Thüringer Gesetz zur Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden Birkigt, Floh-Seligenthal, Goßwitz, Kleinschmalkalden, Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Stadt Triebes, Unterwellenborn und Stadt Zeulenroda Vom 27. Januar 2006

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Thüringer Gesetz zur Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden Birkigt, Floh-Seligenthal, Goßwitz, Kleinschmalkalden, Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Stadt Triebes, Unterwellenborn und Stadt Zeulenroda vom 27. Januar 2006	01.02.2006
Inhaltsverzeichnis	01.02.2006
Eingangsformel	01.02.2006
Erster Abschnitt - Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden	01.02.2006
§ 1 - Städte Triebes, Zeulenroda, Gemeinde Weißendorf (Landkreis Greiz)	01.02.2006
§ 2 - Gemeinden Birkigt, Goßwitz, Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Unterwellenborn, Verwaltungsgemeinschaft "Unterwellenborn" (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)	01.02.2006
§ 3 - Gemeinden Floh-Seligenthal, Kleinschmalkalden, Verwaltungsgemeinschaft "Rennsteig" (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)	01.02.2006
Zweiter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen	01.02.2006
§ 4 - Wahlen und Fortführung der Geschäfte in der neu gebildeten Gemeinde	01.02.2006
§ 5 - Erweiterung des Stadt-/Gemeinderats	01.02.2006
§ 6 - Ortsrecht	01.02.2006
§ 7 - Wohnsitz	01.02.2006
§ 8 - Freistellung von Kosten	01.02.2006
§ 9 - Gleichstellungsbestimmung	01.02.2006
§ 10 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	01.02.2006

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden
§ 1	Städte Triebes, Zeulenroda, Gemeinde Weißendorf (Landkreis Greiz)
§ 2	Gemeinden Birkigt, Goßwitz, Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Unterwellenborn, Verwaltungsgemeinschaft "Unterwellenborn" (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
§ 3	Gemeinden Floh-Seligenthal, Kleinschmalkalden, Verwaltungsgemeinschaft "Rennsteig" (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)
Zweiter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 4	Wahlen und Fortführung der Geschäfte in der neu gebildeten Gemeinde
§ 5	Erweiterung des Stadt-/Gemeinderats
§ 6	Ortsrecht
§ 7	Wohnsitz
§ 8	Freistellung von Kosten
§ 9	Gleichstellungsbestimmung
§ 10	In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden

§ 1 Städte Triebes, Zeulenroda, Gemeinde Weißendorf (Landkreis Greiz)

(1) Die Stadt Triebes wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten

Gemeinde wird in das Gebiet der Stadt Zeulenroda eingegliedert. Die Stadt

Zeulenroda ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde.

(2) Die aus der Eingliederung nach Absatz 1 hervorgegangene Stadt

führt den Namen "Zeulenroda-Triebes".

(3) Die Stadt Zeulenroda-Triebes nimmt als erfüllende Gemeinde

für die Gemeinde Weißendorf die Aufgaben einer Verwaltungsgemeinschaft

nach § 51 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wahr.

§ 2 Gemeinden Birkigt, Goßwitz, Könitz, Lausnitz b. Pößneck, Unterwellenborn, Verwaltungsgemeinschaft "Unterwellenborn" (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft "Unterwellenborn", bestehend aus

den Gemeinden Birkigt, Goßwitz, Könitz, Lausnitz b. Pößneck

und Unterwellenborn, wird aufgelöst.

(2) Die Gemeinden Birkigt, Goßwitz, Könitz, Lausnitz

b. Pößneck und Unterwellenborn werden aufgelöst. Aus dem Gebiet

der aufgelösten Gemeinden wird eine neue Gemeinde gebildet. Diese ist

Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden sowie der aufgelösten

Verwaltungsgemeinschaft "Unterwellenborn".

(3) Die neue Gemeinde führt den Namen "Unterwellenborn".

(4) Der Gemeinderat der neu gebildeten Gemeinde Unterwellenborn

entscheidet über den Sitz der Verwaltung.

§ 3 Gemeinden Floh-Seligenthal, Kleinschmalkalden, Verwaltungsgemeinschaft "Rennsteig" (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft "Rennsteig", bestehend aus der

Stadt Brotterode und der Gemeinde Kleinschmalkalden, wird aufgelöst.

(2) Die Gemeinde Kleinschmalkalden wird aufgelöst. Das Gebiet

der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Gemeinde Floh-Seligenthal

eingegliedert. Die Gemeinde Floh-Seligenthal ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten

Gemeinde.

(3) Die Verwaltungsgemeinschaft "Rennsteig" ist nach § 52 Abs. 2 ThürKO in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit abzuwickeln.

Zweiter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 4 Wahlen und Fortführung der Geschäfte in der neu gebildeten Gemeinde

(1) Die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder

in der neu gebildeten Gemeinde Unterwellenborn soll innerhalb von drei Monaten

nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes stattfinden. Die Rechtsaufsichtsbehörde

bestimmt den Termin für die durchzuführenden Gemeindewahlen.

(2) Vom Tag des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bis zur Wahl

der neuen Gemeinderatsmitglieder setzt sich der Gemeinderat der neu gebildeten

Gemeinde Unterwellenborn aus den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderäte

der aufgelösten Gemeinden zusammen.

(3) Zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters für

den Zeitraum vom Tag des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bis zur Wahl des

Bürgermeisters der neu gebildeten Gemeinde Unterwellenborn bestellt die

Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten.

(4) Der Beauftragte leitet die Vorbereitung und Durchführung

der Gemeindewahlen, sofern er nicht nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes verhindert

ist. In diesem Fall wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde die Bestellung

des Beauftragten aufgehoben und ein neuer Beauftragter bestellt.

§ 5 Erweiterung des Stadt-/Gemeinderats

(1) Der Stadtrat der Stadt Zeulenroda wird für den Rest der

gesetzlichen Amtszeit um sieben Mitglieder des Stadtrats der aufgelösten

Stadt Triebes erweitert.

(2) Der Gemeinderat der Gemeinde Floh-Seligenthal wird für

den Rest der gesetzlichen Amtszeit um sechs Mitglieder des Gemeinderats der

aufgelösten Gemeinde Kleinschmalkalden erweitert.

§ 6 Ortsrecht

(1) In der neu gebildeten Gemeinde Unterwellenborn bleibt das

bisherige Ortsrecht der einzelnen Ortsteile bis zur Schaffung eines neuen

Ortsrechts wirksam. Ein neues einheitliches Ortsrecht ist spätestens

bis zum Ende des auf das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahrs

zu schaffen.

(2) Das zum Zeitpunkt der Eingliederungen nach den §§ 1 und 3 für

die eingegliederten Gemeinden jeweils geltende Ortsrecht gilt als Recht der

aufnehmenden Gemeinde fort, bis es wirksam durch die aufnehmende Gemeinde

ersetzt wird. Das Ortsrecht ist spätestens bis zum Ende des auf das In-Kraft-Treten

dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahrs anzupassen.

(3) Die in den eingegliederten Gemeinden (§§ 1 und 3)

geltenden Hauptsatzungen treten mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer

Kraft.

§ 7 Wohnsitz

Soweit für Rechte oder Pflichten die Wohndauer im Gebiet

einer Gemeinde maßgebend ist, wird die bis zum In-Kraft- Treten dieses

Gesetzes ununterbrochene Wohndauer im Gebiet einer nach den Bestimmungen dieses

Gesetzes aufgelösten Gemeinde auf die Wohndauer in der neu gebildeten

oder aufnehmenden Gemeinde angerechnet.

§ 8 Freistellung von Kosten

Das Land und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften

erheben für Rechtshandlungen, die bei der Durchführung dieses Gesetzes

notwendig werden, keine Kosten (Gebühren und Auslagen).

§ 9 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten

jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2006 in Kraft. Gleichzeitig

tritt die Thüringer Verordnung über die Anerkennung der Vereinbarung

einer erfüllenden Gemeinde zwischen der Gemeinde Weißendorf und

der Stadt Triebes vom 25. Februar 1995 (GVBl. S. 158) außer Kraft.

Erfurt, den 27. Januar 2006

Die Präsidentin des Landtags Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski