Zuständigkeitsverordnung für das Arbeitsschutz- und Produktsicherheitsrecht des Landes Sachsen-Anhalt (ArbSch-ZustVO) Vom 2. Juli 2009

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch § 1 der Verordnung vom 28. Januar 2021 (GVBl. LSA S. 32)

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts vom 2. Juli 2009 (GVBl. S. 346)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Zuständigkeitsverordnung für das Arbeitsschutz- und Produktsicherheitsrecht des Landes Sachsen-Anhalt (ArbSch-ZustVO) vom 2. Juli 2009	07.07.2009
§ 1 - Bestimmung der zuständigen Behörde	07.07.2009
§ 2 - Übergangsregelung	07.07.2009
Anlage	06.02.2021

§ 1 Bestimmung der zuständigen Behörde

(1) Für die Ausführung der in der

Anlage

zu dieser Verordnung bezeichneten Rechtsvorschriften und der Maßnahmen sind die dort genannten Stellen zuständig. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung für eine Festsetzung, öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungsnachweises zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.

(3) Soweit sich aus der Anlage und anderen Rechtsvorschriften keine Zuständigkeit ergibt, ist das Landesamt für Verbraucherschutz für deren Vollzug zuständig.

(4) In Betrieben und Anlagen die der Bergaufsicht unterliegen, tritt das Landesamt für Geologie und Bergwesen an die Stelle des Landesamtes für Verbraucherschutz.

§ 2 Übergangsregelung

Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende.

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

Lfd.Nr.	Rechtsvorschrift	Aufgabe		Zuständige Stelle1)
1.	Gewerbeordnung
1.1.	§ 139b Abs. 62)	Betreten und Besichtigen der Unterkünfte		LAV
2.	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
2.1.	§ 7 Abs. 2	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung		LAV
3.	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
3.1.	§ 8 Abs. 2	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung		LAV
4.	Heimarbeitsgesetz
4.1.	§ 3 Abs. 1 Satz 1	Zuständige Arbeitsbehörde		MS
4.2.	§ 3 Abs. 2	Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes		LAV
4.3.	§ 4 Abs. 1	Errichtung von Heimarbeitsausschüssen		MS
4.4.	§ 4 Abs. 2	Bestimmung des Heimarbeitsausschussvorsitzenden		MS
4.5.	§ 5 Abs. 1	Berufung der Beisitzer		MS
4.6.	§ 5 Abs. 3	Amtsenthebung der Beisitzer		MS
4.7.	§ 6 Satz 3 und 4	Entgegennahme und Weitergabe der Heimarbeitslisten		LAV
4.8.	§ 7 Satz 1	Entgegennahme der Mitteilung über die erstmalige Ausgabe von Heimarbeit		LAV
4.9.	§ 9 Abs. 2	Genehmigung der Ausgabe von Entgelt- und Arbeitszetteln		LAV
4.10.	§ 9 Abs. 3 Satz 2	Verlangen der Vorlage der Entgeltbelege		LAV
4.11.	§ 10 Satz 2	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz vor Zeitversäumnissen		LAV
4.12.	§ 11 Abs. 2	Zustimmung zur Verteilung der Heimarbeit		MS
4.13.	§ 14 Abs. 2	Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes		Lkr
4.14.	§ 15	Entgegennahme der Anzeige über Ausgabe von Heimarbeit mit besonderen Gefahren		LAV/Lkr
4.15.	§ 16a	Anordnung zum Arbeits- und Gefahrenschutz		LAV
4.16.	§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 4	Zustimmung zu bindenden Festsetzungen		MS
4.17.	§ 19 Abs. 3 Satz 3	Billigung von Vergleichen		LAV
4.18.	§ 22 Abs. 3 Satz 1	Einrichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte		MS
4.19.	§ 23 Abs. 1	Organisation einer wirksamen Überwachung und Einsatz von Entgeltprüfern		MS
4.20.	§ 23 Abs. 3	Übertragung der Entgeltprüfung an andere Stellen		MS
4.21.	§§ 24 , 25	Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge; Klagebefugnis der Länder		LAV
4.22.	§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2	Verlangen von Auskünften über Entgelte		LAV
4.23.	§ 30	Verbot der Ausgabe und Weitergabe von Heimarbeit		LAV
5.	Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
5.1.	§ 2	Bekanntmachung der Errichtung des Heimarbeitsausschusses		MS
5.2.	§ 3 Abs. 2	Anhörung der Spitzenorganisationen		MS
5.3.	§ 4 Abs. 1 und 4 Satz 2 und 3	Berufung der Beisitzer des Heimarbeitsausschusses		MS
5.4.	§ 5 Abs. 1 und 2	Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen		MS
5.5.	§ 7 Abs. 1	Zustimmungsverfahren		MS
5.6.	§ 7 Abs. 2	Stellungnahme bei Gleichstellung		LAV
5.7.	§ 7 Abs. 3 Satz 1	Zustimmungsverfahren		MS
5.8.	§ 7 Abs. 3 Satz 4	Zuleitung von Niederschriften		MS
5.9.	§ 8 Abs. 1	Errichtung von Entgeltausschüssen		MS
5.10.	§ 9 Abs. 4 Satz 1	Muster für Listenführung		MS
5.11.	§ 10 Abs. 1	Muster für Entgeltbücher		MS
5.12.	§ 12 Abs. 3 bis 6	Form und Inhalt der Entgeltbelege		MS
6.	Arbeitsschutzgesetz
6.1.	§ 6 Abs. 1	Anordnung zur Bereitstellung von Unterlagen bei besonderen Gefährdungssituationen		LAV
6.2.	§ 17 Abs. 2	Beschwerdestelle		LAV
6.3.	§ 20a	-	Entwicklung und Fortschreibung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie	MS
		-	Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie	LAV
6.4.	§ 21 Abs. 1	Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen, soweit in dieser Verordnung oder anderen Zuständigkeitsverordnungen des Landes nicht anderes geregelt sowie Beratung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten		LAV
6.5.	§ 21 Abs. 3	Zusammenwirken mit
		-	der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Rahmen der gemeinsamen landesbezogenen Stelle	MS
		-	einzelnen Unfallversicherungsträgern	LAV
6.6.	§ 21 Abs. 4	Vereinbarungen mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern		MS
6.7.	§ 22 Abs. 1 und 2	Verlangen von Auskünften und Unterlagen, Betretungsrechte		LAV
6.8.	§ 22 Abs. 3	Anordnung im Einzelfall		LAV
6.9.	§ 23 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen der Arbeitgeber		LAV
6.10.	§ 23 Abs. 3	Unterrichtung anderer zuständiger Behörden über Verstöße sowie Zusammenarbeit mit anderen Institutionen		LAV
6.11.	§ 23 Abs. 4	Veröffentlichung eines Jahresberichtes		MS
7.	Baustellenverordnung
7.1.	§ 2 Abs. 2	Entgegennahme der Vorankündigung		LAV
8.	Biostoffverordnung
8.1.	§ 15 Abs. 1	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4		LAV
8.2.	§ 15 Abs. 2	Entgegennahme einer behördlichen Entscheidung, die die Erlaubnis nach Absatz 1 einschließt		LAV
8.3.	§ 15 Abs. 2 und 3	Anfordern von Unterlagen		LAV
8.4.	§ 16 Abs. 1 und 4	Entgegennahme einer Anzeige		LAV
8.5.	§ 17 Abs. 1	Entgegennahme von Informationen		LAV
8.6.	§ 17 Abs. 2	Verlangen der Übermittlung von Informationen		LAV
8.7.	§ 18	Erteilung von Ausnahmen		LAV
8.8.	§ 19 Abs. 5	Entsendung von Vertretern		MS
9.	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
9.1.	§ 15 Abs. 1 und 2	Erteilung von Ausnahmen		LAV
10.	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
10.1.	§ 3 Abs. 4 Satz 3	Verlangen einer Kopie der Vorsorgekartei		LAV
10.2.	§ 7 Abs. 2	Erteilung von Ausnahmen		LAV
10.3.	§ 8 Abs. 2	Entgegennahme der Mitteilung der getroffenen Maßnahmen		LAV
10.4.	§ 8 Abs. 3	Entscheidung über Anträge		LAV
11.	Arbeitszeitgesetz
11.1.	§ 7 Abs. 5	Bewilligung von Ausnahmen		LAV
11.2.	§ 13 Abs. 2	Ermächtigung für Rechtsverordnung (Bedarfsgewerbeverordnung)		MS
11.3.	§ 13 Abs. 3 Nr. 1	Feststellen der Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 10		LAV
11.4.	§ 13 Abs. 3 Nr. 2	Bewilligung der Abweichung von § 9 und Befugnis zur Anordnung bestimmter Beschäftigungszeiten		LAV
11.5.	§ 13 Abs. 4	Bewilligung der Abweichung von § 9 aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen		LAV
11.6.	§ 13 Abs. 5	Bewilligung der Abweichung von § 9 bei unzumutbarer Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit		LAV
11.7.	§ 15 Abs. 1 Nrn. 1, 2	Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeit		LAV
11.8.	§ 15 Abs. 1 Nrn. 3, 4	Bewilligung abweichender Ruhezeiten		LAV
11.9.	§ 15 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse		LAV
11.10.	§ 17 Abs. 1	Aufsichtsbehörde		LAV
11.11.	§ 17 Abs. 2	Anordnung erforderliche Maßnahmen		LAV
11.12.	§ 17 Abs. 4	Verlangen von Auskünften		LAV
11.13.	§ 17 Abs. 5	Betreten und Besichtigen von Arbeitsstätten		LAV
12.	Jugendarbeitsschutzgesetz
12.1.	§ 5 Abs. 5	Bewilligung von Ausnahmen		LAV
12.2.	§ 6	Ausnahmen und Anordnungen		LAV
12.3.	§ 14 Abs. 5	Entgegennahme von Anzeigen		LAV
12.4.	§ 24 Abs. 2 Nr. 3	Genehmigung von Ausbildungsmaßnahmen für Bergjungarbeiter		LAGB
12.5.	§ 27	Behördliche Anordnungen und Ausnahmen		LAV
12.6.	§ 28 Abs. 3	Anordnungen im Einzelfall		LAV
12.7.	§ 30 Abs. 2	Anordnungen im Einzelfall		LAV
12.8.	§ 40 Abs. 2	Zulassung der Beschäftigung		LAV
12.9.	§ 41 Abs. 1	Verlangen von Bescheinigungen		LAV
12.10.	§ 42	Eingreifen der Aufsichtsbehörde		LAV
12.11.	§ 45 Abs. 1 Nr. 1	Verlangen der Aushändigung der Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsichtnahme		LAV
12.12.	§ 50 Abs. 1	Verlangen von Angaben, Verzeichnissen und Unterlagen		LAV
12.13.	§ 51 Abs. 1 und 2	Aufsicht und Betretensrechte		LAV
12.14.	§ 52	Entgegennahme der Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder		LAV
12.15.	§ 53 Satz 1	Mitteilung über Verstöße an andere Stellen		LAV
12.16.	§ 55 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2	Bildung eines Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz, Berufung der Mitglieder und Festsetzung von Entschädigungen		MS
12.17.	§ 56 Abs. 1 und 3 Satz 1	Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde		LAV
12.18.	§ 56 Abs. 3 Satz 2	Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung		MS/MW
12.19.	§ 57 Abs. 1, 2	Entgegennahme der Vorschläge, Beteiligung des Landesausschusses		MS/MW
13.	Kinderarbeitsschutzverordnung
13.1.	§ 3	Feststellen der Zulässigkeit der Beschäftigung		LAV
14.	Mutterschutzgesetz
14.1.	§ 17 Abs. 2 Satz 1	Kündigungszulassung		LAV
14.2.	§ 27 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen des Arbeitgebers		LAV
14.3.	§ 27 Abs. 2 und 3	Verlangen von Auskünften und Unterlagen		LAV
14.4.	§ 28 Abs. 1	Genehmigung zur Beschäftigung bis 22 Uhr		LAV
14.5.	§ 29 Abs. 1	Aufsicht über die Ausführung des Mutterschutzgesetzes und der aufgrund des Mutterschutzgesetzes erlassenen Vorschriften		LAV
14.6.	§ 29 Abs. 2	Aufsichtsbehörde, Befugnisse und Obliegenheiten		LAV
14.7.	§ 29 Abs. 3 Satz 1 und 2	Anordnungen in Einzelfällen		LAV
15.	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
15.1.	§ 18 Abs. 1 Satz 3	Kündigungszulassung		LAV
16.	Pflegezeitgesetz
16.1.	§ 5 Abs. 2 Satz 1	Kündigungszulassung		LAV
17.	Fahrpersonalgesetz
17.1.	§ 4 Abs. 1	Durchführung der Aufsicht		LAV/Lkr/Polizei3)
17.2.	§ 4 Abs. 1a	Anordnung von Maßnahmen		LAV/Lkr/Polizei3)
17.3.	§ 4 Abs. 3	Einholen von Auskünften, Aushändigen oder Einsenden von Unterlagen		LAV/Lkr/Polizei3)
17.4.	§ 4 Abs. 5	Rechte der Aufsichtsbehörden		LAV/Lkr/Polizei3)
17.5.	§ 4a Satz 2	Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten		DEKRA Automobil GmbH/TÜV Nord Mobilität GmbH & Co KG
17.6.	§ 5 Abs. 1	Untersagung der Fortsetzung der Fahrt		LAV/Lkr/Polizei3)
17.7.	§ 7	Untersagung der Fortsetzung der Fahrt wegen fehlender Sicherheitsleistung		LAV/Lkr/Polizei3)
18.	Fahrpersonalverordnung
18.1.	§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 5	Bewilligung von Abweichungen für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen		LAV
18.2.	§ 2 Abs. 5 Satz 4	Verlangen der kopierten Kontrollgeräte- und Fahrerkartendaten vom Unternehmer		LAV
18.3.	§ 20 Abs. 1 und 2	Verlangen der Vorlage einer Bescheinigung über arbeitsfreie Tage		LAV/Polizei3)
19.	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung
19.1.	§ 10 Abs. 1 und 2	Erteilung von Ausnahmen		LAV
20.	Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern
20.1.	§ 21 Abs. 1 und 2	Erteilung von Ausnahmen		LAV
21.	Arbeitsstättenverordnung
21.1.	§ 3a Abs. 3	Erteilung von Ausnahmen		LAV
22.	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
22.1.	§ 18 Abs. 1	Zulässigkeitserklärung Kündigung		LAV
23.	Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung
23.1.	§ 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1	Überprüfung		LAV
24.	Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
24.1.	§ 7	Befugnisse der Aufsichtsbehörde		LAV
25.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
25.1.	§ 7 Abs. 2	Zulassung der Bestellung einer anderen Fachkraft für Arbeitssicherheit anstelle eines Sicherheitsingenieurs		LAV
25.2.	§ 12	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall		LAV
25.3.	§ 13	Auskunfts- und Besichtigungsrechte		LAV
25.4.	§ 18	Zulassung von Ausnahmen		LAV
26.	Berufskrankheiten-Verordnung
26.1.	§ 3 Abs. 1 Satz 3	Abgabe von Äußerungen		LAV
26.2.	§ 4 Abs. 1	Mitwirkung bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4		LAV
27.	Produktsicherheitsgesetz
27.1.	§§ 9, 15, 19 und 23	Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
27.2.	§ 25 Abs. 3	Koordinierung der Überwachung zwischen den Ländern, Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzeptes, Vorbereitung länderübergreifender Maßnahmen		MS
27.3.	Soweit nicht in Nummer 27.1 und 27.2 genannt			LAV
27.4.	Ausführung der auf das Produktsicherheitsgesetz gestützten Verordnungen			LAV
27.5.	Gesetze zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, soweit Belange des § 26 des Produktsicherheitsgesetzes berührt werden			LAV
28.	Gashochdruckleitungsverordnung

Das Landesamt für Geologie und Bergwesen ist zuständig für den Vollzug der Gashochdruckleitungsverordnung.

Fußnoten

MS: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, MW: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, LAGB: Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, LAV: Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Lkr: Landkreise und kreisfreie Städte

Der Geltungsbereich der Gewerbeordnung ist durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 9 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) erweitert worden.

Polizei im öffentlichen Verkehrsraum