Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 26. Juni 2013

Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben

nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung

und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung

und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung

zur Errichtung und zum Betrieb eines

gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Vom 26. Juni 2013

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder vom 26. Juni 2013	05.07.2013
Artikel 1	05.07.2013
Artikel 2	05.07.2013

Artikel 1

(1) Dem in dem Zeitraum vom 7. August 2012 bis zum 5. Dezember 2012 unterzeichneten

Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem § 8 Abs. 1 Satz 4

in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen

Fußnoten

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2013

(GVBl. LSA S. 503) ist der Staatsvertrag nach seinem

§ 8 Abs. 1 Satz 4 am 11. Oktober 2013 in Kraft getreten.]

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 26. Juni 2013.

Der Präsident des Landtages	Der Ministerpräsident	Die Ministerin
von Sachsen-Anhalt	des Landes Sachsen-Anhalt	für Justiz und Gleichstellung
		des Landes Sachsen-Anhalt
Gürth	Dr. Haseloff	Prof. Dr. Kolb