Thüringer Verordnung über die nach Landesrecht zuständige Stelle und zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Forstvermehrungsgutgesetz Vom 17. März 2004

Thüringer Verordnung über die nach Landesrecht zuständige Stelle und zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Forstvermehrungsgutgesetz Vom 17. März 2004

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 Abs. 4 Satz 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) und des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Landesforstanstalt als untere Forstbehörde ist zuständige Behörde (Landesstelle) nach dem Forstvermehrungsgutgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Die oberste Forstbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zum Zwecke der Identitätssicherung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 FoVG zu erlassen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Thüringer Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen nach dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut vom 13. November 1991 (GVBl. S. 620) und die Thüringer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut vom 26. Juni 1992 (GVBl. S. 351) außer Kraft.

Erfurt, den 17. März 2004

Die Landesregierung