Anordnung und Thüringer Verordnung zur Auflösung der Landesanwaltschaft Vom 2. November 2000

Anordnung und Thüringer Verordnung zur Auflösung der Landesanwaltschaft Vom 2. November 2000

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Landesregierung ordnet aufgrund des Artikels 90 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 (GVBl. S. 525), an und verordnet aufgrund des § 36 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632):

Artikel 1

(1) Die Landesanwaltschaft wird aufgelöst.

(2) Das Nähere regelt das für Justiz zuständige Ministerium.

Artikel 2

(1) Bei dem für Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministerium wird ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestellt. Er untersteht der Dienstaufsicht des für Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministeriums.

(2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich an jedem bei dem Oberverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren beteiligen. Die Landesregierung kann ihm Weisungen erteilen.

Artikel 3

(1) Diese Anordnung und diese Verordnung treten am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Thüringer Landesanwaltschaft vom 12. August 1991 (GVBl. S. 347) außer Kraft.

(2) Beteiligungen, die von der Landesanwaltschaft zur Wahrung des öffentlichen Interesses erklärt worden sind, werden vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Anordnung und dieser Verordnung an von dem Vertreter des öffentlichen Interesses fortgeführt.

Erfurt, den 2. November 2000

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident

Bernhard Vogel

Der Justizminister

Dr. Andreas Birkmann