Verordnung über Parkgebühren (ParkG VO) Vom 4. August 1992

Verordnung über Parkgebühren (ParkG VO) Vom 4. August 1992

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 6 a Abs. 6 Satz 9, 10 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der im BGBl. III Gliederungsnummer 9 231-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes vom 15. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2804), wird verordnet:

§ 1

(1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die Gemeinden übertragen. Die Höchstgebühr wird gemäß § 6a Abs. 6 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes auf 1 Euro je angefangene halbe Stunde Parkzeit festgelegt; dies gilt nicht für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen bei Großveranstaltungen.

(2) Die Gemeinden erfüllen diese Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis. Die Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.

§ 2

Die im § 6a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes enthaltene Ermächtigung der Landesregierung zur Festsetzung einer von § 1 Abs. 1 Satz 2 abweichenden Höchstgebühr wird auf das für Ordnung des Straßenverkehrs zuständige Ministerium übertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 4. August 1992.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt

Zugleich für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt und den Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Rauls