Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gerichtsverfassungsgesetz Vom 15. März 1995

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 15. März 1995	01.01.1995
Eingangsformel	01.01.1995
Artikel 1 - (aufgehoben)	01.05.2002
Artikel 2	01.01.1995
Artikel 3	01.01.1995

Änderungen

Artikel 1 aufgehoben durch Gesetz vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 160)

(aufgehoben)

(1) Anhängige Verfahren gehen in der Lage, in der sie sich

befinden, auf die Amtsgerichte über.

(2) Die bisher mit den Aufgaben des Grundbuchführers und

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beauftragten Bediensteten bleiben

zur Wahrnehmung dieser Aufgaben befugt. Gleiches gilt für die sonst mit

bestimmten Aufgaben beauftragten Bediensteten, insbesondere für die Geschäftsstellenverwalter

und für die mit der Entgegennahme von Eintragungsanträgen und der

Beurkundung des Eingangszeitpunktes beauftragten Bediensteten.

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.

Magdeburg, den 15. März 1995.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Dr. Keitel

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Schubert