Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Ammern, Dachrieden, Eigenrode, Horsmar, Kaisershagen und Reiser Vom 16. Juli 1995

Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung

der Gemeinden Ammern, Dachrieden, Eigenrode, Horsmar, Kaisershagen und Reiser

Vom 16. Juli 1995

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Ammern, Dachrieden, Eigenrode, Horsmar, Kaisershagen und Reiser vom 16. Juli 1995	02.09.1995
Eingangsformel	02.09.1995
§ 1 - Auflösung und Zusammenlegung	02.09.1995
§ 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	02.09.1995
§ 3 - Übergangsbestimmungen	02.09.1995
§ 4 - Inkrafttreten	02.09.1995

Aufgrund des § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1

und des § 46 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 200), verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Zusammenlegung

(1) Die Gemeinden Ammern, Dachrieden, Eigenrode, Horsmar, Kaisershagen

und Reiser im Unstrut-Hainich-Kreis werden aufgelöst und zu einer neuen

Gemeinde zusammengefaßt. Die neue Gemeinde führt den Namen Unstruttal.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaft "Unstrut-Luhne" wird aufgelöst.

§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1) Die neugebildete Gemeinde Unstruttal ist Rechtsnachfolgerin

der bisherigen Gemeinden Ammern, Dachrieden, Eigenrode, Horsmar, Kaisershagen

und Reiser sowie der Verwaltungsgemeinschaft "Unstrut-Luhne".

(2) In der neugebildeten Gemeinde Unstruttal wird für den

Rest der gesetzlichen Amtszeit ein neuer Gemeinderat gewählt. Den Wahltermin,

der innerhalb der nächsten drei Monate nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung

liegen soll, bestimmt die Rechtsaufsichtsbehörde. Sie setzt den Wahltermin

auf einen Sonntag fest. Zu diesem Termin findet auch die Wahl des Bürgermeisters

der neuen Gemeinde Unstruttal statt.

(3) Die Rechtsfolgen der Zusammenlegung im übrigen ergeben

sich aus § 9 Abs. 4 Satz 2 ThürKO

und § 45 Abs. 8 ThürKO .

§ 3 Übergangsbestimmungen

(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit

es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für

den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich solange fort, bis es durch

die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt

wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten

dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.

(2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten

Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt

(3) Für die Übergangszeit bis zur Wahl des neuen Gemeinderats

der Gemeinde Unstruttal setzt sich der Gemeinderat der Gemeinde Unstruttal

aus allen nach § 23 Abs. 2 ThürKO gewählten

Mitgliedern der bisherigen Gemeinderäte zusammen. Die Rechtsaufsichtsbehörde

bestellt zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters für die

Übergangszeit bis zur Neuwahl einen Beauftragten.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Erfurt, den 16. Juli 1995

Der Innenminister

Dr. Dewes