Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Rappelsdorf und ihre Eingliederung in die Stadt Schleusingen Vom 21. September 1995

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Gemeinde Rappelsdorf

und ihre Eingliederung in die Stadt Schleusingen

Vom 21. September 1995

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 200), verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

§ 1 Auflösung und Eingliederung

Die Gemeinde Rappelsdorf im Landkreis Hildburghausen wird aufgelöst und in die Stadt Schleusingen im Landkreis Hildburghausen eingegliedert.

§ 2 Rechtsfolgen der Eingliederung

(1) Die aufnehmende Stadt Schleusingen ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Rappelsdorf.

(2) Für den Rest der gesetzlichen Amtszeit wird der Stadtrat Schleusingen um ein Mitglied des bisherigen Gemeinderats Rappelsdorf erweitert.

(3) Das vor der Eingliederung in der Gemeinde Rappelsdorf geltende Recht gilt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als Ortsteilrecht weiter, soweit es nicht durch die Eingliederung gegenstandslos geworden ist, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres. Der noch nicht rechtsverbindliche Bauleitplan der Gemeinde wird im Rahmen der Gesamtbauleitplanung unter Berücksichtigung der ortsspezifischen Besonderheiten weitergeführt.

(4) Die aufnehmende Gemeinde wird ermächtigt, die Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinigungen, kommunalen Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen und Zweckverbänden innerhalb eines Jahres zu kündigen.

(5) Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus

§ 9 Abs. 4 Satz 2 und § 45 Abs. 8 ThürKO

.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Erfurt, den 21. September 1995

Der Innenminister

Dr. Dewes