Dritte Thüringer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung künftiger Naturschutzgebiete auf militärischen Liegenschaften in den Landkreisen Schmalkalden, Bad Salzungen und Hildburghausen Vom 27. Januar 1993

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Dritte Thüringer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung künftiger Naturschutzgebiete auf militärischen Liegenschaften in den Landkreisen Schmalkalden, Bad Salzungen und Hildburghausen vom 27. Januar 1993	09.02.1993
Eingangsformel	09.02.1993
§ 1	09.02.1993
§ 2	09.02.1993
§ 3	09.02.1993
§ 4	09.02.1993
§ 5	09.02.1993
§ 6	09.02.1993
§ 7	09.02.1993

Aufgrund des Artikel 6 § 6 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni

1990 (GBl. Nr. 42 S. 649), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des

Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II

S. 885 - 1226 -) in Verbindung mit Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 1 zum Einigungsvertrag verordnet

der Minister für Umwelt und Landesplanung:

§ 1

(1) Die in Absatz 3 näher bezeichneten Gebiete werden als

künftige Naturschutzgebiete für die Dauer von zwei Jahren einstweilig

sichergestellt.

(2) Die Grenzen der einstweilig sichergestellten Gebiete sind

in Karten im Maßstab 1:25000 festgelegt, in denen die Gebiete jeweils

durch eine durchgehende Linie umrandet sind. Die Karten sind Bestandteil dieser

Verordnung. Sie werden im Thüringer Ministerium für Umwelt und Landesplanung

- oberste Naturschutzbehörde -, Richard-Breslau-Str. 1la , O-5082 Erfurt

archivmäßig verwahrt. Eine Abzeichnung der Karten befindet sich

bei der Kreisverwaltung Hildburghausen, Friedrich-Rückert-Str. 22, O-6110

Hildburghausen, der Kreisverwaltung Bad Salzungen, Andreasstr. 11, O-6200

Bad Salzungen und der Kreisverwaltung Schmalkalden, Karl-Marx-Str. 10, O-6080

Schmalkalden. Die Karten können während der Dienststunden von jedermann

eingesehen werden.

(3) Im einzelnen sind folgende Gebiete als künftige Naturschutzgebiete

einstweilig sichergestellt:

"Pleß"

Gemarkungen Urnshausen, Bad Salzungen, Immelborn, Kreis Bad Salzungen,

und Gemarkungen Breitungen, Rosa und Roßdorf, Kreis Schmalkalden; das

Gebiet beginnt südöstlich von Immelborn, verläuft entlang der

nördlichen Waldkante des Breitunger Forstes in westlicher Richtung, wird

dort durch die Verbindungsstraße zwischen Langenfeld und Urnshausen

begrenzt (bis 500 m nördlich von Urnshausen), setzt sich nach Osten bis

Neuhof fort, im Süden schließt es das Naturschutzgebiet "Stoffelskuppe"

ein, im Osten folgt es der Bahnlinie zwischen Breitungen und Immelborn; 2.900

ha.

"Hildburghäuser Stadtwald"

Gemarkungen Hildburghausen, Ebenhards, Ehrenberg, Rappelsdorf und Gerhardsgereuth,

Kreis Hildburghausen;

das im Schleusinger und Häselriether Forst gelegene Gebiet erstreckt

sich südlich der Straße zwischen Gerhardsgereuth und Zollbrück,

in Zollbrück verläuft die Grenze 1.000 m in westlicher Richtung

entlang der Bahnlinie und zieht sich dann nach Süden bis zur Aufgabelung

der Straße Ebenhards - Siegritz und weiter gegen Osten durch den Häselriether

Forst, grenzt dort an die Straße Hildburghausen - Gerhardsgereuth und

folgt dieser 1.500 m in nordöstlicher Richtung; 1.100 ha.

(4) Die einstweilig sichergestellten Gebiete sind durch amtliche

Schilder gekennzeichnet.

§ 2

Die einstweilige Sicherstellung dient:

im Bereich des "Pleß" der Erhaltung und Entwicklung eines charakteristischen Landschaftsausschnittes

des südlichen Thüringer-Wald-Vorlandes innerhalb der Naturräume

Lengsfeld-Zillbach-Bauerbacher Buntsandstein-Waldland und Basaltkuppenland

Vordere Rhön mit ausgedehnten sauren Buchenwäldern über Buntsandstein

und basiphilen Waldgesellschaften über Vulkanitrohböden wie Blockschuttwald

auf Basaltschutt sowie großflächigen Calluna-Heideflächen

in enger Durchdringung mit sauren Birken-Pionierwäldern als Lebensraum

für eine bundesweit vom Aussterben bedrohte Tierart und

im Bereich des Hildburghäuser Stadtwaldes der Erhaltung und Entwicklung eines großflächigen zusammenhängenden

Waldgebietes als repräsentativer Landschaftsausschnitt im Naturraum "Südthüringer

Buntsandstein-Waldland" mit einem Biotoptypenspektrum aus Laubmischwäldern

(Buche, Eiche), Kiefern- und Fichtenforsten, sauren Grasfluren und Calluna-Heideflächen,

Sandrohböden mit azidophiler Pioniervegetation, naturnahen Quellen und

Bachläufen und vereinzelten Fischteichen mit Verlandungsvegetation als

Lebensraum für das charakteristische Arteninventar der Sandlandschaften

mit zahlreichen seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten.

§ 3

Alle Handlungen, die geeignet sind, die einstweilig sichergestellten

Gebiete nachteilig zu verändern, sind verboten, insbesondere:

bauliche Anlagen herzustellen, zu erweitern oder zu ändern;

mineralische Rohstoffe oder Bodenbestandteile abzubauen oder zu gewinnen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder in

sonstiger Weise die Bodengestalt zu verändern;

Gewässer zu schaffen, zu verändern oder zu beseitigen, insbesondere Wasserläufe, Wasserflächen oder

Tümpel einschließlich deren Ufer sowie den Zu- und Ablauf des Wassers

oder den Grundwasserstand zu verändern sowie Feuchtgebiete zu entwässern;

Pflanzen, einschließlich Bäume und Sträucher einzubringen, zu beschädigen oder zu entfernen;

die einstweilig sichergestellten Gebiete außerhalb der Wege zu betreten, mit Fahrrädern zu befahren

oder dort zu reiten;

zu lagern, zu baden, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, zu lärmen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,

Drachenfliegen durchzuführen, Wasserfahrzeuge aller Art oder Modellschiffe

einzusetzen oder Modellflugzeuge starten oder landen zu lassen;

mit Kraftfahrzeugen einschließlich Fahrrädern mit Hilfsmotor außerhalb der dafür zugelassenen

Straßen und Wege zu fahren oder Kraftfahrzeuge zu parken sowie

Wiesen und Weiden oder Brachflächen umzubrechen, deren Nutzung zu ändern oder Dränmaßnahmen durchzuführen.

§ 4

Ausgenommen von den Verboten des § 3 bleiben:

die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit den in § 3 Nr. 8 genannten

Einschränkungen;

die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung ohne Waldrodung oder Waldneuanlage;

der Rückschnitt oder der Ersatz von Obstbäumen;

die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Schutzgebietes notwendigen und von den Naturschutzbehörden angeordneten

Überwachungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen;

die bisherige Nutzung zu Zwecken der Landesverteidigung entsprechend § 38 Abs. 1 Nr. 1 des

Bundesnaturschutzgesetzes.

§ 5

Von den Verboten des § 3 kann unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des

Bundesnaturschutzgesetzes auf Antrag Befreiung erteilt werden.

Über den Antrag entscheidet die obere Naturschutzbehörde. Die Befreiung

kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 6

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

bauliche Anlagen entgegen § 3 Nr. 1 herstellt, erweitert oder ändert,

entgegen § 3 Nr. 2 mineralische Rohstoffe oder Bodenbestandteile

abbaut oder gewinnt, Sprengungen oder Bohrungen vornimmt oder die Bodengestalt

verändert,

Wasser, Gewässer oder Feuchtgebiete in der in § 3 Nr. 3 bezeichneten

Weise beeinflußt,

Pflanzen einschließlich Bäume und Sträucher entgegen § 3 Nr. 4 einbringt,

beschädigt oder entfernt,

die einstweilig sichergestellten Gebiete entgegen § 3 Nr. 5 außerhalb

der Wege betritt, befährt oder dort reitet,

entgegen § 3 Nr. 6 lagert, badet, zeltet, Wohnwagen aufstellt, lärmt,

Feuer anzündet oder unterhält, Drachenfliegerei durchführt

oder Wasserfahrzeuge aller Art oder Modellschiffe einsetzt oder Modellflugzeuge

starten oder landen läßt,

entgegen § 3 Nr. 7 mit Kraftfahrzeugen einschließlich Fahrrädern

mit Hilfsmotor außerhalb der dafür zugelassenen Straßen und

Wege fährt oder Kraftfahrzeuge parkt,

entgegen § 3 Nr. 8 Wiesen, Weiden oder Brachflächen umbricht,

deren Nutzung ändert oder Dränmaßnahmen durchführt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Erfurt, den 27. Januar 1993

Der Minister für Umwelt und Landesplanung

Sieckmann