Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) Vom 14. Juni 2002

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.05.2023 (GVBl. S. 158)1)

Fußnoten

[Gemäß Artikel 2 der Änderungsverordnung gilt: „Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingeleiteten Verwaltungsverfahren werden bis zur Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung von den bisher zuständigen Behörden zu Ende geführt. Die Unterrichtung der Behörde über das geplante Vorhaben gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der jeweils geltenden Fassung stellt den Beginn des Verwaltungsverfahrens dar; findet eine Unterrichtung nicht statt, ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.”]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) vom 14. Juni 2002	06.07.2002
Eingangsformel	06.07.2002
§ 1	01.06.2023
§ 2	25.05.2005
§ 3	06.07.2002
§ 4	06.07.2002
Anlage - Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes	01.06.2023

Aufgrund

des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 2020-1,

des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 2020-2,

und

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,

wird von der Landesregierung und

aufgrund

des § 36 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1), § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung und § 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung

wird von dem Ministerium für Umwelt und Forsten und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verordnet:

§ 1

(1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig. Soweit danach die Kreisverwaltungen, die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltungen zuständig sind, nehmen die Landkreise, die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) Die für die Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigungen, Zulassungen und sonstigen Berechtigungen zuständigen Behörden entscheiden, soweit in der Anlage zu dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf und Entziehung.

(3) Soweit die sachlich zuständigen Behörden für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Immissionsschutzes nicht bestimmt sind, sind für den Bereich der Bergaufsicht das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, im Übrigen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen zuständig.

(4) Die Aufgaben der einheitlichen Stelle nach § 10 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123) in der jeweils geltenden Fassung nimmt die für das jeweilige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständige Behörde wahr.

§ 2

Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG), soweit gegenüber den Struktur- und Genehmigungsdirektionen oder dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert werden, und

nach § 130 OWiG, soweit eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung die Struktur- und Genehmigungsdirektionen oder das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zu überwachen haben, sind für den Bereich der Bergaufsicht das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, im Übrigen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen.

§ 3

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissions- und Strahlenschutzes vom 19. Mai 1992 (GVBl. S. 161; 1993 S. 453), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 26. September 2000 (GVBl. S. 379), BS 710-10, wird wie folgt geändert:

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzes (StrlSchZuVO)“.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Anlage zur Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom- und Strahlenschutzes“.

Teil I Nr. 9 bis 9.44 wird gestrichen.

In Teil II wird die Abkürzung „LfUG“ und die Bezeichnung „Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht“ gestrichen.

Teil III lfd. Nr. 9 bis 9.44 wird gestrichen.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 2. Juni 1992 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 90 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2129-5, außer Kraft.

Die Ministerin für Umwelt

und Forsten

Margit Conrad

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr,

Landwirtschaft und Weinbau

Hans-A. Bauckhage

Mainz, den 14. Juni 2002

Der Ministerpräsident

Kurt Beck

Anlage

(zu § 1)

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes

1	Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
2	Benzinbleigesetz
3	Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3.1	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
3.2	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)
3.3	Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (3. BImSchV)
3.4	Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
3.5	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)
3.6	Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)
3.7	(gestrichen)
3.8	Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte (11. BImSchV)
3.9	Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
3.10	Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV)
3.11	(gestrichen)
3.12	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)
3.13	Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
3.14	Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV)
3.15	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)
3.16	Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
3.17	Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV)
3.18	Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)
3.19	Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)
3.20	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)
3.21	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
3.22	Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)

Erläuterungen

Die verwendeten Abkürzungen stehen für folgende Bezeichnungen:


GSV	Gemeindeverwaltung(en) der verbandsfreien Gemeinde(n), Verbandsgemeindeverwaltung(en), Stadtverwaltung(en) der kreisfreien und großen kreisangehörigen Stadt (Städte)
KrV	Kreisverwaltung(en)
LGB	Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz
LfU	Landesamt für Umwelt
SGD	Struktur- und Genehmigungsdirektion(en)
StV	Stadtverwaltung(en) der kreisfreien Stadt (Städte)

Soweit in der letzten Spalte mehrere Behörden genannt sind und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen ist, handelt es sich bei der Verwendung eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit.

Soweit in der letzten Spalte neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

Lfd. Nr.		Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe			Zuständige Behörde
1		Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) in der jeweils geltenden Fassung
1.1		Erster Abschnitt des zweiten Teils des Gesetzes	Maßnahmen in Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen
1.1.1		§§ 4, 16	Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, auch als Versuchsanlage nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung,
			1.		bei Anlagen nach den Nummern 1 bis 1.6 und 1.8 sowie bei Anlagen nach den Nummern 8.1 bis 8.9 Buchst. a, 8.9 Buchst. b Spalte 1 mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 8.9.2, 8.10, 8.11 mit Ausnahme von Anlagen zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von Abbruchmaterial, 8.12 mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 8.12.3.2, 8.14 und 8.15 des Anhangs zur 4. BImSchV,	SGD/LGB
			2.		bei Anlagen, die von einem Landkreis, einer kreisfreien oder einer großen kreisangehörigen Stadt errichtet oder betrieben werden und für deren Genehmigung nach den Nummern 4 und 5 die betreffende Kreis -oder Stadtverwaltung selbst zuständig wäre,	SGD
			3.		bei Anlagen nach Nummer 1.8 des Anhangs zur 4. BImSchV, soweit sie im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes betrieben werden,	das für das Atomrecht zuständige Ministerium
			4.		bei allen anderen Anlagen in Landkreisen	KrV/LGB
			5.		bei allen anderen Anlagen in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten	StV/Verwaltung großer kreisangehöriger Städte /LGB
1.1.2		§§ 8, 8 a, 9 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Satz 2	Entscheidung über die Erteilung einer Teilgenehmigung, die Zulassung des vorzeitigen Beginns und das Verlangen einer Sicherheitsleistung, die Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides und die Verlängerung der Frist zur Beantragung der Genehmigung			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zu ständige Behörde
1.1.3		§ 10 Abs. 1, 3, 5 und 6	Aufgaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.4		§ 10 Abs. 6 a	Verlängerung der Frist zur Entscheidung über einen Genehmigungsantrag			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.5		§ 12 Abs. 2 b	Entgegennahme der Mitteilung der erstmaligen Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes			SGD/LGB
1.1.6		§ 15 Abs. 1 und 2	Entgegennahme einer Änderungsanzeige, schriftliche Eingangsbestätigung, Nachforderung von Unterlagen, Prüfung der Anzeige und Mitteilung, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf			SGD/LGB
1.1.7		§ 15 Abs. 3	Entgegennahme der Anzeige der Betriebseinstellung			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.8		§ 17 Abs. 1, 3 a und 5	Nachträgliche Anordnungen			SGD/LGB
1.1.9		§ 17 Abs. 2 Satz 2	Widerruf der Genehmigung			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.10		§ 17 Abs. 4 a Satz 1	Anordnung einer Sicherheitsleistung			SGD
1.1.11		§ 20 Abs. 1 und 1 a	Untersagung des Betriebes oder eines Betriebsbereiches			Bei Verstoß gegen eine Genehmigungsauflage: Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde Bei Verstoß gegen eine Anordnung: SGD/LGB
1.1.12		§ 20 Abs. 2	Anordnung der Stilllegung und Beseitigung genehmigungsbedürftiger Anlagen			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.13		§ 20 Abs. 3	Untersagung des Betriebes wegen Unzuverlässigkeit; Erlaubnis zum Betrieb durch eine andere Person			SGD/LGB
1.2		Zweiter Abschnitt des zweiten Teils des Gesetzes	Maßnahmen in Bezug auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
1.2.1		§ 24	Anordnung zur Durchführung des § 22 BImSchG und der auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen bei Anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, mit Ausnahme der Gaststätten und der auf Volksbelustigungen, Messen und Märkten befindlichen Anlagen, sowie bei Anlagen, an denen ein Landkreis, eine kreisfreie oder eine große kreisangehörige Stadt beteiligt ist und für die die betreffende Kreis - oder Stadtverwaltung selbst zuständig wäre,			SGD
			bei den Anlagen, bei denen eine Verbandsgemeinde oder eine verbandsfreie Gemeinde beteiligt ist und für die die betreffende Verbandsgemeinde- oder Gemeindeverwaltung selbst zuständig wäre,			KrV
			bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen,			LGB
			bei den übrigen Anlagen			GSV
1.2.2		§ 25	Untersagung des Betriebs von Anlagen			Die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde
1.3		Dritter Abschnitt des zweiten Teils des Gesetzes	Ermittlung von Emissionen und Immissionen
1.3.1		§ 26 Satz 1	Bekanntgabe von Stellen zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen			LfU
1.3.2		§ 26 Satz 1 und 2	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlass			Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen: SGD/LGB Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen: die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde

1.3.3	§ 27 Abs. 1 und 3 Satz 3		Entgegennahme der Emissionserklärung			SGD/LGB
1.3.4	§ 27 Abs. 4		Vorlage von Emissionsdaten zur Erfüllung von Pflichten aus Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften			LfU
1.3.5	§ 28		Anordnung der erstmaligen und wiederkehrenden Ermittlung von Emissionen und Immissionen und Zulassung der Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten			SGD/LGB
1.3.6	§ 29		Anordnung kontinuierlicher Messungen			Die nach lfd. Nr. 1.3.2 jeweils zu ständige Behörde
1.3.7	§ 29 a Abs. 1 Satz 1		Bekanntgabe von Sachverständigen für sicherheitstechnische Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen			LfU
1.3.8	§ 29 a Abs. 1 und 3		Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen und Entgegennahme der Ergebnisse			SGD/LGB
1.3.9	§ 31		Verlangen der Mitteilung von Ermittlungsergebnissen			die nach lfd. Nr. 1.3.2 jeweils zuständige Behörde
1.3.10	§ 31 a Abs. 4		Stellungnahme zu sicherheitstechnischen Regeln			die für das Immissionsschutzrecht/Bergrecht zuständigen Ministerien
1.4	Vierter Teil des Gesetzes		Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
1.4.1	§ 40 Abs. 1 Satz 2		Erklärung des Einvernehmens zu Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs			KrV/StV
1.4.2	§ 40 Abs. 2		Äußerung zur Erforderlichkeit von Verkehrsbeschränkungen			KrV/StV
1.4.3	§ 42 Abs. 3		Festsetzung der Entschädigung			SGD
1.5	Fünfter Teil des Gesetzes		Überwachung der Luftverunreinigung im Bundesgebiet, Luftreinhaltepläne und Lärmminderungspläne
1.5.1	§ 44 Abs. 1		Durchführung regelmäßiger Untersuchungen zur Überwachung der Luftqualität			LfU
1.5.2	§ 44 Abs. 2		Festlegung von Untersuchungsgebieten durch Rechtsverordnungen			LfU
1.5.3	§ 46		Aufstellung von Emissionskatastern			LfU
1.5.4	§ 46a Satz 1		Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität			LfU
1.5.5	§ 46a Satz 2		Bekanntgabe der Überschreitungen von als Immissionswerte festgelegten Alarmschwellen			LfU
1.5.6	§ 47 Abs. 1		Aufstellung von Luftreinhalteplänen			KrV/StV
1.5.7	§ 47 Abs. 2		Aufstellung von Aktionsplänen			KrV/StV
1.5.8	§ 47 Abs. 7		Erlass einer Rechtsverordnung bei der Gefahr, dass festgelegte Immissionsgrenzwerte überschritten werden			das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
1.5.9	§ 47 c		Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmkarten für die jeweiligen Gemeindegebiete, einschließlich Information der Öffentlichkeit gemäß § 7 der Verordnung über die Lärmkartierung (34 BImSchV) vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516) in der jeweils geltenden Fassung			Stadt Mainz Stadt Koblenz Stadt Ludwigshafen
			Für die übrigen Gemeindegebiete			LfU
1.5.10	§ 47 d		Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmaktionsplänen für die jeweiligen Gemeindegebiete, einschließlich Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d Abs. 3			Stadt Mainz Stadt Koblenz Stadt Ludwigshafen
			Für die übrigen Gemeindegebiete			LfU
1.6	§§ 51 b bis 52a		Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sowie Entgegennahme von Mitteilungen zur Betriebsorganisation und zur Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
1.6.1	§ 51b		Entgegennahme der Benennung des Zustellungsbevollmächtigten			SGD/LGB
1.6.2	§ 52 Abs. 1, 2 und 6		Überwachung der Errichtung, des Betriebes und des Zustandes nach der Betriebseinstellung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (einschließlich Überwachung der §§ 26 bis 31) und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6; Überprüfung der Genehmigungen im Sinne des § 4			SGD/LGB
1.6.3	§ 52 Abs. 1, 2 und 6		Überwachung der Errichtung und des Betriebes nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (einschließlich Überwachung der §§ 26 bis 31) und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6			Die nach lfd. Nr. 1.2.1 Jeweils zuständige Behörde
1.6.4	§ 52 Abs. 1, 2 und 3		Überwachung der Durchführung (und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 3)
			1.	der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV) vom 13. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2036) in der jeweils geltenden Fassung		SGD
			2.	der übrigen nach den §§ 32 bis 35 oder § 37 erlassenen Rechtsverordnungen		SGD/LGB
1.6.5	§ 52 Abs. 1, 2 und 6		Überwachung der aufgrund der §§ 40 Abs. 1 und 49 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6			Sofern nicht im Rahmen der Verkehrsüberwachung SGD/LGB
1.6.6	§ 52 Abs. 1, 2 und 6		Überwachung des § 41 und der aufgrund des § 43 erlassenen Rechtsverordnungen			Sofern nicht im Rahmen der Verkehrsüberwachung SGD/LGB
1.6.7	§ 52 Abs. 1 und 2		Überwachung der §§ 53 bis 58 d			SGD/LGB
1.6.8	§ 52 a		Entgegennahme von Mitteilungen zur Betriebsorganisation			SGD/LGB
1.7			Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und eines Störfallbeauftragten
1.7.1	§ 53 Abs. 2		Anordnung der Bestellung eines Imissionsschutzbeauftragten			SGD/LGB
1.7.2	§ 55 Abs. 1		Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten			SGD/LGB
1.7.3	§ 55 Abs. 2		Anordnung der Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten			SGD/LGB
1.7.4	§ 58 a Abs. 2		Anordnung der Bestellung eines			SGD/LGB
1.7.5	§ 58 c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1		Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung eines Störfallbeauftragten			SGD/LGB
1.7.6	§ 58 c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2		Anordnung der Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten			SGD/LGB
1.8	§ 62		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
1.8.1	Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und Absatz 2 Nr. 1		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und des Absatzes 2 Nr. 1, soweit ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 vorliegt			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 für den Vollzug der verletzten Norm jeweils zuständige Behörde; bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, das LGB
1.8.2	Absatz 1 Nr. 5 und 6 und Absatz 2 Nr. 2 und 3		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 und des Absatzes 2 Nr. 2 und 3			Die nach lfd. Nr. 1.3.2 für den Vollzug der verletzten Norm jeweils zuständige Behörde
1.8.3	Absatz 1 Nr. 7		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7			Bei Verstößen gegen eine aufgrund des § 23 erlassenen Rechtsverordnung oder eine darauf gestützte vollziehbare Anordnung: die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde; bei Verstößen gegen eine aufgrund des § 38 Abs. 2 oder des § 39 erlassenen Rechtsverordnung oder eine darauf gestützte vollziehbare Anordnung: KrV/StV; bei Verstößen gegen eine aufgrund der §§ 32, 33 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, §§ 34, 35, 37 oder 48 a erlassenen Rechtsverordnung oder eine darauf gestützte vollziehbare Anordnung: SGD
1.8.4	Absatz 1 Nr. 7a		Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7a			KrV/StV/Verwaltungen großer kreisangehöriger Städte
1.8.5	Absatz 2 Nr. 1 und 1a		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, soweit ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 vorliegt, und des Absatzes 2 Nr. la			SGD/LGB
1.8.6	Absatz 2 Nr. 4 und 5		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 5			Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen: SGD/LGB Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen: die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde
1.8.7	Absatz 2 Nr. 6 und 7		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 und 7			SGD/LGB
1.9	§ 67 Abs. 2		Entgegennahme von Anzeigen und Unterlagen über bestehende genehmigungsbedürftige Anlagen			SGD/LGB
2	Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234) in der jeweils geltenden Fassung
2.1	§ 5 Abs. 1 und 3		Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen			SGD/LGB
2.2	§ 7		Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten			SGD/LGB
3	Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3.1	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490) in der jeweils geltenden Fassung
3.1.1	§ 12 Satz 3		Verlangen auf Herstellung einer Messöffnung			Soweit es sich um Anlagen handelt, die mit Ausnahme der in Gaststätten und auf Messen, Ausstellungen und Märkten befindlichen Anlagen gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden: SGD/LGB; im Übrigen: GSV
3.1.2	§ 13 Abs. 2		Anerkennung von Prüfstellen			LfU
3.1.3	§ 14 Abs. 4 Satz 2		Entgegennahme der Durchschrift der Bescheinigung über das Ergebnis von Messungen			Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.4	§ 14 Abs. 5 Satz 2		Verlangen der Vorlage der Unterlagen über die Durchführung der Überwachungsaufgaben			Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.5	§ 17 Abs. 1 Satz 2		Entgegennahme von Mitteilungen über die Wahrnehmung der Eigenüberwachung			Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.6	§ 19		Befugnis für andere oder weitergehende Anordnungen			Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.7	§ 20		Zulassung von Ausnahmen			Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.2	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung
3.2.1	§ 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2		Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen			SGD/LGB
3.2.2	§ 12 Abs. 1		Entgegennahme von Anzeigen			SGD/LGB
3.2.3	§ 12 Abs. 6		Entgegennahme einer Durchschrift des Berichtes			SGD/LGB
3.2.4	§ 12 Abs. 7 Satz 2		Bekanntgabe von Stellen zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen			LfU
3.2.5	§ 12 Abs. 7 Satz 3		Verlangen der Vorlage von Unterlagen über Messergebnisse und Kalibrierungen			SGD/LGB
3.2.6	§ 12 Abs. 9		Entgegennahme der Betreibermitteilung über die Nichteinhaltung von Anforderungen, Veranlassung von Maßnahmen oder der Außerbetriebnahme			SGD
3.2.7	§ 15 a Abs. 1		Entgegennahme von Betreiberinformationen für die Berichterstattung an die Europäische Kommission			SGD
3.2.8	§ 15 a Abs. 2		Vorlage des Berichtes für die Europäische Kommission			LfU
3.2.9	§ 15 a Abs. 3		Zugänglichmachung von Informationen für die Öffentlichkeit			SGD
3.2.10	§ 16		Befugnis für andere oder weitergehende Anforderungen			SGD/LGB
3.2.11	§ 17 Abs. 1		Zulassung des Einsatzes von leichtflüchtigen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen			SGD
3.2.12	§ 17 Abs. 2 und 3		Zulassung von Ausnahmen			SGD/LGB
3.3	Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft - oder Brennstoffe (3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung		Zulassung von Ausnahmen			SGD/LGB
3.3.1	§ 4 Abs. 1		Bewilligung von Ausnahmen			SGD/LGB
3.3.2	§ 5 Abs. 1		Verlangen der Vorlage von Tankbelegbüchern			SGD/LGB
3.3.3	§ 5 Abs. 2 Satz 1		Verlangen der Vorlage einer Erklärung über die Beschaffenheit des gelagerten Brenn- oder Kraftstoffs			SGD/LGB
3.3.4	§ 5 Abs. 2 Satz 2		Fristsetzung für die Vorlage der Erklärung			SGD/LGB
3.3.5	§ 5 Abs. 3		Kontrolle des Schwefelgehalts durch Probenahmen			SGD/LGB
3.3.6	§ 6 Abs. 2		Entgegennahme der Meldung			SGD/LGB
3.4	Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung
3.4.1	§ 2 Abs. 3 Satz 1		Verlängerung der Genehmigung für Versuchsanlagen			Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.5	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung
3.5.1	§ 1 Abs. 2 Satz 2		Gestattung, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragtenunterbleibt			SGD/LGB
3.5.2	§ 2		Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz - oder Störfallbeauftragter			SGD/LGB
3.5.3	§ 4		Gestattung der Bestellung eines			SGD/LGB
			Immissionsschutz - oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich
3.5.4	§ 5		Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Immisionsschutz- oder Störfallbeauftragten			SGD/LGB
3.5.5	§ 6		Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten			SGD/LGB
3.5.6	§ 7 Nr. 2		Anerkennung von Lehrgängen			das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.5.7	§ 8 Abs. 1 und Abs. 2		Anerkennung als Voraussetzung der Fachkunde			SGD/LGB
3.5.8	§ 9 Abs. 2 Satz 2		Verlangen von Nachweisen der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen oder an Lehrgängen			SGD/LGB
3.6	Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) in der jeweils geltenden Fassung
3.6.1	§ 5		Befugnis für andere oder weit ergehende Anordnungen			SGD/LGB
3.6.2	§ 6		Zulassung von Ausnahmen			SGD/LGB
3.8	Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte (11. BImSchV) vom 29. April 2004 (BGBl. I S. 694) in der jeweils geltenden Fassung
3.8.1	§ 3 Abs. 2 Satz 1		Festlegung von Vereinfachungen der Emissionserklärung			LfU
3.8.2	§ 3 Abs. 2 Satz 2		Festlegung, welche Angaben in der Emissionserklärung entfallen können			SGD/LGB
3.8.3	§ 3 Abs. 4 Satz 1		Entgegennahme der Emissionserklärung und des Emissionsberichts			SGD/LGB
3.8.4	§ 3 Abs. 4 Satz 2 und 3		Festlegung des Formats der elektronischen Form und Zulassung von Abweichungen der Form und des Formats bei Emissionserklärungen			LfU
3.8.5	§ 4 Abs. 2 Satz 2		Verlängerung der Frist für die Abgabe der Emissionserklärung und des Emissionsberichts			SGD/LGB
3.8.6	§ 4 Abs. 4		Weiterleitung der Emissionsberichte an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.8.7	§ 5 Abs. 2 Satz 2		Verlangen der Angabe der Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens der Emissionen			SGD/LGB
3.8.8	§ 6		Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung			SGD/LGB
3.9	Störfall Verordnung (12. BImSchV) vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) in der jeweils geltenden Fassung
3.9.1	§ 1 Abs. 2		Auferlegen von Pflichten gegenüber dem Betreiber eines Betriebsbereichs			SGD/LGB
3.9.2	§ 1 Abs. 4		Auferlegen von Pflichten gegenüber dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage			SGD/LGB
3.9.3	§ 6 Abs. 2 Satz 4		Aufforderung zur Vorlage des Verzeichnisses über das Lagergut			KrV/StV
3.9.4	§ 6 Abs. 2 Satz 5		Verlangen des Lesbarmachens von Lagerverzeichnissen auf elektronischen Datenträgern			KrV/StV
3.9.5	§ 6 Abs. 3		Erklärung des Benehmens zum Informationsaustausch			SGD/LGB
3.9.6	§ 6 Abs. 4		Aufforderung zur Vorlage zusätzlicher Informationen			SGD/LGB; soweit sie zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlich sind: KrV/StV
3.9.7	§ 7 Abs. 1		Entgegennahme der schriftlichen Anzeige			SGD/LGB
3.9.8	§ 7 Abs. 2		Entgegennahme der schriftlichen Änderungsanzeige			SGD/LGB
3.9.9	§ 8 Abs. 2		Verlangen der Verfügbarkeit des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen von bestimmten Betreibern			SGD/LGB
3.9.10	§ 9 Abs. 4		Fristsetzung, Entgegennahme und Verwahrung einer Ausfertigung des Sicherheitsberichts			Im Rahmen von Genehmigungsverfahren: die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde; im Übrigen: SGD/LGB
3.9.11	§ 9 Abs. 6		Zulassung der Beschränkung von für den Sicherheitsbericht vorgeschriebenen Informationen			SGD/LGB
3.9.12	§ 10 Abs. 1 Nr. 2		Entgegennahme der erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm - und Gefahrenabwehrpläne			KrV/StV
3.9.13	§ 10 Abs. 2		Entgegennahme von Mehrausfertigungen der für die Erstellung externer Alarm - und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur Weiterleitung an andere Staaten			KrV/StV
3.9.14	§ 11 Abs. 3		Zustimmung zur Kürzung des Sicherheitsberichts bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen			SGD/LGB
3.9.15	§ 12 Abs. 1 Nr. 1		Aufforderung zur Einrichtung und Unterhaltung einer gegen Missbrauch geschützten Verbindung			SGD/LGB
3.9.16	§ 12 Abs. 1 Nr. 2		Entgegennahme der Information über die mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen beauftragten Personen oder Stellen			SGD/LGB; soweit zur externen Gefahrenabwehr erforderlich: KrV/StV
3.9.17	§ 12 Abs. 2		Einsichtnahme in Unterlagen			SGD/LGB
3.9.18	§ 13		Mitteilung des Prüfergebnisses des Sicherheitsberichts			SGD/LGB
3.9.19	§ 14 Abs. 1		Vorlage des Verzeichnisses über Entscheidungen nach § 9 Abs. 6			SGD/LGB
3.9.20	§ 14 Abs. 2		Vorlage eines Berichtes über Betriebsbereiche (Fragebogen)			SGD/LGB
3.9.21	§ 14 Abs. 1 und 2		Weiterleitung des Verzeichnisses bzw. des Berichtes an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.9.22	§ 15		Feststellung einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Störfällen			SGD/LGB
3.9.23	§ 16 Abs. 1, 2 und 3		Einrichtung und Durchführung eines Überwachungssystems			SGD/LGB
3.9.24	§ 18 Abs. 2		Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines anlagenbezogenen Sicherheitsberichts			SGD/LGB
3.9.25	§ 19 Abs. 1 bis 5		Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium, Veranlassung von Maßnahmen und Mitteilung über deren Ergebnisse			SGD/LGB
3.9.26	§ 19 Abs. 4 und 5		Weiterleitung von Mitteilungen und Ergebnissen der Analysen oder Empfehlungen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.9.27	§ 20 Abs. 1		Entgegennahme der schriftlichen Anzeige über Angaben nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 7			SGD/LGB
3.9.28	§ 20 Abs. 2		Verlangen des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen nach § 8 Abs. 1			SGD/LGB
3.9.29	§ 20 Abs. 4		Entgegennahme der erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm - und Gefahrenabwehrpläne			KrV/StV
3.10	Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847) in der jeweils geltenden Fassung
3.10.1	§ 4 Abs. 7		Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung der Betriebszeit von Feuerungsanlagen (Altanlagen)			SGD
3.10.2	§ 6 Abs. 7		Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung der Betriebszeit von Gasturbinen			SGD
3.10.3	§ 6 Abs. 9		Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung des Massenstroms			SGD
3.10.4	§ 6 Abs. 10 und 11		Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung der Betriebszeit von Altanlagen			SGD
3.10.5	§ 7 Satz 2		Entgegennahme der Darlegung, dass Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig sind			SGD
3.10.6	§ 8 Abs. 3 Satz 2		Zulassung bestimmter Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Schwefeldioxid			SGD
3.10.7	§ 10 Abs. 1		Bestimmung von Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen			SGD
3.10.8	§ 12 Abs. 1		Entgegennahme der Mitteilung über eine Betriebsstörung oder den Ausfall einer Abgasreinigungsanlage			SGD
3.10.9	§ 14 Abs. 2		Entgegennahme des Nachweises über den ordnungsgemäßen Einbau von Messeinrichtungen			SGD
3.10.10	§ 14 Abs. 3 Satz 3		Entgegennahme der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit			SGD
3.10.11	§ 15 Abs. 2 Satz 3		Entgegennahme des Nachweises über das Vorliegen der Voraussetzungen bei der Kalibrierung			SGD
3.10.12	§ 15 Abs. 3		Verzicht auf kontinuierliche Messungen sowie Verlangen von Nachweisen über den Stickstoffdioxidanteil			SGD
3.10.13	§ 15 Abs. 5 Satz 3		Entgegennahme des Nachweises über den Staubgehalt der eingesetzten Brennstoffe			SGD
3.10.14	§ 15 Abs. 6 Satz 3		Entgegennahme des Nachweises über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert der eingesetzten Brennstoffe			SGD
3.10.15	§ 15 Abs. 7 Satz 2		Entgegennahme des Nachweises über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert der eingesetzten Brennstoffe bei Feuerungsanlagen, die ausschließlich mit Biobrennstoffen betrieben werden			SGD
3.10.16	§ 15 Abs. 8 Satz 2		Entgegennahme des Nachweises über die Korrelation zwischen den Prüfungen und den Emissionsgrenzwerten			SGD
3.10.17	§ 15 Abs. 9		Verzicht auf kontinuierliche Messungen von Quecksilber			SGD
3.10.18	§ 15 Abs. 10		Bestimmung über die Art d es Nachweises der Einhaltung der Schwefelabscheidegrade als Tagesmittelwert			SGD
3.10.19	§ 15 Abs. 11 Satz 2 und 3		Entgegennahme der Anzeige und Billigung des Nachweisverfahrens			SGD
3.10.20	§ 16 Abs. 2		Entgegennahme des Messberichts bzw. der Messergebnisse über kontinuierliche Messungen			SGD
3.10.21	§ 17 Abs. 2		Entgegennahme des Belegs, dass durchgeführte Maßnahmen keine oder offensichtlich geringe Auswirkungen auf die Verbrennungsbedingungen und Emissionen haben			SGD
3.10.22	§ 17 Abs. 4		Entgegennahme de s Nachweises, dass die Emissionen weniger als 50 v. H. der Emissionsgrenzwerte betragen			SGD
3.10.23	§ 18 Abs. 1		Entgegennahme des Messberichts über Einzelmessungen			SGD
3.10.24	§ 19 Abs. 1		Entgegennahme der jährlichen Aufstellung über Emissionen			SGD
3.10.25	§ 20 Abs. 3 Satz 1		Entgegennahme der Erklärung, unter Verzicht auf die Berechtigung zum Betrieb, die Anlage bis zum 31.12.2012 stillzulegen			SGD
3.10.26	§ 21 Abs. 1		Zulassung von Ausnahmen			SGD
3.10.27	§ 22 Abs. 1		Befugnis, andere oder weitergehende Anforderungen zu treffen			SGD
3.12	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633) in der jeweils geltenden Fassung		-
3.12.1	§ 3 Abs. 4		Bestimmung von Maßnahmen für den Lagerbereich			Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde; im Rahmen der Überwachung: SGD/LGB
3.12.2	§ 4 Abs. 2 Satz 5		Zustimmung zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Anpassung der repräsentativen Stelle			SGD/LGB
3.12.3	§ 4 Abs. 2 Satz 6		Anerkennung des Gutachtens für die Einhaltung der festgelegten Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit			SGD/LGB
3.12.4	§ 4 Abs. 3 Satz 1		Zulassung abweichender Verbrennungsbedingungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.5	§ 4 Abs. 3 Satz 3		Mitteilung von zugelassenen Ausnahmen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.6	§ 4 Abs. 6 Satz 5		Zustimmung zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Anpassung der repräsentativen Stelle			SGD/LGB
3.12.7	§ 4 Abs. 6 Satz 6		Anerkennung des Gutachtens für die Einhaltung der festgelegten Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit			SGD/LGB
3.12.8	§ 4 Abs. 7 Satz 1		Zulassung abweichender Verbrennungsbedingungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.9	§ 4 Abs. 7 Satz 2		Mitteilung von zugelassenen Ausnahmen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.10	§ 5a Abs. 4 Satz 1		Festlegung eines anteiligen Mischgrenzwertes			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.11	§ 5a Abs. 8		Festsetzung der Emissionsgrenzwerte			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.12	§ 9		Bestimmung über die Einrichtung von Messplätzen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.13	§ 10 Abs. 1		Bestimmung von Messverfahren und Messeinrichtungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.14	§ 10 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1		Bekanntgabe von Stellen zur Prüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Kalibrierung von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung			LfU
3.12.15	§ 10 Abs. 3 Satz 2		Entgegennahme der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit			SGD/LGB
3.12.16	§ 11 Abs. 1 Satz 3		Erteilung von Ausnahmen von kontinuierlichen Messungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.17	§ 11 Abs. 2		Verzicht auf kontinuierliche Messungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.18	§ 11 Abs. 5		Verlangen der Durchführung kontinuierlicher Messungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.19	§ 11 Abs. 6		Zulassung von Einzelmessungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.20	§ 12 Abs. 2 Satz 1		Entgegennahme von Messberichten			SGD/LGB
3.12.21	§ 12 Abs. 2 Satz 3		Forderung nach telemetrischer Übermittlung der Messergebnisse			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.22	§ 13 Abs. 2a		Verzicht auf Einzelmessungen bei wesentlichen Änderungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.23	§ 14 Abs. 1 Satz 1		Entgegennahme von Messberichten über Einzelmessungen			SGD/LGB
3.12.24	§ 16 Abs. 1 Satz 1		Entgegennahme von Mitteilungen über das Nichterfüllen von Anforderungen an den Betrieb			SGD/LGB
3.12.25	§ 16 Abs. 1 Satz 3		Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs oder der Außerbetriebnahme			SGD/LGB
3.12.26	§ 16 Abs. 2 Satz 1		Festlegung von Zeiträumen, in denen von den Emissionsgrenzwerten abgewichen werden darf			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.27	§ 18 Satz 1		Festlegung der Weise und der Form der Beurteilung von Emissionsmessungen und Verbrennungsbedingungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit			SGD/LGB
3.12.28	§ 19		Zulassung von Ausnahmen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.29	§ 20 Abs. 1		Festlegung anderer oder weitergehender Anforderungen			Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.30	§ 20a		Untersagung des Betriebs mangels Eignung			SGD/LGB
3.13	Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790) in der jeweils geltenden Fassung
3.13.1	§ 5 Abs. 1 bis 5		Anordnung von Maßnahmen und Festsetzung von Betriebszeiten			GSV
3.14	Verordnung über Chlor - und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV) vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75) in der jeweils geltenden Fassung
3.14.1	§ 3 Abs. 1 und 2		Bewilligung von Ausnahmen			SGD
3.15	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung
3.15.1	§ 8 Abs. 1		Entgegennahme der Anzeige einer nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten Anlage			SGD/LGB
3.15.2	§ 8 Abs. 5		Entgegennahme der Berichte über ortsfeste Anlagen und Verlangen der Berichte oder Berichtsausfertigungen bei beweglichen Behältnissen			SGD/LGB
3.15.3	§ 10		Befugnis zur Anordnung weitergehender Anforderungen			SGD/LGB
3.15.4	§ 11 Abs. 1		Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen			SGD/LGB
3.15.5	§ 11 Abs. 2		Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von wiederkehrenden Messungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder im Sinne der Nummer 3.2.2.1 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft			SGD/LGB
3.16	Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung
3.16.1	§ 5 Abs. 4		Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2			SGD/LGB
3.16.2	§ 6 Abs. 1		Entgegennahme der Anzeigen von Tankstellen			SGD/LGB
3.16.3	§ 6 Abs. 5		Entgegennahme einer Durchschrift des Berichts über das Ergebnis der Überprüfung nach § 6 Abs. 2 bis 4			SGD/LGB
3.16.4	§ 6 Abs. 6		Verlangen der Vorlage der Aufzeichnung über die jährliche Abgabemenge			SGD/LGB
3.16.5	§ 7		Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 6			SGD/LGB
3.17	Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626) in der jeweils geltenden Fassung
3.17.1	§ 8 Satz 1		Durchführung von Ausgangsbeurteilungen für die Bestandsaufnahme der Luftqualität			LfU
3.17.2	§ 9 Abs. 2		Festlegung der Ballungsräume			LfU
3.17.3	§ 9 Abs. 4		Ausweisung von Probenahmestellen, die für den Schutz von Ökosystemen und der Vegetation repräsentativ sind			LfU
3.17.4	§ 10 Abs. 1		Beurteilung der Luftqualität			LfU
3.17.5	§ 10 Abs. 2		Durchführung von Messungen zur Beurteilung der Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe			LfU
3.17.6	§ 10 Abs. 9		Einrichtung und Betrieb ausreichender Probenahmestellen			LfU
3.17.7	§ 10 Abs. 10 Satz 1		Verwendung von Probenahmestellen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität			LfU
3.17.8	§ 10 Abs. 10 Satz 2		Verwendung von Probenahmestellen und sonstigen Methoden, um Daten zum Nachweis der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu erfassen			LfU
3.17.9	§ 10 Abs. 11		Aufzeichnung von Daten über die Schwefeldioxidkonzentration; Ermittlung von Daten über die Überschreitung von Konzentrationen; Zusammenstellung von Angaben zum arithmetischen Mittel			LfU
3.17.10	§ 11 Abs. 1 Satz 2		Aufstellung der Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe die Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge überschreiten			LfU
3.17.11	§ 11 Abs. 2		Erstellen einer Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe zwischen dem Immissionsgrenzwert und der Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge liegen			LfU
3.17.12	§ 11 Abs. 5, 6 und 7		Benennung von Gebieten oder Ballungsräumen gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, in denen bestimmte Immissionsgrenzwerte überschritten werden			LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.13	§ 11 Abs. 8 Satz 1		Benennung der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten oder unterschritten werden			LfU
3.17.14	§ 12 Abs. 1		Bereitstellung von aktuellen Informationen über die Konzentration der in den §§ 2 bis 7 genannten Schadstoffe			LfU
3.17.15	§ 12 Abs. 2, 3 und 4		Aktualisierung von Informationen über Schadstoffkonzentrationen			LfU
3.17.16	§ 12 Abs. 6		Information der Öffentlichkeit über die Überschreitung von Alarmschwellen			LfU
3.17.17	§ 13 Abs. 1		Übermittlung der in § 13 Abs. 1 genannten Daten an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.18	§ 13 Abs. 2		Übermittlung einer Liste von nach § 11 Abs. 5 benannten Gebieten und Ballungsräumen zusammen mit weiteren Informationen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.19	§ 13 Abs. 3		Nachweis von erhöhten Konzentrationen infolge von Naturereignissen gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.20	§ 13 Abs. 4		Übermittlung einer Liste von nach § 11 Abs. 7 benannten Gebieten oder Ballungsräumen zusammen mit weiteren Informationen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.21	§ 13 Abs. 5		Ermittlung und Übermittlung von aufgezeichneten Werten, den Gründen für alle Fälle von Überschreitungen und den zur Vermeidung von erneuten Überschreitungen ergriffenen Maßnahmen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.22	§ 14		Prüfung, ob Maßnahmen zur fristgerechten Einhaltung der Immissionsgrenzwerte erforderlich sind			LfU
3.18	Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 19 66) in der jeweils geltenden Fassung
3.18.1	§ 7 Abs. 1 und 2		Entgegennahme der Anzeige des Betreibers über die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung einer Hoch- oder Niederfrequenzanlage			SGD/LGB
3.18.2	§ 8 Abs. 1		Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 2 und 3			SGD/LGB
3.18.3	§ 8 Abs. 2		Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen des § 4 bei Unverhältnismäßigkeit			SGD/LGB
3.18.4	§ 10 Abs. 2		Anordnung der vorzeitigen Erfüllung von Anforderungen gemäß §§ 2 und 3			SGD/LGB
3.18.5	§ 10 Abs. 3		Zulassung einer befristeten Ausnahme bei Nichteinhaltung der Nachrüstungsverpflichtung nach § 10 Abs. 2 Satz 1			SGD/LGB
3.19	Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung
3.19.1	§ 6		Entgegennahme der Anzeige			SGD
3.19.2	§ 7 Abs. 3 Satz 1		Bekanntgabe der Stelle für Kalibrierungen			LfU
3.19.3	§ 7 Abs. 3 Satz 3		Entgegennahme der Bescheinigung und der Berichte			SGD
3.19.4	§ 8 Abs. 2		Entgegennahme von Messberichten über kontinuierliche Messungen			SGD
3.19.5	§ 10 Abs. 1		Entgegennahme der Messberichte über Einzelmessungen			SGD
3.19.6	§ 12		Zulassung von Ausnahmen			SGD
3.20	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317) in der jeweils geltenden Fassung
3.20.1	§ 8 Abs. 1 und 2		Nähere Bestimmung von Messplätzen, der Messverfahren und Messeinrichtungen			SGD
3.20.2	§ 8 Abs. 3 und 4 Satz 1		Bekanntgabe von Stellen zur Überwachung des Einbaus und zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen			LfU
3.20.3	§ 8 Abs. 4 Satz 2		Entgegennahme des Prüfberichts			SGD
3.20.4	§ 10 Abs. 3		Entgegennahme des Messberichts über kontinuierliche Messungen			SGD
3.20.5	§ 11 Abs. 3		Anordnung von Einzelmessungen			SGD
3.20.6	§ 12 Abs. 1		Entgegennahme von Messberichten über Einzelmessungen			SGD
3.20.7	§ 13 Abs. 1		Entgegennahme von Mitteilungen des Betreibers über das Nichterfüllen von Anforderungen			SGD
3.20.8	§ 13 Abs. 2		Festlegung von Zeiträumen, in denen von den Emissionsgrenzwerten abgewichen werden darf			SGD
3.20.9	§ 13 Abs. 3		Entgegennahme von Mitteilungen über den Stillstand der Abgasreinigung			SGD
3.20.10	§ 16		Zulassung von Ausnahmen			SGD
3.20.11	§ 17		Befugnis, andere oder weitergehende Anforderungen zu treffen			SGD
3.21	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180) in der jeweils geltenden Fassung
3.21.1	§ 5 Abs. 2		Entgegennahme von Anzeigen			SGD
3.21.2	§ 5 Abs. 7		Entgegennahme und Entscheidung über die Annahme eines Reduzierungsplanes			SGD
3.21.3	§ 5 Abs. 8		Verlangen der Vorlage des Berichts über Messergebnisse			SGD
3.21.4	§ 5 Abs. 9		Entgegennahme der Mitteilung des Betreibers über die Nichteinhaltung von Anforderungen			SGD
3.21.5	§ 8 Abs. 1		Entgegennahme der Betreiberinformationen für die Berichterstattung an die Europäische Kommission			SGD
3.21.6	§ 9		Zugänglichmachung von Informationen für die Öffentlichkeit			SGD
3.21.7	§ 10		Befugnis, andere oder weitergehende Anforderungen zu treffen			SGD
3.21.8	§ 11		Zulassung von Annahmen			SGD
3.22	Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) in der jeweils geltenden Fassung
3.22.1	§ 4		Entgegennahme einer Kopie der EG -Konformitätserklärung			LfU
3.22.2	§ 5		Verlangen nach Einsicht in die Informationen aus der Konformitätsbewertung, insbesondere in die in Artikel 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/14/EG angegebenen technischen Unterlagen			SGD
3.22.3	§ 6 Abs. 1		Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit			LfU
3.22.4	§ 7 Abs. 2 Satz 1		Ausnahmen von Einschränkungen des § 7 Abs. 1			GSV; soweit diese selbst oder Dritte, die für sie tätig werden, eine Ausnahme beantragen: SGD