Verordnung, betreffend die Rangstelle von Erbbaurechten Vom 30. April 1919

Verordnung, betreffend die Rangstelle von Erbbaurechten

Vom 30. April 1919

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 10 Abs. 2 der Verordnung über das Erbbaurecht

vom 15. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 72) verordnen wir, was folgt:

Einziger Paragraph

(1) ... Die Verfügungsbeschränkung durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers bleibt gegenüber der Vorschrift, daß das Erbbaurecht nur zur ersten Rangstelle bestellt werden darf, außer Betracht.

(2) Das gleiche gilt für die Verfügungsbeschränkung durch das Recht eines Nacherben, falls der Nacherbe der Bestellung des Erbbaurechts zugestimmt hat.