Verordnung zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes Vom 21. Juli 2015

Verordnung zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes Vom 21. Juli 2015

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund der §§ 2, 4 Abs. 2, §§ 5, 5c Abs. 2 Satz 3, § 5f Abs. 2 und § 6 Abs. 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030), wird verordnet:

§ 1 Festsetzung und Berechnung der Schlüsselzahlen

(1) Der auf die Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt entfallende Anteil an der Einkommensteuer wird nach den in der

Anlage 1

festgesetzten Schlüsselzahlen aufgeteilt. Der auf die Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird nach den in der

Anlage 2

festgesetzten Schlüsselzahlen aufgeteilt.

(2) Das Statistische Landesamt nimmt die Berechnung der Schlüsselzahlen nach den §§ 2 bis 4 und §§ 5a bis 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes vor.

§ 2 Änderung einzelner Schlüsselzahlen bei kommunaler Neugliederung

In Fällen kommunaler Neugliederung ist bis zur Neufestsetzung der Schlüsselzahlen für die betroffenen Gemeinden

1.

bei der Zusammenlegung von Gemeinden

die Summe ihrer bisherigen Schlüsselzahlen,

2.

bei der Teilung von Gemeinden

die Schlüsselzahl der geteilten Gemeinde, entsprechend der zuletzt fortgeschriebenen Bevölkerungszahl, aufzuteilen und

den rechtsnachfolgenden Gemeinden zuzurechnen.

§ 3 Berichtigung von fehlerhaft ermittelten Schlüsselzahlen

(1) Ausgleichsbeträge im Sinne von § 4 Abs. 1 und § 5f Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem jeweiligen nach § 1 auf die Gemeinden des Landes entfallenden Steueraufkommen, um die die in den Anlagen 1 und 2 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind auf sieben Stellen hinter dem Komma, die für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf neun Stellen hinter dem Komma zu runden. Sie werden vom Ministerium der Finanzen festgesetzt.

(2) Der Ausgleich findet jeweils zu den in § 4 genannten Terminen statt.

(3) Der Ausgleich unterbleibt, wenn die Ergänzungsschlüsselzahl weniger als 0,000 000 5 beträgt.

§ 4 Zahlungstermine

(1) Den Gemeinden sind die ihnen zustehenden Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer jährlich bis zum 5. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres zuzuweisen.

(2) Bis zum 5. Mai, 5. August und 5. November des Erhebungsjahres erhalten die Gemeinden Abschlagszahlungen für das vorangegangene Kalendervierteljahr nach dem jeweiligen Istaufkommen in diesem Vierteljahr.

(3) Bis zum 10. Dezember erhalten die Gemeinden eine Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung in Höhe von 105 v. H. der im November geleisteten Abschlagszahlung auf den ihnen zustehenden Anteil an der Einkommensteuer und in Höhe von 100 v. H. der im November geleisteten Abschlagszahlung auf den ihnen zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer.

(4) Die Berechnung und Bekanntgabe der den Gemeinden zustehenden Anteile nach den Absätzen 1 bis 3 erfolgt durch das Statistische Landesamt.

§ 5 Gewerbesteuerumlage

(1) Die von den Gemeinden abzuführende Gewerbesteuerumlage wird gegen den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgerechnet. Zuviel gezahlte Beträge sind von den Gemeinden bis zum 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November an das Land abzuführen.

(2) Die Gemeinden melden dem Statistischen Landesamt die nach § 6 Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 des Gemeindefinanzreformgesetzes errechnete und abzuführende Gewerbesteuerumlage bis zum 17. Januar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres sowie die zu leistenden Abschlagszahlungen und deren Berechnungsgrundlagen bis zum 17. April, 17. Juli und 17. Oktober für das vorhergehende Kalendervierteljahr. Die Form der Meldung bestimmt das Ministerium der Finanzen unter Einbeziehung des Statistischen Landesamtes.

(3) Versäumt eine Gemeinde die Meldung nach Absatz 2, wird die Höhe der Gewerbesteuerumlage in Höhe des jeweiligen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer angesetzt.

(4) Bis zum 10. Dezember leisten die Gemeinden eine Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung in Höhe der im November geleisteten Abschlagszahlung. Diese Vorauszahlung ist höchstens in Höhe der Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu leisten.

(5) Übersteigen in einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in dem Erhebungsjahr die Einnahmen, so erstattet das Land die sich darauf errechnete Gewerbesteuerumlage. Dies gilt auch für die Abschlagszahlungen nach Absatz 2. Ist der Hebesatz für das Erhebungsjahr gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 v. H. niedriger, findet § 6 Abs. 6 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes Anwendung.

(6) Die im Erhebungsjahr abzuführende oder nach Absatz 5 zu erstattende Gewerbesteuerumlage wird entsprechend der Jahresrechnungsstatistik durch das Statistische Landesamt festgesetzt. Dabei werden die für das Erhebungsjahr von der Gemeinde oder an die Gemeinde bereits geleisteten Zahlungen berücksichtigt. Ergeben sich aus der Festsetzung notwendige Ausgleichszahlungen, so sind diese zu dem in einem Festsetzungsbescheid genannten Termin zu leisten.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 19. Oktober 1998 (GVBl. LSA S. 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juli 2012 (GVBl. LSA S. 242), außer Kraft.

Magdeburg, den 21. Juli 2015.

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1 Satz 1)

Schlüssel zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf die Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Anlage 2

(zu § 1 Abs. 1 Satz 2)

Schlüssel zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Gemeinden in Sachsen-Anhalt