Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Vom 4. April 2019

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Beschluss vom 23. März 2023 (GVBl. S. 168, ber. S. 314)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen vom 4. April 2019	25.03.2019
Eingangsformel	04.04.2023
1 - Geschäftsbereich des Hessischen Ministerpräsidenten	25.03.2019
2 - Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern und für Sport	04.04.2023
3 - Geschäftsbereich des Hessischen Ministers der Finanzen	25.03.2019
4 - Geschäftsbereich des Hessischen Ministers der Justiz	04.04.2023
5 - Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministers	04.04.2023
6 - Geschäftsbereich der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst	04.04.2023
7 - Geschäftsbereich des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen	04.04.2023
8 - Geschäftsbereich der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	04.04.2023
9 - Geschäftsbereich des Hessischen Ministers für Soziales und Integration	04.04.2023

Die Hessische Landesregierung hat am 25. März 2019 gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister beschlossen. Der Landtag hat gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen am 3. April 2019 von dem Beschluss Kenntnis genommen. Die Zuständigkeitsregelung wird nachstehend veröffentlicht; sie ersetzt die Zuständigkeitsregelung vom 10. März 2014 (GVBl. S. 82)

Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen

Die Landesregierung führt die Bezeichnung

„Hessische Landesregierung“

Sie setzt sich zusammen aus
	dem Hessischen Ministerpräsidenten,
	dem Hessischen Minister und Chef der Staatskanzlei,
	der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund,
	der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung,
	dem Hessischen Minister des Innern und für Sport,
	dem Hessischen Minister der Finanzen,
	dem Hessischen Minister der Justiz,
	dem Hessischen Kultusminister,
	der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst,
	dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen,
	der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
	dem Hessischen Minister für Soziales und Integration.
Die Ministerien führen folgende Bezeichnungen:
	Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,
	Hessisches Ministerium der Finanzen,
	Hessisches Ministerium der Justiz,
	Hessisches Kultusministerium,
	Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst,
	Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen,
	Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
	Hessisches Ministerium für Soziales und Integration.
Soweit in den einzelnen Geschäftsbereichen die sachliche Zuständigkeit nicht abweichend geregelt ist, obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben dem jeweils fachlich zuständigen Ministerium.

Fußnoten

Hebt auf FFN 13-66

1 Geschäftsbereich des Hessischen Ministerpräsidenten

Der Hessische Ministerpräsident übt die ihm aufgrund der Verfassung des Landes Hessen und die ihm durch Gesetz zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung

Der Hessische Ministerpräsident.

Der Ministerpräsident bedient sich zur Führung seiner Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der

Hessischen Staatskanzlei.

Zur Führung seiner Geschäfte bedient er sich außerdem der

Hessischen Landesvertretung in Berlin.

Die Hessische Staatskanzlei ist zuständig für

101	Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten unbeschadet der Zuständigkeit der Hessischen Landesvertretung,
102	Führung der laufenden Geschäfte der Landesregierung,
103	Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,
104	Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfung sowie Koordinierung der Bundesratssachen,
105	Neugliederung des Bundesgebietes und Änderung der Landesgrenzen nach Art. 29 des Grundgesetzes,
106	Allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,
107	Koordinierung der europäischen und internationalen Angelegenheiten des Landes,
108	Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung, landespolitisch relevante Grundsatzfragen bei der Durchführung der europäischen Einigung,
109	Koordinierung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen, Koordinierung der europäischen Regionalpartnerschaften des Landes und Europakomitee Hessen,
110	Vertretung des Landes bei der Europäischen Union,
111	Angelegenheiten der demografischen Entwicklung und des Bürgerengagements sowie ausgewählte Projekte und Vorhaben der Landesregierung von besonderer Bedeutung,
112	Normprüfstelle (Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung) sowie Zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsmodernisierung,
113	Einheitliches Erscheinungsbild der Hessischen Landesregierung,
114	Verteidigungsangelegenheiten,
115	Angelegenheiten des Rundfunks (Hörfunk, Fernsehen und Telemedien),
116	Angelegenheiten der Statistik,
117	Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen,
118	Zentrales Bürgerbüro der Landesregierung.
Im Geschäftsbereich des Hessischen Ministerpräsidenten verantwortet die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung selbstständig
119	Zentrale Steuerung und Koordinierung der Digitalisierung,
120	Koordinierung von digitalen Forschungsfragen an der Schnittstelle zu Wirtschaft und Gesellschaft,
121	Bewertung und Förderung von Wissens- und Technologietransfervorhaben im Bereich Digitalisierung,
122	Koordinierung des Ausbaus von elektronischen Services für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft,
123	Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-Government) und der Sprach- und Datenkommunikation sowie die Netzpolitik,
124	Strategische Steuerung der internen IT-Dienstleister,
125	Mobilfunk- und Gigabitversorgung, Gigabitförderung,
126	Wahrnehmung der Funktion eines Chief Information Officers (CIO) bestehend aus den Aufgaben:
	Entwicklung und Umsetzung der IT-Gesamtstrategie des Landes im Bereich der Verwaltungsdienstleistungen; Vertretung des Landes in verwaltungsübergreifenden IT-Gremien wie dem IT-Planungsrat, IT-Konsolidierung und Festlegung einheitlicher Standards im Benehmen mit den anderen Geschäftsbereichen.
	Unmittelbar nachgeordnet
127	Hessisches Statistisches Landesamt,
128	Hessische Landeszentrale für politische Bildung.
	Rechtsaufsicht
129	Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien; Hessischer Rundfunk.
	Die Hessische Landesvertretung ist zuständig für
130	Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien
131	Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag, den Fraktionen des Bundestages sowie den hessischen Bundestagsabgeordneten,
132	Pflege der Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und den anderen Landesregierungen über die Vertretungen der anderen Länder beim Bund,
133	Unterrichtung der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatskanzlei über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,
134	Beteiligung an Bundesratssachen von wesentlicher Bedeutung und Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,
135	Vertretung des Landes in den Sitzungen des Bundesrates, soweit die Landesregierung nicht eine andere Vertretung beschließt,
136	Wahrnehmung der Ständigen Vertragskommission der Länder.

2 Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern und für Sport

201	Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,
202	Allgemeines Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht, Grundsatzfragen der Cybersicherheit,
203	Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,
204	Angelegenheiten des Gütesiegels familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen sowie Grundsatzfragen des behördlichen Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung,
205	Recht des öffentlichen Dienstes,
206	Grundsatzfragen der strategischen Personalentwicklung,
207	Zentrale Bezügeabrechnung,
208	Zentrale Fortbildung,
209	Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,
210	Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,
211	Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),
212	Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,
213	Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Landesbeirat für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, kulturelle Angelegenheiten von Vertriebenen, Integration von Spätaussiedlern,
214	Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,
215	Auswanderungswesen,
216	Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,
217	Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),
218	Verfassungsschutz, Öffentliches Vereinsrecht, Versammlungsrecht,
219	Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen (einschließlich des gewerblichen Glücksspielwesens), Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,
220	Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,
221	Herausgabe des Staatsanzeigers,
222	Polizeiliche Kriminalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeibehörden und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,
223	Kommunale Angelegenheiten,
224	Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,
225	Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung und Förderung des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz,
226	Informations- und Kommunikationsangelegenheiten (IuK) der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der Zentralen Leitstellen und der landeseigenen IuK-Systeme, IT- und Cybersicherheit in der Landesverwaltung sowie Zentraler Informationssicherheitsbeauftragter der Landesverwaltung (Chief Information Security Officer),
227	Krisenmanagement, Krisenstab der Landesregierung.
	Unmittelbar nachgeordnet
228	Regierungspräsidien,2)
229	Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,
230	Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit,
231	Hessisches Landeskriminalamt,
232	Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,
233	Polizeipräsidien,
234	Hessisches Polizeipräsidium für Technik,
235	Hessische Landesfeuerwehrschule.
	Staatsaufsicht
236	Stadt Frankfurt am Main,
237	Landeshauptstadt Wiesbaden,
238	Regionalverband Frankfurt Rhein-Main,
239	Landeswohlfahrtsverband Hessen,4)
240	Hessischer Verwaltungsschulverband,
241	Kommunale Zusatzversorgungskassen, Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel,
242	Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden,
243	Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt,
244	Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main,
245	Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,
246	Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,
247	Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen.

Fußnoten

Fachaufsichtlich auch der Staatskanzlei und den anderen Ministerien unterstellt. Dienstaufsichtlich auch dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration unterstellt, soweit es sich um die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Sozialen Entschädigungsrecht (SER) handelt.

Fachaufsichtlich dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration unterstellt.

3 Geschäftsbereich des Hessischen Ministers der Finanzen

301	Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,
302	Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),
303	Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,
304	Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),
305	Steuerberatungsgesetz,
306	Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung - HCC5), Berichtswesen und zentrales Finanzcontrolling,
307	Versorgungsrücklage,
308	Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern sowie zwischen Land und Kommunen,
309	Finanzpolitik,
310	Staatsschulden,
311	Hessischer Investitionsfonds,
312	Staatsbürgschaften und Garantien,
313	Staatliche Finanzierungshilfen,
314	Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, einschließlich der Sondervermögen, des Immobilien-, Portfolio- und Standortmanagements, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,
315	Rückerstattungsangelegenheiten,
316	Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,
317	Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,
318	CO2-Neutrale Landesverwaltung,
319	Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,
320	Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,
321	Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,
322	Zentrale Beschaffung,
323	Erbringung von operativen IT- Dienstleistungen für die Landesverwaltung,
324	Aufbaustab FITKO (Föderale IT-Kooperation).
	Unmittelbar nachgeordnet
325	Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main,
326	Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,6)
327	Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit den Bildungseinrichtungen Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst),7)
328	Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen,
329	Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.Staatsaufsicht
330	Steuerberaterkammer Hessen,
331	GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).
	Rechtsaufsicht
332	Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen.

Fußnoten

Die strategische Steuerung obliegt hinsichtlich der IT-relevanten Aufgaben dem Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung.

Fachaufsichtlich auch der Staatskanzlei und den anderen Ministerien unterstellt, soweit deren Aufgaben wahrgenommen werden. Die strategische Steuerung obliegt dem Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung.

Dienst- und fachaufsichtlich im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Justiz.

4 Geschäftsbereich des Hessischen Ministers der Justiz

401	Gerichtsverfassung,
402	Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Erfinderrecht,
403	Strafrecht und die Bußgeldvorschriften des Nebenrechts; Grundsatzfragen der Kriminalprävention, Landespräventionsrat Hessen,
404	Gerichtliches Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften,
405	Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht,
406	Gnadenwesen, soweit nicht der Ministerpräsident oder andere Stellen zuständig sind,
407	Recht der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der besonderen Rechtsverhältnisse der sonstigen Bediensteten des Geschäftsbereichs, der Rechtsanwaltschaft und des Notariats,
408	Rechtsdienstleistungsrecht, Recht und Angelegenheiten der Schiedsämter und Ortsgerichte,
409	Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie Ausbildung und Prüfung der Justizbediensteten,
410	Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland, soweit der Geschäftsbereich betroffen ist,
411	Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung, für die weder die Staatskanzlei noch ein Fachministerium federführend zuständig ist,
412	Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung von Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zu verkündenden Rechtsverordnungen,
413	Beteiligung bei Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in verfassungsrechtlicher, rechtsförmlicher und gesetzestechnischer Hinsicht unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,
414	Herausgabe des Justiz-Ministerial-Blattes,
415	Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Hessischen Finanzgerichts, der Gerichte für Arbeitssachen, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, der Anwaltsgerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der sozialen Dienste der Justiz,
416	Justizvollzug,
417	Angelegenheiten der Notarinnen und Notare sowie der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
	Unmittelbar nachgeordnet
418	Oberlandesgericht,
419	Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
420	Hessisches Finanzgericht,
421	Hessisches Landesarbeitsgericht,
422	Hessisches Landessozialgericht,
423	Generalstaatsanwaltschaft,
424	Justizvollzugsanstalten,
425	Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete des Landes Hessen - H.B. Wagnitz-Seminar -,
426	IT-Stelle der hessischen Justiz.
	Staatsaufsicht
427	Rechtsanwaltskammern,
428	Notarkammern,
429	Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen.

5 Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministers

501	Allgemein bildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Mittelstufenschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),
502	Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, höhere Berufsfachschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),
503	Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und Abendrealschulen),
504	Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen oder des Ministeriums für Soziales und Integration gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht und Hessen-Campus,
505	Schulen in freier Trägerschaft,
506	Staatliche Schulaufsicht,
507	deutsches Auslandsschulwesen,
508	Bildungsplanung, Entwicklung von Standards und Curricula,
509	Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,
510	Digitalisierung an Schulen einschließlich des Hessischen Digitalpakts Schule und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Land und Schulträgern betreffend Digitalisierung an Schulen (unter Berücksichtigung der strategischen Ausrichtung und Koordinierung der Digitalisierung durch das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung),
511	Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,
512	Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,
513	Wahrnehmung stiftungsrechtlicher Aufgaben im Zusammenhang mit kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ortskirchlichen Stiftungen und Pfründestiftungen,
514	Herausgabe des Amtsblattes des Hessischen Kultusministeriums,
515	Deutschförderung im schulischen Bereich einschließlich schulische Integration von Asylsuchenden und Zugewanderten.
	Unmittelbar nachgeordnet
516	Staatliche Schulämter, Lehrkräfteakademie,
517	Hessische Landesstelle für Technologiefortbildung - Dr.-Frank-Niethammer-Institut.
	Staatsaufsicht
518	Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,
519	Nassauischer Zentralstudienfonds.

6 Geschäftsbereich der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst

601	Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften außer Hochschulen für Verwaltung, Hochschule Geisenheim University) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,
602	Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,
603	Hochschulbau, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten einschließlich Großgeräte, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau, Kulturbau,
604	Wissenschaftliche Einrichtungen,
605	Wissens- und Technologietransfer, Materialprüfwesen,
606	Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,
607	Archiv- und Bibliothekswesen,
608	Angelegenheiten der Landesgeschichte und Landeskunde,
609	Europäische und Internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,
610	Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. regionale Kulturförderung, Heimat- und Brauchtumspflege, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren, Kulturfonds Frankfurt Rhein Main, Kulturregion Rhein Main),
611	Angelegenheiten des Films und der Medien,
612	Erfassung des öffentlichen Kulturguts,
613	Nationaler und internationaler Schutz von beweglichem Kulturgut,
614	Provenienzforschung und Restitutionsverfahren,
615	Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,
616	Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,
617	Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,
618	Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),
619	Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),
620	Angelegenheiten der Staatlichen Schlösser und Gärten,
621	Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),
622	Beteiligung an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH,
623	Kulturelle Bildung (Koordinierungsstelle innerhalb der Landesregierung),
624	Kultur- und Kreativwirtschaft, soweit die kulturelle Komponente überwiegt,
625	Angelegenheiten der Digitalisierung im Bereich der Wissenschaft, der Kultur und der Universitätsklinika, Digitalpakt Hochschule (unter Berücksichtigung der strategischen Ausrichtung und Koordinierung der Digitalisierung durch das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung).
	Unmittelbar nachgeordnet
626	Universitäten (Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg),
627	Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, Hochschule für Bildende Künste - Städelschule),
628	Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Hochschule Darmstadt, Frankfurt University of Applied Sciences, Hochschule Fulda, Technische Hochschule Mittelhessen und Hochschule Rhein-Main),
629	Hochschule Geisenheim University,
630	Hessisches Landesarchiv,
631	Archivschule Marburg - Hochschule für Archivwissenschaften,
632	Museen (Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),
633	Museumslandschaft Hessen Kassel,
634	Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,
635	Landesamt für Denkmalpflege Hessen,
636	Hessisches Institut für Landesgeschichte,
637	Staatliche Schlösser und Gärten Hessen.
	Rechtsaufsicht
638	Universitätsklinikum Frankfurt, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH im Rahmen der Beleihung (§ 25a Abs. 2 UniKlinG),
639	Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,
640	Leibniz Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,
641	Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,
642	Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,
643	Technische Universität Darmstadt,
644	Johann Wolfgang Goethe - Universität Frankfurt am Main, Stiftung des öffentlichen Rechts (Stiftungsaufsicht und Aufsicht nach § 10 Hessisches Hochschulgesetz),
645	Studierendenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.
	Fachaufsicht
646	Studierendenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel bezüglich der Auftragsangelegenheiten BAföG und AFBG.
	Dienstaufsicht
647	Deutsche Film- und Medienbewertung.

7 Geschäftsbereich des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

701	Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,
702	Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,
703	Wirtschaftsförderung,
704	Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,
	Angelegenheiten der Hessischen Landgesellschaft mbH, soweit nicht die Zuständigkeit der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (insbesondere Verwaltung der Staatsdomänen, Ökoagentur) und die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,
705	Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,
706	Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,
707	Gewerberecht (mit Ausnahme des gewerblichen Glücksspielwesens), Sperrzeitrecht, Binnenmarktinformationssystem,
708	Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten,
709	Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,
710	Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,
711	Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs-, Genossenschafts- und Börsenwesen,
712	Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,
713	Medien- und Kommunikationswirtschaft, Kultur- und Kreativwirtschaft, soweit die wirtschaftliche Komponente überwiegt; Telematik,
714	Mess- und Eichwesen,
715	Rechts- und Grundsatzfragen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie Programme der beruflichen Bildung und Ausbildung jeweils außerhalb des schulischen Bereichs,
716	Straßenverkehr (ohne Verkehrsüberwachung), Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr einschließlich des Schutzes gegen Fluglärm, Binnenschifffahrt, Radverkehr, Nahmobilität,
717	Innovative Mobilitätskonzepte, Elektromobilität,
718	Straßen- und Brückenbau,
719	Vermessungswesen und Flurneuordnung und Immobilienwertermittlung,
720	Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,
721	Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,
722	Tourismus, Fremdenverkehrsförderung,
723	Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
724	Städtebau, Stadtökologie,
725	Nachhaltige Stadtentwicklung und deren Förderung,
726	Wohnungswesen, soziale Wohnraumförderung,
727	Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme im Wohnungsbau,
728	Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld,
729	Allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,
730	Energiepolitik, Energierecht, Energiewirtschaftsrecht, Energietechnik, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Förderprogramme im Energiebereich, Energieversorgung, Energiekartellrecht, Landesregulierungsbehörde.
	Unmittelbar nachgeordnet
731	Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement,
732	Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,
733	TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen,8)
734	Hessische Eichdirektion.
	Staatsaufsicht
735	Industrie- und Handelskammern,
736	Handwerkskammern in Frankfurt, Kassel und Wiesbaden, Landesinnungsverbände hinsichtlich der Genehmigung der Hauptsatzung,
737	Einigungsstellen nach § 15 UWG,
738	Frankfurter Wertpapierbörse und Eurex-Deutschland in Frankfurt am Main,
739	Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,
740	Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale,
741	Nassauische Sparkasse,
742	Frankfurter Sparkasse,
743	Genossenschaftliche Prüfungsverbände,
744	Ingenieurkammer Hessen,
745	Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,
746	Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.
	Fachaufsicht
747	Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,
748	Evangelische Zusatzversorgungskasse Darmstadt,
749	Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt,
750	Kommunale Zusatzversorgungskassen.
	Rechtsaufsicht
751	Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.9)

Fußnoten

Fachaufsichtlich auch dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstellt.

Die Fachaufsicht über die Durchführung von Förderprogrammen und sonstigen Maßnahmen des Landes übt das nach den Abgrenzungen der Geschäftsbereiche für die jeweilige Aufgabe fachlich zuständige Ministerium aus.

8 Geschäftsbereich der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

801	Nachhaltigkeitsstrategien,
802	Umweltplanung,
803	Klimaschutz,
804	Umweltallianz,
805	Förderprogramme für den Umweltschutz,
806	Immissionsschutz (Bundes-Immissionsschutzgesetz, dazu ergangene Verordnungen, untergesetzliches Regelwerk und Landesrecht),
807	Gentechnik,
808	Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),
809	Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,
810	Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),
811	Wasserwirtschaft,
812	Gewässerschutz, Gewässernutzung,
813	Gewässerökologie,
814	Wasserrecht,
815	Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,
816	Abfallentsorgungsplanung,
817	Grenzüberschreitende Abfallverbringung,
818	Altlastensanierung,
819	Bergrecht, Bergaufsicht,
820	Bodenschutz,
821	Geologischer Landesdienst,
822	Kerntechnische Anlagen,
823	Ionisierende Strahlung in Medizin, Forschung und Industrie,
824	Umweltradioaktivität,
825	Natürliche Strahlungsquellen, insbesondere Radon, Bauprodukte und Rückstände,
826	Radioaktive Altlasten,
827	Radioaktive Abfälle, einschließlich Freigabe, Zwischenlagerung und Entsorgung,
828	Radiologischer Notfallschutz, soweit nicht andere Geschäftsbereiche betroffen sind,
829	Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, einschließlich entsprechender Förderprogramme, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist, Landwirtschaftliche Fachschulen,
830	Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),
831	Waldschutz und Walderhaltung, nachhaltige Forstwirtschaft,
832	Bewirtschaftung des Staatswalds,
833	Jagd- und Fischereiwesen,
834	Nationalpark Kellerwald-Edersee, Naturparke,
835	Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist, Ernährung, Ernährungssicherstellung und -vorsorge,
836	Angelegenheiten der Bereiche Lebensmittel, Fleischhygiene, Futtermittel, Kosmetik, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse; Weinkontrolle,
837	Tierschutz, Hufbeschlagsrecht, Tiererzeugnisseverbotsrecht,
838	Tierseuchenbekämpfung, Tierische Nebenprodukte, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,
839	Angelegenheiten der Tierärztlichen Grenzkontrollstelle Hessen (Flughafen Frankfurt am Main),
840	Tierarzneimittelwesen,
841	Tierärztliches Berufsrecht,
842	Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,
843	Naturschutz und Landschaftspflege,
844	Angelegenheiten des ländlichen Raums, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,
845	Aktionsprogramm „ Ländlicher Raum” einschließlich Koordinierung von Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien,
846	Dorf- und Regionalentwicklung, einschließlich der entsprechenden Förderprogramme und Wettbewerbe, u. a. „Dorfmoderation“, „Unser Dorf”,
847	Tourismus im ländlichen Raum,
848	Angelegenheiten der Akademie für den ländlichen Raum Hessen,
849	Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),
850	Stoffliche und energetische Nutzung von Biorohstoffen,
851	Ressourcenschutz,
852	Umweltinformationsrecht,
853	Angelegenheiten des fachübergreifenden Umweltrechts,
854	Tierzuchtrecht.
	Unmittelbar nachgeordnet
855	Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie,
856	Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,
857	Landesbetrieb Hessen-Forst,
858	Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,
859	Landesbetrieb Hessische Staatsdomäne Beberbeck,
860	Nationalparkamt Kellerwald-Edersee.
	Staatsaufsicht
861	Wasser- und Bodenverbände,
862	Stiftung Kloster Eberbach,
863	Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,
864	Stiftung Hessischer Naturschutz,
865	Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,
866	STIFTUNG NATURA 2000,
867	Hessische Tierseuchenkasse,
868	Stiftung Hessischer Tierschutz,
869	Stiftung Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt Darmstadt,
870	Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt Darmstadt mit Ausnahme der Versicherungsaufsicht.

9 Geschäftsbereich des Hessischen Ministers für Soziales und Integration

901	Frauen- und Gleichstellungspolitik,
902	Prostituiertenschutzgesetz, soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen für gewerbliche Fragen der Ausübung eines Prostituiertengewerbes betroffen ist,
903	Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,
904	Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung, Fachkräftesicherung,
905	Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht,
906	Arbeitsrecht, Tarifwesen,
907	Arbeitszeitflexibilisierung,
908	Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für den Europäischen Sozialfonds,
909	Berufliche Rehabilitation,
910	Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
911	Neue Beschäftigungsformen,
912	Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,
913	Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Ladenöffnung, Heimarbeit,
914	Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,
915	Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,
916	Technischer Arbeitsschutz, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinprodukte und Invitro-Diagnostika,
917	Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen, Überwachung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe gem. Ausgangsstoffgesetz,
918	Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,
919	Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,
920	Angelegenheiten der überörtlichen Betreuungsbehörde und Betreuungsvereine,
921	Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,
922	Gesellschaftliche Teilhabe und Recht der Menschen mit Behinderungen,
923	Soziales Entschädigungsrecht,
924	Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,
925	Aufsicht über Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen,
926	Europäische Sozialordnung,
927	Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,
928	Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,
929	Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,
930	Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege,
931	Familienpolitik, Familienförderung, Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, des Betreuungsgeldgesetzes und des Unterhaltvorschussgesetzes, Kinderschutz, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensformen,
932	Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,
933	Schwangerschaftskonfliktberatung,
934	Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,
935	Organspende, Bio-Ethik,
936	Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,
937	Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Sterbebegleitung, Palliativversorgung,
938	Koordinierung Freiwilligendienste für Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ),
939	Psychiatrie und Maßregelvollzug,
940	Krankentransport- und Rettungswesen,
941	Infektionshygiene,
942	Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,
943	Öffentlicher Gesundheitsdienst,
944	Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,
945	so genannte Sekten und Psychogruppen,
946	Pflegeberufegesetz,
947	Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge einschließlich Registrierung und Aufnahme im Rahmen des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen,
948	Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,
949	Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,
950	Verteilung von Vertriebenen, Kriegsfolgenrecht,
951	Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer,
952	Integrations-, Migrations- und Zuwanderungspolitik,
953	Hessische Integrationskonferenz, integrationspolitische Beratungsgremien der Hessischen Landesregierung, Integrationsplan,
954	Hessischer Integrationsmonitor,
955	Förderung von Integrationsmaßnahmen und -programmen,
956	Koordination integrationspolitischer Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien,
957	Koordination von Maßnahmen der Interkulturellen Öffnung und Diversity, Muslimisches Dialogforum „ Dialog Forum Islam Hessen (dfih)“, Integrationsgesetz,
958	Antidiskriminierungspolitik, Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Unmittelbar nachgeordnet
959	Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege.
	Rechtsaufsicht
960	Deutsche Rentenversicherung Hessen,
961	Unfallkasse Hessen,
962	AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,
963	Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,
964	BKK Merck (Kranken- und Pflegekasse), BKK Karl Meyer (Kranken- und Pflegekasse), BKK Herkules (Kranken- und Pflegekasse), BKK Werra-Meissner (Kranken- und Pflegekasse), ITSCare,
965	Medizinischer Dienst Hessen,
966	Kassenärztliche Vereinigung Hessen,
967	Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,
968	Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,
969	Landesärztekammer Hessen,
970	Landeszahnärztekammer Hessen,
971	Landestierärztekammer Hessen,
972	Landesapothekerkammer Hessen,
973	Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.
	Fachaufsicht
974	Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle, Integrationsamt sowie auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens,
975	Unfallkasse Hessen.