Verordnung über die Ausstattung des Landeselternrates, des Landesschülerrates sowie des Landesschulbeirates mit Geschäftsbedarf, die Gewährung eines Sitzungsgeldes und die Erstattung von Fahrtkosten Vom 27. März 2006

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Ausstattung des Landeselternrates, des Landesschülerrates sowie des Landesschulbeirates mit Geschäftsbedarf, die Gewährung eines Sitzungsgeldes und die Erstattung von Fahrtkosten vom 27. März 2006	01.04.2006
Eingangsformel	01.04.2006
§ 1 - Geschäftsstellenausstattung und Geschäftsbedarf	01.04.2006
§ 2 - Fahrtkostenerstattung und Sitzungsgeld	01.04.2006
§ 3 - In-Kraft-Treten	01.04.2006

Aufgrund von § 81 Abs. 3 und § 82 Abs. 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 2005 (GVBl. LSA S. 520), geändert durch § 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (GVBl. LSA S. 508, 516), wird verordnet:

§ 1 Geschäftsstellenausstattung und Geschäftsbedarf

Das Kultusministerium regelt die personelle und sächliche

Ausstattung der Geschäftsstellen des Landeselternrates und des Landesschülerrates

im Benehmen mit den Gremien. Der Landesschulbeirat wird mit dem notwendigen

Geschäftsbedarf ausgestattet.

§ 2 Fahrtkostenerstattung und Sitzungsgeld

(1) Das Land erstattet die notwendigen Fahrtkosten, die den ehrenamtlichen

Mitgliedern des Landesschulbeirates, des Landeselternrates und des Landesschülerrates

im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in den Gremien entstehen, soweit

ihnen nicht eine Erstattung von anderer Seite gewährt wird oder nach

anderen Rechtsvorschriften zusteht. Für die Erstattung der Fahrtkosten

sind die für Landesbedienstete geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden.

(2) Das Land gewährt den gewählten Mitgliedern des Landesschulbeirates,

des Landeselternrates und des Landesschülerrates für mindestens

eintägige turnusmäßige Beratungen dieser Gremien ein Sitzungsgeld,

soweit ihnen nicht eine Entschädigung von anderer Seite gewährt

wird oder nach anderen Rechtsvorschriften zusteht oder unentgeltliche Verpflegungsleistungen

erfolgen. Das Sitzungsgeld beträgt bei eintägigen Beratungen von

mindestens fünfstündiger Dauer 6 Euro und bei mehrtägigen Beratungen

der Gremien pro Beratungstag 12 Euro. Muss den Mitgliedern des Landesschülerrates

während mehrtägiger Plenartagungen Verpflegung und Unterkunft gewährt

werden, entfällt der Anspruch auf Zahlung von Sitzungsgeld.

§ 3 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

in Kraft.

Magdeburg, den 27. März 2006.

Der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Olbertz