Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 25. Oktober 2022

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 25. Oktober 2022	08.11.2022
Eingangsformel	08.11.2022
§ 1 - Anwendungsbereich	08.11.2022
§ 2 - Auslagenerstattung	08.11.2022
§ 3 - Übergangsbestimmungen	08.11.2022
§ 4 - Inkrafttreten	08.11.2022
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung	08.11.2022

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2017 (GVBl. S. 106), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis und den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben.

§ 2 Auslagenerstattung

(1) Neben der Gebühr sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren werden als Auslagen die Kosten und Entgelte für die Mitwirkung anderer Behörden und sachverständiger Personen, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Kosten und Entgelte der mitwirkenden Behörde oder sachverständigen Person bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde oder sachverständige Person geltenden Kosten- oder Entgeltvorschriften.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben

für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden,

bei Anwendung der Übergangsbestimmungen nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern vom 10. Dezember 2020 (GVBl. S. 797, BS 2128-1-2), und

im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene, aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.

(2) Werden beantragte Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen durch Gründe, die nicht von der zuständigen Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen und der Benutzung von Einrichtungen geltenden Recht zu erheben.

§ 4 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2020 (GVBl. S. 516), BS 2013-1-38, und

die Landesverordnung über die Gebühren im Bereich des Glücksspielwesens (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 27. Februar 2013 (GVBl. S. 39), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2021 (GVBl. S. 413), BS 2013-1-12.

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung

Inhaltsübersicht

Abrechnung nach dem Zeitaufwand

Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz oder dem Baugesetzbuch

Juristische Personen

Sammlungsrecht

Versammlungsrecht

Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk

Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde für den Gebrauch im Ausland

Titel, Orden, Ehrenzeichen

Schutz der Sonn- und Feiertage

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

Meldewesen

Fundsachen

Rettungswesen

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe nach § 60a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung

Personenstandswesen

Leistungen nach dem Baugesetzbuch

Geldwäschegesetz

Waffenrecht

Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung

Öffentliche Glücksspiele außerhalb von Spielbanken

Spielbanken

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
1	Abrechnung nach dem Zeitaufwand
	je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen
1.1	mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt	25,80
1.2	mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt	19,00
1.3	mit der Befähigung für das zweite Einstiegsamt	16,60
1.4	mit der Befähigung für das erste Einstiegsamt	14,30
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 11. Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind.2. Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird.3. Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind.4. Sind neben der Gebühr nach lfd. Nr. 1 Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LGebG zu erstatten, ermäßigt sich die Gebühr je angefangene Arbeitsviertelstunde um 0,15 EUR.
2	Enteignung nach dem Landesenteignungsgesetz oder dem Baugesetzbuch
2.1	Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten auf einem Grundstück, dessen Enteignung in Betracht kommt, nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Landesenteignungsgesetzes (LEnteigG) vom 22. April 1966 (GVBl. S. 103, BS 214-20) in der jeweils geltenden Fassung	190,00 bis 1 270,00
2.2	Festsetzung einer Entschädigung in Geld nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 LEnteigG	190,00 bis 1 270,00
2.3	Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 28 LEnteigG	190,00 bis 6 400,00
2.4	Verlängerung der Frist für die Ausführung eines Vorhabens nach § 29 Abs. 3 Satz 2 LEnteigG	190,00 bis 1 270,00
2.5	Beurkundung einer Einigung nach § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 110 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB)
2.5.1	soweit eine Entschädigung in Geld vereinbart wird	6 v. T. des vereinbarten Entschädigungsbetrags, mindestens 385,00
2.5.2	soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte vereinbart wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden	6 v. T. des Verkehrswerts des Landes oder des Rechts, mindestens 385,00
2.6	Beurkundung einer Teileinigung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 LEnteigG oder § 111 Satz 1 BauGB	190,00 bis 1 270,00
2.7	Festsetzung einer Entschädigung nach einer vorangegangenen Teileinigung
2.7.1	soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird	6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrags, mindestens 385,00
2.7.2	soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden	6 v. T. des Verkehrswerts des Landes oder des Rechts, mindestens 385,00
2.8	Erlass eines Enteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 112 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 2 BauGB
2.8.1	soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird	6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrags, mindestens 385,00
2.8.2	soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden	6 v. T. des Verkehrswerts des Landes oder des Rechts, mindestens 385,00
2.9	Erlass eines Teilenteignungsbeschlusses nach den §§ 34 und 35 Abs. 3 LEnteigG oder § 112 Abs. 1 und 3 und § 113 Abs. 3 BauGB
2.9.1	soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird	6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrags, mindestens 385,00
2.9.2	soweit eine Entschädigung in Land oder durch Gewährung anderer Rechte festgesetzt wird oder alte Rechte durch neue Rechte ersetzt werden	6 v. T. des Verkehrswerts des Landes oder des Rechts, mindestens 385,00
2.10	Erlass einer Vorabentscheidung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauG	6 v. T. des Verkehrswerts des Landes oder des Rechts, mindestens 385,00
2.11	Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 LEnteigG oder § 114 Abs. 2 Satz 1 BauGB	190,00 bis 1 270,00
2.12	Vorzeitige Besitzeinweisung
2.12.1	Erlass eines Beschlusses, der dem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung stattgibt, nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB	190,00 bis 1 270,00
2.12.2	Festsetzung von Art und Höhe einer Entschädigung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 LEnteigG oder § 116 Abs. 4 Satz 2 BauGB, wenn diese Festsetzung selbständig erfolgt
2.12.2.1	soweit eine Entschädigung in Geld festgesetzt wird	6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrags, mindestens 385,00
2.12.2.2	soweit eine Entschädigung anders als in Geld festgesetzt wird	190,00 bis 1 270,00
2.13	Erlass einer Ausführungsanordnung nach § 39 Abs. 1 LEnteigG oder § 117 Abs. 1 Satz 1 BauGB	190,00 bis 1 270,00
2.14	Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses nach § 42 Abs. 1 Satz 1 LEnteigG oder § 120 Abs. 1 Satz 1 BauGB	190,00 bis 1 270,00
2.15	Erlass eines Beschlusses, der einem Antrag auf Rückenteignung stattgibt, nach § 45 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 34 und 35 Abs. 2 LEnteigG oder § 102 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 112 und 113 Abs. 2 BauGB	6 v. T. des festgesetzten Entschädigungsbetrags, mindestens 385,00
2.16	Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit	bis auf 10 v. H. ermäßigte Gebühr für die einem solchen Antrag stattgebende Amtshandlung; eine dafür vorgegebene Mindestgebühr darf nicht unterschritten werden
3	Juristische Personen
3.1	Verein
3.1.1	Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)	127,00 bis 1 500,00
3.1.2	Genehmigung einer Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB	127,00 bis 1 500,00
3.1.3	Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB	127,00 bis 1 500,00
3.2	Stiftung
3.2.1	Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts nach § 80 Abs. 1 und 2 des BGB	127,00 bis 1 500,00
3.2.2	Anerkennung von Beschlüssen des Vorstands der Stiftung nach § 8 Abs. 3 des Landesstiftungsgesetzes (LStiftG) vom 19. Juli 2004 (GVBl. S. 385, BS 401-1) in der jeweils geltenden Fassung	127,00 bis 1 500,00
3.2.3	Entscheidung zur Klärung eines Rechtsverhältnisses nach § 13 LStiftG	127,00 bis 1 500,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2Die Amtshandlungen sind gebührenfrei, wenn die Stiftung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt.
4	Sammlungsrecht
4.1	Erteilung einer Sammlungserlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (SammlG) vom 5. März 1970 (GVBl. S. 93, BS 218-10) in der jeweils geltenden Fassung	27,00 bis 650,00*
4.2	Rücknahme, Widerruf oder Einschränkung der Erlaubnis nach § 4 SammlG	27,00 bis 650,00*
4.3	Erteilung von Auflagen nach § 3 Abs. 2 oder § 9 Abs. 2 SammlG	27,00 bis 650,00*
4.4	Verbot der Durchführung oder Fortsetzung einer nicht erlaubnisbedürftigen Sammlung nach § 9 Abs. 3 SammlG	129,00 bis 1 300,00*
4.5	Sonstige Amtshandlungen der zuständigen Behörden, z. B. Aufklärungsanordnung nach § 9 Abs. 1 SammlG, Zuführung des Sammlungsertrags nach § 6 Abs. 3 oder § 9 Abs. 5 SammlG oder Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders nach § 7 SammlG	27,00 bis 650,00*
5	Versammlungsrecht
5.1	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem Uniformierungsverbot nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung	32,50 bis 215,00
5.2	Verbot einer Versammlung in einem geschlossenen Raum nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes	32,50 bis 355,00
5.3	Erteilung von Auflagen für eine Versammlung in einem geschlossenen Raum nach § 5 des Versammlungsgesetzes oder Erteilung von Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes	32,50 bis 215,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 5.2 und 5.3Wer die Versammlung oder den Aufzug veranstaltet oder verantwortlich leitet oder dies beabsichtigt, kann als Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner nur herangezogen werden, wenn die Amtshandlung durch Umstände veranlasst ist, die seinem Pflichtenkreis zuzurechnen sind.
6	Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk
	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb des befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz nach § 3 des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 167, BS 1101-3) in der jeweils geltenden Fassung	19,50 bis 215,00
7	Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde für den Gebrauch im Ausland	19,50 bis 38,50
	Anmerkung zu lfd. Nr. 7In einer Angelegenheit der Jugend- oder Sozialhilfe ist die Beglaubigung gebührenfrei.
8	Titel, Orden, Ehrenzeichen
	Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) in der jeweils geltenden Fassung	13,00 bis 32,00
9	Schutz der Sonn- und Feiertage
9.1	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot zum Schutz der Gottesdienste nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes (LFtG) vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225, BS 113-10) in der jeweils geltenden Fassung	32,00 bis 390,00*
9.2	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 LFtG	64,00 bis 650,00*
9.3	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Sportveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 LFtG	32,00 bis 650,00*
9.4	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot von Tanzveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 LFtG	64,00 bis 650,00*
10	Öffentlich-rechtliche Namensänderung
10.1	Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Namensänderungsgesetzes in der Fassung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 738) in der jeweils geltenden Fassung	54,00 bis 1 300,00
10.2	Änderung eines Vornamens nach § 11 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Namensänderungsgesetzes	54,00 bis 325,00
11	Meldewesen
11.1	Erteilung von Bescheinigungen
11.1.1	Schriftliche Erteilung einer Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung	6,50
11.1.2	Erteilung einer Bescheinigung an die betroffene Person über die im Melderegister gespeicherte steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung ab der zweiten Bescheinigung für dieselbe Person	6,50
11.2	Erteilung von Melderegisterauskünften
11.2.1	Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 BMG
11.2.1.1	für jede betroffene Person	8,10
11.2.1.2	für gewerbliche Zwecke nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BMG, außer für Zwecke der Werbung und des Adresshandels,
	für jede betroffene Person	9,20
11.2.2	Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG, auch für gewerbliche Zwecke
11.2.2.1	mit einer Nachbearbeitung
	für jede betroffene Person	5,90
11.2.2.2	ohne eine Nachbearbeitung
	für jede betroffene Person	4,90
11.2.2.3	Datenbestätigung nach § 49a BMG
	für jede betroffene Person	4,90
11.2.3	Erteilung einer automatisierten Melderegisterauskunft zur Personenidentifikation nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BMG
	für jede betroffene Person	1,10
11.2.4	Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG
	für jede betroffene Person zusätzlich zu der Gebühr nach lfd. Nr. 11.2.1	3,80
11.2.5	Erteilung einer Gruppenauskunft nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BMG	108,00 bis 3 240,00
11.3	Erteilung von Melderegisterauskünften in besonderen Fällen
11.3.1	Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Partei, eine Wählergruppe oder einen anderen Träger eines Wahlvorschlags im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG	108,00 bis 1 080,00
11.3.2	Erteilung einer Melderegisterauskunft an eine Mandatsträgerin oder einen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über ein Alters- oder Ehejubiläum nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG für jeden Jubiläumsfall	6,50
11.3.3	Erteilung einer Melderegisterauskunft an einen Adressbuchverlag nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BMG	108,00 bis 5 400,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 11.2 und 11.31. Die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2.1 und 11.2.4 erhöhen sich bei der Erteilung einer Melderegisterauskunft mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für jede betroffene Person um 5,00 bis 50,00 EUR.2. Für die Erteilung einer Melderegisterauskunft über mehrere Personen nach § 44 Abs. 2 BMG oder mehrere Jubiläen nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BMG können die Gebühren nach lfd. Nr. 11.2.1, 11.2.2 und 11.3.2 für jede betroffene Person oder für jeden Jubiläumsfall ermäßigt werden.
12	Fundsachen
12.1	Herausgabe der Fundsache an die Verliererin oder den Verlierer, die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die sonstige empfangsberechtigte Person innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der Behörde oder, sofern diese Sache nicht mehr als 10,00 EUR wert ist, nach dem Fund	1 v. H. des gemeinen Werts der Fundsache, mindestens 3,20
12.2	Herausgabe der Fundsache an die Finderin oder den Finder, die oder der das Eigentum an dieser Sache erworben hat
12.2.1	bei einem gemeinen Wert der Fundsache bis zu 50,00 EUR	gebührenfrei
12.2.2	Bei einem gemeinen Wert der Fundsache über 50,00 EUR	1 v. H. des gemeinen Werts der Fundsache, mindestens 3,20
13	Rettungswesen
13.1	Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1) in der jeweils geltenden Fassung
	je Krankenkraftwagen	77,00 bis 153,00
13.2	Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebs von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 3 RettDG
	je zusätzlichen oder entfallenden Krankenkraftwagen	38,50 bis 115,00
13.3	Genehmigung des Austauschs eines Krankenkraftwagens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG
	je Austausch eines Krankenkraftwagens	15,00 bis 77,00
13.4	Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG
	je Krankenkraftwagen	38,50 bis 77,00
13.5	Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 19 Abs. 1 RettDG	38,50 bis 77,00
13.6	Erteilung von Anordnungen nach § 19 Abs. 3 RettDG	38,50 bis 77,00
13.7	Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfall- oder Krankentransport nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG	77,00 bis 153,00
13.8	Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG	1 910,00 bis 2 700,00
13.9	Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebs von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 RettDG	385,00 bis 1 530,00
13.10	Genehmigung des Austauschs eines Luftfahrzeugs nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 15 Abs. 1 Satz 2 RettDG
	je Austausch eines Luftfahrzeugs	153,00 bis 385,00
13.11	Wiedererteilung einer abgelaufenen Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RettDG	153,00 bis 385,00
13.12	Nachträgliche Anordnung von Auflagen zu einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 RettDG	153,00 bis 385,00
13.13	Erteilung von Anordnungen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 RettDG	153,00 bis 385,00
13.14	Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb von Notfalltransport mit Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 4 RettDG	385,00 bis 765,00
13.15	Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (APORettSan) vom 10. Dezember 2020 (GVBl. S. 797, BS 2128-1-2) in der jeweils geltenden Fassung	77,00 bis 385,00
13.16	Erlass von Ausbildungsabschnitten nach § 2 Abs. 5 APORettSan	30,50 bis 77,00
13.17	Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 APORettSan	15,00 bis 38,50
13.18	Anerkennung von sonstigen Ausbildungen nach § 15 Abs. 3 APORettSan	71,00 bis 355,00
14	Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
	Vorbemerkung
	Von der Erhebung der Gebühren nach lfd. Nr. 14.1 bis 14.5 und 14.7 bis 14.9 kann abgesehen werden, soweit dies aus Billigkeitsgründen geboten ist.
14.1	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 6 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595, BS 2012-1) in der jeweils geltenden Fassung	38,50 bis 7 800,00
14.2	Ingewahrsamnahme oder Transport einer Person, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 POG erfüllt oder diese nur deshalb erfüllt, weil sie sie aufgrund der Einnahme berauschender Mittel fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat
14.2.1	Ingewahrsamnahme oder Transport
	je Person	38,50 bis 395,00
14.2.2	Aufenthalt in einer Gewahrsamseinrichtung
	je Person	32,40
14.2.3	Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken und sonstigen Sachen bei von der in Gewahrsam genommenen oder transportierten Person verursachter Verschmutzung	38,50 bis 395,00
14.3	Sicherstellung von Sachen nach § 22 POG bei einem Zeitaufwand von mehr als
	15 Minuten	38,50 bis 1 960,00
14.4	Verwahrung sichergestellter Sachen nach § 23 POG
	je Tag	7,50 bis 23,50, mindestens 23,50
	Anmerkung zu lfd. Nr. 14.4Bei nach der Strafprozessordnung oder dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Sachen wird die Gebühr erst für den Zeitraum ab dem Tag der Freigabe dieser Sachen erhoben.
14.5	Maßnahmen nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 576, BS 2012-10) in der jeweils geltenden Fassung
14.5.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHundG	38,50 bis 155,00
14.5.2	Zulassung einer Ausnahme vom Maulkorbzwang nach § 5 Abs. 5 LHundG	7,50 bis 77,00
14.5.3	Widerruf einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 6 LHundG	38,50 bis 155,00
14.5.4	Anordnung der zuständigen Behörde zur Vorführung und Begutachtung eines Hundes durch die amtliche Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt oder die Polizeidiensthundestaffel nach § 7 Abs. 1 Satz 2 LHundG	32,50 bis 54,00
14.5.5	Begutachtung eines Hundes durch die Polizeidiensthundestaffel aufgrund einer Anordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 LHundG	27,00 bis 270,00
14.6	Polizeiliche Maßnahmen bei Transporten und zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Fahrzeugen
14.6.1	Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, von Transporten gefährlicher Güter, insbesondere radioaktiver Stoffe und Sprengstoffe, und gefährdeter Güter, insbesondere Geld und Kunstgüter, ohne Rücksicht auf die Art und Anzahl der begleiteten Fahrzeuge sowie von verkehrs- und betriebsunsicheren Fahrzeugen zu einem geeigneten Abstellort
14.6.1.1	auf Straßen
	je angefangene Viertelstunde und Begleitfahrzeug	49,60
14.6.1.2	auf Wasserstraßen
	je angefangene Betriebsstunde und Begleitboot	272,00
14.6.1.3	zusätzlich für den Verwaltungsaufwand	130,00 bis 1 300,00
14.6.2	Polizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Schwer- und Großraumtransporten sowie Transporten gefährlicher und gefährdeter Güter, sofern hierfür über die polizeiliche Begleitung hinaus zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt werden	32,50 bis 14 300,00
14.6.3	Überprüfung des Gesamtgewichts eines Fahrzeuges durch polizeieigene Waagen
14.6.3.1	Verwiegung eines zweiachsigen Fahrzeuges	38,80
14.6.3.2	jede weitere Achse zusätzlich	19,40
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 14.61. Die Gebühr für den Verwaltungsaufwand wird auch erhoben, wenn der Transport nicht durchgeführt wird.2. Bei den Gebühren für die polizeiliche Begleitung von Transporten sind bei der Ermittlung des Zeitaufwands die Zeiten der An- und Abfahrt sowie von der Polizei nicht zu vertretende Wartezeiten mit zu berücksichtigen. Wird ein Transport nicht durchgeführt, sind auch angefallene Fahrzeiten nach lfd. Nr. 14.6.1.1 oder lfd. Nr. 14.6.1.2 zu berechnen.3. Werden Transporte verschiedener Auftraggeber von der Polizei zu einem Konvoi zusammengestellt, sind die Gebühren für die Transportbegleitung nach lfd. Nr. 14.6.1.1 oder lfd. Nr. 14.6.1.2 sowie die Gebühren für polizeiliche Verkehrsregelungsmaßnahmen nach lfd. Nr. 14.6.2 durch die Anzahl der Auftraggeber zu teilen. Dies gilt nicht für die Gebühr für den Verwaltungsaufwand nach lfd. Nr. 14.6.1.3.
14.7	Suche, Rettung oder Bergung einer Person, wenn sie die Amtshandlungen zurechenbar verursacht hat und die von ihr gesetzte Ursache nicht erkennbar auf eine Selbsttötungsabsicht, einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst eine hilflose Lage zurückzuführen ist	38,50 bis 23 000,00
14.8	Ungerechtfertigtes Auslösen von Einsätzen der Polizei
14.8.1	Ungerechtfertigtes Auslösen eines Einsatzes der Polizei durch eine Person	38,50 bis 30 700,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 14.8.1Ungerechtfertigt ist das Auslösen eines Einsatzes durch eine Person, wenn hierfür kein Anlass bestand und die Person den Einsatz vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst hat. Dies gilt auch, wenn eine Person den Einsatz durch ihr Handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst hat.
14.8.2	Ungerechtfertigte Alarmierung durch eine Überfall-, Einbruchs- oder Brandmeldeanlage
	je Einsatz der Polizei	184,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 14.8.21. Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung durch eine Überfall-, Einbruchs- oder Brandmeldeanlage, wenn die Polizei außer der Alarmauslösung der Anlage keinen Grund für ein polizeiliches Einschreiten feststellt. Als ungerechtfertigte Alarmierung gilt auch ein Alarm, für dessen Auslösung eine Ursache nicht feststellbar ist.2. Die Vereinbarungen in Konzessionsverträgen bleiben unberührt.
14.9	Einsatz von Polizei- oder Ordnungskräften bei Ruhestörungen oder Streitigkeiten, soweit wiederholtes Einschreiten in der gleichen Angelegenheit innerhalb von 24 Stunden erforderlich ist	32,50 bis 1 400,00
14.10	Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
14.10.1	Überprüfung des Sicherheitskonzepts nach § 26 Abs. 4 Satz 1 oder § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 POG	108,00 bis 1 620,00
14.10.2	Erteilung eines Bescheids nach § 26 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 68 Abs. 1 Satz 1 POG	37,50 bis 113,00
14.10.3	Zuverlässigkeitsüberprüfung nach den §§ 67 Abs. 1 Satz 2 und POG	108,00 bis 970,00
14.10.4	Mitwirkung der Polizei im Rahmen der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §§ 67 Abs. 1 Satz 2 und 68 Abs. 1 Satz 1 POG	108,00 bis 970,00
14.11	Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Landesgesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 338, BS 95-1) in der jeweils geltenden Fassung	46,00 bis 230,00
15	Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe nach § 60a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung
15.1	Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung	32,00 bis 390,00
15.2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Unbedenklichkeitsbescheinigung	13,00 bis 127,00
16	Personenstandswesen
16.1	Eheschließung
16.1.1	Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 des Personenstandsgesetzes - PStG - vom 19. Februar 2007 - BGBl. I S. 122 - in der jeweils geltenden Fassung)
16.1.1.1	wenn nur deutsches Recht zu beachten ist	52,00
16.1.1.2	wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist	64,00 bis 127,00
16.1.2	Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Abs. 2 der Personenstandsverordnung - PStV - vom 22. November 2008 - BGBl. I S. 2263 - in der jeweils geltenden Fassung)
16.1.2.1	wenn nur deutsches Recht zu beachten ist	25,90
16.1.2.2	wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist	32,00 bis 64,00
16.1.3	Vornahme der Eheschließung (§ 14 PStG)
16.1.3.1	am Amtssitz
16.1.3.1.1	während der allgemeinen Öffnungszeiten	32,00 bis 51,00
16.1.3.1.2	außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten	64,00 bis 127,00
16.1.3.2	in Amtsräumen außerhalb des Amtssitzes
16.1.3.2.1	während der allgemeinen Öffnungszeiten	64,00 bis 127,00
16.1.3.2.2	außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten	89,00 bis 191,00
16.1.3.3	bei lebensgefährlicher Erkrankung	gebührenfrei
16.2	Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 39 PStG) oder eines mehrsprachigen Ehefähigkeitszeugnisses (Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen - BGBl. 1997 II S. 1086 -)
16.2.1	wenn nur deutsches Recht zu beachten ist	52,00
16.2.2	wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist	64,00 bis 127,00
16.2.3	wenn Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist	gebührenfrei
16.3	Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer	52,00
16.4	Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland (§ 39 Abs. 4 PStG)
16.4.1	wenn nur deutsches Recht zu beachten ist	52,00
16.4.2	wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist	64,00 bis 127,00
16.4.3	wenn Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist	gebührenfrei
16.5	Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen
16.5.1	Abnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 PStG)	25,90
16.5.2	Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehe- oder Lebenspartnerschaftssachen oder Mitwirkung bei der Vorbereitung und Erstellung eines Antrags auf Anerkennung einer Entscheidung in Ehesachen	27,00 bis 108,00
16.5.3	Berichtigung eines Personenstandsregistereintrags nach Abschluss einer Beurkundung einschließlich der zu stellenden Berichtigungsanträge, wenn der zu berichtigende Fehler seitens der anzeigepflichtigen Person vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde	64,00 bis 127,00
16.5.4	Beurkundung
16.5.4.1	einer im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 1 PStG)	64,00 bis 127,00
16.5.4.2	einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 2 PStG)	64,00 bis 127,00
16.5.4.3	einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Abs. 1 PStG)	64,00 bis 127,00
16.5.4.4	einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines im Ausland erfolgten Sterbefalls (§ 36 Abs. 1 PStG)	64,00 bis 127,00
16.5.5	Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung
16.5.5.1	zur Namensführung bei Ehe (§ 41 Abs. 1 PStG)	25,90
16.5.5.2	zur Namensführung bei Lebenspartnerschaft (§ 42 Abs. 1 PStG)	25,90
16.5.5.3	zur Namensangleichung (§ 43 Abs. 1 PStG)	25,90
16.5.5.4	zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft (§ 44 Abs. 1 und 2 PStG)	gebührenfrei
16.5.5.5	zur Namensführung des Kindes (§ 45 Abs. 1 PStG)	25,90
16.5.5.6	zur Reihenfolge der Vornamen (§ 45a Abs. 1 Satz 1 PStG)	25,90
16.5.5.7	zur Geschlechtsangabe bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (§ 45b Abs. 1 Satz 1 PStG)	25,90
16.5.5.8	zur Vornamensbestimmung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (§ 45b Abs. 1 Satz 3 PStG)	25,90
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.5.51. Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.5.1 wird nicht erhoben, wenn der in der Ehe zu führende Name bei der Eheschließung bestimmt wird.2. Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.5.2 wird nicht erhoben, wenn der in der Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird.3. Die Gebühr nach lfd. Nr. 16.5.5.5 wird nicht erhoben, wenn der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält.
16.5.6	Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 PStV)	13,00
16.6	Personenstandsurkunden
16.6.1	Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks (§ 55 Abs. 1 PStG)	13,00
16.6.2	Ausstellung eines mehrsprachigen Auszugs aus dem Personenstandsregister (Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern - BGBl. 1997 II S. 774 -)	13,00
16.6.3	Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten (§ 56 Abs. 4 Satz 2 PStG)	8,60
16.6.4	Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars für Personenstandsurkunden nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 (ABl. EU Nr. L 200 S. 1) i. V. m. § 1120 ZPO	13,00
16.6.5	Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das ausstellende Standesamt (§ 56 Abs. 4 Satz 1 PStG)	8,60
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.61. In den Fällen der lfd. Nr. 16.6.1 bis 16.6.4 wird für jedes gleichzeitig beantragte und im selben Arbeitsgang hergestellte Überstück 50 v. H. der jeweiligen Gebühr erhoben.2. Die vom registerführenden Standesamt angeforderte Gebühr nach lfd. Nr. 16.6.5 wird vom ausstellenden Standesamt gegenüber der antragstellenden Person als Auslage erhoben und dem registerführenden Standesamt erstattet.3. Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.6 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).
16.7	Auskunft und Einsicht
16.7.1	Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag (§ 62 Abs. 2 PStG)	10,80
16.7.2	Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Abs. 2 PStG)	11,00 bis 51,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 16.71. Die Gebühren nach lfd. Nr. 16.7 werden nicht erhoben bei Ersuchen von Behörden und Gerichten, Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland (§ 65 PStG).2. Die Benutzung für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 Abs. 1 PStG ist gebührenfrei.
16.8	Sonstiges
16.8.1	Beglaubigte Abschrift aus einem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch	12,90
16.8.2	Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)	12,90
16.8.3	Suche eines Personenstandseintrags oder Vorgangs, wenn zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können	Gebühr nach lfd. Nr. 1
17	Leistungen nach dem Baugesetzbuch
	Festsetzung von Entschädigungen nach § 18 Abs. 2 Satz 4, § 28 Abs. 6 Satz 3, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 2, § 176 Abs. 5 Satz 2, § 179 Abs. 3 Satz 3, § 209 Abs. 2 oder § 210 Abs. 2 BauGB	6 v. T. des festgesetzten Betrags, mindestens 385,00
18	Geldwäschegesetz
18.1	Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 des Geldwäschegesetzes - GwG - vom 23. Juni 2017 - BGBl. I S. 1822 - in der jeweils geltenden Fassung)	38,50 bis 6 400,00
18.2	Bestimmung von Kriterien, bei deren Erfüllung Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 GwG absehen können (§ 6 Abs. 4 Satz 3 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.3	Verbot der Übertragung interner Sicherungsmaßnahmen auf einen Dritten (§ 6 Abs. 7 Satz 2 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.4	Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 8 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.5	Bestimmung der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 9 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.6	Befreiung von der Pflicht zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 Abs. 2 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.7	Anordnung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten bei Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8, 10 bis 14 und 16 GwG (§ 7 Abs. 3 GwG)	64,00 bis 12 700,00
18.8	Verlangen des Widerrufs der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten oder einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 7 Abs. 4 Satz 2 GwG)	64,00 bis 12 700,00
18.9	Anordnung, dass ein Mutterunternehmen sicherstellt, dass ihre nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen oder Zweigniederlassungen in einem Drittstaat keine Geschäftsbeziehungen begründen oder fortsetzen und keine Transaktionen durchführen (§ 9 Abs. 3 Satz 3 GwG)	64,00 bis 12 700,00
18.10	Anordnung zur Erfüllung verstärkter Sorgfaltspflichten (§ 15 Abs. 5a GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.11	Anordnung einer verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und zusätzlicher Sorgfaltspflichten (§ 15 Abs. 8 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.12	Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen festgelegten Anforderungen (§ 51 Abs. 2 Satz 1 GwG)	127,00 bis 12 700,00
18.13	Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz bei den Verpflichteten, auch ohne besonderen Anlass (§ 51 Abs. 3 Satz 1 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.14	Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufs (§ 51 Abs. 5 Satz 1 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.15	Verbot der Ausübung einer Leitungsposition bei Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG (§ 51 Abs. 5 Satz 2 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.16	Abberufung von Mitgliedern der Führungs- und Leitungsebene von Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG (§ 51 Abs. 5b Satz 2 GwG)	38,50 bis 6 400,00
18.17	Untersagung der Ausübung der Dienstleistung von Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG (§ 51 Abs. 5b Satz 3 GwG)	38,50 bis 6 400,00
19	Waffenrecht
19.1	Ausstellung einer Waffenbesitzkarte
19.1.1	für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe	75,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 19.1.1Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern Gebühren nach lfd. Nr. 19.1.2 oder 19.1.4 bis 19.1.11 zu erheben sind.
19.1.2	für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
19.1.2.1	für die erste Person	75,00
19.1.2.2	für jede weitere Person	37,70
19.1.3	für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe	81,00
19.1.4	für Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG
19.1.4.1	in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe	48,50
19.1.4.2	in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe	32,40
19.1.5	für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG
19.1.5.1	in Verbindung mit § 14 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe	48,50
19.1.5.2	in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG
	je Schusswaffe	65,00
19.1.5.3	in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG	65,00
19.1.6	für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe	48,50
19.1.7	für Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG	215,00 bis 430,00
19.1.8	für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG	162,00
19.1.9	für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG	215,00 bis 430,00
19.1.10	für Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe	81,00
19.1.11	für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe	65,00
19.2	Ein- oder Austragungen in einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte
19.2.1	Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG	32,40
19.2.2	Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG	32,40
19.2.3	Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG	16,20
19.2.4	Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG	16,20
19.2.5	Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG	16,20
19.2.6	Eintragung eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2	16,20
19.2.7	Austragung von berechtigten Personen, Waffen, Wechsel- oder Austauschläufen oder Wechseltrommeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG	16,20
19.3	Umschreibung einer Waffenbesitzkarte
19.3.1	aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG	32,40
19.3.2	aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG	162,00
19.4	Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG	21,50 bis 65,00
19.5	Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines
19.5.1	für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG	32,40
19.5.2	für Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG	108,00 bis 215,00
19.5.3	für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG	108,00 bis 215,00
19.6	Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG	108,00 bis 650,00
19.7	Gewerbsmäßige Waffen- und Munitionsherstellung, Waffen- und Munitionshandel
19.7.1	Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG)	215,00 bis 2 700,00
19.7.2	Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG)	215,00 bis 2 700,00
19.7.3	Stellvertretererlaubnis (§ 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG)	215,00 bis 1 080,00
19.7.4	Bewilligung von Fristverlängerungen (§ 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG)	54,00 bis 540,00
19.7.5	Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten (§ 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG)	54,00 bis 215,00
19.7.6	Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG	54,00 bis 215,00
19.8	Erlaubnisse zum Führen, Ausstellung eines Waffenscheins
19.8.1	Ausstellung eines Waffenscheins
19.8.1.1	für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG	162,00 bis 325,00
19.8.1.2	für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG	215,00 bis 430,00
19.8.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins
19.8.2.1	für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG	86,00 bis 162,00
19.8.2.2	für Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG	108,00 bis 270,00
19.8.3	Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG
	je Person	86,00
19.8.4	Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG	86,00
19.8.5	Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG	86,00
19.9	Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 und § 16 Abs. 3 WaffG	54,00 bis 215,00
19.10	Schießstätten
19.10.1	Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG	215,00 bis 1 080,00
19.10.2	Regel- oder Sonderprüfung einer Schießstätte nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 27a WaffG	108,00 bis 540,00
19.11	Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes
19.11.1	Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 AWaffV	32,40 bis 86,00
19.11.2	Allgemeine Erlaubnis gegenüber gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder Waffenhändlern zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu Waffenhändlern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 AWaffV	86,00
19.11.3	Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass
19.11.3.1	für den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 1 und 1a WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV	32,40
19.11.3.2	für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV	86,00
19.11.4	Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von bis zu drei Waffen nach § 32 Abs. 3 und 6 WaffG	65,00
19.11.5	Ein- oder Austragung von Waffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG	16,20
19.11.6	Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV	21,60
19.11.7	Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG	16,20
19.12	Zulassung einer Ausnahme
19.12.1	von den Alterserfordernissen
19.12.1.1	allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG	54,00
19.12.1.2	für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG	32,40
19.12.2	von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG	54,00 bis 215,00
19.12.3	für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG	54,00 bis 108,00
19.12.4	von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG
	je Waffe	21,60
19.12.5	von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV	54,00 bis 215,00
19.12.6	von dem Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG	54,00 bis 215,00
19.13	Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen
19.13.1	Überprüfung der Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 WaffG	21,50 bis 65,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 19.13.1Bei Registerabgleichen im automatisierten Verfahren (Regelüberprüfung) und einem Zeitaufwand von weniger als einer Viertelstunde je Erlaubnisinhaber, kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.
19.13.2	Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG	21,50 bis 65,00
19.13.3	Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV	108,00 bis 270,00
19.13.4	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV	540,00 bis 1 620,00
19.13.5	Abnahme einer Fachkundeprüfung nach § 22 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit den §§ 15 und 16 AWaffV	108,00 bis 325,00
19.13.6	Verdachtsabhängige Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG	54,00 bis 270,00
19.13.7	Verdachtsunabhängige Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG	21,50 bis 43,50
	Anmerkung zu lfd. Nr. 19.13.7Führt die verdachtsunabhängige Vorortkontrolle zu keinerlei Beanstandungen mit weiterem Zeitaufwand, kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
19.13.8	Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV	32,50 bis 162,00
19.13.9	Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV	54,00 bis 162,00
19.14	Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung
19.14.1	Anordnung
19.14.1.1	der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG	54,00 bis 108,00
19.14.1.2	zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG	21,50 bis 650,00
19.14.1.3	zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG	21,50 bis 54,00
19.14.1.4	zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG	21,50 bis 162,00
19.14.1.5	nach § 37c Abs. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG	gebührenfrei
19.14.1.6	nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG	21,50 bis 162,00
19.14.2	Untersagung
19.14.2.1	nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG (Waffenbesitzverbot)	54,00 bis 430,00
19.14.2.2	nach § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 AWaffV	43,00 bis 325,00
19.14.3	Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG	21,50 bis 270,00
19.14.4	Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG	21,50 bis 270,00
19.15	Sonstige Amtshandlungen
19.15.1	Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG	54,00 bis 540,00
19.15.2	Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis	32,50 bis 162,00
19.15.3	Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis	32,50 bis 65,00
19.15.4	Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG	gebührenfrei
19.15.5	Amtshandlungen und Erlaubnisse in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden	gebührenfrei
19.15.6	Sonstige Amtshandlungen, Prüfungen, Untersuchungen, Ausnahmen und Erlaubnisse in Bezug auf Waffen und Munition, die im Interesse oder auf Veranlassung des Betroffenen vorgenommen werden	16,00 bis 540,00
20	Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung
	Entscheidung über die Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung nach § 55a Abs. 1 bis 4 der Kommunalwahlordnung vom 11. Oktober 1983 (GVBl. S. 247, BS 2021-1-1) in der jeweils geltenden Fassung	540,00 bis 5 400,00*
21	Öffentliche Glücksspiele außerhalb von Spielbanken
21.1	Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020 (GVBl. S. 767, 768), BS Anhang I 154a in der jeweils geltenden Fassung) für das Veranstalten einer Lotterie (§ 5 Abs. 1 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) vom 22. Juni 2012 GVBl. S. 166), BS Anhang I 154 in der jeweils geltenden Fassung)	0,3 v. H. des tatsächlichen Spielkapitals des ersten Erlaubnisjahres abzüglich der Lotteriesteuer, höchstens 53 900,00
21.2	Erteilung einer Erlaubnis (§ 5 Abs. 1 LGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV 2021) zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle im Sinne von § 6 Abs. 2 LGlüG)	200,00 bis 600,00
21.3	Erteilung einer Erlaubnis (§ 5 Abs. 1 LGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV 2021) zum Vermitteln von Klassenlotterien in einer Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers im Sinne von § 6 Abs. 5 LGlüG, die nicht Annahmestelle ist	200,00 bis 600,00
21.4	Erteilung einer Erlaubnis (§ 5 Abs. 1 LGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV 2021) zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle im Sinne von § 7 LGlüG	400,00 bis 2 200,00
21.5	Erteilung einer Erlaubnis (§ 5 Abs. 1 LGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV 2021) zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler im Sinne von § 8 LGlüG je angebotenes Glücksspiel	1 200,00 bis 3 200,00
21.6	Untersagung der Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines unerlaubten Glücksspiels sowie die Mitwirkung hieran (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LGlüG)	1 080,00 bis 53 900,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 21.1 bis 21.61. Im Falle der lfd. Nr. 21.1 gilt als Spielkapital die Summe der Entgelte, die für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt werden, abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenen Anteils. Sofern sich die Erlaubnis auf eine länderübergreifende Veranstaltung bezieht, wird das auf Rheinland-Pfalz entfallende Spielkapital als Bemessungsgrundlage herangezogen. Ist die zuständige Behörde ermächtigt, die Erlaubnis auch mit Wirkung für ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland zu erteilen, erhöht sich die Bemessungsgrundlage um das auf dieses Land entfallende Spielkapital.2. Im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LGebG kann die jeweilige Gebühr bis auf 10 v. H. ermäßigt werden. Soweit im Falle der lfd. Nr. 21.1 für die jeweilige Gebührenerhebung nach § 15 Abs. 2 LGebG kein tatsächliches Spielkapital zugrunde gelegt werden kann, ist ein nach Aktenlage zu schätzendes Spielkapital als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
21.7	Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LGlüG)	200,00 bis 6 000,00
21.8	Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes
21.8.1	Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 13 Abs. 4 Satz 2 LGlüG) durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts in einer Annahmestelle, Wettvermittlungsstelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Spielhalle, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle	50,00 bis 200,00
21.8.2	Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 13 Abs. 4 Satz 1 LGlüG) in einer Annahmestelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle	100,00 bis 400,00
21.8.3	Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 13 Abs. 4 Satz 1 LGlüG) in einer Wettvermittlungsstelle	100,00 bis 800,00
21.8.4	Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 13 Abs. 4 Satz 1 LGlüG) in einer Spielhalle	100,00 bis 1 200,00
21.9	Mitwirkung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle (§ 15 Abs. 2 Satz 3 LGlüG)	800,00 bis 2 000,00
21.10	Sonstige Mitwirkungshandlungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Zusammenhang mit dem Entzug oder der Beschränkung der Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle	100,00 bis 6 000,00
21.11	Jede sonstige Amtshandlung der Glücksspielaufsicht (insbesondere § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 LGlüG, § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021, § 9a Abs. 4 Satz 7 GlüStV 2021)	100,00 bis 15 000,00
22	Spielbanken
22.1	Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis (§ 3 des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260), BS 716-6 in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GlüStV 2021) für den Betrieb einer Spielbank	5 000,00 bis 200 000,00
22.2	Zulassung des Betriebs eines weiteren Glücksspiels oder eines standortübergreifenden Automatenspiels (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Spielordnung vom 21. Juli 2008 (GVBl. S. 135), BS 716-6-1 in der jeweils geltenden Fassung)	250,00 bis 5 000,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 22.1 und 22.2Im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LGebG kann die Gebühr bis auf 10 v. H. ermäßigt werden.
22.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen (§ 4 Abs. 4 des Spielbankgesetzes)	160,00 bis 1 620,00
22.4	Jede sonstige Amtshandlung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Abs. 3 des Spielbankgesetzes)	110,00 bis 10 800,00

Fußnoten

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.