Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998
Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998
Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 | 17.02.1999 |
| Eingangsformel | 17.02.1999 |
Aus dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 - VerfGH 20/95 - werden die Nummern 1 und 2 der Entscheidungsformel veröffentlicht:
1.
§ 13 Abs. 1 sowie § 14 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1995 (GVBl. S. 121) sind mit der Thüringer Verfassung unvereinbar. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag zurückgewiesen.
2.
Die genannten Vorschriften können bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum Zusammentritt des Dritten Thüringer Landtags weiter angewandt werden.
Erfurt, den 22. Januar 1999
Der Präsident des Landtags
Dr. Pietzsch
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