Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Mötzelbach und ihre Eingliederung in die Gemeinde Kirchhasel Vom 28. März 1994

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Mötzelbach und ihre Eingliederung in die Gemeinde Kirchhasel Vom 28. März 1994

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinde Mötzelbach, Landkreis Rudolstadt, wird aufgelöst und in die Gemeinde Kirchhasel, Landkreis Rudolstadt, eingegliedert.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die aufnehmende Gemeinde Kirchhasel ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde Mötzelbach.

(2) Für die laufende Amtsperiode wird die Gemeindevertretung Kirchhasel um ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretung Mötzelbach erweitert.

(3) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von der aufgelösten Gemeinde aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4 Gesetzesvorbehalt

Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1994 in Kraft.

Erfurt, den 28. März 1994

Der Innenminister

Schuster