Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) Vom 23. November 2006

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 14. September 2011 (GVBl. S. 262)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) vom 23. November 2006	23.12.2006
Eingangsformel	23.12.2006
§ 1 - Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen	23.12.2006
§ 2 - Verwaltungskostenfreie öffentliche Leistungen	23.12.2006
§ 3 - Inkrafttreten	01.10.2011
Anlage	23.12.2006

Aufgrund des § 12 Abs. 3 Satz 1 des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen

(1) Für öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen aufgrund des Thüringer Umweltinformationsgesetzes werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die verwaltungskostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem anliegenden Verwaltungskostenverzeichnis.

(2) Soweit im Fall einer öffentlichen Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Verwaltungskostenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren einen Betrag von insgesamt 500 Euro nicht übersteigen. Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt.

(3) Die Bestimmungen der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung finden ergänzende Anwendung.

§ 2 Verwaltungskostenfreie öffentliche Leistungen

Für die Erteilung mündlicher Auskünfte oder die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort werden keine Verwaltungskosten erhoben. Verwaltungskostenfreiheit besteht auch, wenn ein Antrag auf Vornahme der öffentlichen Leistung abgelehnt oder eine öffentliche Leistung zurückgenommen oder widerrufen wird.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 23. November 2006

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident	Der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
Dieter Althaus	Dr. Volker Sklenar

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr/Auslage in Euro
1	2	3	4
1	Gebühren
1.1	Erteilung schriftlicher oder elektronischer Auskünfte	nach Zeitaufwand	mindestens 5 höchstens 500
1.2	Herausgabe von Duplikaten	nach Zeitaufwand	mindestens 5 höchstens 500
2	Auslagen
2.1	Herstellung von Duplikaten
2.1.1	Anfertigen von Schwarz-Weiß-Kopien bis DIN A3 von Papiervorlagen
2.1.1.1	- für die ersten 50 Seiten	je Seite	0,50
2.1.1.2	- für jede weitere Seite	je Seite	0,15
2.1.2	Anfertigen von Farb-Kopien bis DIN A3
2.1.2.1	- für die ersten 50 Seiten	je Seite	3,00
2.1.2.2	- für jede weitere Seite	je Seite	1,00
2.1.3	Reproduktion von verfilmten Akten	je Seite	0,50
2.2	Herstellung von Filmkopien oder Kopien auf anderen Datenträgern als Papier	in voller Höhe
2.3	Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, soweit sie das bei der jeweiligen öffentlichen Leistung übliche Maß übersteigen	in voller Höhe
2.4	Aufwendungen für besondere Verpackung und besondere Beförderung	in voller Höhe