Landesverordnung zur Durchführung des Wehrpflichtgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes Vom 14. Juni 1991

Landesverordnung zur Durchführung des Wehrpflichtgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes Vom 14. Juni 1991

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 18 Abs. 2 und 3 sowie des § 33 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 879), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), des § 9 Abs. 3 und des § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), und des § 14 Abs. 3 der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen vom 7. November 1990 (GBl. S. 1) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Die ehrenamtlichen Beisitzer in den Musterungsausschüssen und -kammern sowie die Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung werden in kreisfreien Städten von der Stadtverordnetenversammlung und in Landkreisen vom Kreistag gewählt.

(2) Zuständige Behörde für die Benennung der Beisitzer in den Musterungsausschüssen ist in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister und in Landkreisen der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde.

(3) Zuständige Behörde für die Benennung der Beisitzer in den Musterungskammern ist das Innenministerium.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.