Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 17. August 2022

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. August 2022	31.08.2022
Eingangsformel	31.08.2022
§ 1 - Anwendungsbereich	31.08.2022
§ 2 - Mindestgebühr	31.08.2022
§ 3 - Auslagenerstattung	31.08.2022
§ 4 - Gebührenbefreiung	31.08.2022
§ 5 - Gebührenermäßigung	31.08.2022
§ 6 - Kosten mitwirkender Behörden und sachverständiger Personen	31.08.2022
§ 7 - Übergangsbestimmungen	31.08.2022
§ 8 - Inkrafttreten	31.08.2022
Anlage 1 - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse	31.08.2022
Anlage 2 - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bereitstellung und Übermittlung von Geobasisinformationen sowie für Geoserviceleistungen	31.08.2022
Anlage 2.A - Liegenschaftskataster	31.08.2022
Anlage 2.B - Geotopografische Informationen	31.08.2022
Anlage 2.C - Amtliche Topografische Kartenwerke und Sonderkarten (ATKIS-Präsentationsausgaben)	31.08.2022
Anlage 2.D - Großformatdrucke	31.08.2022

Aufgrund

des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2017 (GVBl. S. 106), BS 2013-1, und

des § 19 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 9 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), BS 219-1,

wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte erheben für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung ihrer Einrichtungen Gebühren und Auslagen nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis der Anlage 1 und den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses der Anlage 1 erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben.

(3) Für die Bereitstellung und Übermittlung von Geobasisinformationen sowie für Geoserviceleistungen, die über die Leistungen nach Absatz 1 hinausgehen, werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis der Anlage 2 erhoben.

§ 2 Mindestgebühr

Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 25,00 EUR je Antrag. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht. Diese Regelung gilt nicht für die Produkte der Anlagen 2.C und 2.D.

§ 3 Auslagenerstattung

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Zu den Auslagen gehören auch

die Entgelte für Postdienstleistungen, wenn sie im Einzelfall 2,00 EUR überschreiten,

die Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial,

die Kosten für Datenträger, wenn sie 2,50 EUR je Antrag übersteigen, und

die Aufwendungen für die Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen, wenn sie im Einzelfall 1,00 EUR überschreiten.

§ 4 Gebührenbefreiung

Wird eine Amtshandlung, eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung oder die Benutzung einer Einrichtung ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen, so wird hierfür keine Gebühr erhoben, sofern die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde vorher Gebührenbefreiung angeordnet hat.

§ 5 Gebührenermäßigung

(1) Die oberste Vermessungs- und Katasterbehörde kann für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen im Einzelfall Gebührenermäßigungen anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist.

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, kann dem Bearbeitungsstand entsprechend eine Ermäßigung der vorgesehenen Gebühr bis zu 90 v. H. gewährt werden.

§ 6 Kosten mitwirkender Behörden und sachverständiger Personen

Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Kosten (Gebühren und Auslagen) werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Kosten und Entgelte für die Mitwirkung anderer Behörden und sachverständiger Personen, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Kosten und Entgelte der mitwirkenden Behörde oder sachverständigen Person bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde oder sachverständige Person geltenden Kosten- oder Entgeltvorschriften.

§ 7 Übergangsbestimmungen

(1) Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben

für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist,

für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist, und

im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.

(2) Werden beantragte Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen durch Gründe, die nicht von der zuständigen Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen und der Benutzung von Einrichtungen geltenden Recht zu erheben.

(3) Verträge und Vereinbarungen für die Bereitstellung und Übermittlung von Geobasisinformationen einschließlich vereinbarter Geoserviceleistungen bleiben unberührt.

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 14. Juni 2014 (GVBl. S. 87), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. September 2018 (GVBl. S. 317, 2019 S. 32), BS 2013-1-23 außer Kraft.

Anlage 1

Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse

Inhaltsübersicht

1	Abrechnung nach dem Zeitaufwand
2	Besondere Aufwendungen
3	Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
4	Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftsbeschreibung
5	Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte
6	Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster und sonstige Auszüge
7	Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk
8	Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen
9	Automatisierter Abruf von Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
10	Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
11	Gebäudeeinmessungen
12	Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen
13	Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen
14	Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch
15	Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch
16	Flurstücksverschmelzung
17	Übernahme von Vermessungsschriften
18	Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen
19	Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen und im Bereich des Bodenmanagements
20	Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme
21	Sonstige technische Arbeiten
22	Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen
23	Erstattung von Verkehrswertgutachten und Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen
24	Erstattung von Obergutachten
25	Gutachterliche Stellungnahme
26	Online gestützte Vergleichswerte
27	Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses
28	Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)
29	Sonstige Grundstücksmarktinformationen
30	Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.3 und 29.3.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung
31	Auszug aus den Geobasisinformationen Grundsteuerauszug

Gebührenstaffeln

Gebührenstaffel I	Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage
Gebührenstaffel II	Gebäudeeinmessungen
Gebührenstaffel III	Aufmessung von Grenzpunkten und Gehöften

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
1	Abrechnung nach dem Zeitaufwand
	je eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde
1.1	für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte	51,70
1.2	für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte	38,10
1.3	für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte	33,10
1.4	für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt und vergleichbare Beschäftigte	28,60
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 1
	1. Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind.2. Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird.3. Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind.4. Sind neben der Gebühr nach lfd. Nr. 1 Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LGebG zu erstatten, ermäßigt sich die Gebühr je angefangene Arbeitshalbstunde um 0,30 EUR.
2	Besondere Aufwendungen
2.1	Reisekosten, Feldaufwandsvergütung, Kosten für die Beförderung der Messgeräte und den Einsatz eines mit besonderen Zusatzeinrichtungen für den vermessungstechnischen Außendienst ausgestatteten Kraftfahrzeugs
	je Antrag	33,80
2.2	Fotokopien und zusätzliche Drucke
	je Seite
2.2.1	schwarz/weiß Format bis DIN A3	0,25
2.2.2	farbig Format bis DIN A3	0,40
2.2.3	bei größeren Formaten als DIN A3 schwarz/weiß oder farbig	bis 146,00
3	Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
3.1	bis zu einer Arbeitshalbstunde	kostenfrei
3.2	für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1
4	Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftsbeschreibung
4.1	Nachweise gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
4.1.1	je Flurstücks-, Flurstücks- und Eigentümer-, Grundstücks- sowie Eigentümernachweis	3,60
4.1.2	je Bestandsnachweis	6,10
4.2	Auswertung aus der Liegenschaftsbeschreibung	Gebühr nach lfd. Nr. 1
4.3	Flächen der tatsächlichen Nutzung, gedruckt oder als druckaufbereitete Datei oder als Datensätze aus den Statistikprodukten
	je Gemarkung, Gemeinde und Landkreis	0,75
	Anmerkung zu lfd. Nr. 4
	Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 4.1 bis 4.3 erhoben.
5	Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte
5.1	Auszüge gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
	je Ausfertigung im Format
5.1.1	bis DIN A3	25,00
5.1.2	größer DIN A3 bis DIN A0	45,00
5.2	Auszüge im Rasterformat
	je km² dargestellter Erdoberfläche
5.2.1	vom 1. bis zum 100. km²	118,00
5.2.2	vom 101. km² bis zum 1 000. km²	92,00
5.2.3	ab dem 1 001. km²	66,00
5.3	Zusätzliche Übermittlung von Auszügen nach lfd. Nr. 5.2
	je Übermittlung	68,00
5.4	Auszüge in Kombination mit dem Orthofoto gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	115 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 5.1
5.5	Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 5.1 und 5.4 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung
	je Vervielfältigungsbefugnis	68,00 bis 430,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 5
	1. Die Gebühren nach lfd. Nr. 5.1 gelten auch für Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit weiteren Informationen des Liegenschaftskatasters.2. Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 5.1, 5.2 und 5.4 erhoben.3. Die Gebühr nach lfd. Nr. 5.5 ist nicht zu erheben für die Veröffentlichung von Auszügen aus der Liegenschaftskarte im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in den Amtsblättern der Gemeinden und Verbandsgemeinden oder als Anlage zu amtlichen Berichten und Bekanntmachungen in Zeitungen.
6	Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster und sonstige Auszüge
6.1	Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster
	je Flurstücksobjekt vom 1. bis zum 50. Objekt
6.1.1	Bestandsdatenauszug mit Eigentümerangaben	2,60
6.1.2	Bestandsdatenauszug ohne Eigentümerangaben	2,25
6.1.3	Bestandsdatenauszug nur Eigentümerangaben	1,15
6.2	Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster
	je Flurstücksobjekt vom 51. bis zum 100. Objekt	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 6.1
6.3	Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster
	je Flurstücksobjekt vom 101. bis zum 500. Objekt	25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 6.1
6.4	Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster
	je Flurstücksobjekt ab dem 501. Objekt	12,5 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 6.1
6.5	Schriftstücke gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
	je Ausfertigung im Format bis DIN A3	1,45
6.6	Pläne und dergleichen gedruckt oder als druckaufbereitete Datei
	je Ausfertigung	Gebühr nach lfd. Nr. 5.1
6.7	Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 6.5 und 6.6 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung
	je Vervielfältigungsbefugnis	68,00 bis 360,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 6
	1. Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 6.5 und 6.6 erhoben.2. Die Anmerkung 3 zu lfd. Nr. 5 gilt für die Gebühr nach lfd. Nr. 6.7 entsprechend.
7	Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk
7.1	Punktinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs
7.1.1	Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung
	je Punkt	16,90
7.1.2	Punktliste
	je Punkt	4,50
7.1.3	Bestandsdatenauszug (Datensatz)
	je Punkt	1,00
7.2	Punktinformationen des Liegenschaftskatasters
7.2.1	Punktnachweis
	je Punkt	3,40
7.2.2	Koordinatenliste
	je Punkt	0,55
7.2.3	Bestandsdatenauszug (Datensatz)
	je Punkt	0,30
7.3	Punktübersichten der Punkte nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2	Gebühr nach lfd. Nr. 5.1
7.4	Vermessungsrisse
	je Antrag	135,00
7.5	Zusammenstellen von Maßangaben aus Vermessungsrissen
	je Antrag	25,00
7.6	Daten des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS®)
	je Minute
7.6.1	SAPOS®-HEPS	0,10; je Monat jedoch mindestens 10,00
7.6.2	SAPOS®-GPPS
	mit einer Taktrate
7.6.2.1	von höchstens 1 Hz	0,20; je Monat jedoch mindestens 10,00
7.6.2.2	von mehr als 1 Hz	0,80; je Monat jedoch mindestens 10,00
7.7	SAPOS®-Pauschalgebühr
7.7.1	SAPOS®-EPS
	je Einwahlnummer und Jahr	150,00
7.7.2	SAPOS®-R-HEPS
	je nutzende Stelle und Jahr	150,00
7.7.3	SAPOS®-HEPS
	je freigeschaltete Telefonnummer und Monat	250,00
7.7.4	SAPOS®-GPPS mit einer Taktrate von höchstens 1 Hz
	je Referenzstation und Monat	500,00
7.8	AdV-Quasigeoid
	für den Geoidteil Rheinland-Pfalz	250,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 7
	1. Für die Bereitstellung der Daten nach lfd. Nr. 7.6 ist die Mindestgebühr je Monat nur einmal zu erheben.2. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 6.1.1, 6.1.2 und 7.4 sind die Gebühren für Auszüge nach lfd. Nr. 7.1 bis 7.3 abgegolten.3. Für die Bereitstellung einer Teilmenge nach lfd. Nr. 7.8 ist das Verhältnis der Teilmenge zur vollständigen Datenmenge anzusetzen.
8	Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen
	je Antrag	39,40
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 8
	1. Mit dieser Gebühr ist abgegolten:a) die Beschaffung der für die Liegenschaftsvermessung, die Sonderung, die Flurstücksverschmelzung und die Abmarkung benötigten Vermessungsunterlagen,b) die im erforderlichen Umfang benötigten Punktinformationen und Einmessungsrisse undc) die Aktualisierung von bereits abgerufenen Vermessungsunterlagen für den gleichen Verwendungszweck. 2. Die Gebühr ist von der öffentlichen Vermessungsstelle zu erheben, die den überwiegenden Teil der Vermessungsunterlagen erstellt hat.3. Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.
9	Automatisierter Abruf von Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
9.1	Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Registrierte
9.1.1	erstmalige Einrichtung
	je verwendende Stelle	400,00*
9.1.2	Änderungen der Einrichtung
	je Antrag	39,40*
9.1.3	Mindestgebühr
	je angefangenen Kalendermonat	35,00*
9.2	Automatisiertes Abrufverfahren durch Registrierte
9.2.1	Einsichtnahme am Bildschirm	gebührenfrei
9.2.2	Abruf von Geobasisinformationen	50 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 4.1, 5.1, 5.2, 5.4, 6.1 bis 6.6 und 7.1 bis 7.4
9.3	Abruf von Geobasisinformationen durch nicht Registrierte	75 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 4.1, 5.1, 5.2, 5.4, 6.1 bis 6.6 und 7.1 bis 7.3
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 9
	1. Bei sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) sowie Personen und Stellen, die das Verfahren nach § 12 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vertraglich vereinbart haben, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 9.1 nicht zu erheben.2. Mit der Mindestgebühr nach lfd. Nr. 9.1.3 sind die Kosten für Auszüge nach lfd. Nr. 9.2 bis zu der Höhe der Mindestgebühr abgegolten.
10	Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
10.1	Grundaufwand
	je Antrag	394,00
10.2	je neues Flurstück	203,00
10.3	örtliche Arbeiten zur Bestimmung von bestehenden Flurstücksgrenzen
10.3.1	Grenzfeststellung
	je Grenzpunkt	428,00; je Antrag jedoch mindestens 1 480,00
10.3.2	Grenzwiederherstellung im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld
10.3.2.1	bis 10 Grenzpunkte je Grenzpunkt	286,00; je Antrag jedoch mindestens 990,00
10.3.2.2	ab dem 11. Grenzpunkt je Grenzpunkt	143,00
10.3.3	Grenzwiederherstellung im Koordinatenkataster
	je Grenzpunkt	143,00; je Antrag jedoch mindestens 429,00
10.3.4	Gemischte Grenzbestimmungen nach lfd. Nr. 10.3.1 bis 10.3.3
	je Grenzpunkt	Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, lfd. Nr. 10.3.2 oder lfd. Nr. 10.3.3; je Antrag jedoch mindestens 990,00
10.4	Absteckung oder Aufnahme einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte
	je Grenzpunkt
10.4.1	im Zusammenhang mit einer Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3	63,00
10.4.2	in Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)	95,00
10.5	Bestimmung von Schnittpunkten zwischen alten, bisher nicht festgestellten und abgemarkten Grenzen sowie neuen Grenzen bei der Vermessung lang gestreckter Anlagen, die nicht nach lfd. Nr. 10.4 abgerechnet werden
	je Grenzpunkt	214,00
10.6	Abmarkung von alten und neuen Grenzpunkten
10.6.1	je Grenzstein	37,20
10.6.2	je sonstige Grenzmarke	22,50
10.7	Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage	Wertfaktor nach Gebührenstaffel I
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 10
	1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 10 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen und Abmarkungen abgegolten. Die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1 und 8 bleiben hiervon unberührt. Kosten für Vermarkungsmaterial von mehr als 3,00 EUR je Stück sind zusätzlich zu erheben.2. Erstreckt sich ein Antrag auf mehrere räumlich oder zeitlich getrennte Teile oder auf mehrere Vermessungs- und Katasteramtsbezirke, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 10.2 bis 10.7 für jeden Teil zu erheben. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 ist bei dem Teil mit dem höchsten Wertfaktor anzusetzen.3. Werden Gebäude mit Herstellungskosten von mehr als 110 000,00 EUR im Auftrag der Antragstellerin oder des Antragstellers zusammen mit einer Grenzbestimmung eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 um 50 v. H. Es ist mindestens die Gebühr für die Grenzbestimmung zu erheben.4. Bei der Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 ist jeder wiederhergestellte sowie jeder Grenzpunkt einer festgestellten Grenze zu zählen, der in der Grenzniederschrift dargestellt ist.5. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.2 ist nicht für Grenzpunkte anzusetzen, deren lineare Abweichungen zwischen den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen und den bei der Grenzermittlung örtlich bestimmten Koordinaten mehr als 0,06 m betragen. Diese Grenzpunkte sind nach lfd. Nr. 10.3.2.1 abzurechnen.6. Wird in einer bestehenden Flurstücksgrenze oder deren Verlängerung ein neuer Grenzpunkt festgelegt, der nicht als Grenzpunkt nach lfd. Nr. 10.4.2 oder als Schnittpunkt nach lfd. Nr. 10.5 abzurechnen ist, ist für die Ermittlung des Anfangs- und Endpunkts dieser Flurstücksgrenze jeweils die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2 oder 10.3.3 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass anstelle des Anfangs- und Endpunkts Kontrollpunkte bestimmt werden.7. Werden für den Anfangs- und Endpunkt einer bestehenden Flurstücksgrenze bereits Gebühren nach lfd. Nr. 10.3 erhoben, ist für die Bestimmung von Schnittpunkten anstelle der Gebühr nach lfd. Nr. 10.5 die Gebühr nach lfd. Nr. 10.4 zu erheben.8. Bei Vermessungen zur Bildung neuer Flurstücke ist stets eine Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 zu erheben, mindestens aber die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.3.9. Als abgemarkt im Sinne der lfd. Nr. 10.6 gelten auch Grenzpunkte, deren Grenzmarken gehoben, gesenkt, gerade gerichtet oder entfernt wurden.10. Der Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke ist in der Regel auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zu ermitteln. Weicht die Qualität der neu gebildeten Flurstücke von derjenigen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, ist die neue Qualität der Flurstücke zu berücksichtigen. Ein vereinbarter Kaufpreis kann als Orientierungshilfe dienen. Bei reinen Grenzbestimmungen sind 50 v. H. des Bodenwerts der Flurstücke maßgebend, die an die bestimmten Grenzpunkte angrenzen; angrenzende lang gestreckte Anlagen (z. B. Straßen, Eisenbahnen, Gewässer) bleiben dabei unberücksichtigt.11. Der Bodenwert eines neuen Flurstücks ist bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Grenzen nur im liegenschaftsrechtlich unbedingt notwendigen Umfang bestimmt werden und es größer ist als drei Viertel des Stammflurstücks. Dies gilt nicht, wenn die Flurstücksgrenzen des größeren Flurstücks vollständig bestimmt wurden.12. Wirken Feldgeschworene oder von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber gestellte Hilfskräfte an der Abmarkung mit, sind die Gebühren um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Person zuzüglich der zu erstattenden Auslagen zu reduzieren, höchstens jedoch bis zur Gebühr nach lfd. Nr. 10.6.
11	Gebäudeeinmessungen
11.1	je nach Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen	Gebühr nach Gebührenstaffel II
11.2	Mehrarbeit für die gleichzeitige Einmessung mehrerer Gebäude oder baulicher Veränderungen auf einem Flurstück für das dritte und jedes weitere Gebäude oder jede weitere bauliche Veränderung	5 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1
11.3	Mehrarbeit für die Einmessung von Gebäuden von Amts wegen	10 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 11.1 und 11.2
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 11
	1. Bauliche Veränderungen sind planungswichtige Grundrissveränderungen an bereits errichteten Gebäuden durch Anbau oder teilweisen Abbruch. Die Erhebung eines vollständigen Gebäudeabbruchs ist kostenfrei.2. Nicht unter lfd. Nr. 11 fallen die Gebäude und baulichen Veränderungen, die in Verbindung mit einer Flurbereinigung oder auf der Grundlage von Sondervereinbarungen eingemessen werden.3. Für die Gebührenbemessung sind die Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Einmessung ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen maßgebend. Bei der Einmessung von nicht fertig gestellten Gebäuden oder baulichen Veränderungen gelten die Herstellungskosten der fertigen baulichen Anlage.4. Die Herstellungskosten sind in einfachster Weise auf der Grundlage des umbauten Raumes zu ermitteln.5. Werden auf einem Flurstück gleichzeitig mehrere Gebäude oder bauliche Veränderungen eingemessen, ist bei der Gebührenberechnung die Summe der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Nebengebäude bis zu Herstellungskosten von insgesamt 28 000,00 EUR, die auf einem eigenen Flurstück errichtet wurden, wenn sie zusammen mit dem entsprechenden Hauptgebäude eingemessen werden. Wenn mehr als fünf Nebengebäude auf einem Flurstück eingemessen werden, sind Haupt- und Nebengebäude jeweils als eigene Gebäudegruppe nach lfd. Nr. 11 abzurechnen.6. Die Gebühr nach lfd. Nr. 11.2 ist auch bei mehreren unter einem Dach errichteten Gebäuden anzusetzen, wenn zwischen den Gebäuden eine Trennwand erkennbar ist (z. B. Reihenhäuser, Reihengaragen, Gebäudeteile mit eigener Hausnummer).7. Werden nach der Einmessung eines Hauptgebäudes ein oder mehrere Nebengebäude im Sinne der Anmerkung 5 mit Herstellungskosten von insgesamt bis zu 28 000,00 EUR errichtet und wird innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Einmessung des Hauptgebäudes ein Antrag auf Einmessung des Nebengebäudes gestellt, so werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 11.1 und 11.2 erhoben.8. Ab einem Gebäudealter von zehn Jahren sind 90 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1 zu erheben. Die Gebühr vermindert sich je weitere vollendete fünf Jahre um 10 v. H. Das Jahr der Fertigstellung ist bei der Ermittlung des Gebäudealters voll zu berücksichtigen. Bei der Einmessung mehrerer Gebäude ist das nach den Herstellungskosten gewogene durchschnittliche Alter der Gebäude maßgebend; es ist mindestens die Gebühr für das höchstwertige Gebäude zu erheben.9. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 11 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung der Gebäudeeinmessung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.
12	Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen
12.1	Mehrarbeit aufgrund von örtlichen Behinderungen	bis zu 20 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 10 und 11
12.2	Mehrarbeit für die Berücksichtigung von örtlichen Zwangsbedingungen	bis zu 30 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 10.4
12.3	Mehrarbeit für die Bestimmung und Abmarkung von Grenzen, wenn diese aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, wiederholt werden müssen	bis zu 20 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 10
13	Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen
13.1	Aufmessung der Grenzpunkte	Gebühr nach Gebührenstaffel III
13.2	vollständige Aufmessung eines Gehöfts	Gebühr nach Gebührenstaffel III
13.3	Absteckung einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte
	je Grenzpunkt	79,00
13.4	Vorübergehende Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten
	je Grenzpunkt einschließlich Materialkosten	23,70
13.5	Bestimmung von Passpunkten zur Georeferenzierung
13.5.1	im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld
	je Punkt	80 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.1
13.5.2	In sonstigen Gebieten
	je Punkt	80 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 13
	1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 13 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Ausführung der Vermessungsarbeiten abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.2. Unter lfd. Nr. 13 fallen geschlossene Neuvermessungen der Flurbereinigungsbehörden, deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen und bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist.3. Unter lfd. Nr. 13 fallen auch terrestrische Ergänzungsmessungen zur Luftbildmessung.4. Die Punktdichte je Hektar der Gebührenstaffel III richtet sich bei den Arbeiten der Anmerkung 2 nach der Neuvermessungsfläche, bei den Arbeiten der Anmerkung 3 nach der Fläche des Gesamtverfahrens.5. Zu einem Gehöft gehören alle auf einem Grundstück stehenden Gebäude, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Stehen auf einem Grundstück mehr als zwei selbstständige Gebäude und erfordert die räumliche Trennung der Gebäude eine Aufnahme von unterschiedlichen Standpunkten aus, so können die Gebäude zu Gebäudegruppen zusammengefasst und jede Gebäudegruppe als Gehöft gezählt werden.6. Bei Absteckungen einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte nach lfd. Nr. 13.3 und bei vorübergehender Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten nach lfd. Nr. 13.4 wird bei Aufträgen je Gesamtvolumena) von weniger als fünf Grenzpunkten ein Zuschlag von 50 v. H. undb) bis zu 20 Grenzpunkten ein Zuschlag von 20 v. H. der Gebühr erhoben. Gleiches gilt für Aufträge mit räumlich getrennten Teilen von weniger als fünf oder bis zu 20 Grenzpunkten. 7. Bei Neuvermessungen nach lfd. Nr. 13 sind lfd. Nr. 10 und 11 nicht anzuwenden.
14	Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch
14.1	je Ordnungsnummer	1 070,00 bis 2 590,00
14.2	je neues Flurstück	72,00
14.3	Mehrarbeit, z. B. durch die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplans während des Umlegungsverfahrens, durch Vorwegmaßnahmen nach den §§ 76 und 77 BauGB, durch Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB oder durch die Rückabwicklung der Umlegung
	je betroffene Ordnungsnummer	bis 400,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 14
	1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 14 sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt.2. Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen.3. Die Gebühr nach lfd. Nr. 14.1 ist für alle Ordnungsnummern eines Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.4. Die vermessungstechnischen Arbeiten einschließlich Mehrarbeit sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.
15	Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch
15.1	Vorbereitung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
	je Ordnungsnummer	135,00 bis 655,00
15.2	Durchführung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
	je Ordnungsnummer	68,00 bis 160,00
15.3	je neues Flurstück	72,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 15
	1. Die Anmerkungen 1 und 2 zu lfd. Nr. 14 gelten entsprechend.2. Die Gebühren nach lfd. Nr. 15.1 und 15.2 sind jeweils für alle Ordnungsnummern eines vereinfachten Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.3. Die vermessungstechnischen Arbeiten sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.
16	Flurstücksverschmelzung
	je neues Flurstück	47,90
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 16
	1. Mit der Gebühr sind alle Aufwendungen zur Bearbeitung der Flurstücksverschmelzung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt. Für der Verschmelzung vorausgehende Leistungen zur Vereinigung von Grundstücken, die über das übliche Maß hinausgehen, können Gebühren nach lfd. Nr. 1 erhoben werden.2. Ist eine beantragte Flurstücksverschmelzung z. B. wegen ungleicher Belastung der Flurstücke im Grundbuch nicht möglich, sind 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 16 zu erheben.3. Eine von Amts wegen durchgeführte Flurstücksverschmelzung ist kostenfrei, wenn sie nicht zugleich der Reduzierung von Kosten für eine Liegenschaftsvermessung oder für eine andere Maßnahme dient.
17	Übernahme von Vermessungsschriften
17.1	Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen	20 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 10
17.2	Gebäudeeinmessungen	10 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 11
17.3	Umlegungen nach dem Baugesetzbuch
	je Flurstück	32,10
17.4	Flurstücksverschmelzungen	30 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 16; je Antrag jedoch mindestens 25,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 17
	1. Die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist unabhängig davon, ob die Vermessung von einem Vermessungs- und Katasteramt oder einer sonstigen öffentlichen Vermessungsstelle ausgeführt wurde, anzusetzen. Mit dieser Gebühr sind die Aufwendungen für die erforderlichen Mitteilungen über die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters abgegolten.2. Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.2 entfällt beia) nicht gebührenpflichtigen Gebäudeeinmessungen,b) der Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch undc) Gebäuden im Erbbaurecht oder auf Grundstücken im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften, die von hierzu befugten behördlichen Vermessungsstellen kommunaler Gebietskörperschaften eingemessen wurden. 3. Mit der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist die Nutzung der SAPOS®-Dienste HEPS und GPPS abgegolten.4. Die Übernahme von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.
18	Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen
18.1	Beglaubigungen
	je Beglaubigungsvermerk	2,50 bis 16,50*
18.2	Entfernungsbescheinigung über Wegstrecken
	je Strecke	32,10*
18.3	Bescheinigungen zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücksteilen außerhalb des Ausübungsbereichs von Grunddienstbarkeiten (§ 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
	je Grundstück	55,00 bis 145,00*
18.4	Unschädlichkeitszeugnis nach dem Landesgesetz über Unschädlichkeitszeugnisse im Grundstücksverkehr
	je Unschädlichkeitszeugnis	70,00 bis 435,00*
	Anmerkung zu lfd. Nr. 18
	Die Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken nach § 7 Abs. 1 LGVerm ist mit der Gebühr nach lfd. Nr. 10.2 oder lfd. Nr. 16 abgegolten.
19	Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen und im Bereich des Bodenmanagements
	je Iteration/Prüflauf	55,00 bis 1 690,00*
20	Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme
20.1	Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme auf einem Prüffeld der Vermessungs- und Katasterverwaltung	101,00*
20.2	Prüfung und Kontrolle von Tachymetern auf der Prüfstrecke Polch mit Inanspruchnahme weiterer Prüfeinrichtungen des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
20.2.1	Bestimmung von Nullpunktkorrektion und Gerätemaßstab
20.2.1.1	für das erste Gerät	186,00*
20.2.1.2	für jedes weitere Gerät am gleichen Tag	129,00*
20.2.2	Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler
20.2.2.1	für das erste Gerät	304,00*
20.2.2.2	für jedes weitere Gerät am gleichen Tag	175,00*
20.2.3	Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und Frequenz
20.2.3.1	für das erste Gerät	270,00*
20.2.3.2	für jedes weitere Gerät am gleichen Tag	186,00*
20.2.4	Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab, zyklischem Phasenfehler und Frequenz
20.2.4.1	für das erste Gerät	400,00*
20.2.4.2	für jedes weitere Gerät am gleichen Tag	236,00*
20.2.5	Prüfung der Frequenz bei Tachymetern
20.2.5.1	für das erste Gerät	68,00*
20.2.5.2	für jedes weitere Gerät am gleichen Tag	39,40*
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 20
	1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 20.1 sind die Nutzung der Prüffelder der Vermessungs- und Katasterverwaltung, die Auswertung der Prüfmessungen der geodätischen Messsysteme sowie die Zertifizierung nach den Richtlinien zur Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme im amtlichen Vermessungswesen abgegolten.2. Die Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme sind für Vermessungsstellen des Landes gebührenfrei. Von den sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 LGVerm werden 70 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 20.1 erhoben.
21	Sonstige technische Arbeiten
21.1	Vermessungsunterlagen	Gebühren nach lfd. Nr. 4 bis 7
21.2	örtliche und häusliche Arbeiten	Gebühren nach lfd. Nr. 1 und 2
21.3	Einsatz von Sensoren und Auswertegeräten, deren Anschaffungswert 15 000,00 EUR übersteigt
	je angefangene halbe Betriebsstunde	0,15 v. T. des Anschaffungswerts
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 21
	1. Zu den Arbeiten nach lfd. Nr. 21 zählen insbesondere folgende Leistungen:a) Einmessung von topografischen Gegenständen, soweit in diesem Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist,b) Sicherung von Vermessungs- und Grenzpunkten, die z. B. durch Baumaßnahmen gefährdet sind; für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster wird keine Gebühr erhoben,c) vorübergehende Kennzeichnung von Grenzpunkten während einer noch nicht abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung,d) Umsetzung von Daten in ein Sonderformat unde) besondere Reproduktionsarbeiten. 2. Nicht unter lfd. Nr. 21 fallen Arbeiten, die aufgrund von Sondervereinbarungen durchgeführt werden.
22	Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen
22.1	Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
22.1.1	Bestellung und Vereidigung	721,00*
22.1.2	Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders	304,00*
22.1.3	Ausfertigung eines Ausweises für die Aufgabenwahrnehmung im amtlichen Vermessungswesen
	je Ausweis	33,80*
22.1.4	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verlegung der Geschäftsstelle	39,40*
22.2	Sonstige Anerkennungen und Zulassungen	68,00 bis 735,00*
23	Erstattung von Verkehrswertgutachten und Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen
23.1	Gutachten über den Verkehrswert für unbebaute Grundstücke und Rechte an unbebauten Grundstücken nach § 193 BauGB oder Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen nach den §§ 154 und 169 BauGB mit einem Verkehrswert oder einem Bodenwert
23.1.1	bis zu 250 000,00 EUR	3,7 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 640,00
23.1.2	über 250 000,00 EUR bis zu 1 Mio. EUR	1,3 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 1 270,00
23.1.3	über 1 Mio. EUR	0,8 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 1 790,00
23.2	Gutachten über den Verkehrswert für bebaute Grundstücke und Rechte an bebauten Grundstücken nach § 193 BauGB mit einem Verkehrswert
23.2.1	bis zu 250 000,00 EUR	6,6 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 830,00
23.2.2	über 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR	2,7 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 1 860,00
23.2.3	über 500 000,00 EUR bis zu 2,5 Mio. EUR	1,3 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 2 650,00
23.2.4	über 2,5 Mio. EUR bis zu 10 Mio. EUR	1,0 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 3 580,00
23.2.5	über 10 Mio. EUR	0,8 v. T. des ermittelten Verkehrswerts zuzüglich 5 750,00
23.3	über die ortsübliche Pacht (§ 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 - BGBl. I S. 210 - in der jeweils geltenden Fassung)	270,00 bis 1 295,00
23.4	für über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten infolge besonderer Erschwernisse (z. B. Bauzustand des Bewertungsobjekts, fehlende oder nicht verwendbare Bauunterlagen und ähnliches)	bis zu 30 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 oder lfd. Nr. 23.2
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 23
	1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 bis 23.3 sind auch die Entschädigungen für die Leistungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter, die Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Reisekosten, die Beförderung der Messgeräte und die Benutzung des Dienstkraftwagens und/oder eingesetzten Privatwagens abgegolten.2. Grundstück im Sinne der lfd. Nr. 23 ist die einer Eigentümerin oder einem Eigentümer gehörende, räumlich zusammenhängende Grundfläche, die wirtschaftlich eine Einheit bildet.3. Ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücksteils aus Gründen der Wertermittlungssystematik auch das Reststück einzubeziehen (z. B. Differenz- oder Verschiebemethode), ist für die Gebührenberechnung nur der Wert des Grundstücksteils maßgebend.4. Bei Gutachten über den Bodenwert eines bebauten Grundstücks ist die Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 zu bemessen. Für die Bemessung der Gebühr ist bei Gutachten zur Ermittlung des zonalen Anfangs- und Endwerts die Fläche des Richtwertgrundstücks anzuhalten.5. Bei der Berechnung der Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 oder lfd. Nr. 23.2 ist grundsätzlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens maßgebend. Der Gebührenberechnung ist jedoch als Verkehrswert zugrunde zu legen:a) die Summe der Verkehrswerte der Bewertungsobjekte, wenn von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller beantragte Gutachten sich auf verschiedene Bewertungsobjekte in etwa gleicher räumlicher Lage und mit weitgehend übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen beziehen,b) die Summe der Verkehrswerte der Rechte, wenn ein Gutachten für mehrere Rechte, die ein und dasselbe Grundstück betreffen, zu erstatten ist,c) die Summe aus dem Verkehrswert für das unbelastete Grundstück und den Verkehrswerten der Rechte, wenn in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten sind, die den zu ermittelnden Verkehrswert des Bewertungsobjekts mindern,d) die Summe der ermittelten Werte, wenn in einem Gutachten zusätzlich zum Verkehrswert des Bewertungsobjekts auch Werte von Teilflächen, Gebäuden, Gebäudeteilen oder von ideellen Anteilen des Grundstücks zu ermitteln sind. 6. Sind im Gutachten für ein und dasselbe Bewertungsobjekt mehrere Werte (z. B. für Wertminderungen, Werterhöhungen, Anfangs- und Endwert in städtebaulichen Sanierungsgebieten oder Werte zu mehreren Stichtagen) zu ermitteln, bemisst sich die Gebühr nach der Summe aus dem höchsten Wert und jeweils der Hälfte des zusätzlich ermittelten niedrigeren Werts.7. Ist das Ergebnis des Gutachtens kein Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB, so ist sinngemäß von vergleichbaren Werten, z. B. von der Höhe der Entschädigung für den Rechtsverlust im Enteignungsverfahren, auszugehen.8. Die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 sind für im Vergleich zum üblichen Rahmen erheblich geringere Aufwendungen (z. B. durch vorliegende detaillierte Objektbeschreibungen, Vorleistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers, mehrfache Verwendung von Ausgangsdaten bei der Ermittlung von mehreren Anfangs- und Endwerten in Sanierungsgebieten) um bis zu 30 v. H. zu ermäßigen.9. Sind vom Gutachterausschuss erstellte Gutachten nachträglich fortzuschreiben, können die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 je nach Arbeitsaufwand bis zu 50 v. H. ermäßigt werden.
24	Erstattung von Obergutachten (§§ 193 und 198 BauGB)	das 1- bis 2-fache der Gebühr nach lfd. Nr. 23
25	Gutachterliche Stellungnahme
25.1	für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Rechte an bebauten und unbebauten Grundstücken	15 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 23.1, 23.2 und 23.4
25.2	für Kaufpreisprüfungen nach § 153 Abs. 2 BauGB (Sanierungsgebiete) und § 169 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 153 Abs. 2 BauGB (Entwicklungsbereiche) sowie für Höchstpreisprüfungen nach § 153 Abs. 3 BauGB (Sanierungsgebiete) und § 169 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 153 Abs. 3 BauGB (Entwicklungsbereiche)	10 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 23.1, 23.2 und 23.4
26	Online gestützte Vergleichswerte
	je Vergleichswert	25,00 bis 45,00
27	Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses
	gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	51,00 bis 720,00
28	Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)
28.1	Schriftliche Auskunft, ohne Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, über den Bodenrichtwert eines Grundstücks als Einzelnachweis oder in Listenform
	je Grundstück	28,00 bis 115,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 28.1
	Werden schriftliche Bodenrichtwertauskünfte über mehrere Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers erteilt, sind diese bei der Gebührenberechnung nach der räumlichen Lage und den übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen gruppenweise zusammenzufassen.
28.2	Auszug aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei je Auszug im Format bis
28.2.1	DIN A3	36,00
28.2.2	DIN A2	56,00
28.2.3	DIN A1	79,00
28.2.4	DIN A0	99,00
28.3	Übersichten über generalisierte Bodenrichtwerte
28.3.1	Gesamtübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	160,00
28.3.2	Teilübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	22,50 bis 145,00
28.4	Onlinezugriff auf den Premiumdienst des Bodenrichtwertinformationssystems
	je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je nach Fläche des Zugriffbereichs	107,00 bis 1 465,00
28.5	Bestandsdatenauszüge aus dem Bodenrichtwertinformationssystem
	je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je Objekt
28.5.1	vom 1. bis zum 1 000. Objekt	0,30
28.5.2	vom 1 001. bis zum 10 000. Objekt	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 28.5.1
28.5.3	ab dem 10 001. Objekt	25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 28.5.1
29	Sonstige Grundstücksmarktinformationen
29.1	Grundstücksmarktbericht
	gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	37,00 bis 170,00
29.2	Landesgrundstücksmarktbericht
29.2.1	gedruckt	169,00
29.2.2	als druckaufbereitete Datei	135,00
29.2.3	gedruckt und als druckaufbereitete Datei	225,00
29.3	Grundstücksmarktinformationen der Gutachterausschüsse
29.3.1	Einsichtnahme
29.3.1.1	bis zu einer Arbeitshalbstunde	kostenfrei
29.3.1.2	für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1
29.3.2	Auszug
29.3.2.1	aus vorliegenden Grundstücksmarktinformationen für den Bereich eines Gutachterausschusses
	je Auswertung und Jahr	22,50 bis 90,00
29.3.2.2	aus den Grundstücksmarktinformationen
	je speziellem Teilmarkt oder räumlichen Gebiet	Gebühr nach lfd. Nr. 1
30	Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.3 und 29.3.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung	das 1- bis 5-fache der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.3 und 29.3.2
31	Auszug aus den Geobasisinformationen - Grundsteuerauszug	Gebührenfrei

Gebührenstaffel I

Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage

Die Gebühren nach lfd. Nr. 10.1 bis 10.6 sind mit dem Wertfaktor zu multiplizieren, der sich nach dem Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage ergibt.

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke		Wertfaktor
über	bis
0,00 EUR	10 000,00 EUR	0,9
10 000,00 EUR	20 000,00 EUR	1,0
20 000,00 EUR	40 000,00 EUR	1,1
40 000,00 EUR	100 000,00 EUR	1,2
100 000,00 EUR	250 000,00 EUR	1,3
250 000,00 EUR		1,4

Vermessung lang gestreckter Anlagen mit mehr als 100 m Länge aus Anlass der Neuanlage oder baulichen Veränderung und Kreisverkehrsplätze
Art der Anlage	Wertfaktor
zweibahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen je Richtung, die durch ein Bauwerk, z. B. Mittelstreifen mit Schutzplanken, voneinander getrennt sind, Eisenbahnen, Gewässer 1. Ordnung	1,3
einbahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen und mehr als 5 m Fahrbahnbreite, Gewässer 2. Ordnung	1,2
sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Anlagen	1,0

Anmerkungen zur Gebührenstaffel I

Bei der Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen in Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ist unabhängig vom Bodenwert der zu vermessenden Flurstücke der Wertfaktor 1,0 anzusetzen.

Bei der Vermessung mehrerer zusammengehörender lang gestreckter Anlagen innerhalb eines Antrags ist der Wertfaktor der Hauptanlage anzusetzen.

Gebührenstaffel II

Gebäudeeinmessungen

Gebäudewert (Herstellungskosten)	Gebühr für die Gebäudeeinmessung
1	2
EUR	EUR
bis 28 000,00	250,00
von mehr als 28 000,00 bis 110 000,00	380,00
von mehr als 110 000,00 bis 280 000,00	660,00
von mehr als 280 000,00 bis 500 000,00	990,00
von mehr als 500 000,00 bis 1 000 000,00	1 610,00
von mehr als 1 Mio. bis 5 Mio. je weitere angefangene 500 000,00	460,00 mehr
von mehr als 5 Mio. bis 20 Mio. je weitere angefangene 500 000,00	270,00 mehr
von mehr als 20 Mio.	13 500,00

Anmerkung zur Gebührenstaffel II

Für die Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch auf einem Flurstück ist eine Gebühr von 50,00 EUR zu erheben.

Gebührenstaffel III

Aufmessung

von Grenzpunkten und Gehöften

	Gebühr je aufgemessenem Grenzpunkt oder je Gehöft
	Behinderungsstufe
	1	2	3	4	5
	EUR
je Punkt bei einer Punktdichte je Hektar Neuvermessungsfläche (bis einschließlich)
2	46,50	110 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1	120 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1	130 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1	bis 150 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1
3	36,60
4	31,90
5	29,30
6	27,90
7	27,30
8	26,60
9	25,20
10 und mehr	23,90
je Gehöft	272,00

Anmerkung zur Gebührenstaffel III

Die Einstufung des Neuvermessungsgebietes in die Behinderungsstufen erfolgt nach folgenden Merkmalen:

Behinderungsstufe 1:	offene Feldlagen, Anteil der Holzflächen bis 10 v. H.
Behinderungsstufe 2:	Ortslagen	-	aufgelockert, ruhiger Straßenverkehr
	Feldlagen	-	Behinderung durch Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 10 bis 35 v. H.
Behinderungsstufe 3:	Ortslagen	-	aufgelockert mit starkem Straßenverkehr oder enge Bebauung mit ruhigem Straßenverkehr
	Feldlagen	-	erhebliche Behinderung durch dichte Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 35 bis 70 v. H. und/oder erhebliche Höhenunterschiede
Behinderungsstufe 4:	Ortslagen	-	enge Bebauung mit starkem Straßenverkehr oder sehr enge Bebauung
	Feldlagen	-	Anteil der Holzflächen über 70 v. H. und/oder überwiegend steile Hanglagen
Behinderungsstufe 5:	sehr eng bebaute Ortslagen mit starkem Straßenverkehr und/oder erheblichen Sichtbehinderungen und/oder erheblichen Höhenunterschieden bzw. steilen Hanglagen

Fußnoten

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

Anlage 2

Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bereitstellung und Übermittlung von Geobasisinformationen sowie für Geoserviceleistungen

Inhaltsübersicht

1	Berechnungsgrundlagen
1.1	Gebühren
1.2	Informationsmenge
1.3	Automatisiertes Abrufverfahren
1.4	Aktualisierung
1.5	Sonderbestimmungen
1.6	Umsatzsteuer
2	Bereitstellung
3	Verwendung
3.1	Interne Verwendung
3.2	Externe Verwendung
Anlagen
Liegenschaftskataster
A1	Objektbezogene Abrechnung von ALKIS-Datensätzen
A2	Sonderbestimmungen Liegenschaftskataster
A3	Gebühren für die amtlichen Hauskoordinaten, Hausumringe und Flurstückskoordinaten
Geotopografische Informationen
B1	ATKIS-Präsentationsausgaben
B2	ATKIS-Datensätze
B3	Sonderbestimmungen (Geotopografische Informationen)
Amtliche Topografische Kartenwerke und Sonderkarten (ATKIS-Präsentationsausgaben)
C1	Verkaufspreise für Topografische Karten, Gebietskarten und Übersichtskarten
C2	Verkaufspreise für Sonderkarten
C3	Sonderregelungen
Großformatdrucke
D1	Großformatdrucke
D2	Ergänzende Festlegungen
D3	Umsatzsteuer

Berechnungsgrundlagen

1.1

Gebühren

Für die Übermittlung und das Recht zur Verwendung von Geobasisinformationen werden einmalig und/oder jährlich Gebühren erhoben. Diese berechnen sich nach den Basisbeträgen der Anlagen 2.A bis 2.C und den zutreffenden Regelungen der Nummern 1 bis 3.

1.2

Informationsmenge

(1) Die Gebühr wird nach Flächengröße, Objektanzahl, Pixelmenge oder nach Zeitdauer ermittelt.

(2) Die Basisbeträge der Anlagen 2.A und 2.B werden, wenn nicht anders angegeben, in Abhängigkeit von der Informationsmenge je Mengenstaffel mit dem entsprechenden Ermäßigungsfaktor der Tabellen 1.2.1 bis 1.2.3 multipliziert und die sich daraus ergebenden Teilbeträge anschließend addiert.

1.2.1

Flächengröße

Sofern Geobasisinformationen flächenbezogen abgerechnet werden, richtet sich die Höhe der Gebühr nach der Flächengröße. Die Berechnung erfolgt je Datensatz bzw. Produkt.

Nr.	Informationsmenge Fläche [km²]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	500	1,0
2	501 bis einschließlich	5 000	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	über	5 000	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2

Tabelle 1.2.1 Ermäßigungsfaktoren nach Flächengröße

1.2.2

Objektanzahl

(1) Sofern Geobasisinformationen objektbezogen abgerechnet werden (Vektordaten), richtet sich die Höhe der Gebühr nach der Objektanzahl. Die Berechnung erfolgt je Datensatz bzw. Produkt.

(2) Für die Übermittlung von ALKIS-Datensätzen (A1 der Anlage 2.A) sind die Ermäßigungsfaktoren der Tabelle 1.2.2 (1) anzuwenden.

Nr.	Informationsmenge Objekte [Anzahl]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	50	1,0
2	51 bis einschließlich	100	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	101 bis einschließlich	500	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2
4	500 bis einschließlich	1 000 000	0,125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 3
5	über	1 000 000	0,0625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 4

Tabelle 1.2.2 (1) Ermäßigungsfaktoren nach Objektanzahl für ALKIS-Datensätze

(3) Für die Übermittlung von sonstigen objektbezogenen Übermittlungen sind die Ermäßigungsfaktoren der Tabelle 1.2.2 (2) anzuwenden.

Nr.	Informationsmenge Objekte [Anzahl]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	1 000	1,0
2	1 001 bis einschließlich	10 000	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	10 001 bis einschließlich	100 000	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2
4	100 001 bis einschließlich	1 000 000	0,125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 3
5	1 000 001 bis einschließlich	10 000 000	0,0625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 4
6	über	10 000 000	0,03125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 5

Tabelle 1.2.2 (2) Ermäßigungsfaktoren nach Objektanzahl für sonstige objektbezogene Übermittlungen

1.2.3

Pixelmenge

Die Höhe der Gebühr für die Online-Bereitstellung von Geobasisinformationen über Darstellungsdienste richtet sich nach der abgerufenen Pixelmenge.

Nr.	Informationsmenge Millionen Pixel [MPx]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	1 000	1,0
2	1 001 bis einschließlich	10 000	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	10 001 bis einschließlich	100 000	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2
4	100 001 bis einschließlich	1 000 000	0,125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 3
5	1 000 001 bis einschließlich	10 000 000	0,0625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 4
6	10 000 001 bis einschließlich	100 000 000	0,03125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 5
7	über	100 000 000	0,015625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 6

Tabelle 1.2.3 Ermäßigungsfaktoren nach Pixelmenge

1.2.4

Zeitdauer

Arbeiten, bei denen der Zeitaufwand in Ansatz zu bringen ist, sind auf der Basis der angefallenen Arbeitshalbstunden entsprechend der lfd. Nr. 1 der Anlage 1 abzurechnen.

1.3

Automatisiertes Abrufverfahren

Bei einem automatisierten Abrufverfahren sind 75 v. H. der Gebühren zu erheben. Dies gilt nicht für den Abruf über einen Geodatendienst.

1.4

Aktualisierung

Für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisinformationen werden pro Jahr 18 v. H. (1,5 v. H. pro Monat) der für die erstmalige Bereitstellung der Geobasisinformationen geltenden Gebühr erhoben.

1.5

Sonderbestimmungen

1.5.1

Landesbehörden

Für die Übermittlung von Geobasisinformationen an rheinlandpfälzische Landesbehörden werden 40 v. H. der für die Übermittlung der Geobasisinformationen geltenden Gebühr nach Anlage 2 erhoben.

1.5.2

Wissenschaftliche Zwecke

Für die Übermittlung von Geobasisinformationen für wissenschaftliche Zwecke (Universitäten und vergleichbare Einrichtungen) werden 20 v. H. der für die Übermittlung der Geobasisinformationen geltenden Gebühr nach Anlage 2 erhoben.

1.5.3

Open Data

Für die Offline-Bereitstellung (z. B. auf Datenträger) von geldleistungsfreien Open-Data-Produkten sind Gebühren nach Nummer 1.2.4 zu erheben. Nummer 1.4 gilt entsprechend.

1.5.4

Ausnahmen bei der Erhebung von Verwertungsgebühren

(1) Eine Verwertungsgebühr wird nicht erhoben bei externer Verwendung der Geobasisinformationen

im Rahmen der aktuellen Berichterstattung in den Medien oder

in Verbindung mit thematischen Informationen in der öffentlichen Verwaltung, soweit dies zur Erledigung öffentlicher Aufgaben vorgeschrieben ist.

(2) Die Verwertungsgebühr für das Recht zur externen Verwendung von Geobasisinformationen in Folgeprodukten kann ermäßigt werden oder sie wird nicht erhoben, wenn die externe Verwendung wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen Zwecken oder der Aus- und Fortbildung dient.

1.5.5

Ausnahmen vom Geltungsbereich, besondere Vereinbarungen

Eine Gebühr wird nicht erhoben für die

sich auf den Grenzbereich mit benachbarten Bundesländern beziehende und auf Gegenseitigkeit beruhende Abgabe von Produkten an die Vermessungs- und Katasterbehörden dieser Länder, soweit hierüber besondere Vereinbarungen oder Absprachen bestehen und

Abgabe von Produkten an Bundesbehörden, soweit mit diesen Stellen besondere Vereinbarungen bestehen.

1.6

Umsatzsteuer

Gemäß Umsatzsteuergesetz (UStG) sind für Produkte der Anlagen 2.C und 2.D Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe der steuerpflichtigen Gebühr zu erheben. Die umsatzsteuerpflichtigen Produkte und der Steuersatz gemäß § 12 UStG zu den einzelnen Produkten sind aus den Tabellen C1 und C2 der Anlage 2.C ersichtlich.

Bereitstellung

(1) Für die Bereitstellung und das Recht zur internen Verwendung von Geobasisinformationen wird eine Gebühr ausgehend von den Basisbeträgen der Anlagen 2.A und 2.B unter Berücksichtigung der zutreffenden Regelungen nach Nummer 1 (Berechnungsgrundlagen) erhoben (Bereitstellungsgebühr).

(2) Für Downloaddienste (z. B. Web-Feature-Services (WFS)) gilt die Gebühr gemäß Abs. 1.

(3) Für Darstellungsdienste (z. B. Web-Map-Services (WMS)) wird jährlich eine Pauschale von 3 v. H. der Gebühr gemäß Abs. 1 erhoben. Alternativ kann die Gebühr in Abhängigkeit von der abgerufenen Pixelmenge mit einem Basisbetrag von 0,10 EUR/eine Million Pixel (MPx) bestimmt werden. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 1.2.3 sind zu berücksichtigen. Nummer 1.5 findet keine Anwendung. Sonderregelungen zu einer maximalen Gebühr finden sich bei den entsprechenden Produkten.

(4) Für die Bereitstellung eines Upgrades einschließlich des Rechts zur internen Verwendung wird eine Gebühr erhoben, die sich aus der Differenz der Gebühren für die erstmalige Bereitstellung einschließlich des Rechts zur internen Verwendung ergibt. Dies gilt nur bei Bereitstellung nach Nummer 2 Abs. 1 und innerhalb der folgenden Produktgruppen:

Produkte nach B2.2 der Anlage 2.B,

Produkte nach B2.5 der Anlage 2.B,

Produkte nach A3.1 der Anlage 2.A mit den 3D-Gebäudemodellen nach B2.4 der Anlage 2.B.

Verwendung

3.1

Interne Verwendung

Die Bereitstellung nach Nummer 2 beinhaltet das Recht zur internen Verwendung durch den Lizenznehmer.

3.2

Externe Verwendung

(1) Mit der Bereitstellung nach Nummer 2 gilt das Recht für folgende externe Verwendungen durch den Lizenznehmer als erteilt, wenn die

Einstellung im Internet gemäß Nummer 6.5.3 der Verwaltungsvorschrift „Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens (VV-ÜbermittlungGeoBasis)“ vom 21. November 2018 (MinBl. S. 122) in der jeweils geltenden Fassung,

kostenfreie Weitergabe von maximal 100 analogen Vervielfältigungen aus den Daten und Diensten bis zum Format DIN A3 jährlich,

Verwendung der Daten und Dienste zu Bildungszwecken oder

Präsentation der Daten und Dienste auf Ausstellungen und dergleichen, an denen der Lizenznehmer als Aussteller oder Veranstalter teilnimmt

erfolgt.

(2) Für darüber hinausgehende externe Verwendungen wird eine Gebühr nach den Nummern 3.2.1 oder 3.2.2 erhoben (Verwertungsgebühr).

3.2.1

Weitergabe von Geobasisinformationen ohne Bearbeitung (Wiederverkauf)

(1) Eine jährliche Gebühr in Höhe von 5 v. H. der Bereitstellungsgebühr wird nur bei einer Offline-Bereitstellung digitaler Geobasisinformationen erhoben. Nummer 1.5 findet keine Anwendung.

(2) Für jeden Wiederverkaufsfall wird vom Lizenznehmer (Vertriebspartner) eine Verwertungsgebühr erhoben, dessen Höhe sich aus der Multiplikation der Gebühr nach Nummer 2 Abs. 1 mit dem Faktor 0,6 ergibt.

3.2.2

Weitergabe von Geobasisinformationen mit Bearbeitung (Veredlung) in Folgeprodukten oder Folgediensten

(1) Für die erstmalige Offline-Bereitstellung digitaler Geobasisinformationen wird eine Gebühr nach Nummer 2 von maximal 5 000,00 EUR erhoben. Ab dem zweiten Jahr wird für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisinformationen nach Nummer 1.5 eine Gebühr von maximal 900,00 EUR erhoben.

(2) Für das Recht zur Verwertung wird eine jährliches Gebühr nach Tabelle 3.2.2 (1) oder Tabelle 3.2.2 (2) erhoben. Nummer 1.5 findet keine Anwendung.

Folgeverwendungen mit Bearbeitung (Folgeprodukt, Folgedienst)	Verwertungsgebühr in Prozent der Gebühr nach Nummer 2 Abs. 1
Eine bis drei	10
mehr als drei	20

Tabelle 3.2.2 (1) Verwertungsgebühr der externen Verwendung in Folgeprodukten und -diensten

Nr.	Unterlizenzierung einer unbegrenzten Anzahl von Folgeprodukten und Folgediensten
	Unterlizenznehmer		Weitergabe ausschließlich an Endverwender	Verwertungsgebühr in Prozent der Gebühr nach Nummer 2 Abs. 1
	Anzahl	Benennung	Weitergabe ausschließlich an Endverwender
1	einer	ja	ja	20
2	zwei	ja	ja	30
3	drei	ja	ja	40
4	vier	ja	ja	50
5	mehr als vier	ja	ja	75
6	mehr als vier	ja	nein	300

Tabelle 3.2.2 (2) Verwertungsgebühren für Unterlizenzierungen

(3) Wird nach Beendigung einer zeitlich befristeten Lizenz nach Absatz 2 eine fortgesetzte Verwendung der bis zum Ende des Lizenzzeitraums bereitgestellten Daten vereinbart, wird folgende

gestaffelte Gebühr als einmalige Gebühr erhoben:
	für das erste Jahr einer fortgesetzten Verwendung	80 v. H.
	für das zweite Jahr einer fortgesetzten Verwendung	50 v. H.
	für das dritte Jahr einer fortgesetzten Verwendung	35 v. H.
	ab dem vierten Jahr einer fortgesetzten Verwendung	0 v. H.
der jährlichen Gebühr nach Absatz 2.

(4) Es muss sichergestellt sein, dass die Geobasisinformationen nicht in ihrer ursprünglichen Struktur aus den Folgeprodukten extrahiert oder wiederhergestellt werden können.

Anlage 2.A

Liegenschaftskataster

Objektbezogene Abrechnung von ALKIS-Datens

ätzen

A1.1

Basisbeträge

Der Basisbetrag für die einmalige Übermittlung von ALKIS -Datensätzen ist der

Tabelle A1.1

zu entnehmen.

ALKIS-Datensatz	EUR/Objekt
Kombinierte ALKIS-Datensätze mit Eigentumsangaben je Flurstücksobjekt	2,60
Kombinierte ALKIS-Datensätze ohne Eigentumsangaben je Flurstücksobjekt	2,25
Flurstücke	1,00
Gebäude und Bauwerke	0,50
Tatsächliche Nutzung	0,50
Bodenschätzung und Öffentlich-rechtliche Festsetzungen	0,50
Eigentumsangaben	0,50
Punkte	0,25
Historische Flurstücke	0,70

Tabelle A1.1 Basisbeträge für die ALKIS-Datensätze

A1.2

Übermittlung

Bei der Übermittlung von vom Standardformat Normbasierte Austauschschnittstelle (NAS) abweichenden Datenformaten oder bei der Übermittlung mit reduzierten Inhalten, sind die Basisbeträge mit dem betreffenden Faktor der Tabelle A1.2 zu multiplizieren.

Format	Faktor
Vektordaten mit voller Objektstruktur	1,00
Vektordaten (vereinfachtes Format oder inhaltlich reduziert)	0,90
abgeleitete Sachdaten	0,50

Tabelle A1.2 Formatfaktoren

Sonderbestimmungen Liegenschaftskataster

A2.1

Zeitaufwand

Der über eine Arbeitshalbstunde hinausgehende Zeitaufwand für die Vorbereitung und Abwicklung von Übermittlungen von Geobasisinformationen ist nach Nummer 1.2.4 in Rechnung zu stellen.

A2.2

Zusätzliche Datenübermittlung

Für die Übermittlung an durch bereits abgeschlossene Verträge mitnutzungsberechtigte Stellen oder an Auftragsverarbeiter sind für die zusätzliche Übermittlung jährlich folgende Gebühren nach Tabelle A2.2 zu erheben:

Gebühr (mit Eigentumsangaben) EUR	Gebühr (ohne Eigentumsangaben) EUR
250,00	200,00

Tabelle A2.2 Gebühr für zusätzliche Datenübermittlung

A2.3

Zusätzliche Verwendung für Versorgeraufgaben

Bei der Verwendung von ALKIS-Datensätzen nach A1.1 für Versorgeraufgaben (z. B. Strom und/oder Gas) durch Eigenbetriebe (§ 86 der Gemeindeordnung - GemO -) oder kommunale Unternehmen in Privatrechtsform (§ 87 GemO) auf dem Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft, die mit mindestens 50 v. H. an dem Eigenbetrieb oder dem kommunalen Unternehmen beteiligt ist, reduziert sich die Gebühr für die zusätzliche Verwendung um 50 v. H.

A2.4

Teilzahlungen

Teilzahlungen der Gebühren sind so zu vereinbaren, dass die Teilzahlungen zum Zeitpunkt der Datenübermittlung, jedoch spätestens zum Ende des Halbjahres fällig werden, in dem die Datenübermittlung erfolgt. Wird die Teilzahlung aus Gründen, die die verwendende Person oder Stelle zu vertreten hat, nicht fristgerecht geleistet, ist ein Verzugsschaden geltend zu machen (§ 34 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Nummer 4 zu § 34 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 2002 - MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340 - in der jeweils geltenden Fassung).

A2.5

Darstellungsdienst Liegenschaftskarte (Premium)

Für den Darstellungsdienst Liegenschaftskarte (Premium) wird jährlich eine Pauschale von 10 000,00 EUR erhoben. Abrechnungen nach Nummer 1.2.3 werden auf vorstehenden Betrag gedeckelt.

Gebühren für die amtlichen Hauskoordinaten, Hausumringe und Flurstückskoordinaten

A3.1

Basisbeträge

Die Basisbeträge für die Übermittlung von Hauskoordinaten, Hausumringen und Flurstückskoordinaten sind der Tabelle A3.1 zu entnehmen.

Produkt	EUR/Objekt	Maximal EUR/Produkt
Hauskoordinaten	0,15	13 200,00
Hausumringe	0,12	14 000,00
Flurstückskoordinaten	0,15	18 000,00

Tabelle A3.1 Basisbeträge für amtliche Hauskoordinaten, Hausumringe und Flurstückskoordinaten

A3.2

Zusätzliche Datenübermittlung

Für die Übermittlung an durch bereits abgeschlossene Verträge mitnutzungsberechtigte Stellen oder an Auftragsverarbeiter ist für die zusätzliche Übermittlung eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR zu erheben.

Anlage 2.B

Geotopografische Informationen

ATKIS-Präsentationsausgaben

Die Gebühren für die Übermittlung von Präsentationsausgaben des Amtlichen Topografisch-Kartografischen Informationssystems (ATKIS) sind der Anlage 2.C zu entnehmen.

ATKIS-Datensätze

B2.1

Digitales Landschaftsmodell (Basis-DLM)

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung des Basis-DLM ist der Tabelle B2.1.1 zu entnehmen.

Landschaftsmodell	Basis-DLM
Landschaftsmodell	EUR/km²
Basisbetrag	7,50

Tabelle B2.1.1 Basisbetrag Basis-DLM

(2) Für einzelne Objektartenbereiche des Basis-DLM ist der Basisbetrag der Tabelle B2.1.1 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor der Tabelle B2.1.2 zu multiplizieren.

Objektartenbereich	Faktor
- Siedlung	0,35
- Verkehr	0,35
- Vegetation	0,15
- Gewässer	0,10
- Gebiete	0,05
- Höhenlinien	0,15

Tabelle B2.1.2 Wertigkeitsfaktoren Basis-DLM

(3) Datensätze des Basis-DLM können optional objektbezogen mit einem Basisbetrag von 0,06 EUR/Objekt abgegeben werden.

B2.2

Digitale Geländemodelle (DGM)

Der Basisbetrag für die Übermittlung von DGM ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B2.2 zu entnehmen.

DGM
Standardgitterweite	1 m	2 m	5 m	10 m
Standardgitterweite	EUR/km²	EUR/km²	EUR/km²	EUR/km²
Basisbetrag	80,00	50,00	20,00	10,00

Tabelle B2.2 Basisbeträge DGM

B2.3

Digitale Oberflächenmodelle (DOM)

(1) Die Basisbeträge für die Übermittlung von Oberflächenmodellen in der Ausprägung Laserpunkte Objekte (LPO), Laserpunkte Gelände (LPG) sowie als Digitale Oberflächenmodelle (DOM) und als luftbildbasierendes Oberflächenmodell (bDOM) sind der Tabelle B2.3 zu entnehmen.

Oberflächenmodell	EUR/km²
LPO	50,00
LPG	50,00
DOM1	80,00
DOM5	20,00
bDOM	15,00

Tabelle B2.3 Basisbeträge (DOM)

(2) Für die Übermittlung von LPO und LPG an kommunale Institutionen sind insgesamt 16,00 EUR pro km² zu erheben. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 1.2.1 der Nummer 1.2.1 finden keine Anwendung.

B2.4

3D-Gebäudemodelle

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von 3D-Gebäudemodellen ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B2.4 zu entnehmen.

3D-Gebäudemodell	EUR/Objekt	Maximal EUR/Produkt
LoD1	0,27	31.500,00
LoD2	0,45	45 000,00

Tabelle B2.4 Basisbeträge und maximale Gebühren für 3D-Gebäudemodelle

(2) Für die Übermittlung von LoD-Daten einschließlich der Hauskoordinaten mit Adressinformationen ist eine um 0,05 EUR erhöhte Gebühr pro Objekt zu erheben.

B2.5

Digitale Orthofotos (DOP)

(1) Der Basisbetrag für die Übermittlung von Digitalen Color-Orthofotos (DOP RGB oder DOP CIR) ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B2.5 zu entnehmen.

Orthofoto	DOP10	DOP20
Orthofoto	EUR/km²	EUR/km²
Basisbetrag	36,00	9,00

Tabelle B2.5 Basisbeträge DOP

(2) Für die Übermittlung von Schwarz-Weiß-Orthofotos (DOP SW) sind 50 v. H. des Basisbetrags nach Tabelle B2.5 zu erheben.

(3) Für die Übermittlung des Infrarot-Kanals der DOP20 RGBI sind 6,00 EUR pro km² zu erheben.

(4) Für DOP20-Darstellungsdienste wird jährlich eine Pauschale von 1 700,00 EUR erhoben. Abrechnungen nach Nummer 1.2.3 werden auf vorstehenden Betrag gedeckelt.

B2.6

Luftbilder

B2.6.1

Übermittlung von Luftbildern

Für die Übermittlung von Luftbildern (RGB) bzw. von Luftbildern mit Infrarotkanal (RGBI) einschließlich der verfügbaren Metadaten sind die Gebühren nach Tabelle B2.6.1 zu erheben.

Anzahl der Luftbilder	Luftbild
	RGB	RGBI
	EUR/Bild	EUR/Bild
bis 10	80,00	130,00
11 bis 50	60,00	100,00
ab dem 51.	50,00	80,00

Tabelle B2.6.1 Basisbeträge Luftbilder

B2.6.2

Übermittlung gescannter Luftbilder

Der Basisbetrag für die Übermittlung gescannter Luftbilder richtet sich nach der Auflösung beim Scanvorgang und der Anzahl der Luftbilder gemäß Tabelle B2.6.2. Die angegebene Gebühr bezieht sich auf die Bearbeitung sowohl von schwarzweißem als auch von farbigem Luftbildmaterial.

Anzahl der Luftbilder	Auflösung beim Scanvorgang
	bis 300 dpi	301 - 1 000 dpi	1 001 - 2 500 dpi
	EUR/Bild	EUR/Bild	EUR/Bild
bis 10	40,00	55,00	80,00
11 bis 50	30,00	40,00	60,00
ab dem 51.	25,00	35,00	50,00

Tabelle B2.6.2 Basisbeträge gescannte Luftbilder

Sonderbestimmungen (Geotopografische Informationen)

B3.1

Gegenleistungen

Wirkt die verwendende Person oder Stelle an der Herstellung von Geobasisinformationen der Vermessungs- und Katasterverwaltung mit, kann die Gebühr unter Berücksichtigung der Gegenleistung um bis zu 50 v. H. ermäßigt werden.

B3.2

Zusätzliche Verwendung für Versorgeraufgaben

Kommunale Institutionen sind Eigenbetriebe (§ 86 GemO) oder kommunale Unternehmen in Privatrechtsform (§ 87 GemO), an denen eine oder mehrere kommunale Gebietskörperschaften mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind.

Verwenden kommunale Institutionen die Geobasisinformationen des ATKIS neben den üblichen kommunalen Aufgaben auch noch für Aufgaben der Energieversorgung (z. B. Strom oder Gas), ist pro Institution als Basisbetrag für die Verwendung der Geobasisinformationen des ATKIS (Basis-DLM, DGM5, DOP20) für die

Grundausstattung 10,50 EUR je km² und

Aktualisierung 1,00 EUR je km² pro Jahr

zu erheben.

B3.3

Zusätzliche Datenübermittlung

Hat eine Stelle

das Recht zur Verwendung der geotopografischen Informationen aufgrund eines gesonderten Vertrags oder

einen Auftrag einer anderen Stelle, die das Recht zur Verwendung der geotopografischen Informationen bereits erworben hat,

und möchte die Stelle die geotopografischen Informationen unmittelbar von der Vermessungs- und Katasterverwaltung erhalten, so sind für die zusätzliche Übermittlung für Basis-DLM, DGM5 und/oder DOP20 jeweils 60,00 EUR zu erheben.

Anlage 2.C

Amtliche Topografische Kartenwerke und Sonderkarten (ATKIS-Präsentationsausgaben)

Verkaufspreise für Topografische Karten, Gebietskarten und Übersichtskarten

Lfd. Nr.	Produkt	EUR	USt.
C1.1.1	Topografische Karte 1 : 5 000 (TK5), 1 : 25 000 (TK25), 1 : 50 000 (TK50), 1 : 100 000 (TK100) oder Vergrößerungen daraus	5,00
C1.1.2	Karte der Gemeindegrenzen von Rheinland-Pfalz 1 : 200 000	7,00
C1.1.3	Übersichtskarte Rheinland-Pfalz/Saarland 1 : 250 000	7,00	*
C1.1.4	Karte der Großregion 1 : 500 000	7,00	*

Tabelle C1 Verkaufspreise für Topografische Karten, Gebietskarten und Übersichtskarten

Verkaufspreise für Sonderkarten

Lfd. Nr.	Amtliche Topografische Kartenwerke und Sonderkarten	EUR	USt.
C2.2.1	Moselsteig Karte 1 von Perl bis Trier	5,90	*
C2.2.2	Moselsteig Karte 2 von Trier bis Zell (Mosel)	5,90	*
C2.2.3	Moselsteig Karte 3 von Zell (Mosel) bis Koblenz	5,90	*
C2.2.4	Moselsteig Kartenset von Perl bis Koblenz (3 Karten)	14,50	*
C2.2.5	Topografische Karten 1 : 25 000 mit Wanderwegen/Wander- und Radwanderwegen sowie Naturparkkarten	3,00	*
C2.2.6	Topografische Karten 1 : 50 000 mit Wanderwegen/Wander- und Radwanderwegen sowie Naturparkkarten	3,00	*
C2.2.7	Geotouristische Karte 1 : 100 000 Nationaler Geopark Vulkanland Eifel	3,00	*

Tabelle C2 Verkaufspreise für Sonderkarten

Sonderregelungen

C3.1

Wiederverkäufer

Die Verwertungsgebühr für den Einzel- und Großhandel ergibt sich aus der Multiplikation der Basisbeträge der Tabelle C1 und C2 mit dem betreffenden Faktor der Tabelle C3.1

Abnahmemenge	Faktor (Einzelhandel)
für 1 bis 10 Exemplare	0,7
für 11 bis 200 Exemplare	0,6
ab 201 Exemplare	0,5

Tabelle C3.1 Sonderregelungen für Wiederverkäufer

C3.2

Remission von Produkten beim Wiederverkauf

C3.2.1

Remission

Produkte, die von wiederverkaufenden Personen und Stellen im Zeitraum der letzten drei Monate vor einem Auflagenwechsel bezogen wurden, können auf Anfrage zurückgenommen und umgetauscht werden (Remission).

C3.2.2

Zeitraum

Die Remission kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Neuerscheinung beansprucht werden.

C3.2.3

Bekanntgabe

Das Erscheinen neuer Auflagen ist den wiederverkaufenden Personen und Stellen bekannt zu geben.

Fußnoten

in dem gekennzeichneten Verkaufspreis ist die ermäßigte Umsatzsteuer nach UStG enthalten.

Anlage 2.D

Großformatdrucke

Die Gebühr für die Herstellung von Großformatdrucken ist der Tabelle D1 zu entnehmen.

Grammatur [g/m²]	Format	Einheit	plano EUR	gefaltet EUR	plano laminiert EUR	gefaltet laminiert EUR
100	bis A1	EUR/Stück	3,50	3,70	14,50	15,60
100	A0	EUR/Stück	4,20	4,50	21,50	23,00
100	größer A0*	EUR/lfd. Meter	12,00	-	22,70	-
170	bis A1	EUR/Stück	5,00	-	-	-
170	A0	EUR/Stück	6,20	-	-	-
170	größer A0*	EUR/lfd. Meter	20,50	-	-	-

Tabelle D1 Gebühren für Großformatdrucke

Ergänzende Festlegungen

Der Tabelle D1 liegen folgende ergänzende Festlegungen zugrunde:

die Gebühren gelten für die Farb- sowie für die Graustufenausgabe,

das Papier der Grammatur 100 g/m² eignet sich für Landkartendruck und

das Papier der Grammatur 170 g/m² eignet sich für Fotodruck.

Umsatzsteuer

Für Produkte, für die nach den Tabellen C1 und C2 Umsatzsteuer zu erheben ist, ist auch bei der Herstellung von Großformatdrucken Umsatzsteuer zu erheben.

Fußnoten

maximale Breite 1,5 m und maximale Länge 10,0 m