Verordnung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durch öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt (Behindertengleichstellungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - BGGVO LSA)

Verordnung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durch öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt (Behindertengleichstellungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - BGGVO LSA)

*

Vom 23. Februar 2012

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20. 12. 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

1)

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2. 12. 2016, S. 1).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund von § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 584) wird verordnet:

Abschnitt 1 Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren

§ 1 Anwendungsbereich und Anlass

(1) Abschnitt 1 dieser Verordnung gilt für alle Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen nach Maßgabe von § 14 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche und schriftliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Bereitstellung einer geeigneten Kommunikationshilfe haben (Berechtigte).

(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 14 Abs. 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt gegenüber jedem Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 7 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt geltend machen.

§ 2 Umfang des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf Bereitstellung einer geeigneten Kommunikationshilfe besteht zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.

(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Dies umfasst auch das Recht, eine geeignete Kommunikationshilfe selbst bereit zustellen. Die Berechtigten haben dem Träger der öffentlichen Verwaltung rechtzeitig mitzuteilen, inwieweit sie von ihrem Wahlrecht nach Satz 1 und 2 Gebrauch machen. Der Träger der öffentlichen Verwaltung kann die ausgewählte Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist. Die Hör- oder Sprachbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhält der Träger der öffentlichen Verwaltung Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat er diese auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.

(4) Zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr (§ 3 Nr. 3 Buchst. b und c des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt) kann im Einzelfall von dem Einsatz einer Kommunikationshilfe abgesehen werden.

§ 3 Kommunikationshilfen

(1) Eine Kommunikationshilfe ist als geeignet anzusehen, wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verständigung sicherstellt.

(2) Als Kommunikationshilfen kommen in Betracht:

1.

Gebärdensprachdolmetscher,

2.

Kommunikationshelfer, insbesondere

a)

Schriftdolmetscher,

b)

Simultanschriftdolmetscher,

c)

Oraldolmetscher,

d)

Kommunikationsassistenten oder

e)

sonstige Personen des Vertrauens der Berechtigten;

3.

Kommunikationsmethoden, insbesondere

a)

Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden oder

b)

gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung;

4.

Kommunikationsmittel, insbesondere

a)

akustisch-technische Hilfen oder

b)

grafische Symbol-Systeme.

§ 4 Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen

(1) Geeignete Kommunikationshilfen werden von dem Träger der öffentlichen Verwaltung kostenfrei bereitgestellt, es sei denn, die Berechtigten machen von ihrem Wahlrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch.

(2) Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 17a des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt berät und unterstützt den Träger der öffentlichen Verwaltung bei seiner Aufgabe nach Absatz 1.

§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung

(1) Der Träger der öffentlichen Verwaltung richtet sich bei der Entschädigung von Gebärdensprachdolmetschern sowie Kommunikationshelfern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Eine Vergütung in Höhe des Honorars für Dolmetscher, die gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für simultanes Dolmetschen herangezogen worden sind, erhalten Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 sowie Kommunikationshelfer nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis d mit nachgewiesener abgeschlossener Berufsausbildung oder staatlicher Anerkennung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.

(3) Eine Vergütung in Höhe von 75 v. H. der Vergütung nach Absatz 2 erhalten Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 sowie Kommunikationshelfer nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis d mit nachgewiesener abgeschlossener Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.

(4) Eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25 v. H. der Vergütung nach Absatz 2, mindestens aber eine Abgeltung für die entstandenen Aufwendungen erhalten Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 sowie Kommunikationshelfer nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis e ohne nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung oder Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.

(5) Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen trägt der Träger der öffentlichen Verwaltung die entstandenen Aufwendungen.

(6) Die Träger der öffentlichen Verwaltung können mit Gebärdensprachdolmetschern sowie Kommunikationshelfern hinsichtlich der Vergütung und Abgeltung von den Absätzen 1 bis 4 abweichende Rahmenvereinbarungen treffen.

(7) Der Träger der öffentlichen Verwaltung vergütet die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht haben. Stellen die Berechtigten die Kommunikationshilfe nach § 2 Abs. 2 Satz 2 selbst bereit, trägt der Träger der öffentlichen Verwaltung die Kosten nach den Absätzen 1 bis 5 nur nach Maßgabe des § 2 Abs. 1. In diesem Fall dürfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.

Abschnitt 2 Dokumentenzugang für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren

§ 6 Anwendungsbereich

(1) Abschnitt 2 dieser Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung nach § 15 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente) einschließlich ihrer Anlagen, in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).

(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung gemäß § 7 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt geltend machen.

§ 7 Formen des Dokumentenzugangs, Bekanntmachung

(1) Die Dokumente können den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.

(2) Der Dokumentenzugang in schriftlicher Form erfolgt in Blindenschrift oder in Großdruck. Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der Berechtigten ausreichend berücksichtigen.

(3) Werden Dokumente auf elektronischem Wege zugänglich gemacht, sind die Standards nach Abschnitt 3 dieser Verordnung maßgebend.

(4) Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

§ 8 Umfang des Anspruchs

(1) Der Anspruch der Berechtigten, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.

(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht zwischen den in § 7 genannten Formen, in denen Dokumente zugänglich gemacht werden können. Die Berechtigten haben dazu dem Träger der öffentlichen Verwaltung rechtzeitig mitzuteilen, in welcher Form und mit welchen Maßgaben die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen. Er kann die ausgewählte Form zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entspricht. Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhält der verpflichtete Träger der öffentlichen Verwaltung Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat er diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen.

§ 9 Organisation und Kosten

(1) Die Dokumente können den Berechtigten durch einen Träger der öffentlichen Verwaltung oder durch eine Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

(2) Der Dokumentenzugang gemäß § 7 ist für den Berechtigten kostenfrei. Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben im Übrigen unberührt.

Abschnitt 3 Schaffung barrierefreier Informationstechnik durch öffentliche Stellen

§ 10 Sachlicher Geltungsbereich

Abschnitt 3 gilt unter Berücksichtigung der Umsetzungsfristen der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2. 12. 2016, S. 1) für folgende Angebote und Dienste für öffentliche Stellen im Sinne des § 16 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt:

1.

Websites (Internet-, Intranet- und Extranetauftritte und -angebote) und

2.

mobile Anwendungen.

§ 11 Anzuwendende Standards

(1) Die Angebote nach § 10 sind barrierefrei zu gestalten. Dies erfordert, dass sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind.

(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 wird vermutet, wenn die verwendeten Begriffe und Angebote der Informationstechnik

1.

harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entsprechen und

2.

die harmonisierten Normen oder Teile dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.

(3) Für zentrale Einstiegs- und Navigationsangebote soll ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden. Sie sollen außerdem die in der

Anlage

aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. Dies gilt auch für Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen, zum Beispiel ausfüllbare Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen.

(4) Insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen ist die barrierefreie Gestaltung bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen.

§ 12 Erklärung zur Barrierefreiheit

Die in Abschnitt 1 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12. 10. 2018, S. 103) festgelegten obligatorischen inhaltlichen Anforderungen sind in die Erklärung zur Barrierefreiheit aufzunehmen. Die öffentlichen Stellen können auch Angaben zu den in Abschnitt 2 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1523 aufgeführten fakultativen Inhalten aufnehmen.

§ 13 Überwachung

(1) Die Überwachungsstelle kommt ihren Verpflichtungen aus § 16c Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt nach, indem sie regelmäßig und fortlaufend unter Berücksichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1523 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12. 10. 2018, S. 108) Stichproben durchführt und mit einfacher und eingehender Überwachungsmethodik die Einhaltung der harmonisierten Normen oder der Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechend dem Stand der Technik bei Websites und mobilen Anwendungen überprüft sowie hinsichtlich der Prüfergebnisse die öffentlichen Stellen konstruktiv berät.

§ 13a Berichterstattung

(1) Die Überwachungsstelle kommt ihrer Verpflichtung aus § 16c Satz 2 Nr. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt erstmals zum 30. April 2021 und danach im Abstand von drei Jahren nach.

(2) Im Rahmen ihrer Pflicht zur Berichterstattung haben die Überwachungsstelle und die Ombudsstelle die jeweils geltenden Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu Grunde zu legen.

§ 14 Durchsetzung

(1) An die Ombudsstelle nach § 16d des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt kann sich wenden, wer auf eine Anforderung mit dem elektronischen Kontaktformular nach § 16b Abs. 2 Nr. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt innerhalb der gesetzlichen Frist keine oder keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, oder wer bekundet, ein elektronisches Kontaktformular sei nicht verlinkt. Die Ombudsstelle beteiligt daraufhin die öffentliche Stelle mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zu erreichen. Kommt eine Einigung nicht zustande, nimmt die Ombudsstelle gegenüber den Beteiligten abschließend schriftlich Stellung, ob ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit vorliegt. Stellt sie einen Verstoß fest, unterbreitet sie der öffentlichen Stelle zugleich Vorschläge zu dessen Abbau und fordert sie auf, die Barriere zu beseitigen.

(2) Ein Durchsetzungsverfahren findet nicht statt oder wird beendet, wenn in derselben Angelegenheit ein Gerichtsverfahren anhängig ist.

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 15 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 23. Februar 2012.

Anlage

(zu § 11 Abs. 3 Satz 2)

Anforderungen und Bedingungen für zentrale Einstiegs- und Navigationsangebote

1

Fußnoten

1)

Die Zählweise der hier aufgeführten zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen entspricht den harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Diese Anforderungen und Bedingungen gelten für zentrale Einstiegs- und Navigationsangebote und für Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen.