Gesetz über das Sondervermögen „Corona“ (Corona-Sondervermögensgesetz - Cor-SVG) Vom 15. Dezember 2021

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 3 des Begleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 vom 15. Dezember 2021 (GVBl. LSA S. 592)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über das Sondervermögen „Corona“ (Corona-Sondervermögensgesetz - Cor-SVG) vom 15. Dezember 2021	22.12.2021
§ 1 - Errichtung des Sondervermögens	22.12.2021
§ 2 - Finanzierung des Sondervermögens	22.12.2021
§ 3 - Verwendung des Sondervermögens	22.12.2021
§ 4 - Laufzeit des Sondervermögens	22.12.2021
§ 5 - Bewirtschaftung des Sondervermögens	22.12.2021
Anlage - Maßnahmenkatalog	22.12.2021

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

Das Land Sachsen-Anhalt errichtet unter der Bezeichnung „Corona“ ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit einem Volumen von 1 997 651 900 Euro.

§ 2 Finanzierung des Sondervermögens

Das Sondervermögen wird durch die Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt finanziert.

§ 3 Verwendung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen dient der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

(2) Hat der Landtag aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne von § 18 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Artikel 99 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt festgestellt, so können mit Mitteln des Sondervermögens Maßnahmen finanziert werden, die einen direkten Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen leisten.

(3) Ist der Zeitraum, für den der Landtag das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt hat, abgelaufen, so können bereits begonnene Maßnahmen im Sinne von Absatz 2 fortgeführt werden, wenn sie

aufgrund ihrer Natur eines längeren Umsetzungszeitraums bedürfen,

der Stärkung der Pandemie-Resilienz des Landes oder

der Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen dienen.

(4) Soweit die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 vorliegen, dürfen aus dem Sondervermögen ausschließlich die Maßnahmen finanziert werden, die in dem vom Landtag beschlossenen Maßnahmenkatalog enthalten sind. Die Maßnahmen gelten als solche im Sinne des Artikels 94 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt.

(5) Der Maßnahmenkatalog wird durch dieses Gesetz festgestellt. Als

Anlage

zu diesem Gesetz wird nur die Gesamtübersicht des Maßnahmenkataloges verkündet.

§ 4 Laufzeit des Sondervermögens

(1) Ausgaben zulasten des Sondervermögens dürfen bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Feststellung nach § 3 Abs. 2 folgenden Jahres geleistet werden. Dieser Umsetzungszeitraum kann maßnahmenbezogen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, soweit das zur Beendigung einer Maßnahme erforderlich ist.

(2) Wird eine Maßnahme nicht innerhalb des Zeitraumes begonnen, für den der Landtag das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 3 Abs. 2 festgestellt hat, so darf sie nicht mehr zulasten des Sondervermögens finanziert werden. Die für eine Maßnahme im Sinne des Satzes 1 im Maßnahmenkatalog ausgewiesenen Mittel sind im Haushaltsjahr, das auf das letzte Kalenderjahr des Feststellungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 folgt, an den Landeshaushalt abzuführen. Soweit das Sondervermögen kreditfinanziert wird, sind die Mittel nach Satz 2 zur Tilgung dieses Kredits zu verwenden.

(3) Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben aufzulösen. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandener Vermögensbestand fließt dem Landeshaushalt zu. Soweit das Sondervermögen kreditfinanziert wird, ist der Vermögenbestand zur Tilgung dieses Kredits zu nutzen.

§ 5 Bewirtschaftung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen wird durch das für den Landeshaushalt zuständige Ministerium verwaltet. Es stellt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan auf. Ab dem Jahr 2023 wird der Wirtschaftsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch Gesetz festgestellt.

(2) Soweit ein Wirtschaftsplan für ein Haushaltsjahr aufgestellt worden ist, dürfen mit Beginn dieses Jahres Ausgaben geleistet und überjährige Verpflichtungen begründet werden.

(3) Überjährige Umschichtungen innerhalb einer Maßnahme und maßnahmenübergreifende Umschichtungen sind zulässig. Sie bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Zur Umsetzung einer Maßnahme oder einer Umschichtung dürfen auch die insoweit erforderlichen Ansätze sowie Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan geschaffen werden. Maßnahmenübergreifende Umschichtungen von mehr als einer Million Euro bedürfen zusätzlich der Einwilligung des Landtags.

(4) Werden zur Umsetzung von Maßnahmen zusätzlich Mittel Dritter verwendet, sind die Ausgaben insoweit nicht im Wirtschaftsplan des Sondervermögens zu veranschlagen.

(5) Das nach Absatz 1 zuständige Ministerium unterrichtet den Landtag halbjährlich über die Durchführung des Wirtschaftsplans.

Anlage

(zu § 3 Abs. 5 Satz 2)

Maßnahmenkatalog

- Gesamtübersicht -

Lfd. Nr.	Bezeichnung Maßnahme	Mittelbedarf - in Euro -
1	Einrichtung Katastrophenschutzstab der Landesregierung	50 000
2	Beschaffung von Technik zur Digitalisierung aller Rettungsmittel	2 550 000
3	Erweiterung um ein Laserwaffen- und Simulationssystem zur Aufrechterhaltung des Schießbetriebs	330 000
4	Ausstattung der Polizei mit mobiler Informationstechnologie	6 033 900
5	Beschaffung eines Impfmobils	800 000
6	Beschaffung von Netzersatzanlagen	3 360 000
7	Zuschüsse an Sportvereine und -verbände zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Pandemiegeschehens	4 400 000
8	Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung	10 800 000
9	Digitalisierung von sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen	12 747 700
10	Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer	18 555 000
11	Investitionen in die soziale Infrastruktur zur Sicherstellung der Hygieneschutz-Standards	154 900 000
12	Investitionen Krankenhäuser - Krankenhauszukunftsgesetz	139 118 900
13	Investitionen Krankenhäuser - Medizinisch-technische Großgeräte einschließlich baulicher Anpassungen	91 504 000
14	Ausstattung mit Luftfiltern in Einrichtungen der freien Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit	4 600 000
15	Maßnahmen zum Gewaltschutz und für Beratungsstellen für Frauen und deren Kinder	264 400
16	Ausstattung der Hochschulen mit mobilen Luftfilteranlagen	5 800 000
17	Digitalisierungsmaßnahmen an den Hochschulen	13 356 150
18	Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung für Großgeräte in den Universitätsklinika Halle und Magdeburg	5 000 000
19	Vorhaben zur Pandemieforschung	5 000 000
20	Ausgleichszahlungen an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen	5 881 800
21	Digitalisierungsmaßnahmen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen	15 795 200
22	Ausstattung der außeruniversitären Einrichtungen mit Luftreinigungsanlagen	2 023 000
23	Durchführung SARS-CoV-2-Abwasser-Screening	895 000
24	Arbeitsschutz und Gesundheitsprävention im Schulbereich	2 742 000
25	Digitalisierungsmaßnahmen in anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach Erwachsenenbildungsgesetz Sachsen-Anhalt	3 600 000
26	Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen	29 918 700
27	Maßnahmen zur Bewältigung von Lernrückständen	47 885 600
28	Digitalassistenz für Schulen	36 000 000
29	Pandemieresiliente Bau- und Ausstattungsmaßnahmen an Schulen	54 000 000
30	Business Resilienz: Wirtschaft digitalisieren - mit Digitalisierung widerstandsfähiger werden	1 490 000
31	Förderung der Tourismuswirtschaft	8 000 000
32	Kofinanzierung des Landes für die laufende Antragsinitiative zum European Digital Innovation Hub (EDIH) im Rahmen des EU-Programms „Digitales Europa“	2 000 000
33	Verlängerung des Vorbereitungsdienstes der Forstinspektoranwärter „Forst Dual“ (Einstellungsjahr 2019 und 2020)	113 000
34	Kofinanzierung des Landes für zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Maßnahmen)	96 749 000
35	Personelle Verstärkung der sozioökonomischen Beratung	720 000
36	Ausstattung der Dienstgebäude mit mobilen Luftfilteranlagen und CO2-Messgeräten	400 000
37	Einführung einer elektronischen Verkündung	223 600
38	Digitalisierung der Verbraucherberatung	710 200
39	Ausgleich coronabedingter finanzieller Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr (Rettungsschirm 2020/2021) - Landeskofinanzierung für die Inanspruchnahme der zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes	8 266 327
40	Digitale Infrastrukturen	113 636 000
41	Sicherstellung der Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsstrukturen des Landes einschließlich Kommunen	115 000 000
42	Digitalisierung in der Landesverwaltung	312 396 900
43	Digitalisierung von öffentlichen Bibliotheken	3 025 000
44	Notfallfonds für Kultureinrichtungen und Kulturträger zum Erhalt des kulturellen Lebens und der kulturellen Bildung in der Fläche	1 873 600
45	Digitalisierung von Museen, kulturellen Einrichtungen und Kulturgütern	5 060 200
46	Pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Landeskultureinrichtungen	623 100
47	Förderung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Soloselbständige im Kulturbereich	5 590 000
48	Bau des Landesamts für Verbraucherschutz	70 768 300
49	Installation und Erneuerung von stationären raumlufttechnischen Anlagen („RLT-Anlagen“)	11 426 300
50	Baumaßnahmen in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge	500 000
51	Projekt „ITN-XT“ - Bauliche Ertüchtigung der Bestandsgebäude	24 150 000
52	Baumaßnahme an der Martin-Luther-Universität Halle („Kühn-Haus“)	6 300 000
53	Baumaßnahmen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg	9 100 000
54	Weitere Baumaßnahmen an Hochschulen	3 892 500
55	Personal zur Umsetzung zusätzlicher aus dem Sondervermögen „Corona“ finanzierter und umzusetzender Bauprojekte	4 518 000
56	Erhöhung des Ausfalltitels für Landesbürgschaften und Landesgarantien	50 000 000
57	Zuschüsse an die Universitätskliniken	320 000 000
58	Administrierungskosten zur Umsetzung Corona-bedingter Maßnahmen und Administrierungskosten zur Aufholung von Umsetzungsrückständen von Förderprogrammen aufgrund der Corona-Pandemie	31 845 400
59	Anschaffung von Medientechniken und damit zusammenhängende bauliche Ertüchtigung von Beratungsräumen	146 100
60	Sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen	63 327 023
61	Kommunalpauschale für die Kommunen aufgrund von Preissteigerungen und Mehrausgaben aufgrund von Corona	45 000 000
62	Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesverwaltungsamt	2 580 000
63	Verlängerung der Härtefallhilfen	310 000

Fußnoten

Hinweis: Gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 wird mit diesem Gesetz nur die Gesamtübersicht des Maßnahmenkataloges verkündet.