Landesverordnung zur Ausführung des Altenpflegegesetzes Vom 22. Juli 2004

Landesverordnung zur Ausführung des Altenpflegegesetzes Vom 22. Juli 2004

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des § 5 Abs. 2 Satz 3, des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Altenpflegegesetzes in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), und

des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, wird von der Landesregierung und

aufgrund

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1)

wird von dem Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend verordnet:

§ 1 (aufgehoben)

§ 2

Die praktische Ausbildung kann in einer Einrichtung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AltPflG erfolgen, wenn der Träger der Einrichtung die Voraussetzung des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 AltPflG erfüllt und die Einrichtung

1.

den Ausbildungsrahmenplan für die Fachschule für Altenpflege in der jeweils geltenden Fassung anwendet und

2.

über mindestens drei ausschließlich in der Betreuung von alten Menschen eingesetzte Vollzeitkräfte oder entsprechend mehr Teilzeitkräfte verfügt, von denen mindestens eine Vollzeitkraft oder entsprechend mehr Teilzeitkräfte als Altenpflegerin oder Altenpfleger ausgebildet sind und danach eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung gewonnen haben.

§ 3

(1) Zuständige Behörde

1.

nach dem Altenpflegegesetz und

2.

nach der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418)

in der jeweils geltenden Fassung ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Sie kann ihre Befugnisse, mit Zustimmung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums, ganz oder teilweise auf die Altenpflegeschulen übertragen.

(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 27 AltPflG ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 22. Juli 2004

Der Ministerpräsident Kurt Beck

Die Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend Ahnen