Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung Vom 7. Mai 2020

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung Vom 7. Mai 2020

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 33 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602, 2628), in Verbindung mit § 1 Nr. 12a der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Justiz vom 28. März 2008 (GVBl. LSA S. 137), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Mai 2018 (GVBl. LSA S. 62), wird verordnet:

§ 1

Auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts werden folgenden Aufgaben und Befugnisse übertragen:

1.

die Dienstaufsicht über das Anwaltsgericht nach § 92 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung und den Anwaltsgerichtshof nach § 100 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

2.

die Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Anwaltsgerichts nach § 94 Abs. 2 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Zahl der Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes nach § 103 Abs. 2 in Verbindung mit § 94 Abs. 2 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

3.

die Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts nach § 94 Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung und die Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs, die Rechtsanwälte sind, nach § 103 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

4.

die Ernennung der Vorsitzenden der Kammern des Anwaltsgerichts und des geschäftsleitenden Vorsitzenden des Anwaltsgerichts nach § 93 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

5.

die Ernennung der Vorsitzenden der Senate des Anwaltsgerichtshofs und die Ernennung des Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs nach § 101 Abs. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

6.

die Bestellung der berufsrichterlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs nach § 102 Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

7.

die Antragstellung auf Amtsenthebung nach § 95 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie § 103 Abs. 4 in Verbindung mit § 95 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

8.

die Entlassung aus dem Amt nach § 95 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie nach § 103 Abs. 4 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung,

9.

die Befugnisse der Landesjustizverwaltung nach § 97 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes und nach § 105 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Verbindung mit § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes,

10.

die Bestätigung der Geschäftsordnung des Anwaltsgerichts nach § 98 Abs. 4 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Anwaltsgerichtshofs nach § 105 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung.

§ 2

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 7. Mai 2020.

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Keding