Landesverordnung über die Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Vom 10. Dezember 1999

Landesverordnung über die Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Vom 10. Dezember 1999

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 23 Abs. 1 Satz 3 des

Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618),

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,

des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2020-1, und

des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2020-2, verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Behörde für den Vollzug der staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 2

(1) Die nach § 1 zuständige Behörde bedarf für Genehmigungen zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 2 Satz 1 und § 29 Abs. 3 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie für Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

(2) In Landkreisen kann der Einbürgerungsantrag auch bei der Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt gestellt werden. Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 3

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion berät die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 4

(aufgehoben)

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

(2) (Aufhebungsbestimmung)

Der Ministerpräsident