Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags über die Veränderung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen mit Wirkung vom 1. Januar 2022 Vom 30. Mai 2022

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags über die Veränderung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen mit Wirkung vom 1. Januar 2022 vom 30. Mai 2022	01.01.2022
Eingangsformel	01.01.2022

§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 2. November 2021 (GVBl. S. 545) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik der Präsidentin des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Diese unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten jeweils mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres der Bekanntgabe in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 3. Mai 2022 erfolgt. In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 3,9 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 3,2 vom Hundert beziffert.

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2022 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1.	Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG
	erhöht sich		um	235,43 Euro	auf	6.272,15 Euro.
2.	Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1
	Nr. 1 ThürAbgG erhöht sich		um	43,50 Euro	auf	1.402,93 Euro;
	Nr. 2 ThürAbgG erhöht sich		um	13,59 Euro	auf	438,43 Euro;
	Nr. 3 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung
	von bis zu	20 km	um	8,16 Euro	auf	263,06 Euro,
	von bis zu	40 km	um	13,59 Euro	auf	438,43 Euro,
	von bis zu	60 km	um	17,67 Euro	auf	569,95 Euro,
	von bis zu	80 km	um	21,75 Euro	auf	701,46 Euro,
	von bis zu	100 km	um	25,83 Euro	auf	832,99 Euro,
	von bis zu	120 km	um	29,91 Euro	auf	964,52 Euro,
	und ab	120 km	um	33,99 Euro	auf	1.096,08 Euro.
3.	Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung
	von bis zu	20 km	um	13,11 Euro	auf	422,90 Euro,
	von bis zu	40 km	um	14,32 Euro	auf	461,78 Euro,
	von bis zu	60 km	um	15,22 Euro	auf	490,96 Euro,
	von bis zu	80 km	um	16,13 Euro	auf	520,15 Euro,
	von bis zu	100 km	um	17,03 Euro	auf	549,27 Euro,
	von bis zu	120 km	um	17,94 Euro	auf	578,46 Euro,
	und ab	120 km	um	18,84 Euro	auf	607,59 Euro.

Fußnoten

Hinweis des Herausgebers: Das Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 3. Mai 2022 nebst Anlagen ist in der Drucksache 7/5690 des Thüringer Landtags vom 14. Juni 2022 veröffentlicht.