Verwaltungszustellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Vw ZG-LSA) Vom 9. Oktober 1992

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Gesetz vom 17. Januar 2008 (GVBl. LSA S. 2)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verwaltungszustellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Vw ZG-LSA) vom 9. Oktober 1992	28.10.1992
§ 1 - Festlegung des Geltungsbereiches	26.01.2008
§ 2 - Erfordernis der Zustellung	28.10.1992
§ 3 - (aufgehoben)	01.05.2002
§ 4 - (aufgehoben)	01.05.2002
§ 5 - Inkrafttreten	28.10.1992

§ 1 Festlegung des Geltungsbereiches

(1) Auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Landesfinanzbehörden finden die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zustellungen durch die Justizbehörden. Auf diese finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung von Amts wegen Anwendung, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen.

§ 2 Erfordernis der Zustellung

Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.

§ 3

(aufgehoben)

§ 4

(aufgehoben)

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 9. Oktober 1992.

Ausgefertigt:

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Dr. Keitel

Gegengezeichnet und verkündet:

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Münch

Gegengezeichnet:

Der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Perschau