Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen Vom 7. März 2011

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt

über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

Vom 7. März 2011

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom 7. März 2011	12.03.2011
Artikel 1	12.03.2011
Artikel 2	12.03.2011

Artikel 1

(1) Dem am 8. November 2010 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 2

in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen

Fußnoten

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 8. April 2011

(GVBl. LSA S. 559) ist der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 5 Abs. 2 am 01.04.2011 in Kraft getreten.]

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 7. März 2011.

Der Präsident des Landtages	Der Ministerpräsident	Die Ministerin der Justiz
von Sachsen-Anhalt	des Landes Sachsen-Anhalt	des Landes Sachsen-Anhalt
Steinecke	Prof. Dr. Böhmer	Prof. Dr. Kolb