Thüringer Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von Niederschlagswasser (Thüringer Niederschlagswasserversickerungsverordnung - ThürVersVO -) Vom 3. April 2002

Thüringer Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von Niederschlagswasser (Thüringer Niederschlagswasserversickerungsverordnung - ThürVersVO -) Vom 3. April 2002

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 49 Abs. 3 des Thüringer Wassergesetzes in der Fassung vom 4. Februar

1999 (GVBl. S. 114), geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 24. Oktober

2001 (GVBl. S. 265), verordnet das :

§ 1 Erlaubnisfreie Versickerung von Niederschlagswasser

Wird Niederschlagswasser in das Grundwasser eingeleitet (§ 46 Abs. 2 WHG), ist außerhalb von Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Wasservorbehaltsgebieten sowie außerhalb von Altlasten- oder Altlastenverdachtsflächen und von Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen eine Erlaubnis nicht erforderlich, wenn das Niederschlagswasser nicht durch häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde, nicht mit anderem Abwasser oder wassergefährdenden Stoffen vermischt ist und die Anforderungen nach den §§ 2 und 3 erfüllt

sind.

§ 2 Anforderungen an die zu entwässernden Flächen

Niederschlagswasser darf auf dem Grundstück, auf dem

es anfällt, erlaubnisfrei versickert werden, wenn es von folgenden Flächen

abfließt:

1.

von Dachflächen, außer von Gebäuden in Industrie- und Gewerbegebieten, Sondergebieten nach § 11 der Baunutzungsverordnung

(BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132)

in der jeweils geltenden Fassung sowie von kupfer-, blei- oder zinkgedeckten

Dachflächen,

2.

von Fußgängerbereichen, sonstigen öffentlichen Straßen, Pkw-Stellplätzen in Wohngebieten,

Hof- oder Terrassenflächen, außer von Grundstücken in Industriegebieten,

Gewerbegebieten und Sondergebieten nach § 11 BauNVO sowie von

Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen, Jauche, Gülle

oder Silosickersaft umgegangen wird.

§ 3 Anforderungen an die Versickerungsanlagen

(1) Niederschlagswasser ist in geeigneten Versickerungsanlagen

flächenhaft über eine Bodenschicht in das Grundwasser einzuleiten.

Geeignet ist eine Versickerungsanlage dann, wenn die Bodenschicht im Ober-

und Unterboden eine ausreichende Wasserdurchlässigkeit aufweist und die

Anlage so bemessen ist, dass durch ihre Versickerungsleistung das anfallende

Niederschlagswasser auch bei starken Niederschlägen vollständig

versickern kann und nicht oberflächlich oder seitlich abfließt.

Die Mächtigkeit der Bodenschicht (Ober- und Unterboden) muss mindestens

30 Zentimeter betragen. Sie muss bewachsen sein. Durch die Art der technischen

Konstruktion der Versickerungsanlage ist zu gewährleisten, dass das versickernde

Niederschlagswasser zu keinen Bodenabträgen (Erosionen) oder Verschlämmungen

führt.

(2) Wenn eine Versickerung in Anlagen nach Absatz 1 nicht möglich

ist, kann Niederschlagswasser von Flächen nach § 2 Nr. 1 und, nach Vorreinigung, beispielsweise in einem

Absetzschacht, Absetzbecken, Absetzteich oder Bodenfilter, von Flächen

nach § 2 Nr. 2 auch über Rigolen oder horizontale Sickerrohre versickert werden. Der Abstand

zwischen der Sohle dieser Versickerungsanlagen und dem höchsten zu erwartenden

Grundwasserstand muss mindestens 1 Meter betragen.

(3) Bei der Bemessung, Ausgestaltung und dem Betrieb von Versickerungsanlagen

nach den Absätzen 1 und 2 sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik

zu beachten.

§ 4 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Erfurt, den 3. April 2002

Der Minister für Landwirtschaft,

Naturschutz und Umwelt

Dr. Volker Sklenar