Erstes Gesetz zur Bereinigung des Rechts im Freistaat Thüringen (Erstes Thüringer Rechtsbereinigungsgesetz DDR-Recht - ) Vom 25. September 1996

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Erstes Gesetz zur Bereinigung des Rechts im Freistaat Thüringen (Erstes Thüringer Rechtsbereinigungsgesetz DDR-Recht -) vom 25. September 1996	05.10.1996
Eingangsformel	05.10.1996
§ 1	05.10.1996
§ 2	05.10.1996
§ 3	05.10.1996
§ 4	05.10.1996
§ 5	05.10.1996
§ 6	05.10.1996
Anlage	05.10.1996
Eisenbahnrecht	05.10.1996
Landeswasserstraßen	05.10.1996
Allgemeine Rechtsvorschriften des Verkehrswesens	05.10.1996

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Die seit dem 7. Oktober 1949 im Ministerial-, Zentral- und Gesetzblatt sowie im Gesetzblatt Sonderdruck der ehemaligen DDR verkündeten Rechtsvorschriften und Teile von Rechtsvorschriften (nachfolgend Vorschriften), die in Thüringen als Landesrecht fortgelten und nicht in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführt sind, treten außer Kraft.

(2) Durch die Aufnahme in die Anlage wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig, eine Verwaltungsvorschrift nicht Rechtsvorschrift und Bundesrecht nicht Landesrecht.

§ 2

Von der Aufhebung nach § 1 Abs. 1 werden ausgenommen:

Vorschriften über die Änderung der Grenzen von Gemeinden und Kreisen sowie die Verleihung von Stadtrechten und

Vorschriften, soweit diese in geltenden Rechtsvorschriften für anwendbar erklärt sind.

§ 3

Die nach § 1 Abs. 1 aufgehobenen Vorschriften bleiben auch in Zukunft auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während deren Geltung ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.

§ 4

Soweit dieses Gesetz für untergesetzliche Vorschriften Regelungen trifft, bleibt die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen unberührt, diese Vorschriften künftig zu ändern oder aufzuheben.

§ 5

(1) Der Minister für Justiz und Europaangelegenheiten wird ermächtigt, die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorschriften nach Sachgebieten geordnet unter dem bisherigen Datum in einem Sonderteil des Gesetz- und Verordnungsblatts für den Freistaat Thüringen bekanntzumachen.

(2) Die Änderungen der Vorschriften, die in der Anlage zu diesem Gesetz dokumentiert sind oder die bis zur Bekanntmachung nach Absatz 1 erfolgen, sind in die bekanntzumachenden Texte einzuarbeiten.

(3) Einleitungs- und Schlußformeln können weggelassen, Überschriften vereinfacht und Unstimmigkeiten des Textes beseitigt werden.

(4) Überholte Bezeichnungen, Zuständigkeiten und Verweisungen können angepaßt oder kenntlich gemacht werden.

(5) In Übereinstimmung mit den Festlegungen der Anlage können Vorschriften, deren Geltung befristet ist, deren Aufhebung oder Neufassung bevorsteht oder deren Bedeutung gering ist, nur mit der Überschrift, dem Datum und der Fundstelle bekanntgemacht werden.

§ 6

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 25. September 1996

Der Präsident des Landtags

Dr. Pietzsch

Anlage

zu § 1

Staatshaftung

Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz) vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 329):

§ 6 geändert

§ 6a eingefügt,

zuletzt geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1168 -):

Präambel und § 7 aufgehoben

§§ 1, 2, 6a, 9 und 10 geändert.

nicht fortgeltend:

§ 11 nicht vereinbar mit Artikel 80 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 84 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 6a und 8 bis 10

Verwaltungsgebühren

Anordnung über die Gewerbeanzeigen, über Gewerbeerlaubnisse und Reisegewerbekarten sowie über die Gebühren der Gewerbeämter vom 7. Juni 1990 (GBl. I Nr. 44 S. 726)

nicht fortgeltend:

die §§ 1 bis 3 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 des Grundgesetzes

§ 6 Abs. 1 Buchst. h

hier das Wort "Spielcasinos" gegenstandslos

fortgeltend sind:

die §§ 4 bis 12

§ 6 Abs. 1 Buchst. h ohne das Wort "Spielcasinos"

Organisation des Gesundheitswesens

Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. I Nr. 53 S. 1068)

nicht fortgeltend:

§ 11 Abs. 3 vollzogen

fortgeltend sind:

§§ 1 bis 10, § 11 Abs. 1 und 2

§ 9 nach den Maßgaben des Einigungsvertrags zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Krankheitsbekämpfung

Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen vom 4. Juli 1975 (GBl. I Nr. 32 S. 597), geändert durch Verordnung vom 5. August 1987 (GBl. I Nr. 19 S. 199):

§ 11 neugefaßt

Die vorgenannte Vorschrift wird nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da eine Novellierung vorgesehen ist.

Hygiene

Anordnung über die Gewährleistung hygienischer Bedingungen auf Campingplätzen vom 10. Mai 1977 (GBl. Sonderdruck Nr. 934)

nicht fortgeltend:

Präambel gegenstandslos

§ 1 Abs. 2 die Verweisung Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschrift

§ 5 und § 7 Abs. 2 vollzogen

Anlage, hier die Wegfall der in Bezug

Verweisungen in Nummer 4, genommenen Vorschriften (3. und 5. Absatz) und in Nummer 6.1, (1. Absatz) fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 4, § 6, § 7 Abs. 1 und die Anlage unter Berücksichtigung obiger Anmerkungen

Friedhofs- und Bestattungswesen

Anordnung über die Überführung von Leichen vom 20. Oktober 1971 (GBl. II Nr. 73 S. 626)

nicht fortgeltend:

Präambel gegenstandslos

§ 9 Abs. 2 vollzogen

fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 8, § 9 Abs. 1 davon § 8 nach den Maßgaben des Einigungsvertrags zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Das Fortgelten der Vorschrift erfordert folgende Anpassungen:

Die §§ 1 bis 8 und § 9 Abs. 1 regeln die Überführung im Sinne des § 1 "von und nach anderen Ländern und Staaten".

Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 (GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4)

nicht fortgeltend:

Präambel gegenstandslos

§ 3 die Hinweise auf gegenstandslos

die amtlichen Vordrucke

§ 4 außer Absatz 1 Satz 1 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes

§ 7 Abs. 1 die Wegfall der in Bezug genommenen

Verweisungen Vorschriften

die §§ 8 bis 11 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes

§ 12 Abs. 1 die Verweisung Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschrift

§ 14 Abs. 4 Satz 2 und nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Abs. 5 Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes

§ 18 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes

§ 23 Abs. 2 vollzogen

fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1 Satz 1; jeweils ohne die Verweisungen

die §§ 5 bis 7, 12 und 13; jeweils ohne die Verweisungen

§ 14 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 1

die §§ 15 bis 17 und 19 bis 22

§ 23 Abs. 1

Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 159), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1221 -):

§ 12 galt bis zum 31. Dezember 1994.

nicht fortgeltend:

§ 3 Abs. 2 die Verweisung Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschrift

§ 13 die Verweisung dto.

§ 15 Abs. 1 die Verweisung dto.

§ 15 Abs. 3 bis 5 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes

§ 16 Abs. 3 bis 5 dto.

§ 17 nicht vereinbar mit Artikel 80 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 84 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen

§ 18 Abs. 2 vollzogen

fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 11, 13 und 14 ohne die gestrichenen

§ 15 Abs. 1 Verweisungen

§ 15 Abs. 2

§ 16 Abs. 1 und 2

§ 18 Abs. 1

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 162)

nicht fortgeltend:

Präambel gegenstandslos

§ 7 Abs. 3, § 12 Abs. 4 und Wegfall der in Bezug

§ 14 Abs. 4 jeweils genommenen Vorschriften

die Verweisungen

§ 14 Abs. 2 nicht vereinbar mit Artikel 28 Abs. 2

des Grundgesetzes

fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 13 und 15, jeweils ohne die

§ 14 Abs. 1, 3 bis 5 Verweisungen

Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen - Hygiene bei der Überführung, der Bestattung und der Exhumierung menschlicher Leichen - vom 2. Juni 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 164)

nicht fortgeltend:

Präambel gegenstandslos

in der Überschrift, Wegfall der in Bezug

§ 1 Abs. 1, genommenen Vorschriften

§ 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 jeweils die Verweisungen fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 11 nebst der Anlage jeweils ohne die Verweisungen

Umweltschutz

Gesetz über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der DDR - Landeskulturgesetz - vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67), geändert durch Gesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467)

fortgeltend ist:

nur § 35 Abs. 3 (ohne das Wort "sozialistische")

Vierte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm - vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 343)

fortgeltend sind:

nur § 7 Abs. 1 (ohne den Verweis in Satz 2 Buchst. b Halbsatz 2) und 2, § 8 Abs. 1 und 2 (gilt nicht im Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung und nicht für Bundeswasserstraßen), § 8 Abs. 2 Satz 1 ohne die Worte "in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen" und § 9

Fünfte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Reinhaltung der Luft - vom 12. Februar 1987 (GBl. I Nr. 7 S. 51)

fortgeltend ist:

nur § 2 Abs. 5 (gilt nicht für "häusliche Feuerstätten")

Liegenschaftswesen

Anordnung über die Bereitstellung und Behandlung von geodätischen und kartographischen Erzeugnissen - Geo-Kart-AO - vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 205)

Die vorgenannte Vorschrift wird nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da eine Aufhebung vorgesehen ist.

Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 13. Juli 1950 (GBl. Nr. 78 S. 660)

nicht fortgeltend:

§ 1 Abs. 1 der Verweis gegenstandslos

auf "Artikel 47 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik"

§ 1 Abs. 2 gegenstandslos

§ 2 vollzogen

§ 3 Abs. 1 Satz 1 gegenstandslos

der Verweis auf

"Artikel 47 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik"

§ 3 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos

§ 4 nicht vereinbar mit Artikel 80 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 84 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen

fortgeltend sind:

§ 1 Abs. 1 ohne die gestrichene Verweisung

§ 3 Abs. 1 Satz 1 ohne die gestrichene Verweisung

§ 3 Abs. 2

§ 5

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 20. März 1952 (GBl. Nr. 50 S. 324)

nicht fortgeltend:

Präambel gegenstandslos

§ 2 Abs. 2 gegenstandslos infolge Neuregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1194 -)

§ 3 Abs. 2 vollzogen

fortgeltend sind:

§ 1, § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1

Stiftungen

Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" vom 20. Juli 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1473), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1219 - 1245 -)

fortgeltend sind:

der komplette Vorschriftentext

Rechtspflege

Beschluß der Volkskammer der DDR zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1153 -), nach Maßgabe des Gesetzes vom 7. Februar 1991 (GVBl. S. 43) und des Gesetzes vom 14. Mai 1991 (GVBl. S. 82)

Die vorgenannte Vorschrift wird wegen ihrer verbleibenden geringen Bedeutung nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht.

Verordnung über die Dienstordnung der Notare (DO Not) vom 22. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1332), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1153 -)

nicht fortgeltend:

§ 2 Abs. 2 gilt nur für Berlin

fortgeltend sind:

§ 1

§ 2 Abs. 1

§ 3

Zivilrecht

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen - Stiftungsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1483), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1240 -)

nicht fortgeltend:

die §§ 4 bis 9, 11 und 12 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes

§ 22 Abs. 1 bis 3 dto.

§ 23 Abs. 2 und 3 dto.

§ 28 Abs. 2 dto.

§ 32 Abs. 2 vollzogen

fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 3, 10, 13 bis 21

§ 22 Abs. 4

§ 23 Abs. 1

die §§ 24 bis 27

§ 28 Abs. 1

die §§ 29 bis 31

§ 32 Abs. 1

Steuern

Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1194 -), geändert durch § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 334):

§ 14 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben

fortgeltend ist:

der komplette Vorschriftentext

Berufsrecht

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den künftigen Ländern der DDR - Architektengesetz - vom 19. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 921), geändert durch Gesetz vom 27. Mai 1994 (GVBl. S. 521)

Die vorgenannte Vorschrift wird nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da eine Novellierung vorgesehen ist.

Genehmigungspflichtige Anlagen

Anordnung über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Seilbahnen vom 19. Oktober 1971 (GBl. Sonderdruck Nr. 714)

Die vorgenannte Vorschrift wird nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da diese nur für einen begrenzten Adressatenkreis Rechtswirkungen hat.

Kommunalbanken und Sparkassen

Anordnung über den Betrieb und die Geschäfte der Sparkassen (Sparkassen-AO) vom 26. Juli 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1275), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1241 -)

fortgeltend ist:

der komplette Vorschriftentext nach Maßgabe der Verordnung vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 587)

Bergrecht / Arbeitsschutz

Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen - Verwahrungsanordnung - vom 19. Oktober 1971 (GBl. II Nr. 73 S. 621), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1202 -)

Anordnung über Halden und Restlöcher vom 2. Oktober 1980 (GBl. I Nr. 31 S. 301), geändert durch die Anordnung Nr. 2 vom 18. März 1982 (GBl. I Nr. 17 S. 361), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1202 -)

Soweit Teile der vorgenannten Vorschriften nach den Maßgaben des Einigungsvertrags als ordnungsrechtliche Bestimmungen über den 1. Januar 1996 hinaus fortgelten, wird wegen des begrenzten Adressatenkreises auf eine Textdokumentation verzichtet. Zudem ist die Aufhebung durch Landesrecht vorgesehen.

Veterinärwesen

Anordnung über die Gebührenordnung für Berufskastrierer vom 6. Juni 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1274)

Die vorgenannte Vorschrift wird nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da diese nur dispositiven Charakter und begrenzte Bedeutung besitzt.

Naturschutz

Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete vom 30. März 1961 (GBl. II Nr. 27 S. 166), geändert durch die Anordnung Nr. 2 vom 30. April 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 333):

die Teilaufhebungen der Unterschutzstellung durch die Anordnung Nr. 2 sind für Thüringen bedeutungslos,

geändert durch die Anordnung Nr. 3 vom 11. September 1967 (GBl. II Nr. 95 S. 697):

die Ergänzungen der Anlage sind für Thüringen fortgeltend:

hinsichtlich der in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl gelegenen Gebiete sowie der Gebiete der Nummern 1 und 4 des Bezirkes Leipzig,

geändert durch Anordnung Nr. 4 vom 28. November 1983 (GBl. I Nr. 38 S. 431):

Teilaufhebung der Anlage zu den Anordnungen Nr. 1 und 3

nicht fortgeltend:

§ 5 der Verweis Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschrift

die Anlage hinsichtlich der Gebiete in den Bezirken:

Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt/Oder, Cottbus, Dresden, Magdeburg, Halle, Leipzig, Karl-Marx-Stadt mit Ausnahme der nachfolgend zu Halle und Leipzig genannten Gebiete

fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme der Verweisung in § 5

die Anlage hinsichtlich der Gebiete in den Bezirken:

Erfurt, Gera, Suhl und Halle, hier die Gebiete der Nummern 1 bis 7, sowie Leipzig, hier die Gebiete der Nummern 1 und 2 sowie die Ergänzung der Anlage durch die Anordnung Nr. 3 im obengenannten Umfang.

Anordnung über die Beringung der Vögel und der Fledermäuse für wissenschaftliche Zwecke - Beringungsanordnung - vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 15 S. 132)

nicht fortgeltend:

§ 1 Satz 2 die Worte: gegenstandslos, da nunmehr Länderhoheit "und im Auftrage der gegeben

im § 2 Abs. 1 und § 3 genannten wissenschaftlichen Institutionen"

§ 5 die Worte: dto. "im Gesamtgebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder"

§ 6 Abs. 3 die Worte: dto. "mit Zustimmung der im § 2 Abs. 1 und § 3 genannten Institutionen"

§ 7 Abs. 3 bis 5 dto.

§ 10 Abs. 1 nicht vereinbar mit Landesrecht

Buchst. a und b

§ 11 Abs. 2 vollzogen

fortgeltend sind:

die §§ 1 bis 6 jeweils ohne die gestrichenen Worte

§ 7 Abs. 1 und 2

die §§ 8 und 9

§ 10 nach den Maßgaben des Einigungsvertrags zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, davon Absatz 1 ohne die Buchstaben a und b

§ 11 Abs. 1

Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz der Bäume - Baumschutzverordnung - vom 28. Mai 1981 (GBl. I Nr. 22 S. 273), nach Maßgabe des § 26 Abs. 4 und des § 56 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes vom 28. Januar 1993 (GVBl. S. 57)

nicht fortgeltend:

§ 1 Abs. 4 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 73 Nr. 1 des Grundgesetzes

§ 3 Abs. 2 gegenstandslos

§ 5 Abs. 1 Satz 2 dto.

§ 5 Abs. 2 Buchst. b Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschriften

§ 5 Abs. 3 Satz 1 gegenstandslos die Worte: "das sozialistische Eigentum"

§ 6 Abs. 1 die Worte: dto. "mit Ausnahme von Fällen gemäß § 7 Abs. 1" dto.

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschriften

§ 7 dto.

§ 8 nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes.

§ 9 Abs. 2 gegenstandslos

§ 9 Abs. 4 die Worte: gegenstandslos "und in Berlin, der Hauptstadt der DDR, sowie in Leipzig auch den Direktoren der Stadtgartenämter"

§ 9 Abs. 6 Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschrift

§ 10 nicht vereinbar mit Artikel 80 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 84 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen

§ 11 Abs. 2 Wegfall der in Bezug genommenen

Vorschriften

fortgeltend sind:

§ 1 Abs. 1 bis 3

§ 2

§ 3 Abs. 1

§ 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ohne Buchst. b, Abs. 3 ohne die gestrichenen Worte, Abs. 4

§ 6 Abs. 1 ohne die gestrichenen Worte, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3

§ 9 Abs. 1, 3 bis 5 nach den Maßgaben des Einigungsvertrags zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, davon Absatz 4 ohne die gestrichenen Worte

§ 11 Abs. 1

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung Biosphärenreservat Vessertal vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdruck Nr. 1475), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1242 -)

fortgeltend ist:

der komplette Vorschriftentext

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung Biosphärenreservat Rhön vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdruck Nr. 1476), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1242 -), berichtigt am 25. August 1995 (GVBl. S. 295)

fortgeltend ist:

der komplette Vorschriftentext

Eisenbahnrecht

Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht - Bahnaufsichtsverordnung (BAVO) - vom 22. Januar 1976 (GBl. I Nr. 3 S. 33), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1222 -)

Die Vorschrift wird nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da diese nur eine geringe Bedeutung besitzt.

Anordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen - Bau und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) - vom 13. Mai 1982 (GBl. Sonderdruck Nr. 1080), geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1222 -)

Die Vorschrift wird nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da eine Novellierung vorgesehen ist.

Landeswasserstraßen

Anordnung über die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern (Binnengewässer-Verkehrsordnung - BGVO -) vom 21. Dezember 1977 (GBl. Sonderdruck Nr. 951), geändert durch Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1984 (GBl. Sonderdruck Nr. 951/1) und durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1224 -)

Anordnung über die Regelung des Verkehrs mit Sport- und Hausbooten - Sportbootanordnung (SBAO) - vom 29. März 1989 (GBl. Sonderdruck Nr. 730/3), geändert durch Anordnung Nr. 2 vom 27. Februar 1990 (GBl. Sonderdruck Nr. 730/4)

Anordnung über den Betrieb und die Benutzung von Fähren und Fähranlegestellen (Fährordnung) vom 26. März 1970 (GBl. II Nr. 32 S. 231), geändert durch die Verordnung vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25)

Die Vorschriften werden nur mit dem Titel aufgenommen und bekanntgemacht, da eine Novellierung vorgesehen ist.

Allgemeine Rechtsvorschriften des Verkehrswesens

Anordnung über die öffentliche Personen- und Gepäckbeförderung des Kraftverkehrs, Nahverkehrs und der Fahrgastschiffahrt - Personenbeförderungsanordnung (PBO) - vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 44, Nr. 25 S. 299)

nicht fortgeltend:

Präambel gegenstandslos

§ 1 Abs. 1 Buchst. a bis f nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11, 21 und 22 des Grundgesetzes Abschnitt III dto.

Abschnitt IV konkludent aufgehoben durch die Thüringer Verordnung vom 1. April 1993 (GVBl. S. 259)

Abschnitt V nicht vereinbar mit Bundesrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22 des Grundgesetzes

§ 49 Abs. 2, § 50 gegenstandslos

fortgeltend sind:

Abschnitte I und II im Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. g und h,

Abschnitt VI ohne § 49 Abs. 2 und § 50

§ 46 nach den Maßgaben des Einigungsvertrags zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten