgende ruhegehaltfähige Zulagen werden zu einem Bezug zusammengefasst:

1.

nach dem Hessischen Besoldungsgesetz in der am 1. November 1974 geltenden Fassung

a)

die Stellenzulagen nach Anlage 4 Nr. 1,

b)

die Amtszulagen nach Anlage 4 Nr. 2 und

c)

die Unterrichtspauschale nach Anlage 4 Nr. 3,

2.

die Stellenzulagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz

a)

in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung nach Anlage 4 Nr. 4,

b)

in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nach Anlage 4 Nr. 5,

c)

in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 81 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Anlage 4 Nr. 6 und

d)

in der am 31. August 2006 geltenden Fassung nach Anlage 4 Nr. 7,

3.

die Stellenzulage des Hessischen Besoldungsgesetzes in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung nach Anlage 4 Nr. 8 und

4.

die Amtszulage des Hessischen Besoldungsgesetzes in der am 4. Juli 1999 geltenden Fassung nach Anlage 4 Nr. 9.

(4) Folgende Bestandteile der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden zu einem Bezug zusammengefasst:

1.

die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (GVBl. I S. 201) in der am 1. Januar 1970 geltenden Fassung nach Anlage 5 Nr. 1,

2.

die ruhegehaltfähigen Sonderzuschüsse zu der Besoldungsgruppe H 4 nach Nr. 1 der Besoldungsordnung H des Hessischen Besoldungsgesetzes in der am 1. November 1974 geltenden Fassung,

3.

die ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach Art. IX § 11 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

4.

die Amtszulagen des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 28. Februar 1991 geltenden Fassung nach Anlage 5 Nr. 2,

5.

die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung nach Anlage 5 Nr. 3,

6.

die Amtszulagen des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung nach Anlage 5 Nr. 4,

7.

die ruhegehaltfähigen Sonderzuschüsse nach Nr. 2 der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

8.

die ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge nach § 5 des Hessischen Professorenbesoldungsgesetzes in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung und § 1 des Gesetzes zur Überleitung von Versorgungsberechtigten der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 650),

9.

die ruhegehaltfähigen Ausgleichszulagen nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

10.

die ruhegehaltfähige Zulage für Gerichtsvollzieher nach § 12 der Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

11.

der Unterschiedsbetrag nach § 15a des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung und

12.

die Amtszulagen des Hessischen Besoldungsgesetzes in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung nach Anlage 5 Nr. 5.

(5) Folgende Versorgungsbezüge werden als Ausgleichsbetrag weitergeführt:

1.

der Mindestbelassungsbetrag des Versorgungsbezugs nach Art. 2 § 2 Abs. 3 Buchst. b des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und

2.

der Erhöhungsbetrag zum Unterschiedsbetrag für zwei und mehr berücksichtigungsfähige Kinder aufgrund der Neufestsetzung der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 78 Nr. 2 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218),

solange die Voraussetzungen für die Zahlung ununterbrochen vorliegen.

(6) Versorgungsberechtigte Personen mit einer Überleitungsstufe nach § 3 werden nach entsprechender Anwendung des Abs. 1 Satz 4 und 5 einer Stufe des Grundgehalts der Anlage IV des Hessischen Besoldungsgesetzes zugeordnet.

§ 7 Übergangsregelungen aus Anlass des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes

(1) § 14 des Hessischen Besoldungsgesetzes gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung des Grundgehalts oder des Verlusts der Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes bis zum 28. Februar 2014 entstanden ist.

(2) Nicht ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes entstandene Ausgleichszulagen nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die am 28. Februar 2014 zugestanden haben oder wegen Beurlaubung nicht zugestanden haben, werden auf den an diesem Tag maßgebenden Betrag festgesetzt und nach § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Hessischen Besoldungsgesetzes vermindert. Dies gilt auch für Ausgleichszulagen, die ruhegehaltfähige Stellenzulagen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ausgleichen.

(3) Soweit durch das Hessische Besoldungsgesetz Zulagen nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2021 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit dieser Zulagen in der am 5. Juni 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 5. Juni 2013 erstmals gewährt wird.

(4) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die am 28. Februar 2014 Anspruch auf Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung haben, erhalten diese weiter in der bisherigen Höhe, soweit sie höher sind als die Auslandsbesoldung nach § 57 des Hessischen Besoldungsgesetzes. Voraussetzung ist, dass die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen unverändert erfüllt sind.

§ 8 Anwendung bisherigen Rechts

Es finden weiter Anwendung

1.

das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 208) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

2.

das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung mit Ausnahme des Art. X sowie

3.

die Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung mit der Maßgabe der Änderungen des § 75 Nr. 5 des Hessischen Besoldungsgesetzes.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. März 2014 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 Abs. 5 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Anlage 1

Besoldungsordnung A

Gültig ab 1. April 2023

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

Anlage 2

zu § 6 Abs. 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes

Besoldungsordnung A

Überleitung für versorgungsberechtigte Personen Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 3

zu § 6 Abs. 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes

Überleitung für versorgungsberechtigte Personen

Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsordnung R

Überleitung von alten Besoldungsgruppen:

(exemplarisch für die Endstufe)

BesGr

Besoldungsordnung H alt

Anlage 4

zu § 6 Abs. 3 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes

Ruhegehaltfähige Stellen- und Amtszulagen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Anlage 5

zu § 6 Abs. 4 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes

Ruhegehaltfähige Stellen- und Amtszulagen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -