Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung Vom 7. Juni 2011

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert, neuer § 2 eingefügt, bisheriger § 2 wird § 3, Anlage aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 156)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung vom 7. Juni 2011	01.07.2011
Eingangsformel	01.07.2011
§ 1	01.07.2013
§ 2	01.07.2013
§ 3	01.07.2013
Anlage - (aufgehoben)	01.07.2013

Aufgrund des § 58 Abs. 6 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der Fassung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Asylbewerber, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Abs. 1 AsylVfG zu wohnen, dürfen sich ohne Erlaubnis außer in dem Bezirk der Ausländerbehörde, auf den der Aufenthalt nach § 56 Abs. 2 AsylVfG räumlich beschränkt ist, vorübergehend auch im Gebiet des übrigen Landes aufhalten.

(2) Die Verpflichtung der Asylbewerber, in der ihnen zugewiesenen Gemeinde und Unterkunft zu wohnen, bleibt unberührt.

§ 2

Status und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 7. Juni 2011

Die Landesregierung
Die Ministerpräsidentin	Der Innenminister
Ch. Lieberknecht	Geibert

Anlage

(zu § 1 Abs. 1 Satz 2)

(aufgehoben)