Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 28. August 2019
Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 28. August 2019
Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 28. August 2019 | 28.09.2019 |
| Eingangsformel | 28.09.2019 |
| § 1 - Anwendungsbereich | 28.09.2019 |
| § 2 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung | 28.09.2019 |
| § 3 - Mindestgebühr | 28.09.2019 |
| § 4 - Gebühren in besonderen Fällen | 28.09.2019 |
| § 5 - Umsatzsteuer | 28.09.2019 |
| § 6 - Auslagenerstattung | 28.09.2019 |
| § 7 - Kosten mitwirkender Behörden | 28.09.2019 |
| § 8 - Inkrafttreten | 28.09.2019 |
| Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Umweltrechts | 28.09.2019 |
Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2017 (GVBl. S. 106), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der auf den Gebieten des Naturschutzes, der Abfallentsorgung, des Bodenschutzrechts, des Chemikalienrechts, des Energiewirtschaftsrechts-, des Umweltschadens-, des Umwelt-Rechtsbehelfs- und des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, des Immissions- und Strahlenschutzrechts und der Gentechnik tätigen Behörden, des Landesamtes für Umwelt, der Wasserbehörden, der sonstigen für den Vollzug des Landeswassergesetzes zuständigen Landesbehörden sowie der wasser- und abfallwirtschaftlichen Fachbehörden.
(2) Die Gebühren und Auslagen der Jagdverwaltung, der Landesforstverwaltung, des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“, der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung, der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene, des Landesuntersuchungsamtes im Fachbereich Lebensmittelchemie und der Fischereiverwaltung einschließlich der Fischereiabgabe sind in besonderen Landesverordnungen geregelt.
§ 2 Gebührenschuld und Gebührenbemessung
(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Soweit Amtshandlungen, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des für diese Behörde geltenden Teils des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal, der zeitlichen Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen sowie der Gestellung und dem Verbrauch von Chemikalien zu erheben.
(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand sowie der mit Sternchen „*“ gekennzeichneten Gebühren sind
1.
für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen,
2.
für die Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technisch-apparativen Einrichtungen je angefangene Stunde 15,35 EUR und
3.
für die Gestellung und den Verbrauch von Chemikalien pauschal 22,00 EUR zugrunde zu legen.
Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mit zu berücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.
§ 3 Mindestgebühr
Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 5,00 EUR. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.
§ 4 Gebühren in besonderen Fällen
(1) Bei Nachträgen zu Genehmigungen, Erlaubnissen, Bewilligungen, Planfeststellungen und sonstigen stattgebenden Bescheiden kann die vorgesehene Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn dies vom Bearbeitungsaufwand her gerechtfertigt ist.
(2) Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Besonderen Gebührenverzeichnis erhöhen sich die vorgesehenen Gebühren um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen der oder des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.
§ 5 Umsatzsteuer
Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.
§ 6 Auslagenerstattung
Auslagen, die bei einer Amtshandlung, der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder einer öffentlich-rechtlichen Dienstleistung entstehen, sind nach Maßgabe des § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten.
§ 7 Kosten mitwirkender Behörden
Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
§ 8 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 (GVBl. S. 165), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469), BS 2013-1-31, außer Kraft.
Mainz, den 28. August 2019 Die Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Ulrike Höfken
Anlage
Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Umweltrechts
| Lfd. Nr. | Gegenstand | Gebühr EUR | ||||
| Teil 1 Gebühren auf dem Gebiet des Naturschutzes | ||||||
| 1 | Naturschutz | |||||
| Vorbemerkung zu Teil 1 | ||||||
| Gebühren und Auslagen für Genehmigungen, Ausnahmen und Befreiungen werden nicht erhoben, wenn die zugrunde liegende Maßnahme ausschließlich öffentlichem Interesse dient oder zu ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken erfolgt. Werden neben einer Gebühr nach Teil 1 für dieselbe Maßnahme gesonderte Gebühren nach den Gebührenverzeichnissen anderer Fachverwaltungen erhoben, so kann die nach Teil 1 zu erhebende Gebühr auf Antrag um bis zu 30 v. H. im Rahmen der Billigkeit ermäßigt werden. | ||||||
| 1.1 | Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283, BS 791-1) und Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (NationalparkStV) vom 4. Oktober 2014 (GVBl. 2015 S. 2, BS-Anhang I 158), in ihrer jeweils geltenden Fassung | |||||
| 1.1.1 | Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 BNatSchG, § 2 Abs. 1 LNatSchG oder § 20 Abs. 1 Satz 3 NationalparkStV, soweit keine der nachfolgenden lfd. Nr. einschlägig ist | 16,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.2 | Eingriffe in Natur und Landschaft | |||||
| 1.1.2.1 | Mitwirkung der Landesnaturschutzbehörden nach § 17 Abs. 1 und 8 BNatSchG | nach Zeitaufwand | ||||
| 1.1.2.2 | Entscheidung über einen Eingriff nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, soweit die lfd. Nr. 1.1.2.6 bis 1.1.2.13 keine speziellen Regelungen enthalten | 16,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.2.3 | Entscheidung über einen Eingriff nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG | 16,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.2.4 | Untersagung des Beginns oder der Fortsetzung eines Eingriffs sowie Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes oder sonstiger geeigneter Kompensationsmaßnahmen nach § 17 Abs. 8 BNatSchG | 16,00 bis 850,00 | ||||
| 1.1.2.5 | Entscheidung über Sicherungsmaßnahme nach § 17 Abs. 9 Satz 3 BNatSchG | 16,00 bis 1 925,00 | ||||
| 1.1.2.6 | Entscheidung über Abgrabung, Aufschüttung und Verfüllung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG | |||||
| je angefangenem m³ Material | ||||||
| bis 1 000 m³ | 0,80 mindestens 16,00 | |||||
| für jeden weiteren m³ Material: | ||||||
| a) ab 1 001 bis 2 000 m³ | 0,75 | |||||
| b) ab 2 001 bis 5 000 m³ | 0,70 | |||||
| c) ab 5 001 bis 10 000 m³ | 0,60 | |||||
| d) ab 10 001 bis 20 000 m³ | 0,55 | |||||
| e) ab 20 001 bis 50 000 m³ | 0,40 | |||||
| f) ab 50 001 bis 100 000 m³ | 0,25 | |||||
| g) ab 100 001 m³ | 0,20 | |||||
| 1.1.2.7 | Entscheidung zum oberirdischen Verlegen einer Versorgungs- oder Entsorgungsleitung im Außenbereich nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.2.8 | Entscheidung zur Errichtung oder Erweiterung einer Einfriedung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG | 16,00 bis 850,00 | ||||
| 1.1.2.9 | Entscheidung über Weihnachtsbaumkultur, Schmuckreisigkultur oder Kurzumtriebsplantage nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG | 16,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.2.10 | Entscheidung über Grünlandumbruch nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG | 16,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.2.11 | Entscheidung über Weg, der mit Bindemitteln befestigt wird, nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.2.12 | Entscheidung einer baulichen Maßnahme, die keiner Baugenehmigung nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz bedarf, nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG | 85,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.2.13 | Entscheidungen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, für die eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist | nach Zeitaufwand | ||||
| 1.1.2.14 | Einrichtung und Anerkennung eines Ökokontos nach § 16 Abs. 2 BNatSchG, § 8 LNatSchG | 85,00 bis 1 925,00 | ||||
| 1.1.2.15 | Verrechnung von Maßnahmen eines Ökokontos auf bestehende Kompensationspflicht | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.2.16 | Mitwirkung der Landesnaturschutzbehörde bei der Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung eines baulichen Vorhabens nach § 34 oder § 35 Abs. 1 BauGB Die Gebühr entfällt, wenn eine Gebühr nach den lfd. Nr. 1.1.6.6 bis 1.1.6.12 zu erheben ist. | nach Zeitaufwand | ||||
| 1.1.2.17 | Eintragung in das Kompensationsverzeichnis nach § 17 Abs. 6 BNatSchG, einschließlich deren Änderung oder Löschung | nach Zeitaufwand | ||||
| 1.1.3 | Entscheidung über Befreiung oder Genehmigung aufgrund einer naturschutzrechtlichen Schutzverordnung | 42,50 bis 1 925,00 | ||||
| 1.1.4 | Biotopschutz | |||||
| 1.1.4.1 | Ausnahme vom Biotopschutz nach § 30 Abs. 3 BNatSchG, zusätzlich zu lfd. Nr. 1.1.2.2. | 48,50 bis 1 925,00 | ||||
| 1.1.4.2 | Entscheidung nach § 16 LNatSchG | 48,50 bis 1 925,00 | ||||
| 1.1.5 | Natura 2000 | |||||
| 1.1.5.1 | Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG | 85,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.5.2 | Vorprüfung einer Verträglichkeit nach § 34 Abs. 1 BNatSchG, soweit keine Prüfung nach lfd. Nr. 1.1.5.1 erfolgt | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.5.3 | Ausnahmeentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG | 85,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.5.4 | Benehmen der Naturschutzbehörde zur Fachbehörde wegen Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nach § 18 Abs. 1 LNatSchG/Mitwirkung der Naturschutzbehörde bei Ausnahmeentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG im Fachverfahren (auch nach § 18 Abs. 2 LNatSchG) | 16,00 bis 1 925,00 | ||||
| 1.1.5.5 | Vorabbeteiligung der EU-Kommission nach § 34 Abs. 4 BNatSchG, zusätzlich zu lfd. Nr. 1.1.5.3 | 16,00 bis 1 925,00 | ||||
| 1.1.5.6 | Entscheidung nach § 34 Abs. 6 BNatSchG | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.5.7 | Entscheidung über Anordnungen nach § 17 Abs. 4 Satz 2 LNatSchG | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.6 | Allgemeiner Artenschutz | |||||
| 1.1.6.1 | Untersagung unzulässiger Entnahme aus der Natur nach § 39 Abs. 3 BNatSchG | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.6.2 | Entscheidung über die gewerbliche Entnahme von Pflanzen nach § 39 Abs. 4 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00* | ||||
| 1.1.6.3 | Entscheidung zur Be- oder Verarbeitung wild lebender Pflanzen nach § 39 Abs. 4 BNatSchG, zusätzlich zu lfd. Nr. 1.1.6.2 | 16,00 bis 3 850,00* | ||||
| 1.1.6.4 | Entscheidung zum Ausbringen von Pflanzen oder Tieren nach § 40 Abs. 1 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.6.5 | Beseitigungsanordnung nach § 40 Abs. 3 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.6.6 | Beseitigungsanordnung nach § 40a Abs. 3 BNatSchG | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.6.7 | Entscheidung nach § 40c BNatSchG | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.6.8 | Entscheidung über Errichtung und Betrieb eines Zoos nach § 42 Abs. 2 BNatSchG | 85,00 bis 7 700,00* | ||||
| 1.1.6.9 | Entscheidung über die Erweiterung oder wesentliche Änderung eines bestehenden Zoos nach § 42 Abs. 2 BNatSchG | 42,50 bis 3 850,00* | ||||
| 1.1.6.10 | Nachträgliche Anordnung nach § 42 Abs. 7 BNatSchG | 42,50 bis 1 925,00* | ||||
| 1.1.6.11 | Schließung eines Zoos nach § 42 Abs. 8 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00* | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1.6.11 | ||||||
| Die Kosten der Unterbringung von Tieren können als Auslagen gesondert berechnet werden. | ||||||
| 1.1.6.12 | Anordnung in Verbindung mit der Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und dem Betrieb eines Tiergeheges nach § 43 Abs. 3 BNatSchG | 42,50 bis 1 925,00* | ||||
| 1.1.6.13 | Anordnung zur Beseitigung eines Tiergeheges nach § 43 Abs. 3 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00* | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1.6.13 | ||||||
| Die Kosten der Unterbringung von Tieren können als Auslagen gesondert berechnet werden. | ||||||
| 1.1.7 | Besonderer Artenschutz | |||||
| 1.1.7.1 | Anordnung von Bewirtschaftungsvorgaben nach § 44 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG | 85,00 bis 770,00 | ||||
| 1.1.7.2 | Festsetzung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.7.3 | Untersagung einer Maßnahme wegen unzureichender, ökologischer Funktion im räumlichen Umfeld nach § 44 Abs. 5 BNatSchG | 85,00 bis 7 700,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1.7.2 und 1.1.7.3 | ||||||
| Neben einer Gebühr nach den lfd. Nr. 1.1.2.2 bis 1.1.2.13 und 1.4 sind höchstens 30 v. H. der Gebühren zu erheben. | ||||||
| 1.1.7.4 | Entscheidung über eine Ausnahme nach § 45 Abs. 6 BNatSchG | 16,00 bis 255,00 | ||||
| 1.1.7.5 | Entscheidung über eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.7.6 | Entscheidung nach § 24 Abs. 1 LNatSchG | 85,00 bis 3.850,00 | ||||
| 1.1.7.7 | Entscheidung nach § 25 Abs. 4 LNatSchG | 85,00 bis 3.850,00 | ||||
| 1.1.7.8 | Einziehung von Pflanzen und Tieren nach § 47 BNatSchG | 85,00 bis 3 850,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1.7.8 | ||||||
| Die Kosten für die Beiziehung Dritter, für Geräte, Hilfsmittel und für die Verwahrung der eingezogenen Pflanzen und Tiere können gesondert als Auslagen abgerechnet werden. | ||||||
| 1.1.7.9 | Entscheidung zur Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 1 BNatSchG | 16,00 bis 850,00 | ||||
| 1.1.8 | Befreiungen und sonstige Entscheidungen | |||||
| 1.1.8.1 | Entscheidung über eine Befreiung nach § 67 BNatSchG oder § 16 NationalparkStV, ggf. neben einer Gebühr nach lfd. Nr. 1.1.5.2 bis 1.1.5.5 oder 1.1.7.5 | 16,00 bis 7 700,00 | ||||
| 1.1.8.2 | Entscheidung über die Duldungspflicht nach § 65 BNatSchG | 42,50 bis 850,00 | ||||
| 1.1.8.3 | Entscheidung nach § 33 Abs. 1 LNatSchG | 16,00 bis 3 850,00 | ||||
| 1.1.8.4 | Entscheidung nach § 26 Abs. 2 LNatSchG, je 10 m Länge | 0,80 bis 4,20 mindestens 15,00 | ||||
| 1.2 | Washingtoner Artenschutzübereinkommen vom 3. März 1973 (BGBl. 1975 II S. 773), Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG 1997 Nr. L 61 S. 1) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 (ABl. EU Nr. L 166 S. 1) | |||||
| 1.2.1 | Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 VO (EG) 338/97 i.V.m. Artikel 5 Abs. 2, 3 und 4 VO (EG) 338/97 und Artikel 47 VO (EG) 865/2006 für Ausfuhr und Wiederausfuhr, je Fall | 8,50 bis 385,00* | ||||
| 1.2.2 | Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 VO (EG) 338/97 Artikel 8 Abs. 3 der VO (EG) 338/97 und den Artikeln 48 und 63 VO (EG) 865/2006 für die Vermarktung, je Fall | 8,50 bis 385,00* | ||||
| 1.2.3 | Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 VO (EG) 338/97 Artikel 9 Abs. 2 der VO (EG) 338/97 und den Artikeln 49 und 60 VO (EG) 865/06 für Transporte, je Fall | 8,50 bis 385,00* | ||||
| 1.2.4 | Erteilung einer Wanderausstellungsbescheinigung nach Artikel 30 VO (EG) 865/2006, je Fall | 8,50 bis 385,00* | ||||
| 1.2.5 | Erteilung einer Reisebescheinigung nach Artikel 37 VO (EG) 865/2006, je Fall | 8,50 bis 385,00* | ||||
| 1.2.6 | Erteilung einer Musterkollektionsbescheinigung nach Artikel 44a VO (EG) 865/2006, je Fall | 8,50 bis 385,00* | ||||
| 1.2.7 | Ersatzbescheinigung für Bescheinigungen im Sinne der lfd. Nr. 1.2.1 bis 1.2.6, je Fall | 8,50 bis 255,00* | ||||
| 1.2.8 | Änderung einer Bescheinigung im Sinne der lfd. Nr. 1.2.1 bis 1.2.7, je Fall | 8,50 bis 192,50* | ||||
| 1.2.9 | Vollzug von Auflagen aus Bescheinigungen im Sinne der lfd. Nr. 1.2.1 bis 1.2.8, je Fall | 8,50 bis 255,00* | ||||
| 1.2.10 | Registrierung einer Einrichtung nach Artikel 7 Nr. 4 VO (EG) 338/97 i.V.m. Artikel 52 VO (EG) 865/2006, je Fall | 8,50 bis 425,00* | ||||
| 1.2.11 | Bescheinigung nach Artikel 7 Nr. 4 VO (EG) 338/97 i.V.m. Artikel 60 VO (EG) 865/2006, je Fall | 8,50 bis 425,00* | ||||
| 1.2.12 | Vorgefertigte Bescheinigung für zugelassene Züchter nach Artikel 10 VO (EG) 338/97 i.V.m. Artikel 63 VO (EG) 865/2006, je Fall | 8,50 bis 192,50* | ||||
| Anmerkungen zu lfd. 1.2.1 bis 1.2.12 | ||||||
| 1. Die Gebühren nach lfd. Nr. 1.2.1 bis 1.2.8 und 1.2.12 können je nach der damit verbundenen Verfahrensvereinfachung ab 10 Fällen im selben Antragsverfahren um bis zu 50 v. H. und ab 30 Fällen um bis zu 70 v. H. jeweils bezogen auf die betreffende Gebühr, ermäßigt werden.2. Eine Ermäßigung der Gebühren nach lfd. Nr. 1.2.1 bis 1.2.12 um bis zu 70 v. H. ist zulässig, soweit von der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits ausgefüllte Genehmigungsformulare von der Verwaltung ohne inhaltliche Änderungen an den darin gemachten Angaben amtlich ausgefertigt werden. | ||||||
| 1.3 | Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896) | |||||
| 1.3.1 | Ausnahme vom Sammelverbot nach § 2 BArtSchV | 16,00 bis 255,00* | ||||
| 1.3.2 | Entscheidung über Ausnahme nach § 4 Abs. 3 BArtSchV, je Fall | 8,50 bis 255,00* | ||||
| 1.3.3 | Entscheidung über Befreiung von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 BArtSchV | 16,00 bis 255,00* | ||||
| 1.3.4 | Entscheidung über Ausnahme von der Anzeigepflicht für Wirbeltiere nach § 7 Abs. 3 BArtSchV | 16,00 bis 255,00* | ||||
| 1.3.5 | Entscheidung zu abweichenden Kennzeichnungsmethoden nach § 13 Abs. 1 BArtSchV | 16,00 bis 255,00 | ||||
| 1.3.6 | Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Abs. 1 BArtSchV, je Fall | 8,50 bis 255,00 | ||||
| 1.3.7 | Anerkennung vorhandener Kennzeichnungen nach § 14 Abs. 2 BArtSchV, je Fall | 8,50 bis 255,00 | ||||
| 1.4 | Landesverordnung zur kontrollierten Entwicklung der Kormoranbestände (hier abgekürzt: KormoranLVO) vom 9. Februar 2009 (GVBl. S. 90, BS 791-3) in ihrer jeweils geltenden Fassung | |||||
| 1.4.1 | Bestätigung nach § 2 Abs. 4 KormoranLVO | 16,00 bis 255,00 | ||||
| 1.4.2 | Entscheidung über den Ausschluss nach § 2 Abs. 6 KormoranLVO | 85,00 bis 1 925,00 | ||||
| 1.5 | Abgabe von Kartierungsergebnissen und ähnlichem Material auf Datenträgern | nach Zeitaufwand | ||||
| Teil 2 Gebühren auf dem Gebiet der Abfallentsorgung | ||||||
| 2 | Abfallentsorgung | |||||
| 2.1 | Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.1.1 | Entgegennahme der Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG einschließlich der Anordnungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG | 50,00 bis 100,00 | ||||
| 2.1.2 | Erteilung der Zustimmung zum Ausschluss von der Entsorgungspflicht oder zu dessen Widerruf nach § 20 Abs. 2 KrWG | 100,00 bis 400,00 | ||||
| 2.1.3 | Entscheidung über Ausnahmen von der Pflicht zur Beseitigung von Abfällen in den dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen nach § 28 Abs. 2 KrWG | 100,00 bis 3 000,00 | ||||
| 2.1.4 | Verpflichtung zur Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage und Festsetzung eines Entgelts nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 2.1.5 | Verpflichtung zur Übernahme von Abfällen nach § 29 Abs. 1 Satz 3 KrWG | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.1.6 | Entscheidung über die Übertragung der Beseitigungspflicht auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage auf Antrag nach § 29 Abs. 2 KrWG | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 2.1.7 | Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen durch Mineralgewinnungsbetriebe und Festsetzung der Kostenerstattung nach § 29 Abs. 3 KrWG | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 2.1.8 | Anordnung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 KrWG | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.1.9 | Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie sowie zur wesentlichen Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes nach § 35 Abs. 2 KrWG | |||||
| 2.1.9.1 | bei Investitionskosten bis zu 51 250,00 EUR | 3 v. H. der Investitionskosten, mindestens 1 100,00 | ||||
| 2.1.9.2 | bei Investitionskosten bis zu 255 750,00 EUR | 2,5 v. H. der Investitionskosten, mindestens 1 750,00 | ||||
| 2.1.9.3 | bei Investitionskosten bis zu 511 500,00 EUR | 2 v. H. der Investitionskosten, mindestens 6 750,00 | ||||
| 2.1.9.4 | bei Investitionskosten bis zu 2 556 450,00 EUR | 1,5 v. H. der Investitionskosten, mindestens 10 750,00 | ||||
| 2.1.9.5 | bei Investitionskosten bis zu 5 113 000,00 EUR | 1 v. H. der Investitionskosten, mindestens 40 000,00 | ||||
| 2.1.9.6 | bei Investitionskosten bis zu 51 129 250,00 EUR | 0,4 v. H. der Investitionskosten, mindestens 53 500,00 | ||||
| 2.1.9.7 | bei Investitionskosten von mehr als 51 129 250,00 EUR | 0,3 v. H. der Investitionskosten, mindestens 213 000,00 | ||||
| 2.1.10 | Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb sowie für die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes nach § 35 Abs. 3 KrWG | 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 2.1.9 | ||||
| 2.1.11 | Prüfung einer Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 2.1.12 | Entscheidung über Anträge bei Zustimmungsvorbehalten gemäß Planfeststellungs- oder Genehmigungsbescheid nach § 35 KrWG | 100,00 bis 3 000,00 | ||||
| 2.1.13 | Auflagen nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses oder nach Erteilung der Plangenehmigung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG | 100,00 bis 3 000,00 | ||||
| 2.1.14 | Zulassung des vorzeitigen Beginns vor der Feststellung des Plans (vgl. lfd. Nr. 2.1.9) oder der Erteilung der Plangenehmigung nach § 37 KrWG (vgl. lfd. Nr. 2.1.10) | 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 2.1.9 oder 2.1.10 | ||||
| 2.1.15 | Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen für bereits bestehende Deponien sowie Untersagung des Betriebes derselben nach § 39 Abs.1 KrWG | 100,00 bis 3 000,00 | ||||
| 2.1.16 | Anordnung der Rekultivierung und sonstiger Vorkehrungen bei stillgelegten Deponien nach § 40 Abs. 2 KrWG | 300,00 bis 10 000,00 | ||||
| 2.1.17 | Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG | 250,00 bis 5 000,00 | ||||
| 2.1.18 | Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG | 250,00 bis 5 000,00 | ||||
| 2.1.19 | Verkürzung der Frist zur Vorlage der Emissionserklärung nach § 41 Abs. 1 Satz 3 KrWG | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 2.1.20 | Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG | 100,00 bis 750,00 | ||||
| 2.1.21 | Anordnung zur Überprüfung einer Anlage nach § 47 Abs. 4 KrWG | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 2.1.22 | Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG i.V.m. § 12 Abs. 1 bis 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) in der jeweils geltenden Fassung | 200,00 bis 5 500,00 | ||||
| 2.1.23 | Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG i.V.m. § 16 Abs. 1 bis 3 EfbV | 2 750,00 bis 45 000,00 | ||||
| 2.1.24 | Entzug des Entsorgungsfachbetriebezertifikats und weitere Maßnahmen nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.1.25 | Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Abs. 2 KrWG | 100,00 bis 1 250,00 | ||||
| 2.2 | Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.2.1 | Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 2 EfbV gegenüber dem Lehrgangsträger | 300,00 bis 550,00 | ||||
| 2.2.2 | Widerruf der Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 12 Abs. 4 EfbV | 500,00 bis 5 000,00 | ||||
| 2.2.3 | Widerruf der Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 16 Abs. 4 EfbV | 2 750,00 | ||||
| 2.2.4 | Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats und der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EfbV | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 2.3 | Altölverordnung (AltölV) in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.3.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV | 100,00 | ||||
| 2.3.2 | Vorschreiben einer bestimmten Untersuchungsstelle nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AltölV | 100,00 | ||||
| 2.4 | Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770 - 2789) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.4.1 | Anordnung der Bestellung von mehreren betriebsangehörigen Abfallbeauftragten nach § 3 AbfBeauftrV | 100,00 bis 550,00 | ||||
| 2.4.2 | Gestattung der Bestellung von einem oder mehreren nicht betriebsangehörigen Abfallbeauftragten nach § 5 AbfBeauftrV | 100,00 bis 550,00 | ||||
| 2.4.3 | Gestattung der Bestellung eines Abfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 6 AbfBeauftrV | 100,00 bis 550,00 | ||||
| 2.4.4 | Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7 AbfBeauftrV | 100,00 bis 550,00 | ||||
| 2.4.5 | Anerkennung eines Fachkundelehrgangs nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV gegenüber dem Lehrgangsträger | 300,00 bis 550,00 | ||||
| 2.5 | Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.5.1 | Entscheidung nach § 4 Abs. 3 AbfKlärV über | |||||
| 2.5.1.1 | die Ausdehnung der Bodenuntersuchung auf weitere Schadstoffe | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.1.2 | eine Klärschlammaufbringung | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.2 | Entscheidung nach § 4 Abs. 5 AbfKlärV über | |||||
| 2.5.2.1 | die Verkürzung der Abstände zwischen den Bodenuntersuchungen | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.2.2 | die Beschränkung der Bodenuntersuchung auf bestimmte Schwermetalle oder auf den pH-Wert | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.3 | Entscheidung über die Zustimmung zum Wegfall von Wiederholungsuntersuchungen nach § 4 Abs. 7 AbfKlärV | |||||
| 2.5.4 | Entscheidung nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 AbfKlärV über | |||||
| 2.5.4.1 | die Ausdehnung der Klärschlammuntersuchung auf weitere Inhaltsstoffe | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.4.2 | eine Verkürzung oder Verlängerung der Abstände für Untersuchungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.4.3 | eine Klärschlammaufbringung | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.4.4 | die Zustimmung zum Wegfall der Klärschlammuntersuchungen gemäß § 5 Abs. 2 AbfKlärV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.5 | Entscheidung über die Anwendung der Vorsorgewerte gemäß § 7 Abs. 1 AbfKlärV nach der überwiegenden Bodenart nach § 7 Abs. 2 AbfKlärV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.6 | Entscheidung über eine Auf- oder Einbringung von Klärschlamm bei geogen bedingt erhöhten Schwermetall-Hintergrundwerten nach § 7 Abs. 3 AbfKlärV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.7 | Entscheidung nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 AbfKlärV über | |||||
| 2.5.7.1 | die Entnahme einer Rückstellprobe | 50,00 | ||||
| 2.5.7.2 | die Untersuchung einer Rückstellprobe | 50,00 | ||||
| 2.5.7.3 | die Herausgabe einer Rückstellprobe | 50,00 | ||||
| 2.5.8 | Entscheidung über die Zulassung einer Klärschlammaufbringung auf Flächen gemäß § 15 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AbfKlärV nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV | 50,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.5.9 | Entscheidung über die Nutzung alternativer Flächendaten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 2 AbfKlärV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.5.10 | Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 AbfKlärV | 50,00 | ||||
| Anmerkung zu den lfd. Nr. 2.5.10 | ||||||
| Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die nach § 16 AbfKlärV vorgeschriebenen Daten in elektronischer Form auf die von der obersten Abfallbehörde im Internet betriebene Datenplattform eingestellt werden. | ||||||
| 2.5.11 | Entscheidung über die Verkürzung der Anzeigefrist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV | 20,00 | ||||
| 2.5.12 | Entscheidung über die Vorlage des Originals des Lieferscheines nach § 17 Abs. 7 und § 18 Abs. 7 AbfKlärV | 20,00 | ||||
| 2.5.13 | Entscheidung nach den §§ 20, 24 und § 25 Abs. 1 AbfKlärV über | |||||
| 2.5.13.1 | die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.5.13.2 | den Fortbestand der Anerkennung | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.5.13.3 | die Verkürzung der Frist zur Berichtsvorlage | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.5.13.4 | den Widerruf der Anerkennung | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 2.5.14 | Entscheidung nach § 31 Abs. 1 AbfKlärV über | |||||
| 2.5.14.1 | Verlängerung der Vorlagefrist für Untersuchungsergebnisse gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 | 50,00 bis 200,00 | ||||
| 2.5.14.2 | eine Befreiung von der Vorlagepflicht für Untersuchungsergebnisse gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4AbfKlärV | 50,00 bis 200,00 | ||||
| 2.5.15 | Entscheidung über die Befreiung der Qualitätszeichennehmer vom Regelverfahren nach § 31 Abs. 2 AbfKlärV | 50,00 bis 200,00 | ||||
| 2.5.16 | Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheines gemäß § 17 oder § 18 AbfKlärV nach § 31 Abs. 4 AbfKlärV | 50,00 bis 200,00 | ||||
| 2.5.17 | Entscheidung über die Vorlage von Untersuchungsergebnissen nach § 32 AbfKlärV | 50,00 bis 200,00 | ||||
| 2.5.18 | Bestimmung von Untersuchungsstellen für Klärschlamm und Boden und deren Verlängerung nach § 33 AbfKlärV | 500,00 bis 1 800,00 | ||||
| 2.6 | Bioabfallverordnung (BioAbfV) in der Fassung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.6.1 | Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.2 | Entscheidung über die Zustimmung zur Abgabe von Materialien nach § 3 Abs. 5 Satz 5 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.3 | Entscheidung über die Zulassung nach § 3 Abs. 6 Satz 3 und 4 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.4 | Entscheidung über die Anordnung von Prüfungen nach § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 oder von Maßnahmen nach § 3 Abs. 7 Satz 6 oder Abs. 8 Satz 5 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.5 | Bestimmung von Untersuchungsstellen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV und deren Verlängerung | 500,00 bis 1 800,00* | ||||
| 2.6.6 | Entscheidung über die Zulassung der Überschreitung einzelner Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.7 | Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von § 4 Abs. 5 Satz 1 BioAbfV nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.8 | Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 3 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.9 | Entscheidung nach § 5a BioAbfV über | |||||
| 2.6.9.1 | die Entnahme einer Rückstellprobe | 50,00 | ||||
| 2.6.9.2 | die Untersuchung einer Rückstellprobe | 50,00 | ||||
| 2.6.9.3 | die Herausgabe einer Rückstellprobe | 50,00 | ||||
| 2.6.10 | Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BioAbfV oder die Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV einschließlich der Anordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.11 | Entscheidung über die Zustimmung nach § 6 Abs. 3 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.12 | Entscheidung über die Verlängerung der Wartezeit auf Grünland- oder Feldfutterflächen nach § 7 Abs. 4 Satz 2 oder die Untersagung der erneuten Aufbringung nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV | 50,00 bis 100,00 | ||||
| 2.6.13 | Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Untersuchungspflicht nach § 9 Abs. 3 BioAbfV | 50,00 bis 100,00 | ||||
| 2.6.14 | Entscheidung über die Zulassung der Aufbringung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BioAbfV | 100,00 bis 250,00 | ||||
| 2.6.15 | Entscheidung über die Zustimmung nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.16 | Entscheidung über die Befreiung von der Behandlung oder der Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV einschließlich des Verlangens weiterer Nachweise nach § 10 Abs. 2 Satz 4 BioAbfV und des Widerrufs nach § 10 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.6.17 | Entscheidung über die Festlegung einer bestimmten Zeitspanne für die Definition von Chargen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 BioAbfV | 50,00 bis 100,00 | ||||
| 2.6.18 | Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen und von Nachweispflichten nach § 11 Abs. 3 BioAbfV sowie deren Widerruf und die Verkürzung der Vorlagefrist nach § 11 Abs. 3a Satz 5 BioAbfV | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 2.6.19 | Entscheidung über die Zustimmung zur Vorlage der Dokumentationen und Nachweise in elektronischer Form nach § 12a BioAbfV | 50,00 bis 100,00 | ||||
| 2.6.20 | Entscheidung über die Anerkennung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BioAbfV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 2.7 | Verpackungsgesetz (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.7.1 | Genehmigung der Systeme nach § 18 VerpackG | 13 000,00 bis 30 000,00 | ||||
| 2.7.2 | Widerruf oder teilweiser Widerruf der Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 VerpackG | 5 500,00 bis 15 000,00 | ||||
| 2.8 | Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.8.1 | Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV | 50,00 bis 550,00 | ||||
| 2.8.2 | Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen für einzelne Teilnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 2.9 | Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.9.1 | Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AVV | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 2.9.2 | Einstufung als gefährlicher Abfall nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AVV | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 2.10 | Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) vom 22. November 2013 (GVBl. S. 459, BS 2129-1) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 2.10.1 | Entscheidung über die Genehmigung für das Verbringen von Abfällen in das Plangebiet oder die Zulassung einer Abweichung vom Abfallwirtschaftsplan nach § 12 Abs. 5 LKrWG | 300,00 bis 3 000,00 | ||||
| 2.10.2 | Entscheidung über den Erlass von Duldungsverfügungen an Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Rahmen der Erkundung geeigneter Standorte für Abfallverwertungsanlagen nach § 13 Abs. 1 LKrWG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 KrWG | 50,00 bis 550,00 | ||||
| 2.10.3 | Bauüberwachung und Entscheidung über die Bauabnahme nach § 14 Abs. 2 LKrWG | 100,00 bis 1 750,00 | ||||
| 2.10.4 | Zeitweise Untersagung oder Beschränkung des Betriebes einer Deponie nach § 15 LKrWG | 100,00 bis 1 750,00 | ||||
| 2.10.5 | Anordnungen im Einzelfall zur Durchsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes, des Verpackungsgesetzes, des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes oder von Rechtsverordnungen aufgrund dieser Gesetze nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 18 Abs. 1 Satz 3 LKrWG in Verbindung mit § 18 Abs. 5 Satz 2 und § 62 KrWG | 100,00 bis 5 500,00 | ||||
| 2.11 | Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probenahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen des Landesamtes für Umwelt und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen | nach Zeitaufwand | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 2.11 | ||||||
| Im Fall einer Mitwirkungshandlung wird diese Gebühr beim Vollzug des Abfallrechts neben der Gebühr für die federführende Behörde von dieser als Auslage erhoben. | ||||||
| Teil 3 Gebühren auf dem Gebiet des Chemikalienrechts, des Immissions- und Strahlenschutzrechts sowie der Gentechnik | ||||||
| 3 | Chemikalienrechtliche Angelegenheiten | |||||
| 3.1 | Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, S. 3991) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.1.1 | Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Guten Laborpraxis (GLP) | 500,00 bis 20 000,00 | ||||
| 3.1.2 | Feststellung der Verwertbarkeit der Prüfung nach § 19a Abs. 5 ChemG | nach Zeitaufwand | ||||
| 3.1.3 | Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b ChemG | 350,00 | ||||
| 3.1.4 | Anordnung nach § 23 Abs. 1, 1a und 2 ChemG | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 3.1.5 | Verlängerung von Anordnungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2 ChemG | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 3.2 | Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643 - 1644) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.2.1 | Anerkennung von Verfahren oder Geräten zur Luftreinhaltung nach § 10 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV | 50,00 bis 750,00 | ||||
| 3.2.2 | Entscheidung über Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 6 bis 15 nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV | 50,00 bis 1 500,00 | ||||
| 3.2.3 | Anordnung von Maßnahmen, die über die nach § 23 ChemG möglichen hinausgehen nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 3.2.4 | Anordnung bei Gefahr in Verzug nach § 19 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV | 50,00 bis 750,00 | ||||
| 3.2.5 | Untersagung von Tätigkeiten mit Gefahrstoffen oder Anordnung der Stilllegung von Arbeitsbereichen nach § 19 Abs. 5 GefStoffV | 50,00 bis 300,00 | ||||
| 3.2.6 | Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten nach Anhang I (zu § 8 Abs. 8, § 11 Abs. 3) | |||||
| 3.2.6.1 | Anerkennung eines Sachkundelehrganges für die Ausführung von Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV | 100,00 bis 1 000,00* | ||||
| 3.2.6.2 | Abnahme von Prüfungen eines Sachkundelehrganges für die Ausführung von Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 7 und Anlage 4 Nr. 8 der TRGS 519 | 50,00 bis 1 000,00* | ||||
| 3.2.6.3 | Anerkennung eines Fortbildungslehrganges für Tätigkeiten mit Asbest nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 6 GefStoffV | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.4 | Zulassung von Fachbetrieben nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV | 200,00 bis 1 000,00* | ||||
| 3.2.6.5 | Entscheidung über die Anerkennung einer Prüfung oder Ausbildung, die als gleichwertige Prüfung für die Schädlingsbekämpfung gilt nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV | 75,00 bis 750,00* | ||||
| 3.2.6.6 | Anerkennung der Eignung einer Prüfung oder Ausbildung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.7 | Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen mit Begasungsmitteln nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 1 GefStoffV | 100,00 bis 1 000,00* | ||||
| 3.2.6.8 | Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.9 | Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrganges nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.10 | Entscheidung über die Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs der Sachkunde nach TRGS 513 Nr. 4.2 Abs. 3 | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.11 | Entscheidung über die Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs der Sachkunde nach TRGS 522 Nr. 4.2 Abs. 4 | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.12 | Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV | 50,00 bis 600,00* | ||||
| 3.2.6.13 | Abnahme von Prüfungen zum Fortbildungslehrgang der Sachkunde nach TRGS 513 Nr. 4.3 Abs. 4 | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.14 | Abnahme von Prüfungen zum Fortbildungslehrgang der Sachkunde nach TRGS 522 Nr. 4.3 Abs. 3 | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.2.6.15 | Nachträgliche Anordnung von Auflagen, Widerruf der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 und 3 GefStoffV | 50,00 bis 1 500,00* | ||||
| 3.2.6.16 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 GefStoffV | 50,00 bis 1 500,00* | ||||
| 3.3 | Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.3.1 | Erteilung einer Erlaubnis zum In-Verkehr-Bringen von Stoffen oder Gemischen nach § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV | 106,00 bis 530,00 | ||||
| 3.3.2 | Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 6 Abs. 5 ChemVerbotsV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 3.3.3 | Abnahme einer Prüfung zur Erlangung der Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 sowie Anerkennung des Nachweises der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV | 100,00 bis 750,00* | ||||
| 3.4 | Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.4.1 | Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV | 75,00 bis 750,00* | ||||
| 3.4.2 | Anerkennung einer Zertifizierung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 ChemOzonSchichtV | 75,00 bis 750,00* | ||||
| 3.5 | Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. S. 1139) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.5.1 | Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung der Sachkundebescheinigungen nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV | 75,00 bis 750,00* | ||||
| 3.5.2 | Zertifizierung von Unternehmen nach § 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV | 200,00 bis 2 000,00* | ||||
| 3.5.3 | Entscheidung über einen Änderungsantrag nach § 6 Abs. 2 ChemKlimaschutzV | 50,00 bis 500,00* | ||||
| 3.6 | Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.6.1 | Erlaubnis zum Kauf und Verkauf von Stoffen und Gemischen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 ChemVOCFarbV | 25,00 bis 75,00 | ||||
| 3.7 | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.7.1 | Verlängerung der Abgabefrist nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 3.7.2 | Entscheidung nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 3.8 | Biostoffverordnung (BioStoffV) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 3.8.1 | Erteilung der Erlaubnis für Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 nach § 15 Abs. 1 BioStoffV | 250,00 bis 7 500,00 | ||||
| 3.8.2 | Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften der §§ 9, 10, 11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III nach § 18 BioStoffV | 100,00 bis 3 500,00 | ||||
| 4 | Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten | |||||
| 4.1 | Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.1.1 | Genehmigung | |||||
| 4.1.1.1 | Genehmigung nach § 4 BImSchG oder Änderungsgenehmigung nach § 16 oder § 16a BImSchG einer im Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlage oder Genehmigung nach § 23b BImSchG für Anlagen mit Errichtungskosten | |||||
| a) bis zu 250 000,00 EUR | 1,5% der Errichtungskosten, mindestens 1 000,00 | |||||
| b) bis zu 500 000,00 EUR | 3 750,00 EUR zuzüglich 0,6 v.H. der 250 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| c) bis zu 2,5 Mio. EUR | 5 250,00 EUR zuzüglich 0,5 v.H. der 500 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| d) bis zu 25 Mio. EUR | 15 250,00 EUR zuzüglich 0,4 v.H. der 2,5 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| e) bis zu 50 Mio. EUR | 105 250,00 EUR zuzüglich 0,3 v.H. der 25 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| f) bis zu 100 Mio. EUR | 180 250,00 EUR zuzüglich 0,2 v.H. der 50 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| g) über 100 Mio. EUR | 280 250,00 EUR zuzüglich 0,1 v.H. der 100 Mio. EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| Anmerkungen zu lfd. Nr. 4.1.1.1 | ||||||
| 1. Errichtungskosten sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage einschließlich des Aufwands für die Entwicklung und Planung des Vorhabens. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.2. Zu den Errichtungskosten zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.3. Fallen keine Errichtungskosten an, wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet. | ||||||
| 4.1.1.2 | Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG | 50 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1.1 | ||||
| 4.1.1.3 | Ist ausschließlich die Regelung des Betriebs Gegenstand einer Teil- oder Änderungsgenehmigung | 33,33 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1.1 | ||||
| 4.1.1.4 | Durchführung eines Erörterungstermins in einem Genehmigungsverfahren nach lfd. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.1.3 | |||||
| je Tag | 1 500,00 | |||||
| 4.1.2 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 3 BImSchG | je 50 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1 | ||||
| Anmerkungen zu lfd. Nr. 4.1.1 und 4.1.2 | ||||||
| 1. Ergehen mehrere Teilgenehmigungen, ist jede gesondert abzurechnen.2. Ist ein Vorbescheid vorausgegangen oder wird er gleichzeitig mit einer Teilgenehmigung erteilt, werden - unabhängig vom Gegenstand und von der Reichweite des Vorbescheides - insgesamt 70 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.2 auf die entstehende und ggf. die nächste(n) anfallende(n) Gebühr(en) nach lfd. Nr. 4.1.1 angerechnet.3. Sind der eingereichte Antrag oder die Antragsunterlagen unvollständig und fordert die Behörde die Antragstellerin oder den Antragsteller zur Ergänzung des Antrages oder der Unterlagen gemäß § 7 9. BImSchV auf, wird eine zusätzliche Gebühr fällig | 26,50 bis 265,75 | |||||
| 4.1.3 | Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 1 BImSchG | 50 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1 | ||||
| 4.1.4 | Verlängerung der Frist nach § 9 Abs. 2 BImSchG | 10 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.2, mindestens 50,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 4.1.1 bis 4.1.4 | ||||||
| Die Gebühren für Mitwirkungshandlungen des Landesamtes für Umwelt und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen nach lfd. Nr. 4.1.27 werden zusätzlich von der Genehmigungsbehörde als Auslagen erhoben. | ||||||
| 4.1.5 | Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 12 Abs. 1b BImSchG | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.1.6 | Überprüfung einer Mitteilung nach § 12 Abs. 2b BImSchG | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.1.7 | Entscheidung über eine Anzeige nach § 15 Abs. 1 und 2 BImSchG | 250,00 bis 10 000,00 | ||||
| 4.1.8 | Prüfung der Anzeige der Betriebseinstellung nach § 15 Abs. 3 BImSchG | 200,00 bis 3 500,00 | ||||
| 4.1.9 | Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG | 200,00 bis 10 000,00 | ||||
| 4.1.10 | Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage nach § 18 Abs. 3 BImSchG | 5 v.H. der Gebühr nach lfd. Nr. 4.1.1, mindestens 26,50 | ||||
| 4.1.11 | Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 BImSchG | 153,00 bis 1 595,00 | ||||
| 4.1.12 | Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG | 53,00 bis 265,75 | ||||
| 4.1.13 | Widerruf der Genehmigung nach § 21 BImSchG | 132,75 bis 1 595,00 | ||||
| 4.1.14 | Erlass einer Anordnung nach § 24 BImSchG | 26,50 bis 265,75 | ||||
| 4.1.15 | Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 25 BImSchG | 26,50 bis 530,00 | ||||
| 4.1.16 | Anordnung von Messungen nach den § 26, § 28 oder § 29 BImSchG | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 4.1.16 | ||||||
| Für eine Anordnung aufgrund des § 26 oder des § 29 Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn die Voraussetzungen des § 30 Satz 2 BImSchG vorliegen. | ||||||
| 4.1.17 | Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen und Prüfung sicherheitstechnischer Unterlagen nach § 29a BImSchG | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.1.18 | Festsetzung der Entschädigung gemäß § 42 Abs. 3 BImSchG | 0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung | ||||
| 4.1.19 | Festlegung eines längeren Zeitraumes nach § 52 Abs. 1 Satz 7 BImSchG | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.1.20 | Festlegung/Neubewertung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 8 BImSchG | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.1.21 | Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG, sonstige Überwachungsmaßnahmen gemäß § 52 Abs. 2 und 3 i.V.m. Abs. 4 BImSchG | 30,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.1.22 | Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 Abs. 2 BImSchG | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 4.1.23 | Anordnung der Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 BImSchG | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 4.1.24 | Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58a Abs. 2 BImSchG | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 4.1.25 | Anordnung der Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 BImSchG | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 4.1.26 | Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG | 300,00 bis 3 500,00 | ||||
| 4.1.27 | Gutachten, schriftliche Stellungnahmen, Sachverständigenleistungen, Probenahmen, Untersuchungen und sonstige Dienstleistungen des Landesamtes für Umwelt und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen | 250,00 bis 20 000,00 | ||||
| 4.1.28 | Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektionen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde | nach Zeitaufwand | ||||
| 4.2 | Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | |||||
| 4.2.1 | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.1.1 | Verlangen auf Herstellung einer Messöffnung nach § 12 Satz 3 | 25,00 bis 550,00 | ||||
| 4.2.1.2 | Erlass einer Anordnung nach § 21 | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 4.2.1.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 22 | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.2 | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.2.1 | Veranlassung von Maßnahmen oder der Außerbetriebnahme der Anlage nach § 12 Abs. 11 Satz 3 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.2.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 19 | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 4.2.3 | Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.3.1 | Verlängerung der Genehmigung für Versuchsanlagen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 | 250,00 bis 550,00 | ||||
| 4.2.4 | Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.4.1 | Gestattung des Verzichtes der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.4.2 | Anordnung zur Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 | 50,00 bis 200,00 | ||||
| 4.2.4.3 | Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 | 150,00 bis 300,00 | ||||
| 4.2.4.4 | Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutzbeauftragter nach § 5 Abs. 1, je Person | 30,00 bis 100,00 | ||||
| 4.2.4.5 | Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Störfallbeauftragter nach § 5 Abs. 2, je Person | 30,00 bis 100,00 | ||||
| 4.2.4.6 | Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 | 150,00 bis 300,00 | ||||
| 4.2.4.7 | Anerkennung von Lehrgängen nach § 7 Nr. 2 | 200,00 bis 350,00* | ||||
| 4.2.4.8 | Anerkennung einer Ausbildung oder Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 | 50,00 bis 200,00* | ||||
| 4.2.4.9 | Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten als ausbildungsmäßige Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 2 | 50,00 bis 200,00* | ||||
| 4.2.5 | Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.5.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 | 150,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.6 | Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.6.1 | Bewilligung von Ausnahmen nach § 16Abs. 1 und 3 | 100,00 bis 250,00 | ||||
| 4.2.6.2 | Widerruf der Bewilligung nach § 16 Abs. 3 Satz 4 | 100,00 bis 150,00 | ||||
| 4.2.6.3 | Überwachung durch Probenahme von Kraft- und Brennstoffen nach § 18 Abs. 3 | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 4.2.7 | Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.7.1 | Entscheidung über Anträge auf Vereinfachung von Emissionserklärungen sowie welche geforderten Angaben entfallen können nach § 3 Abs. 2 | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.7.2 | Zulassung von Abweichungen nach § 3 Abs. 3 | 50,00 bis 300,00 | ||||
| 4.2.7.3 | Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 | 50,00 bis 200,00 | ||||
| 4.2.7.4 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 | 50,00 bis 300,00 | ||||
| 4.2.8 | Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vom 8. Juni 2005 in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.8.1 | Zustimmung zum Verzicht auf Veröffentlichung von Informationen nach § 8a Abs. 2 | 200,00 bis 1 000,00 | ||||
| 4.2.8.2 | Zustimmung zum Verzicht auf Veröffentlichung von Informationen nach § 11 Abs. 2 | 200,00 bis 1 000,00 | ||||
| 4.2.8.3 | Zustimmung zur Nichtoffenlegung bestimmter Teile des Sicherheitsberichtes nach § 11 Abs. 6 | 200,00 bis 1 000,00 | ||||
| 4.2.8.4 | Feststellung des Domino-Effektes nach § 15 | 250,00 bis 5 000,00 | ||||
| 4.2.9 | Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021 - 1023, 3754) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.9.1 | Zulassung bestimmter Emissionsgrenzwerte nach § 10 Abs. 3 Satz 2 | 300,00 bis 6 000,00 | ||||
| 4.2.9.2 | Verzicht auf kontinuierliche Feuchtemessungen und Zulassung der Verwendung von Einzelmessungen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.9.3 | Verzicht auf kontinuierliche Messung des Stickstoffdioxids und Zulassung des Berechnens nach § 20 Abs. 4 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.9.4 | Verzicht auf kontinuierliche Messungen nach § 20 Abs. 7 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.9.5 | Verzicht auf kontinuierliche Messungen von Quecksilber nach § 20 Abs. 5 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.9.6 | Ablehnung der Billigung nach § 21 Abs. 6 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.9.7 | Verpflichtung der Einleitung geeigneter Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Satz 6 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.9.8 | Zulassung von Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 | 100,00 bis 15 000,00 | ||||
| 4.2.10 | Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021 - 1044 -, 3754) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.10.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 4.2.10.2 | Zulassung der Messung an einer anderen repräsentativen Stelle nach § 6 Abs. 4 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.3 | Zulassung abweichender Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 6 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.4 | Erteilung von Ausnahmen von kontinuierlichen Messungen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.5 | Verzicht auf kontinuierliche Messungen von Stickstoffdioxid und Zulassung des Berechnens nach § 16 Abs. 3 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.6 | Verlangen der Durchführung kontinuierlicher Messungen nach § 16 Abs. 5 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.7 | Zulassung von Einzelmessungen nach § 16 Abs. 6 pro Schadstoff, für den eine Einzelmessung beantragt wird | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.8 | Verzicht auf kontinuierliche Messungen von Quecksilber nach § 16 Abs. 8 | 100,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.9 | Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs oder der Außerbetriebnahme nach § 21 Abs. 2 | 150,00 bis 2 000,00 | ||||
| 4.2.10.10 | Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 und 2 | 100,00 bis 15 000,00 | ||||
| 4.2.10.11 | Untersagung des Betriebs mangels Eignung der mit der Leitung der Anlage betrauten Person nach § 25 Abs. 4 | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 4.2.11 | Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. S. 1588, 1790) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.11.1 | Festsetzung von Betriebszeiten nach § 5 Abs. 2 | 50,00 bis 250,00 | ||||
| 4.2.11.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.12 | entfällt | |||||
| 4.2.13 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.13.1 | Zulassung anderer Rückhaltequoten nach § 3 Abs. 5 | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.13.2 | Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles nach § 11 Abs. 1 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.13.3 | Zulassung von Ausnahmen bei wiederkehrenden Messungen nach § 11 Abs. 2 | 100,00 bis 250,00 | ||||
| 4.2.13.4 | Widerruf von Ausnahmen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.14 | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.14.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.15 | Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.15.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 8 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.16 | Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.16.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 12 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.17 | Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305 - 317) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.17.1 | Anordnung von Einzelmessungen nach § 11 Abs. 3 | 50,00 bis 750,00 | ||||
| 4.2.17.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 16 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.18 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.18.1 | Anweisung zur Aufstellung einer Lösemittelbilanz nach § 5 Abs. 6 Satz 3 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.18.2 | Annahmeentscheidung nach § 5 Abs. 7 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.18.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.2.18.4 | Fristverlängerung zur Umsetzung eines Reduzierungsplans nach Anhang IV (zu § 4) Buchstabe A | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.18.5 | Zustimmung zur Außerbetriebnahme einer Abgasreinigungseinrichtung nach Anhang IV (zu § 4) Buchstabe B Nr. 4 | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.19 | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.19.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 | 50,00 bis 1 200,00 | ||||
| 4.2.20 | Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung, 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.20.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 | 20,00 bis 200,00 | ||||
| 4.2.21 | Bekanntgabeverordnung, 41. BImSchV vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973 - 1001, 3756) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.2.21.1 | Bekanntgabe (Notifizierung) von Stellen oder Sachverständigen nach § 12 Abs. 2 | 250,00 bis 4 000,00* | ||||
| 4.2.21.2 | Verlängerung der Bekanntgabe | 300,00* | ||||
| 4.2.21.3 | Fachgebietserweiterung, je Fachgebiet | 200,00* | ||||
| 4.2.21.4 | Überprüfung des Ergebnisses der Ermittlung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 | 100,00 bis 500,00 | ||||
| 4.2.21.5 | Überprüfung der Bekanntgabevoraussetzungen nach § 18 Abs. 1 | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 4.2.21.6 | Teilweiser oder vollständiger Widerruf der Bekanntgabe nach § 18 Abs. 2 | 200,00 | ||||
| 4.2.21.7 | Überprüfung der Gleichwertigkeit von Anerkennungen/Nachweisen von Stellen oder Sachverständigen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 14 und 19 | 100,00 bis 500,00* | ||||
| 4.3 | Sonstige immissionsschutzrechtliche Vorschriften | |||||
| 4.3.1 | Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 578, BS 2129-4) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.3.1.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5, § 6 Abs. 5 Satz 1 und § 8 Abs. 3 LImSchG | 50,00 bis 1 200,00 | ||||
| 4.3.1.2 | Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit für Außengastronomie nach § 4 Abs. 4 LImSchG | 50,00 bis 750,00 | ||||
| 4.3.1.3 | Örtliche oder zeitliche Einschränkung von Wahlwerbung nach § 6 Abs. 4 LImSchG | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 4.3.1.4 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 Satz 1 LImSchG | 50,00 bis 1 200,00 | ||||
| Anmerkungen zu lfd. Nr. 4.3.1.1, 4.3.1.3 und 4.3.1.4 | ||||||
| 1. Die Gebühren für Mitwirkungshandlungen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BImSchG werden zusätzlich von der Genehmigungsbehörde als Auslagen erhoben.2. Bei wiederholenden gleichartigen Amtshandlungen nach lfd. Nr. 4.3.1.1, 4.3.1.3 und 4.3.1.4 für eine Antragstellerin oder einen Antragsteller soll die Erhebung der Gebühr ermäßigt oder erlassen werden. | ||||||
| 4.3.1.5 | Erlass einer Anordnung nach § 14 LImSchG | 50,00 bis 1 000,00 | ||||
| 4.4 | Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.4.1 | Bescheinigung hinsichtlich Formaldehyd-Emissionen von Verbrennungsmotoren in Biogasanlagen nach § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe C i.V.m. Satz 4 EEG 2017 | 100,00 bis 1 500,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 4.4.1 | ||||||
| § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe C i.V.m. Satz 4 EEG 2017 verweist auf § 27 Abs. 5 und § 66 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe A EEG in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung | ||||||
| 4.5 | Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 4.5.1 | Überwachung von Anlagen und deren Betrieb nach § 6 Abs. 1 NiSG | 50,00 bis 1 500,00 | ||||
| 4.5.2 | Erlass einer Anordnung nach § 6 Abs. 2 NiSG | 50,00 bis 350,00 | ||||
| 4.5.3 | Ganz oder teilweise Untersagung des Betriebs nach § 6 Abs. 3 NiSG | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 5 | Strahlenschutzrechtliche Angelegenheiten | |||||
| 5.1 | Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 5.1.1 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen oder mit Kernbrennstoffen | 106,00 bis 5 315,00 | ||||
| 5.1.2 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 1 StrlSchV | 265,00 bis 5 315,00 | ||||
| 5.1.3 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV | 106,00 bis 5 315,00 | ||||
| 5.1.4 | Untersagung des Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 12 Abs. 2 StrlSchV | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 5.1.5 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen nach § 15 Abs. 1 StrlSchV | 106,00 bis 530,00 | ||||
| 5.1.6 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe oder von Kernbrennstoffen nach § 16 Abs. 1 StrlSchV | 26,00 bis 530,00 | ||||
| 5.1.7 | Entscheidung über die Erteilung der Bescheinigung über die erforderliche Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 17 Abs. 3 StrlSchV | 26,00 bis 106,00 | ||||
| 5.1.8 | Entscheidung über die Erteilung der Freigabe von radioaktiven Stoffen nach § 29 Abs. 2 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 5.1.9 | Entscheidung über die Festlegung des Verfahrens nach § 29 Abs. 4 StrlSchV zur Erfüllung der Anforderungen nach § 29 Abs. 2 Satz 2 und 3 StrlSchV sowie zur Feststellung nach § 29 Abs. 3 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 5.1.10 | Feststellung zum Vorliegen von Voraussetzungen für die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 6 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 5.1.11 | Entscheidung über die Erteilung der Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV oder die Überprüfung der Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz nach § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer oder die Landeszahnärztekammer zuständig ist | 16,00 bis 53,00 | ||||
| 5.1.12 | Feststellung, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, nach § 32 Abs. 1 StrlSchV | 26,00 bis 106,00 | ||||
| 5.1.13 | Registrierung von Strahlenpässen nach § 40 Abs. 2 StrlSchV | |||||
| erster Strahlenpass | 37,00 | |||||
| weitere zusätzliche Strahlenpässe, | ||||||
| je Pass | 12,00 | |||||
| 5.1.14 | Anordnung der ärztlichen Untersuchung nach § 40 Abs. 5 StrlSchV | 26,00 bis 265,00 | ||||
| 5.1.15 | Festlegung der Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV - soweit die Festlegung einen gesteigerten Verwaltungsaufwand erfordert - | 25,00 bis 500,00 | ||||
| 5.1.16 | Entscheidung über eine ärztliche Bescheinigung nach § 62 Abs. 1 StrlSchV | 26,00 bis 265,00 | ||||
| 5.1.17 | Anordnung hinsichtlich der Ausübung beruflicher Tätigkeiten nach § 63 Abs. 2 StrlSchV | 26,50 bis 265,00 | ||||
| 5.1.18 | Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge nach § 64 Abs. 1 StrlSchV | 106,00 bis 265,00 | ||||
| Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn gleichzeitig über eine Ermächtigung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Röntgenverordnung entschieden wird. | ||||||
| 5.1.19 | Entgegennahme der Gesundheitsakten nach § 64 Abs. 4 StrlSchV | nach Zeitaufwand | ||||
| 5.1.20 | Entscheidung über den Zusatz von radioaktiven Stoffen zu Produkten und die Aktivierung von Produkten nach § 106 Abs. 1 StrlSchV | 106,00 bis 5 315,00 | ||||
| 5.1.21 | Anordnung von Maßnahmen nach § 113 StrlSchV | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 5.1.22 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 34 bis 92 und 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwertregelungen nach § 114 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht, für die Gebühren zu erstatten sind, erfolgt | 106,00 bis 5 315,00 | ||||
| 5.2 | Röntgenverordnung (RöV) in der Fassung vom 30. April 2003 (BGBl. S. 604) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 5.2.1 | Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 3 oder eines Störstrahlers nach § 5 RöV | 106,00 bis 5 315,00 | ||||
| 5.2.2 | Entgegennahme der Anzeige nach § 4 Abs. 1, 3 oder 5 RöV über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Röntgeneinrichtung oder einer Röntgeneinrichtung, die als Hochschutzgerät, Vollschutzgerät oder Schulröntgeneinrichtung bauartzugelassen ist - soweit das Anzeigeverfahren einen gesteigerten Verwaltungsaufwand erfordert - | 100,00 bis 5 315,00 | ||||
| 5.2.3 | Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 RöV nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV | 106,00 bis 1 595,00 | ||||
| 5.2.4 | Untersagung des genehmigungsfreien Betriebes einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV | 26,50 bis 265,00 | ||||
| 5.2.5 | Untersagung von Tätigkeiten nach § 7 RöV | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 5.2.6 | Feststellung, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, nach § 14 Abs. 1 RöV | 26,50 bis 106,25 | ||||
| 5.2.7 | Anordnung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung durch den Strahlenschutzverantwortlichen nach § 15a Satz 1 RöV | 26,00 bis 265,00 | ||||
| 5.2.8 | Entscheidung über die Festlegung abweichender Fristen zur Feststellung der Bildqualität nach § 16 Abs. 3 Satz 6 RöV | 53,00 bis 265,00 | ||||
| 5.2.9 | Entscheidung über die Erteilung der Bescheinigung über die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde oder Kenntnisse oder deren Überprüfung nach § 18a RöV, soweit nicht die Landesärztekammer oder die Landeszahnärztekammer zuständig ist | 16,00 bis 530,00 | ||||
| 5.2.10 | Entscheidung über die Gestattung des Betriebes einer Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes nach § 20 Abs. 3 Nr. 4 RöV | 26,50 bis 530,00 | ||||
| 5.2.11 | Anordnung von Maßnahmen und Entscheidungen über die Gestattung von Ausnahmen nach § 33 RöV | 26,00 bis 265,00 | ||||
| 5.2.12 | Registrierung von Strahlenpässen nach § 35 Abs. 2 RöV | |||||
| erster Strahlenpass | 37,00 | |||||
| weitere zusätzliche Strahlenpässe, | ||||||
| je Pass | 12,00 | |||||
| 5.2.13 | Festlegung der Ersatzdosis gemäß § 35 Abs. 8 RöV - soweit die Festlegung einen gesteigerten Verwaltungsaufwand erfordert - | 25,00 bis 500,00 | ||||
| 5.2.14 | Entscheidung über eine ärztliche Bescheinigung nach § 39 Abs. 1 RöV | 26,00 bis 265,00 | ||||
| 5.2.15 | Anordnung hinsichtlich der Ausübung beruflicher Tätigkeiten nach § 40 Abs. 2 RöV | 26,00 bis 265,00 | ||||
| 5.2.16 | Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV | 106,00 bis 265,00 | ||||
| 6 | Gentechnik | |||||
| 6.1 | Gentechnikgesetz (GenTG) in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 6.1.1 | Anlagengenehmigung | |||||
| 6.1.1.1 | zur erstmaligen Durchführung gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 GenTG | |||||
| 6.1.1.1.1 | für Anlagen, deren Errichtungskosten | |||||
| a) bis zu 250 000,00 EUR betragen | 0,5 v. H. der Errichtungskosten, mindestens 800,00 | |||||
| b) mehr als 250 000,00 EUR bis zu 510 000,00 EUR betragen | 1 250,00 zuzüglich 0,4 v. H. der 250 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| c) mehr als 510 000,00 EUR bis 2 550 000,00 EUR betragen | 2 040,00 zuzüglich 0,3 v. H. der 510 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| d) mehr als 2 550 000,00 EUR betragen | 7 650,00 zuzüglich 0,2 v. H. der 2 550 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| 6.1.1.1.2 | Entscheidung über die Genehmigung (§§ 8, 9 GenTG), bei der Investitionskosten nicht entstehen | 265,00 bis 5 315,00 | ||||
| 6.1.1.2 | zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 i.V.m § 9 Abs. 2 Satz 2 GenTG | Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.1.1 | ||||
| 6.1.1.3 | zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 1 GenTG, | |||||
| 6.1.1.3.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist | 106,00 bis 2 655,00 | ||||
| 6.1.1.3.2 | im Übrigen | Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.1.1 bezogen auf die Kosten der Änderung | ||||
| 6.1.2 | Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 GenTG, | |||||
| 6.1.2.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Teilgenehmigung ist | 106,00 bis 2 655,00 | ||||
| 6.1.2.2 | im Übrigen | Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.1.1 | ||||
| Anmerkungen zu lfd. Nr. 6.1.1 und 6.1.2 | . | |||||
| 1. Errichtungskosten sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach einer Genehmigung errichtet werden dürfen, einschließlich der Mehrwertsteuer2. Gebühren und Auslagen für die Prüfung in baurechtlicher Hinsicht werden nach lfd. Nr. 4.13 der Anlage 1 zur Landesverordnung über die Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 9. Januar 2007 (GVBl. S. 22, BS 2013-1-35) in der jeweils geltenden Fassung gesondert erhoben.3. Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und daher gesondert als Auslagen zu erheben.4. Soweit nach § 18 Abs. 1 GenTG ein Anhörungsverfahren vorgesehen ist, erhöhen sich die Gebühren nach lfd. Nr. 6.1.1 und 6.1.2 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfinden, um 920,33 EUR. | ||||||
| 6.1.3 | Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 3 und 4 GenTG | 106,00 bis 2 655,00 | ||||
| 6.1.3.1 | Prüfung einer Anmeldung oder Anzeige (§ 8 Abs. 2 und § 9 GenTG), bei der Investitionskosten nicht entstehen | 400,00 bis 4 250,00 | ||||
| 6.1.4 | Prüfung einer Anmeldung oder Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG für Anlagen, deren Errichtungskosten | |||||
| a) bis zu 250 000,00 EUR betragen | 0,4 v. H. der Errichtungskosten, mindestens 400,00 | |||||
| b) mehr als 250 000,00 EUR bis zu 510 000,00 EUR betragen | 1 000,00 zuzüglich 0,3 v. H. der 250 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| c) mehr als 510 000,00 EUR bis 2 550 000,00 EUR betragen | 1 530,00 zuzüglich 0,2 v. H. der 510 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| d) mehr als 2 550 000,00 EUR betragen | 5 100,00 zuzüglich 0,1 v. H. der 2 550 000,00 EUR übersteigenden Errichtungskosten | |||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 6.1.4 | ||||||
| Die Anmerkungen 1 bis 3 zu lfd. Nr. 6.1.1 und 6.1.2 gelten entsprechend. | ||||||
| 6.1.5 | Entscheidung über Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nach § 12 Abs. 6 GenTG oder Untersagung der Durchführung angemeldeter oder angezeigter gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 7 GenTG | 200,00 bis 1 860,00 | ||||
| 6.1.6 | Prüfung einer Anmeldung oder Anzeige zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 GenTG, | |||||
| 6.1.6.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist | 200,00 bis 2 655,00 | ||||
| 6.1.6.2 | im Übrigen | Gebühr nach lfd. Nr. 6.1.4 bezogen auf die Kosten der Änderung | ||||
| 6.1.7 | Abgabe einer Stellungnahme vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 GenTG | 200,00 bis 2 655,00 | ||||
| 6.1.8 | Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 oder 3 GenTG | 100,00 bis 530,00 | ||||
| 6.1.9 | Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG | 100,00 bis 530,00 | ||||
| 6.1.10 | Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 Satz 3 GenTG | 100,00 bis 1 595,00 | ||||
| 6.1.11 | Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG | 100,00 bis 1 595,00 | ||||
| 6.1.12 | Anordnung nach § 26 GenTG | 100,00 bis 1 595,00 | ||||
| 6.1.13 | Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3 GenTG | 100,00 bis 795,00 | ||||
| 6.1.14 | Überwachungsmaßnahmen nach § 25 GenTG Feststellung eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder Auflagen des Genehmigungsbescheides | 25,00 bis 530,00 | ||||
| 6.1.15 | Sonstige Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz, die zum Vorteil oder auf Veranlassung des Empfängers dieser Amtshandlungen vorgenommen werden | 53,00 bis 1 595,00 | ||||
| 6.2 | Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) in der Fassung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 6.2.1 | Entscheidungen nach § 13 Abs. 4 und 5 GenTSV | 200,00 bis 1 000,00 | ||||
| 6.2.2 | Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 15 Abs. 2 GenTSV | 50,00 bis 550,00 | ||||
| 6.2.3 | Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV | 100,00 bis 300,00 | ||||
| 6.3 | Sonstige Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gentechnikgesetzes | |||||
| 6.3.1 | Amtshandlungen nach den zur Durchführung des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zum Vorteil oder auf Veranlassung des Empfängers dieser Amtshandlungen vorgenommen werden | 53,00 bis 1 595,00 | ||||
| 6.4 | Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektionen in Baugenehmigungsverfahren | |||||
| Bei Anlagen, deren Errichtungskosten | ||||||
| a) bis zu 250 000,00 EUR betragen | 51,00 bis 255,50 | |||||
| b) mehr als 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR betragen | 256,50 bis 800,00 | |||||
| c) mehr als 500 000,00 EUR bis zu 2 500 000,00 EUR betragen | 801,00 bis 1 600,00 | |||||
| d) mehr als 2 500 000,00 EUR betragen | 1 601,00 bis 3 000,00 | |||||
| Teil 4 Gebühren des Landesamtes für Umwelt - Abteilung 6 „Umweltlabor“ und Referat 26 - „Lärm, Erschütterungen und nichtionisierende Strahlung“ | ||||||
| 7 | Luftreinhaltung | |||||
| 7.1 | Untersuchung von Abgasen | |||||
| 7.1.1 | Einrichten einer Messstation | 50,00 bis 500,00 | ||||
| 7.1.2 | Bestimmung der Geschwindigkeit der Abgase | 25,00 bis 50,00 | ||||
| 7.1.3 | Probenahme gas- und staubförmiger Komponenten | 25,00 bis 150,00 | ||||
| 7.1.4 | Analyse mit Bewertung der Ergebnisse, je Komponente | 10,00 bis 250,00 | ||||
| 7.1.5 | Absauguntersuchungen unter Einsatz registrierender Geräte, je Komponente | 30,00 bis 100,00 | ||||
| 7.1.6 | Auswertung von auf Datenträgern gespeicherten, laufend aufgezeichneten Emissionsdaten | 50,00 bis 75,00 | ||||
| 7.2 | Untersuchung gas- und staubförmiger Luftverunreinigungen im Immissionsbereich und im Arbeitsschutz | |||||
| 7.2.1 | Diskontinuierliche Messungen | |||||
| 7.2.1.1 | Einrichtung des Messnetzes und Probenahme, | |||||
| je Probe | 35,00 bis 250,00 | |||||
| 7.2.1.2 | Qualitative und quantitative Analyse, | |||||
| je Probe und Komponente | 10,00 bis 250,00 | |||||
| 7.2.2 | Kontinuierliche und sequenzielle Messungen | |||||
| 7.2.2.1 | Einrichtung einer Messstation, | |||||
| je Messgerät | 200,00 bis 1 500,00 | |||||
| 7.2.2.2 | Kontinuierlich und sequenziell registrierende Messung einer Komponente mit Auswertung, | |||||
| je Monat | 1 325,00 bis 3 500,00 | |||||
| 7.2.2.3 | Auswertung von Messdaten kontinuierlich betriebener Immissionsmessstationen im Rahmen des Fernübertragungssystems, | |||||
| je Monat | 200,00 bis 350,00 | |||||
| 7.3 | Analyse weiterer Materialien (z. B. Boden, Pflanzen, sonstiges biologisches Material, Lösungsmittel) | |||||
| 7.3.1 | Probenahme, je Probe | 20,00 bis 150,00 | ||||
| 7.3.2 | Qualitative und quantitative Analyse, je Probe und Komponente | 10,00 bis 250,00 | ||||
| 7.4 | Prüfung von Mineralölprodukten und festen Brennstoffen | |||||
| 7.4.1 | Probenahme, je Probe | 20,00 bis 100,00 | ||||
| 7.4.2 | Erfassung physikalischer Kenndaten | 20,00 bis 75,00 | ||||
| 7.4.3 | Analyse einzelner Komponenten | 10,00 bis 250,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 7 | ||||||
| Gebührenfrei sind die in den lfd. Nr. 7.1 bis 7.4 genannten Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden und für die eine Gebührenbefreiung von dem fachlich zuständigen Ministerium vorher angeordnet ist. | ||||||
| 8 | Strahlenschutz | |||||
| Vorbemerkungen zu lfd. Nr. 8 Strahlenschutz | ||||||
| 1. Die in lfd. Nr. 8.1 bis 8.4 und 8.6 aufgeführten Gebühren enthalten pauschalierte Reisekosten.2. Die in lfd. Nr. 8.1 bis 8.6 aufgeführten Gebühren berücksichtigen, dass bei allen Prüfungen ein Prüf- oder Messbericht erstellt wird.3. Die Gebühren können um bis zu 35 v. H. ermäßigt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die zu einem Minderaufwand führen. | ||||||
| 8.1 | Röntgenverordnung (RöV) vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 8.1.1 | Strahlenschutzprüfungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 5, § 4 Abs. 2 und 5, § 5 und § 18 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 RöV | |||||
| Die Prüfung wird dann als die Prüfung eines weiteren Gerätes bezeichnet, wenn am gleichen Tag im gleichen Gebäudebereich bereits eine gleichartige Röntgeneinrichtung - 1. Gerät genannt - geprüft worden ist. | ||||||
| 8.1.1.1 | Technische Röntgeneinrichtungen | |||||
| 8.1.1.1.1 | Ortsveränderliche technische Geräte | |||||
| 1. Gerät, Prüfungen nach §§ 3 und 4 RöV | 420,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§§ 3 und 4 RöV) | 270,00 | |||||
| 1. Gerät, Prüfungen nach § 18 RöV | 365,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 210,00 | |||||
| 8.1.1.1.2 | Ortsfeste technische Geräte | |||||
| 1. Gerät, Prüfungen nach §§ 3 und 4 RöV | 450,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§§ 3 und 4 RöV) | 295,00 | |||||
| 1. Gerät, Prüfungen nach § 18 RöV | 395,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 240,00 | |||||
| 8.1.1.1.3 | Schulröntgengeräte, 1. Gerät (§ 18 RöV) | 195,00 | ||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 100,00 | |||||
| 8.1.1.1.4 | Hoch- und Vollschutzgeräte, | |||||
| 1. Gerät (§ 18 RöV) | 265,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 170,00 | |||||
| 8.1.1.2 | Medizinische Röntgeneinrichtungen | |||||
| 8.1.1.2.1 | Dentalgeräte mit Tubus, Knochendichtemessplätze, tiermedizinische Geräte | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV | 405,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§§ 3 und 4 RöV) | 250,00 | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV | 350,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 195,00 | |||||
| 8.1.1.2.2 | Ortsveränderliche Aufnahmegeräte, Spezialdentalgeräte, Oberflächentherapiegeräte | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV | 535,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§§ 3 und 4 RöV) | 380,00 | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV | 475,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 325,00 | |||||
| 8.1.1.2.3 | Ortsfeste Aufnahmegeräte, C-Bogen, Computertomographen, Tiefentherapiegeräte | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV | 645,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§§ 3 und 4 RöV) | 495,00 | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV | 590,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 435,00 | |||||
| 8.1.1.2.4 | Kombinierte Aufnahme- und Durchleuchtungsgeräte | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach §§ 3 und 4 RöV | 875,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§§ 3 und 4 RöV) | 720,00 | |||||
| 1. Gerät, Prüfung nach § 18 RöV | 815,00 | |||||
| jedes weitere Gerät (§ 18 RöV) | 665,00 | |||||
| 8.1.1.2.5 | Konstanzprüfung an Mammographieeinrichtungen mit digitalem Bildempfänger (kurativ) | 390,00 | ||||
| 8.1.1.2.6 | Prüfung der Mängelbeseitigung | 50,00 bis 1 000,00 | ||||
| 8.1.1.3 | Sonstige Röntgeneinrichtungen, Störstrahler | 200,00 bis 50 000,00 | ||||
| 8.2 | Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 8.2.1 | Strahlenschutzprüfungen zur Einhaltung der §§ 4 bis 15 und 23 bis 102 StrlSchV. Werden Strahlenschutzprüfungen in verschiedenen Gebäudebereichen oder an verschiedenen Tagen ausgeführt, so wird jeder Gebäude- bzw. Anlagenbereich einzeln abgerechnet. | |||||
| Dosis-, Dosisleistungs- und Kontaminationsmessungen sowie Aktivitätsbestimmungen, die aufgrund des Ergebnisses der Strahlenschutzprüfung zusätzlich durchgeführt werden, werden besonders nach lfd. Nr. 8.3 und 8.4 abgerechnet. | ||||||
| 8.2.1.1 | Isotopenlaboratorien, nuklearmedizinische Stationen und sonstiger Einsatz von radioaktiven Isotopen | |||||
| 8.2.1.1.1 | Nuklearmedizin (Diagnostik), Isotopenlabor | 455,00 bis 950,00 | ||||
| 8.2.1.1.2 | Nuklearmedizinische Stationen (Diagnostik, Therapie) | 680,00 bis 1 060,00 | ||||
| 8.2.1.1.3 | Afterloading-Anlagen | 415,00 bis 935,00 | ||||
| 8.2.1.1.4 | Medizinische Elektronenbeschleuniger oder Gammabestrahlungsanlagen | |||||
| Abnahmeprüfung | 1 000,00 | |||||
| Wiederholungsprüfung | 775,00 | |||||
| 8.2.1.1.5 | Umschlossene Strahler | |||||
| 1. bis 3. Strahler | 270,00 | |||||
| jeder weitere Strahler | 55,00 | |||||
| 8.2.1.1.6 | Bestrahlungsvorrichtungen | |||||
| 1. Gerät | 445,00 | |||||
| jedes weitere Gerät | 290,00 | |||||
| 8.2.1.1.7 | Jährliche Prüfungen der Überwachungseinrichtungen am Forschungsreaktor TRIGA (nach KTA 1507) oder am Teilchenbeschleuniger Mainzer Mikrotron | 1 275,00 | ||||
| 8.2.1.1.8 | Prüfungen am Forschungsreaktor TRIGA nach § 20 des Atomgesetzes | 4 065,00 | ||||
| 8.2.1.1.9 | Dichtheitsprüfung an umschlossenen Strahlern, Lagerraumprüfungen | |||||
| 1. Prüfung | 205,00 bis 385,00 | |||||
| jede weitere Prüfung | 110,00 bis 290,00 | |||||
| 8.2.1.1.10 | Sonstige Strahlenschutzprüfungen (nach Aufwand) | 200,00 bis 50 000,00 | ||||
| 8.3 | Dosis-, Dosisleistungs- und Kontaminationsmessungen | |||||
| 8.3.1 | Diskontinuierliche Messungen | |||||
| 8.3.1.1 | Messungen mit Handmessgeräten | 256,00 bis 50 000,00 | ||||
| 8.3.1.2 | Kontaminationsmessungen mit Flüssigkeitsszintillationszähler | 27,00 | ||||
| 8.3.1.3 | In-situ-Gammaspektrometrie | |||||
| 1. Messung, je Tag | 890,00 | |||||
| weitere Messung am gleichen Tag | 208,00 | |||||
| 8.3.2 | Kontinuierliche Messungen | |||||
| 8.3.2.1 | Kontinuierliche Messungen der Dosisleistung mit Gamma-Tracern | |||||
| 1. Messgerät im 1. Monat | 430,00 | |||||
| weiteres Messgerät im 1. Monat | 60,00 | |||||
| weiterer Monat, pro Messgerät | 39,00 | |||||
| 8.3.2.2 | Dosisbestimmung mit Thermolumineszenzdosimetern | 26,00 bis 1 300,00 | ||||
| 8.4 | Aktivitätsbestimmung | |||||
| 8.4.1 | Diskontinuierliche Messungen | |||||
| 8.4.1.1 | Aktivitätsbestimmung mit Gammaspektrometrie | 180,00 bis 340,00 | ||||
| 8.4.1.2 | Aktivitätsbestimmung mit Flüssigkeitsszintillationszähler | 163,00 | ||||
| 8.4.1.3 | Probenvorbereitung zur Aktivitätsbestimmung nach lfd. Nr. 8.4.1.1 und 8.4.1.2 | 40,00 bis 1 300,00 | ||||
| 8.4.1.4 | Sonstige Aktivitätsbestimmungen | 180,00 bis 1 300,00 | ||||
| 8.4.2 | Kontinuierliche Messungen | |||||
| 8.4.2.1 | Radonaktivität | |||||
| 8.4.2.1.1 | Messung des Mittelwertes bei Postversand | |||||
| pro Elektret | 32,00 | |||||
| Wetterschutz pro Elektret und Monat | 3,00 | |||||
| 8.4.2.1.2 | Auf- und Abbau vor Ort und Messung des Mittelwertes mit Elektreten | 50,00 bis 1 000,00 | ||||
| 8.4.2.2 | Radonaktivität und Radonfolgeproduktaktivität (Zeitverlauf) | |||||
| 1. Messgerät pro Monat | 1 072,00 | |||||
| weiteres Messgerät pro Monat | 334,00 | |||||
| 8.5 | Umgebungsüberwachungsprogramme | |||||
| 8.5.1 | Umgebungsüberwachungsprogramme für die Überwachung der Luft, von Aerosolen und der Bodenoberfläche an Kernkraftwerken und anderen Anlagen | 5 200,00 bis 260 000,00 | ||||
| 8.6 | Übernahme und Aufbewahrung von radioaktiven Abfällen in Behältnissen, die vom Messinstitut gestellt werden | |||||
| 8.6.1 | Mittelaktive Abfälle und schwachaktive Abfälle, die nicht unter lfd. Nr. 8.6.3 fallen, in einem 200 l Rollreifenfass | 10 140,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 8.6.1 | ||||||
| In dieser Gebühr sind die Auslagen für die Konditionierung, für die Übernahme der Abfälle durch ein Endlager und die dafür notwendigen Produktkontrollkosten nicht enthalten. | ||||||
| 8.6.2 | Einzelpräparate | 60,00 bis 10 140,00 | ||||
| Anmerkungen zu lfd. Nr. 8.6.2 | ||||||
| In dem ausgewiesenen Gebührenrahmen sind die Auslagen für die Konditionierung, die Übernahme der Abfälle durch ein Endlager und die dafür notwendigen Produktkontrollkosten nicht enthalten. Transportkosten und weitere notwendigen Aufwendungen werden zusätzlich berechnet. | ||||||
| Erläuterung: Die kleinste übernommene Volumeneinheit (Präparat mit Abschirmung) wird auf ein Liter entsprechend 50,00 EUR festgesetzt. | ||||||
| Bei Übernahme von Einzelpräparaten werden Transportkosten und weitere notwendige Aufwendungen zusätzlich berechnet. | ||||||
| 8.6.3 | Schwachaktive Abfälle aus Nuklearmedizin und Forschung | |||||
| 8.6.3.1 | Feste und flüssige Abfallstoffe | |||||
| 8.6.3.1.1 | Feste und flüssige Abfallstoffe, die kein H-3 oder C-14 enthalten, bei Verwendung eines | |||||
| - 60 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 40 kg) | 402,00 | |||||
| - 120 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 20 kg) | 552,00 | |||||
| 8.6.3.1.2 | Feste und flüssige Abfallstoffe, die H-3 oder C-14 enthalten, bei Verwendung eines | |||||
| - 60 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 40 kg) | 432,00 | |||||
| - 120 l-Fasses (max. Gesamtgewicht 20 kg) | 576,00 | |||||
| 8.6.3.1.3 | Zuschläge für lfd. Nr. 8.6.3.1.1 und 8.6.3.1.2 | |||||
| a) | Bei einer notwendigen Lagerzeit von mehr als 3 Jahren für das 4. und 5. Jahr | |||||
| je Jahr | ||||||
| - bei einem 60 l-Fass | 30,60 | |||||
| - bei einem 120 l-Fass | 50,00 | |||||
| für jedes weitere Jahr | ||||||
| - bei einem 60 l-Fass | 60,00 | |||||
| - bei einem 120 l-Fass | 120,00 | |||||
| b) | bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts | |||||
| - bis 10 v. H. | 10 v. H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 8.6.3.1 | |||||
| - bis 30 v. H. | 50 v. H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 8.6.3.1 | |||||
| mehr als 30 v. H. | 100 v. H. der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 8.6.3.1 | |||||
| 8.6.3.2 | Wässrige Lösungen bei Abgabe in Großgebinden, je Liter | 15,60 | ||||
| 8.6.4 | Entsorgung von radioaktiven Tierkadavern in Tiefkühltruhen, die vom Ablieferer gestellt werden, | |||||
| pro Entsorgung mit max. 4 Tiefkühltruhen | 1 044,00 bis 1 860,00 | |||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 8.6.4 | ||||||
| In dem ausgewiesenen Gebührenrahmen sind die Auslagen für die Endbeseitigung durch Dritte nicht enthalten. | ||||||
| 8.6.5 | Radioaktive Abfälle, auch soweit sie unter die lfd. Nr. 8.6.1 bis 8.6.2 fallen, die einen über das übliche Maß hinausgehenden Aufwand erfordern | 10 140,00 bis 30 600,00 | ||||
| 8.6.6 | Vermittlung von Konditionierungs- und Entsorgungsleistungen | 5 v. H. des Rechnungsbetrages des Konditionierers oder Entsorgers | ||||
| 9 | Lärm und Erschütterungen | |||||
| 9.1 | Messung des Schallpegels | |||||
| 9.1.1 | Schallpegelmessung mit Messgeräten der Klasse 1 nach DIN EN 60804, einschließlich Personaleinsatz, | |||||
| je Messgerät und Viertelstunde | 15,00 bis 50,00 | |||||
| 9.1.2 | Langzeitmessung mit Messgeräten der Klasse 1 nach DIN EN 60804, einschließlich Personaleinsatz beim Auf- und Abbau, | |||||
| je angefangenem Aufstellungstag | 50,00 bis 300,00 | |||||
| 9.1.3 | Dosismetermessung, | |||||
| je Gerät und Arbeitsschicht | 15,00 bis 250,00 | |||||
| 9.1.4 | Einsatz des Messwagens, | |||||
| je angefangene Messstunde (ohne Anfahrt) | 50,00 bis 150,00 | |||||
| 9.1.5 | Frequenzanalyse und Auswertung der Messungen; Erstellung des Messberichts | nach Zeitaufwand | ||||
| 9.2 | Messung von Erschütterungen | |||||
| 9.2.1 | Erschütterungsmessung, | |||||
| je Viertelstunde, einschließlich Personaleinsatz, | 15,00 bis 50,00 | |||||
| 9.2.2 | Langzeitmessung, einschließlich Personaleinsatz beim Auf- und Abbau, | |||||
| je angefangenem Aufstellungstag | 50,00 bis 300,00 | |||||
| 9.2.3 | Einsatz des Messwagens, | |||||
| je angefangene Messstunde (ohne Anfahrt) | 50,00 bis 150,00 | |||||
| 9.2.4 | Frequenzanalyse und Auswertung der Messungen; Erstellung des Messberichts | nach Zeitaufwand | ||||
| 10 | Ermittlung physikalischer Parameter aus den Bereichen Klima-, Lüftungs- und Beleuchtungstechnik sowie nichtionisierender Strahlen | nach Zeitaufwand | ||||
| Teil 5 Gebühren der Wasserbehörden, sonstigen für den Vollzug des Landeswassergesetzes zuständigen Landesbehörden und wasser- und abfallwirtschaftlichen Fachbehörden | ||||||
| 11 | Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung und Landeswassergesetz (LWG) vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127, BS 75-50) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 11.1 | Benutzungen nach § 9 Abs. 1 und 2 WHG sowie § 15 LWG | |||||
| 11.1.1 | Gehobene Erlaubnis (§ 15 Abs. 1 WHG, § 16 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 15 Nr. 2 LWG | 265,00 bis 13 290,00 | ||||
| bei eingeschlossener Genehmigung (§ 14 Abs. 2 LWG) | 265,00 bis 26 580,00 | |||||
| für Benutzungen nach § 15 Nr. 1 LWG | 265,00 bis 132 925,00 | |||||
| 11.1.2 | Einfache Erlaubnis (§ 8 WHG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 15 Nr. 2 LWG | 36,10 bis 9 000,00 | ||||
| bei eingeschlossener Genehmigung (§ 14 Abs. 2 LWG) | 36,10 bis 35 000,00 | |||||
| für Benutzungen nach § 15 Nr. 1 LWG | 265,00 bis 106 350,00 | |||||
| 11.1.3 | Bewilligung (§ 8 WHG) | 530,00 bis 26 580,00 | ||||
| bei eingeschlossener Genehmigung (§ 14 Abs. 2 LWG) | 795,00 bis 39 880,00 | |||||
| 11.1.4 | Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 17 WHG) | 16,10 bis 1 060,00 | ||||
| 11.1.5 | Nachträgliche Entscheidung (§ 14 Abs. 5 und 6 WHG) | 16,10 bis 1 595,00 | ||||
| 11.1.6 | Widerruf von Bewilligungen sowie alten Rechten und Befugnissen (§ 18 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 WHG) | 16,10 bis 530,00 | ||||
| 11.1.7 | Widerruf von Erlaubnissen nach § 18 Abs. 1 WHG | 16,10 bis 425,00 | ||||
| 11.1.8 | Ausgleich zwischen konkurrierenden Benutzungen (§ 22 WHG) | 36,10 bis 1 595,00 | ||||
| 11.2 | Erlaubnisfreie Benutzungen, Gemeingebrauch | |||||
| 11.2.1 | Anordnungen in Bezug auf angezeigte, erlaubnisfreie Grundwasserentnahmen (§ 44 Abs. 1 LWG) | 16,10 bis 370,00 | ||||
| 11.2.2 | Anordnungen in Bezug auf angezeigte Niederschlagswassereinleitungen im Rahmen des Gemeingebrauchs (§ 22 Abs. 2 i.V.m. § 65 Abs. 2 LWG) | 16,10 bis 370,00 | ||||
| 11.3 | Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | |||||
| 11.3.1 | Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen (§ 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der Fassung vom 24. Februar 2010 - BGBl. I S. 94 - in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.3 UVPG), je angefangenen Kilometer Leitungslänge | 500,00 bis 1 500,00 | ||||
| 11.3.2 | Anordnung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 - 3809) in der jeweils geltenden Fassung | 50,00 bis 3 000,00 | ||||
| 11.3.3 | Eignungsfeststellung (§ 63 WHG in Verbindung mit § 41 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV vom 18. April 2017 - BGBl. I S. 905 in der jeweils geltenden Fassung) | 106,25 bis 1 595,00 | ||||
| 11.3.4 | Untersagen von Maßnahmen oder Erlass von Anordnungen (§ 41 Abs. 2 Satz 2 AwSV) | 16,10 bis 370,00 | ||||
| 11.3.5 | Zulassen von Ausnahmen von den Grundsatzanforderungen nach § 17 AwSV in Einzelfällen (§ 16 Abs. 3 AwSV) | 32,10 bis 638,00 | ||||
| 11.3.6 | Zulassen von Ausnahmen von dem Verbot der Lagerung wassergefährdender Stoffe in den weiteren Zonen von Schutzgebieten nach § 49 Abs. 2 AwSV (§ 49 Abs. 4 AwSV) | 32,10 bis 638,00 | ||||
| 11.3.7 | Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 52 AwSV | 300,00 bis 2 500,00* | ||||
| 11.3.8 | Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften nach § 57 AwSV | 300,00 bis 2 500,00* | ||||
| 11.4 | Gewässerschutz | |||||
| 11.4.1 | Gewässerschutzbeauftragte: Amtshandlungen nach § 64 Abs. 2, § 65 Abs. 3 und § 66 WHG i.V.m. § 55 Abs. 2 BImSchG | 16,10 bis 530,00 | ||||
| 11.4.2 | Ausbau von oberirdischen Gewässern, Deichen, Hochwasserschutzmauern, Nebenanlagen und Dämmen (§ 68 WHG, § 76 LWG) | |||||
| 11.4.2.1 | Planfeststellung (§ 68 Abs. 1 WHG) | 300,00 bis 50 000,00 | ||||
| bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Gewinnung von Bodenbestandteilen und Mineralien | 265,75 bis 132 925,00 | |||||
| 11.4.2.2 | Plangenehmigung (§ 68 Abs. 2 WHG) | 36,10 bis 5 000,00 | ||||
| bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Gewinnung von Bodenbestandteilen und Mineralien | 265,00 bis 106 350,00 | |||||
| 11.4.2.3 | Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 69 Abs. 2 WHG) | 36,10 bis 5 000,00 | ||||
| 11.4.2.4 | Bestimmung der Art und des Umfanges der besonderen Pflichten nach § 70 Abs. 1 und § 79 Abs. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 LWG | 265,00 bis 638,00 | ||||
| 11.4.2.5 | Festsetzen des Schadenersatzes (§ 70 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 i.V.m. § 70 Abs. 2 LWG) | 36,10 bis 638,00 | ||||
| 11.4.2.6 | Planfeststellung oder Plangenehmigung für einen künstlichen Wasserspeicher (§ 65 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.9) | 530,00 bis 42 500,00 | ||||
| 11.4.3 | Tätigkeiten der Behörde im Zusammenhang mit einer Staumarke gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 LWG | 32,10 bis 530,00 | ||||
| 11.4.4 | Festsetzen der Uferlinie (§ 5 Abs. 6 LWG) | 32,10 bis 1 060,00 | ||||
| 11.4.5 | Kenntlichmachen der Uferlinie und Beurkunden (§ 5 Abs. 6 LWG) | 106,25 bis 1 595,00 | ||||
| 11.4.6 | Verlängern der Frist zur Ausübung des Rechts zur Wiederherstellung eines Gewässers (§ 9 Abs. 3 Satz 2 LWG) | 16,10 bis 530,00 | ||||
| 11.4.7 | Entscheidung, ob das Recht zur Wiederherstellung eines Gewässers noch besteht (§ 9 Abs. 3 Satz 3 LWG) | 32,10 bis 530,00 | ||||
| 11.4.8 | Befreiungen in Wasserschutzgebieten nach § 52 Abs. 1 und 3 WHG und in Gewässerrandstreifen nach § 38 Abs. 5 WHG | 36,10 bis 2 500,00 | ||||
| 11.4.9 | Festsetzen eines Heilquellenschutzgebietes nach § 53 Abs. 4 Satz 1 WHG | 530,00 bis 5 315,00 | ||||
| 11.4.10 | Anordnen von Verboten, Beschränkungen und Pflichten zum Schutze einer Heilquelle (§ 53 Abs. 5 i.V.m. § 52 Abs. 3 WHG) | 53,00 bis 2 655,00 | ||||
| 11.4.11 | Vorläufige Anordnung zum Schutze einer Heilquelle (§ 53 Abs. 5 i.V.m. § 52 Abs. 2 WHG) | 53,00 bis 1 595,00 | ||||
| 11.4.12 | Befreiungen in Heilquellenschutzgebieten nach § 53 Abs. 5 i.V.m. § 52 Abs. 1 WHG | 36,10 bis 2 500,00 | ||||
| 11.4.13 | Untersagen von Arbeiten bei der Erschließung oder Freilegung von Grundwasser, Anordnung der Beseitigung der Folgen, Festsetzen von Bedingungen und Auflagen (§ 49 WHG, § 46 LWG) | 16,10 bis 265,00 | ||||
| 11.5 | Wasserversorgung | |||||
| 11.5.1 | Freistellung von der Wasserversorgungspflicht nach § 48 Abs. 2 LWG | 100,00 bis 250,00 | ||||
| 11.5.2 | Genehmigung für die Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung und/oder der Veräußerung von Wasserversorgungseinrichtungen und -anlagen oder deren Überlassung nach § 49 Abs. 1 Satz 3 LWG | 265,00 bis 1 000,00 | ||||
| 11.5.3 | Genehmigung zum Bau und Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Einrichtung oder Anlage der Wasserversorgung (§ 50 Abs. 1 Satz 1 LWG) | 265,00 bis 13 275,00 | ||||
| 11.5.4 | Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 50 Abs. 1 Satz 5 LWG) | 36,10 bis 1 060,00 | ||||
| 11.5.5 | Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Wasserfernleitung (§ 65 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.8 UVPG) je angefangenen Kilometer Leitungslänge | 200,00 bis 450,00 | ||||
| 11.6 | Abwasserbeseitigung | |||||
| 11.6.1 | Genehmigung für die Übertragung der Durchführung der Abwasserbeseitigung und/oder der Veräußerung von Abwasserbeseitigungseinrichtungen und -anlagen oder deren Überlassung nach § 57 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 3 LWG | 265,00 bis 1 000,00 | ||||
| 11.6.2 | Freistellung und Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen (§ 59 Abs. 3 LWG) | 100,00 bis 250,00 | ||||
| 11.6.3 | Freistellung und Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht eines Grundstücks (§ 59 Abs. 2 LWG) | 16,10 bis 250,00 | ||||
| 11.6.4 | Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Abwasseranlage (§ 60 Abs. 3 WHG, § 62 Abs. 1 LWG) | 106,25 bis 24 000,00 | ||||
| 11.6.5 | Verlängern der Geltungsdauer einer Genehmigung (§ 62 Abs. 2 Satz 3 LWG) | 36,10 bis 1 060,00 | ||||
| 11.6.6 | Genehmigung einer Indirekteinleitung nach § 58 Abs. 1 WHG | 50,00 bis 3 000,00 | ||||
| 11.6.7 | Genehmigung einer Einleitung in eine private Abwasseranlage (§ 59 Abs. 1 WHG) | 50,00 bis 3 000,00 | ||||
| 11.6.8 | Freistellung von der Genehmigungspflicht nach § 59 Abs. 1 WHG (§ 59 Abs. 2 WHG) | 36,10 bis 300,00 | ||||
| 11.6.9 | Widerruf einer Genehmigung nach § 60 WHG/§ 62 LWG, § 58 WHG, § 59 WHG | 36,10 bis 500,00 | ||||
| 11.7 | Unterhaltung von Gewässern und Hochwasserschutzanlagen | |||||
| 11.7.1 | Zustimmung zur Übernahme der Unterhaltungslast an Gewässern und Hochwasserschutzanlagen (§ 40 Abs. 2 WHG i.V.m. § 37 LWG; § 76 Abs. 9 LWG i.V.m. § 40 Abs. 2 WHG und § 37 LWG) | 36,10 bis 319,00 | ||||
| 11.7.2 | Verpflichten des Verursachers zur Beseitigung eines Hindernisses oder einer anderen Beeinträchtigung (§ 40 Abs. 3 WHG) | 32,10 bis 530,00 | ||||
| 11.7.3 | Festsetzen des Kostenanteils des Störers (§ 40 Abs. 3 WHG) | 36,10 bis 530,00 | ||||
| 11.7.4 | Festsetzen des Kostenanteils an der Unterhaltungslast eines Gewässers bei Vorteilen oder Erschwernissen (§ 40 Abs. 1 WHG i.V.m. § 36 Abs. 1 LWG) | 36,10 bis 530,00 | ||||
| 11.7.5 | Entscheidung, wem die Unterhaltung eines Gewässers (§ 41 Abs. 1 LWG) oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung eines Gewässers oder einer Hochwasserschutzanlage (§ 41 Abs. 2 LWG bzw. § 79 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 3 LWG) obliegt sowie Feststellung über Art und Umfang der Unterhaltungslast und der besonderen Pflichten (§ 41 Abs. 2 LWG bzw. § 79 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 3 LWG) | 36,10 bis 530,00 | ||||
| 11.7.6 | Abweichende Regelung der Unterhaltungslast und Festsetzung des Ausgleichsbetrages nach § 76 Abs. 5 Satz 3 LWG | 36,10 bis 1 060,00 | ||||
| 11.8 | Anlagen im Gewässerbereich | |||||
| 11.8.1 | Genehmigung einer Anlage in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer (§ 36 WHG, § 31 Abs. 1 LWG) | 16,10 bis 1 325,00 | ||||
| 11.8.2 | Festsetzung der Kostenanteile nach § 32 Abs. 3 Satz 3 LWG | 36,10 bis 530,00 | ||||
| 11.8.3 | Entscheidung, wem die Unterhaltung einer Anlage nach § 36 WHG obliegt (§ 41 Abs. 1 LWG) | 36,10 bis 530,00 | ||||
| 11.9 | Überschwemmungsgebiete | |||||
| 11.9.1 | Befreiung vom Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in einem Überschwemmungsgebiet (§ 78 Abs. 1 Satz 2 WHG) | 300,00 bis 2 000,00 | ||||
| 11.9.2 | Genehmigung von Ausnahmen von den Verboten nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 WHG | 30,00 bis 2 000,00 | ||||
| 11.9.3 | Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot der kurzfristigen Lagerung und Ablagerung im Überschwemmungsgebiet (§ 84 Abs. 1 Satz 2 LWG) | 16,10 bis 2 000,00 | ||||
| 11.10 | Gewässeraufsicht | |||||
| 11.10.1 | Anordnung der notwendigen Maßnahmen im Einzelfall im Rahmen der Gewässeraufsicht, soweit nicht Aufwendungsersatz nach § 99 Abs. 1 LWG zu leisten ist (§ 100 WHG) | 53,00 bis 2 655,00 | ||||
| 11.10.2 | Wiederkehrende Überwachungen von Gewässerbenutzungen (§ 99 Abs. 3 LWG) | |||||
| 11.10.2.1 | Anlagenüberprüfung einschließlich Probenahmen und Bestimmung vor Ort der Temperatur in den Abläufen des biologischen Reaktors und des Kläranlagenauslaufes sowie von pH-Wert, Farbe, Trübung und Geruch des Abwassers | |||||
| 11.10.2.1.1 | Einleitungen in Gewässer aus öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße bis zu 10 000 EW | 103,50 | ||||
| 11.10.2.1.2 | Einleitungen in Gewässer aus öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße über 10 000 EW | 138,00 | ||||
| 11.10.2.1.3 | Sonstige Einleitungen in Gewässer | Gebühr nach lfd. Nr. 13 | ||||
| 11.10.2.1.4 | Genehmigungspflichtige Einleitungen in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleiter) | 138,00 | ||||
| 11.10.2.2 | Analysen und Messungen | Gebühr nach lfd. Nr. 12 und 13 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 11.10.2 | ||||||
| Als Auslagen werden jeweils pauschal 27,80 EUR erhoben. | ||||||
| 11.10.3 | Ausübung der Bauüberwachung, insbesondere Bauabnahme (§ 100 LWG) | 16,10 bis 700,00 | ||||
| 11.11 | Zwangsrechte | |||||
| 11.11.1 | Erteilen oder Versagen von Zwangsrechten (§§ 93 und 94 WHG) | 36,10 bis 1 325,00 | ||||
| 11.11.2 | Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung von Anlagen (§ 94 Abs. 1 Satz 2 WHG) | 36,10 bis 1 325,00 | ||||
| 11.11.3 | Anordnung, das Betreten und vorübergehende Benutzen von Grundstücken zu dulden (§ 91 Abs. 2 LWG) | 32,10 bis 265,00 | ||||
| 11.11.4 | Vorläufige Anordnung und Anordnung zur Beweissicherung (§ 105 LWG) | 16,10 bis 265,00 | ||||
| 11.11.5 | Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung in den Fällen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 LWG (§ 115 Abs. 4 Satz 1 LWG) | 102,00 bis 250,00 | ||||
| 11.12 | Entschädigung, Ausgleich und Schadenersatz (§ 12 Abs. 5, § 41 Abs. 2 Satz 2, § 70 Abs. 2 Satz 2, § 79 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 2 Satz 2, §§ 116 und 117 LWG, §§ 96 bis 99 WHG) | |||||
| 11.12.1 | Beurkundung einer Einigung | |||||
| 11.12.1.1 | soweit Entschädigung, ein Ausgleich oder Schadenersatz in Geld vereinbart wird | 2 v. T. des vereinbarten Betrages, mindestens 53,00 | ||||
| 11.12.1.2 | soweit Entschädigung, ein Ausgleich oder Schadenersatz in Land oder durch Gewährung anderer Rechte vereinbart wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden | 2 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 53,00 | ||||
| 11.12.2 | Beurkundung einer Teileinigung | 53,00 bis 132,75 | ||||
| 11.12.3 | Festsetzung der Entschädigung, des Ausgleichs oder des Schadenersatzes nach vorangegangener Teileinigung | |||||
| 11.12.3.1 | soweit Entschädigung, ein Ausgleich oder Schadenersatz in Geld festgesetzt wird | 2 v. T. des festgesetzten Betrages, mindestens 53,00 | ||||
| 11.12.3.2 | soweit Entschädigung, ein Ausgleich oder Schadenersatz in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden | 2 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 53,00 | ||||
| 11.12.4 | Festsetzung der Entschädigung, des Ausgleichs oder des Schadenersatzes | |||||
| 11.12.4.1 | in Geld | 3 v. T. des festgesetzten Betrages, mindestens 79,75 | ||||
| 11.12.4.2 | in Land, durch Gewährung anderer Rechte oder durch Ersetzen alter Rechte durch neue Rechte | 3 v. T. des Verkehrswertes des Landes oder des Rechts, mindestens 79,75 | ||||
| 11.13 | Wasserbuch | |||||
| 11.13.1 | Eintragungen aller Art auf Antrag (§ 87 WHG, § 87 LWG) | 16,10 bis 265,00 | ||||
| 11.13.2 | Rechtsmittelfähige Entscheidung im Zusammenhang mit der Einsicht in das Wasserbuch (§ 88 LWG) | 16,10 bis 53,00 | ||||
| 11.14 | Antragsberatung - ausgenommen mündliche Auskünfte - sowie Antragsvorbesprechungen ohne darauffolgende Antragstellung | 16,10 bis 500,00 | ||||
| 12 | Untersuchung von Wasser, Abwasser und sonstigen Stoffen | |||||
| 12.1 | Allgemeine Parameter und physikalisch-chemische Kenngrößen | |||||
| 12.1.1 | Färbung DIN EN ISO 7887:1994 oder 2012-04 | 18,00 | ||||
| 12.1.2 | Färbung, organoleptisch | 5,00 | ||||
| 12.1.3 | Trübung, organoleptisch | 5,00 | ||||
| 12.1.4 | Trübung DIN EN ISO 7027:2000-04, C2 | 7,00 | ||||
| 12.1.5 | Geruch, organoleptisch | 5,00 | ||||
| 12.1.6 | Temperaturmessung | 7,00 | ||||
| 12.1.7 | Leitfähigkeit | 7,00 | ||||
| 12.1.8 | pH-Wert, elektrometrisch, DIN EN ISO 10523:2012 | 7,00 | ||||
| 12.1.9 | Sauerstoff, elektrometrisch | 7,00 | ||||
| 12.1.10 | Sauerstoff nach Winkler (iodometrisch) DIN EN 25813 | 30,00 | ||||
| 12.1.11 | Säure- und Basenkapazität DIN 38409-7:2005 | 31,00 | ||||
| 12.1.12 | Kaliumpermanganat Verbrauch DEV H4, DIN EN ISO 8467:1995-05 | 32,00 | ||||
| 12.1.13 | Glührückstand DIN 38409-9:1987 (H1) | 33,00 | ||||
| 12.1.14 | Eluat-Herstellen | 34,00 | ||||
| 12.1.15 | Absetzbare Stoffe DIN 38409-H9-2:1980 | 35,00 | ||||
| 12.1.16 | Abfiltrierbare Stoffe (suspendierte Feststoffe) in der Originalprobe DIN EN 872:2005-04 | 36,00 | ||||
| 12.1.17 | Küvettentest | 37,00 | ||||
| 12.1.18 | Gefriertrocknung | 38,00 | ||||
| 12.1.19 | Trocknungsverfahren (z. B. Trockenschrank) | 39,00 | ||||
| 12.1.20 | Filtrattrockenrückstand DIN 38409-9:1987 (H1) | 40,00 | ||||
| 12.1.21 | Trockenrückstand und Wassergehalt (Schwebstoffe, Schlamm) DIN EN 12880:2001-02 | 40,00 | ||||
| 12.1.22 | Zerkleinerungsverfahren (z. B. Kugelmühle) | 9,00 | ||||
| 12.1.23 | Schwebstoffprobennahme | 110,00 | ||||
| 12.1.24 | Mikrowellenaufschluss von Wasserproben, Herstellung einer sauren Aufschlusslösung (Metalle) DIN EN ISO 15587-2:2003-03 (A32) | 20,00 | ||||
| 12.1.25 | Spezieller Mikrowellenaufschluss von Wasserproben wie z. B. für Zinn und Quecksilber DIN EN ISO 11885:2009-09 (E22), DIN EN ISO 15587-1:2002-07 (A31), DIN EN 1483:2007-(E12), (Anhang C) | 25,00 | ||||
| 12.1.26 | Probenaufbereitung und Mikrowellenaufschluss von Schwebstoff- und Sedimentproben (Metalle) DIN EN 13346 S7a | 40,00 | ||||
| 12.1.27 | Filtration von Wasserproben | 10,00 | ||||
| 12.1.28 | Extraktionsverfahren | 55,00 | ||||
| 12.2 | Anionen | |||||
| 12.2.1 | Anionen mit Ionenchromatografie (Chlorid, Sulfat, Nitrat, Fluorid) DIN EN ISO 10304-1:2009-7 | 40,00 für erstes Ion, 15,00 für jedes weitere Ion | ||||
| 12.2.2 | Cyanid leicht freisetzbar DIN 38405-D13-2:1981 | 42,50 | ||||
| 12.2.3 | Cyanid gesamt DIN 38405-D13-1:1981 | 42,50 | ||||
| 12.2.4 | Nitrit-Stickstoff DIN EN 26777:1993-4 | 32,00 | ||||
| 12.2.5 | Sulfid, leicht freisetzbar DIN 38405-D27:1992-07 | 41,00 | ||||
| 12.2.6 | Nitrat-Stickstoff, photometrisch | 34,00 | ||||
| 12.2.7 | Phosphor DIN EN ISO 6878:2004-09 | 45,00 | ||||
| 12.3 | Kationen und Elementanalytik | |||||
| 12.3.1 | Ammonium-Stickstoff DIN EN ISO 11732:2005-05 | 35,00 | ||||
| 12.3.2 | Quecksilber DIN EN 1483:2007-07 | 25,00 | ||||
| 12.3.3 | Elemente mit ICP-OES, Einzelbestimmung des gelösten oder Gesamtgehaltes von z. B. Ag, Al, As, B, Ba, Ca, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, K, Mg, Mn, Na, Ni, P, Pb, Ti, Tl, Sb, Si, Sn, Sr, V, Zn, DIN EN ISO 11885:2009-09 (E22), je Element | 13,00 | ||||
| 12.3.4 | Elemente mit ICP-OES, Paketbestimmung des gelösten oder Gesamtgehaltes von z. B. Ag, Al, As, B, Ba, Ca, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, K, Mg, Mn, Na, Ni, P, Pb, Ti, Tl, Sb, Si, Sn, Sr, V, Zn, DIN EN ISO 11885:2009-09 (E22), je Paket ab 10 Elementen | 120,00 | ||||
| 12.3.5 | Weitere Sonderelemente mit ICP-OES, die nicht in den Routinemethoden enthalten sind, einzeln DIN EN ISO 11885:2009-09 (E22), je Element | 20,00 | ||||
| 12.3.6 | Elemente mit ICP-MS, Einzelbestimmung des gelösten oder Gesamtgehaltes von z. B. Ag, Al, As, Ba, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Gd, Mn, Mo, Ni, Pb, Ti, Tl, Sb, Se, Sn, Sr, U, V, DIN EN ISO 17294-2:2005-02 (E29), je Element | 17,00 | ||||
| 12.3.7 | Elemente mit ICP-MS, Paketbestimmung des gelösten oder des Gesamtgehaltes von z. B. Ag, Al, As, Ba, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Gd, Mn, Mo, Ni, Pb, Ti, Tl, Sb, Se, Sn, Sr, U, V, DIN EN ISO 17294-2:2005-02 (E29), je Paket ab 10 Elementen | 160,00 | ||||
| 12.3.8 | Weitere Sonderelemente mit ICP-MS, die nicht in den Routinemethoden enthalten sind, z. B. Bi, Be, DIN EN ISO 17294-2:2005-02 (E29), je Element | 30,00 | ||||
| 12.3.9 | Metalle, atomabsorptionsspektrometrisch (AAS, Graphitrohrtechnik), DIN EN ISO 1233:1996-08, DIN EN ISO 596:1995-05, je Metall | 50,00 | ||||
| 12.3.10 | Elemente, atomabsorptionsspektrometrisch (AAS), Hybridbildner DIN 38 405-D18:1985-09, Kaltdampftechnik: DIN 38 406-E12-3, je Element | 50,00 | ||||
| 12.3.11 | Elemente atomabsorptionsspektrometrisch (Flamme), DIN EN ISO 1233:1996-08, DIN EN ISO 5961:1995-05, je Element | 40,00 | ||||
| 12.4 | Summenparameter | |||||
| 12.4.1 | Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) in der Originalprobe, DIN EN ISO 9562:2005-2 | 100,00 | ||||
| 12.4.2 | Chemischer Sauerstoffbedarf (CBS) in der Originalprobe, DIN 38409-H41:1980-12 | 50,00 | ||||
| 12.4.3 | Organisch gebundener Kohlenstoff, gesamt (TOC) in der Originalprobe, DIN EN 1484:1997-08 | 45,00 | ||||
| 12.4.4 | Gesamter gebundener Stickstoff (TN) in der Originalprobe, DIN EN 12260 | 45,00 | ||||
| 12.4.5 | Phenolindex nach Destillation und Farbstoffextraktion in der Originalprobe DIN 38409-H16-2:1984-06 | 55,00 | ||||
| 12.4.6 | Phenolindex ohne Destillation, DIN 38409-H16-1 | 55,00 | ||||
| 12.4.7 | BSB5, nach Winkler (iodometrisch, ohne Verdünnung), DIN EN 1899-2-05:1998 (H52) | 60,00 | ||||
| 12.4.8 | BSB5 (Verdünnungs- und Impfverfahren), DIN EN 1899-1-05:1998 (H51) | 60,00 | ||||
| 12.4.9 | DOC, DIN EN 1484:1997-08 | 50,00 | ||||
| 12.4.10 | Schwerflüchtige lipophile Stoffe nach Lösemittelextraktion, DIN 38409-56:2009-6 | 60,00 | ||||
| 12.4.11 | Kohlenwasserstoffindex, DIN EN ISO 9377-2:2001-7 (H53) | 150,00 | ||||
| 12.5 | Organische Spurenstoffe | |||||
| 12.5.1 | Identifizierung von Mineralölprodukten (Gaschromatografie, IR-Spektrometrie, Brechungsindex) | 200,00 | ||||
| 12.5.2 | Schwerflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe, Chlorpestizide, PCB, DIN 38407-37:2013-11, DIN 38407-F2:1993-02 (F2), Detektion ECD oder MS | 300,00 | ||||
| 12.5.3 | Leichtflüchtige organische Verbindungen (Head-space-GC), DIN EN ISO 10301:1997-08, DIN 38407-F9-1:1991-05, Detektion FID, ECD, MS | 180,00 | ||||
| 12.5.4 | Leichtflüchtige organische Verbindungen mit purge und trap, DIN EN ISO 15860:2004-04 (F19), Detektion FID, ECD oder MS | 200,00 | ||||
| 12.5.5 | Amin- und Anilinverbindungen, analog DIN 38407-16:1999-06, Extraktion mit Dichlormethan, pH=12 | 200,00 | ||||
| 12.5.6 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Wasserproben, Hausverfahren (Festphasenextraktion, HPLC) | 180,00 | ||||
| 12.5.7 | N-, P-haltige Verbindungen, DIN EN ISO 10695(2000), Detektion mit N-, P-Detektor oder MS | 200,00 | ||||
| 12.5.8 | Saure Herbizide, Arzneimittel (z. B. Phenoxyalkancarbonsäuren, Bentazon), DIN 38407-F36:2013-10 | 250,00 | ||||
| 12.5.9 | Phenylharnstoffderivate, Metaboliten und weitere Verbindungen, DIN 38407-F36:2013-10 | 200,00 | ||||
| 12.5.10 | Komplexbildner, DIN EN ISO 16588:2004, Detektion mit N-, P-Detektion oder MS | 200,00 | ||||
| 12.5.11 | Glyphosat/Ampa, DIN 38407-F22:2001 | 350,00 | ||||
| 12.5.12 | Metabolite (z. B. Chloridazon-Metabolite), Pestizide und weitere Verbindungen, DIN 38407-F36:2013-10 | 300,00 | ||||
| 12.5.13 | Spektralphotometrische Messungen im sichtbaren UV- und IR-Bereich | 40,00 | ||||
| 12.5.14 | GC/MS-Screening | 250,00 | ||||
| 12.5.15 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe an Schwebstoffen, Soxhlett-Extraktion ASE, GC-MS-MS | 250,00 | ||||
| 12.5.16 | PCB´s, halogenierte Benzole an Schwebstoffen, Soxhlett-Extraktion ASE, GC-MS-MS | 250,00 | ||||
| 12.5.17 | Zinnorganika an Schwebstoffen, DIN EN ISO 23161:2011-10 | 450,00 | ||||
| 12.5.18 | Glyphosat/AMPA, LC-MS-MS, Derivatisierung | 400,00 | ||||
| 12.5.19 | Brechungsindex | 30,00 | ||||
| 12.6 | Testverfahren mit Wasserorganismen und mikrobiologische Verfahren | |||||
| 12.6.1 | Giftigkeit gegenüber Fischeiern (GEI) in der Originalprobe, DIN EN ISO 15088:2009-06 | 137,00 gilt für bis zu zwei Verdünnungen, jede weitere Verdünnung je 28,00 | ||||
| 12.6.2 | Giftigkeit gegenüber Daphnien (GD) in der Originalprobe, DIN 38412-L-30:1989-03 | 54,00 | ||||
| 12.6.3 | Giftigkeit gegenüber Algen (GA) in der Originalprobe, DIN 384012-L-331991-03 | 210,00 | ||||
| 12.6.4 | Giftigkeit gegenüber Leuchtbakterien (GL) in der Originalprobe, DIN EN ISO 11348-2:2009-05, DIN EN ISO 11348-3 | 81,00 | ||||
| 12.7 | Bestimmung radiochemischer Parameter | |||||
| 12.7.1 | Probenahme für Radioaktivitätsbestimmung, gemäß Messanleitungen | 34,00 | ||||
| 12.7.2 | Aktivitätsbestimmung mittels Gammaspektrometrie, gemäß Messanleitungen | 348,00 | ||||
| 12.7.3 | Bestimmung der Strontium-90-Aktivität, gemäß Messanleitungen | 685,00 | ||||
| 12.7.4 | Bestimmung der Tritium-Aktivität, gemäß Messanleitungen | 492,00 | ||||
| 12.7.5 | Aktivitätsbestimmung mittels Alphaspektrometrie, gemäß Messanleitungen | 767,00 | ||||
| 13 | Gutachten und Sachverständigenleistungen, sonstige Dienstleistungen, Probenahmen (soweit sie nicht von den Gebührensätzen nach lfd. Nr. 11.10.2 erfasst sind) und schriftliche Beratung Dritter nach § 21 Abs. 5 Halbsatz 2 LWG sowie Mitwirkung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden nach § 93 LWG | nach Zeitaufwand | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 12 und 13 | ||||||
| 1. Für Untersuchungen, die in lfd. Nr. 12 als gebührenpflichtige Tatbestände nicht aufgeführt sind, werden die Gebühren nach lfd. Nr. 13 berechnet.2. Gebührenfrei sind die in den lfd. Nr. 12 und 13 genannten Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden und für die eine Gebührenbefreiung von dem fachlich zuständigen Ministerium vorher angeordnet ist. | ||||||
| Teil 6 Gebühren auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts | ||||||
| 14 | Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 14.1 | Plangenehmigung oder Planfeststellung nach §§ 43 oder 43b EnWG | |||||
| 14.1.1 | Planfeststellung je angefangenem Kilometer Leitungslänge | 500,00 bis 2 500,00 | ||||
| 14.1.2 | Plangenehmigung je angefangenem Kilometer Leitungslänge | 250,00 bis 2 000,00 | ||||
| 14.1.3 | Freistellungsbescheid nach § 74 Abs. 7 VwVfG in Fällen unwesentlicher Bedeutung | 500,00 bis 3 000,00 | ||||
| 14.2 | Anordnung der Duldung von Vorarbeiten nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG | 100,00 bis 1 000,00 | ||||
| 14.3 | Festsetzung der Entschädigung nach § 44 Abs. 3 Satz 2 EnWG | 500,00 bis 2 000,00 | ||||
| 14.4 | Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nach § 45 Abs. 2 EnWG | 100,00 bis 3 000,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 14: | ||||||
| Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt wird. Wird ein Antrag nach Beginn der sachdienlichen Bearbeitung, jedoch vor einer Entscheidung zurückgenommen, werden ebenfalls Kosten erhoben, wobei die Gebühr innerhalb des für die Entscheidung geltenden Rahmens unter Berücksichtigung des angefallenen Aufwandes festzusetzen ist. | ||||||
| Teil 7 Gebühren auf dem Gebiet des Bodenschutzrechts | ||||||
| 15 | Bodenschutzrecht | |||||
| 15.1 | Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 15.1.1 | Anordnung von Untersuchungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 15.1.2 | Anordnung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG | 250,00 bis 15 000,00 | ||||
| 15.1.3 | Anordnung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG) vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302, BS 2125-8) in der jeweils geltenden Fassung | 100,00 bis 5 000,00 | ||||
| 15.1.4 | Verbindlichkeitserklärung von Sanierungsplänen nach § 13 Abs. 6 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG | 250,00 bis 10 000,00 | ||||
| 15.1.5 | Behördliche Sanierungsplanung nach § 14 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG | 500,00 bis 30 000,00 | ||||
| 15.1.6 | Anordnung von Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 und 3 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 6 LBodSchG | 50,00 bis 1 500,00 | ||||
| 15.1.7 | Ergänzende Anordnung zur Altlastensanierung nach § 16 BBodSchG | 50,00 bis 1 500,00 | ||||
| 15.1.8 | Festsetzung eines Ausgleichsbetrages nach § 25 BBodSchG | nach Zeitaufwand | ||||
| 15.1.9 | Beratungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen mündliche Auskünfte | 25,00 bis 10 000,00 | ||||
| 15.2 | Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302, BS 2129-8) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 15.2.1 | Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 LBodSchG | 25,00 bis 10 000,00 | ||||
| 15.2.2 | Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 2 LBodSchG | nach Zeitaufwand* | ||||
| 15.2.3 | Zulassung von Untersuchungsstellen nach § 7 Abs. 2 LBodSchG (ohne Kompetenzfeststellung) | nach Zeitaufwand* | ||||
| 15.2.4 | Erteilung von Befreiungen nach § 8 Abs. 3 LBodSchG | 50,00 bis 2 000,00 | ||||
| 15.2.5 | Beratungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten nach dem Landesbodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen mündliche Auskünfte | 25,00 bis 10 000,00 | ||||
| Teil 8 Gebühren auf dem Gebiet des Umweltschadens-, des Umwelt-Rechtsbehelfs- und Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts | ||||||
| 16 | Umweltschadensgesetz (USchadG) vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| Vorbemerkungen zu lfd. Nr. 16 | ||||||
| 1. Die Entgegennahme von Informationen nach § 4 USchadG ist gebührenfrei.2. Soweit nicht durch Gebührentatbestände, insbesondere der Teile 1, 5 und 7 dieser Anlage, bereits erfasst, werden für Amtshandlungen nach dem Umweltschadensgesetz folgende Gebühren erhoben: | ||||||
| 16.1 | Überwachung der Durchführung erforderlicher Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 USchadG | nach Zeitaufwand | ||||
| 16.2 | Anordnung zur Durchsetzung von Informationspflichten sowie Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 USchadG | nach Zeitaufwand | ||||
| 16.3 | Unterrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 12 Abs. 2 USchadG | nach Zeitaufwand | ||||
| 17 | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in der Fassung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 17.1 | Anerkennung von Vereinigungen nach § 3 Abs. 3 UmwRG | 31,60 bis 3 160,00 | ||||
| 18 | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) und Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 516, BS 2129-7) in ihrer jeweils geltenden Fassung | |||||
| 18.1 | Feststellung der UVP-Pflicht und deren Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UVPG (auch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUVPG), sofern (noch) kein Antrag auf Zulassung des Vorhabens vorliegt („isolierte UVP-Vorprüfung“). | |||||
| 18.2 | Planfeststellung oder Plangenehmigung gemäß § 65 UVPG einer Rohrleitungsanlage im Sinne der Anlage 1 Nummer 19.4, 19.5, 19.6 oder 19.7 UVPG | |||||
| je angefangenen Kilometer Leitungslänge | 500,00 bis 1 500,00 | |||||
| Anmerkung zu Nr. 18.2: | ||||||
| Für andere als in Nr. 18.2 genannte Leitungsanlagen nach § 65 UVPG siehe Nr. 11.3.1, 11.4.2.6 und 11.5.5. | ||||||
| Teil 9 Gebühren auf dem Gebiet des Landesausführungsgesetzes zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen | ||||||
| 19 | Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469, BS 2129-21) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 19.1 | Anordnung im Einzelfall nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes | 100,00 bis 5 500,00 | ||||
| 19.2 | Entscheidung über die Genehmigung des Bedarfsplans nach § 1 Abs. 8 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642) in der jeweils geltenden Fassung | 300,00 bis 3 000,00 | ||||
| Teil 10 Gebühren auf dem Gebiet des Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände | ||||||
| 20 | Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 469 - 475, BS 2129-20) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 20.1 | Entscheidung über die Genehmigung des Schiffsabfallbewirtschaftungsplans nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes | 300,00 bis 3 000,00* | ||||
| 20.2 | Anordnung im Einzelfall nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes | 100,00 bis 5 500,00* | ||||
| Teil 11 Gebühren auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts | ||||||
| 21 | Sprengstoffrechtliche Angelegenheiten | |||||
| 21.1 | Sprengstoffgesetz (SprengG) in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 21.1.1 | Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Abs. 6 SprengG | 50,00 bis 300,00 | ||||
| 21.1.2 | Erlaubnis nach § 7 SprengG | |||||
| 21.1.2.1 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 SprengG | 255,00 bis 550,00* | ||||
| 21.1.2.2 | Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab 2. Ausfertigung) | 10,00 | ||||
| 21.1.2.3 | Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 SprengG | 50,00 | ||||
| 21.1.2.4 | Wiederkehrende Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 8 Abs. 4 SprengG | 30,00 bis 250,00 | ||||
| 21.1.3 | Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SprengG i.V.m. § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I. S. 169) in der jeweils geltenden Fassung | 150,00 bis 1 500,00 | ||||
| 21.1.4 | Abnahme der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SprengG (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für die sachverständige Person) i.V.m. den §§ 29 bis 31 1. SprengV; | |||||
| pro Person | 50,00 bis 300,00 | |||||
| 21.1.5 | Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 2 oder § 20 Abs. 4 SprengG | 50,00 | ||||
| 21.1.6 | Erteilung einer Verbringungsgenehmigung nach § 15 Abs. 6 i.V.m. Abs. 7 Nr. 1 SprengG | 150,00 bis 300,00 | ||||
| 21.1.7 | Lagergenehmigung nach § 17 Abs. 1 SprengG | |||||
| 21.1.7.1 | Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SprengG, auch in Verbindung mit § 28 Satz 1 SprengG | 200,00 bis 2 500,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 21.1.7.1 | ||||||
| Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen- bis maximal 500 kg NEM = 200,00 EUR- je weitere 500 kg bis maximal 5000 kg NEM = 30 EUR- je weitere 500 kg oberhalb 5000 kg NEM = 10 EUR (zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren) | ||||||
| 21.1.7.2 | Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SprengG | 50,00 bis 1 250,00 | ||||
| 21.1.7.3 | Nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 SprengG | 50,00 bis 1 250,00 | ||||
| 21.1.8 | Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 SprengG | |||||
| 21.1.8.1 | Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen | 70,00 bis 1 000,00 | ||||
| 21.1.8.2 | Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung | 70,00 bis 700,00 | ||||
| 21.1.8.3 | Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung | 70,00 bis 700,00 | ||||
| 21.1.9 | Befähigungsschein nach § 20 SprengG | |||||
| 21.1.9.1 | Erteilung eines Befähigungsscheines | 70,00 bis 330,00* | ||||
| 21.1.9.2 | Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines | 50,00 | ||||
| 21.1.9.3 | Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines | 70,00 bis 290,00* | ||||
| 21.1.10 | Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Abs. 3 SprengG | 70,00 bis 290,00* | ||||
| 21.1.11 | Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Abs. 5 SprengG | 40,00 bis 200,00 | ||||
| 21.1.12 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG | |||||
| 21.1.12.1 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 und 1a SprengG | 80,00 bis 400,00* | ||||
| 21.1.12.2 | Verlängerung der Geltungsdauer nach § 27 Abs. 2 SprengG | 70,00 bis 250,00* | ||||
| 21.1.12.3 | Nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 27 Abs. 2 Satz 3 SprengG | 40,00 bis 200,00 | ||||
| 21.1.12.4 | Zulassung von Ausnahmen von dem Alterserfordernis nach § 27 Abs. 5 SprengG | 80,00 bis 300,00* | ||||
| 21.1.13 | Ungültigkeitserklärung bei Verlust des Erlaubnisbescheids, des Befähigungsscheins oder einer Ausfertigung nach § 35 Abs. 2 SprengG | 80,00 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger | ||||
| 21.1.14 | Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20 SprengG oder einer Genehmigung nach § 17 SprengG | 50,00 | ||||
| 21.1.15 | Anordnung nach § 32 Abs. 1, 2 oder 5 sowie Anordnung nach § 48 SprengG | 40,00 bis 1 000,00 | ||||
| 21.1.16 | Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 SprengG | 40,00 bis 500,00 | ||||
| 21.1.17 | Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34 SprengG | Gebühr bis zu 75 v. H. des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre | ||||
| 21.1.18 | Untersagung nach § 12 Abs. 2, § 32 Abs. 3 oder Abs. 4, § 32a Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 4 oder § 33 Abs. 1, 2 oder 3 SprengG | 40,00 bis 400,00 | ||||
| 21.2 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 21.2.1 | Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Abs. 5 1. SprengV im Einzelfall | 40,00 bis 300,00 | ||||
| 21.2.2 | Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Abs. 1 Nr. 12 1. SprengV im Einzelfall | 40,00 bis 300,00 | ||||
| 21.2.3 | Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Abs. 2 1. SprengV | 40,00 bis 300,00 | ||||
| 21.2.4 | Erteilung einer Genehmigung zur Erprobung und für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern nach § 23 Abs. 6 1. SprengV | 40,00 bis 500,00 | ||||
| 21.2.5 | Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Abs. 1 1. SprengV | 40,00 bis 300,00 | ||||
| 21.2.6 | Anordnung eines Abbrennverbotes im Einzelfall nach § 24 Abs. 2 1. SprengV | 40,00 bis 300,00 | ||||
| 21.2.7 | Anerkennung eines Lehrganges zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Abs. 1 1. SprengV | 150,00 bis 2 000,00 | ||||
| 21.2.8 | Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Abs. 5 Satz 2 1. SprengV | nach Zeitaufwand | ||||
| 21.2.9 | Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 1. SprengV | 70,00 bis 290,00 | ||||
| 21.2.10 | Anerkennung im Ausland erworbener Befähigungs- und Ausbildungsnachweise nach § 40 Abs. 1 1. SprengV | 40,00 bis 500,00 | ||||
| 21.2.11 | Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Abs. 1 1. SprengV | 40,00 bis 500,00 | ||||
| 21.2.12 | Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Abs. 1 1. SprengV | 40,00 bis 150,00 | ||||
| 21.3 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 21.3.1 | Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 2. SprengV | 40,00 bis 300,00 | ||||
| 21.4 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783) in der jeweils geltenden Fassung | |||||
| 21.4.1 | Zulassung von Ausnahmen von der Anzeigepflicht oder der Anzeigefrist nach § 3 Abs. 2 3. SprengV | 30,00 bis 100,00 | ||||
| Anmerkung zu lfd. Nr. 21.1.2.1, 21.1.9.1, 21.1.9.3, 21.1.10, 21.1.12.1, 21.1.12.2, 21.1.12.4: | ||||||
| In dem Gebührenrahmen ist der Aufwand für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung berücksichtigt. | ||||||
Fußnoten
*)
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
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