Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Vom 9. August 1995

Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Vom 9. August 1995

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3806), und des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die zuständige Stelle für die Erteilung der Bescheinigung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 ALG sind die unteren Forstbehörden.

§ 2

Die zuständige Stelle für die Entgegennahme einer Ermächtigung zur Landveräußerung und Landverpachtung nach § 21 Abs. 6 Satz 2 ALG sind die Flurneuordnungsämter.

§ 3

Die zuständige Stelle für die Erfassung und Veröffentlichung der Nachweise über abgegebene Flächen nach § 21 Abs. 6 Satz 4 ALG ist das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 9. August 1995

Die Landesregierung